Das Politiker-Versprechen, Bürokratie abbauen zu wollen, hat kaum einen Wert. Finanzminister Klingbeil will Regeln des Bürokratieentlastungsgesetzes IV wieder kippen. Es geht um mehr Kontrolle steuerzahlender Bürger.

Vielleicht gibt es – neben all den bekannten Gründen – noch eine weitere Ursache dafür, dass sich viele Bürger gegen eine Existenz als steuerzahlende Erwerbstätige und stattdessen lieber für das Leben als steuergeldverzehrende Bürgergeldempfänger entscheiden. Dabei soll es jetzt nicht um die beim Bürgergeldempfang deutlich überrepräsentierten Nicht-Bürger gehen, sondern um jene Sozialleistungsbezieher, die der Bezeichnung Bürgergeld mit ihrer Staatsangehörigkeit alle Ehre machen und eigentlich in der Lage wären, sich in abhängiger oder freiberuflicher Arbeit selbst um ihren Lebensunterhalt zu kümmern.

Und es soll nicht um die Diskussion gehen, ob das Bürgergeld zu hoch oder der Mindestlohn zu niedrig sei. Es geht auch darum, welche Umgangskultur der Staat mit den leistungsempfangenden Bürgern pflegt und welche mit den Leistungserbringern.

Für die ersteren wurden die Bedingungen in den letzten Jahren eher erleichtert. Karen Peters, Richterin am Sozialgericht Berlin, zog vor ein paar Monaten eine vorläufige Bilanz, über die Frankfurter Rundschau berichtete:

„Der Richterin zufolge haben Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Bürgergeld unter anderem auch von diesen Verbesserungen profitiert:

• Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die von der Einkommenssteuer befreit sind, sind bis 3.000 Euro im Jahr anrechnungsfrei

(…)

• Erbschaften werden im Zuflussmonat nicht angerechnet, dann aber als Vermögen berücksichtigt

(…)

• Bis zu einem Wert von 15.000 Euro wird das Auto nicht als Vermögen berücksichtigt
• Versicherungsverträge für die Altersvorsorge bleiben anrechnungsfrei
• Vermögen bis zu 40.000 Euro und 15.000 für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft werden nicht berücksichtigt

Auch bei den Sanktionen gab es laut der Expertin Verbesserungen. Die erste Pflichtverletzung führt demnach zu einer Minderung des Bürgergeldes um zehn Prozent für einen Monat. Danach folgen Minderungen von 20 Prozent für zwei Monate und Minderungen von 30 Prozent für drei Monate. ‚Insgesamt darf die Leistungsminderung nicht mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs betragen‘, so Peters. Nur noch unter sehr strengen Voraussetzungen dürften ‚Totalverweigerern‘ der Regelbedarf entzogen werden.“

Wer genießt Vertrauen, wer verdient Misstrauen?

Der Staat wird beim Einsatz von Zwangsmitteln gezähmt, denn er soll dem Leistungsempfänger nicht von vornherein mit Misstrauen entgegentreten. 

Ganz anders ist es mit den Steuerzahlern. Denen will der Staat jetzt erneut mit mehr Misstrauen begegnen, wie wz.de am Sonntag berichtete:

„Unternehmen in Deutschland sollen nach dem Willen von Finanzminister Lars Klingbeil Buchungsbelege und Rechnungen künftig wieder länger aufbewahren müssen. Zur besseren Bekämpfung von Steuerbetrug plane sein Haus eine Verlängerung der entsprechenden Aufbewahrungsfristen auf zehn Jahre, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.“

Nun betrifft die Verlängerung dieser Frist für „Unternehmen“ sicher nicht nur größere Firmen, sondern auch Einzelselbstständige, Kleinunternehmer oder Freiberufler. Und vor allem ist es absurd, weil erst im letzten Jahr das Bürokratieentlastungsgesetz IV in Kraft trat, in dem genau diese Fristen von zehn auf acht Jahre verkürzt wurden, weil die Unternehmen von einer verzichtbaren bürokratischen Last entlastet werden sollten.

Genosse Klingbeil möchte die Steuerzahler, der oben zitierten Meldung zufolge, nun aber wieder zu einer längeren Aufbewahrung der Unterlagen zwingen.

„Dadurch sind Ermittlungen länger möglich“, wird Klingbeil zitiert. Außerdem wolle sein Haus „weitere Ermittlungsinstrumente“ im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität schaffen. Gesetzesvorschläge dazu werde er noch vor der Sommerpause vorlegen, kündigte Klingbeil an.

Mit „weiteren Ermittlungsinstrumenten“ soll demnach etwa der Einsatz einer automatisierten Datenanalyse zum Aufspüren von Schwarzarbeit gemeint sein. Dadurch könnten künftig größere Datenmengen ausgewertet werden, habe es zur Erläuterung aus Klingbeils Ministerium geheißen. 

Es müsste automatisiert doch schneller gehen?

Doch wenn Daten automatisiert besser ausgewertet werden können, dann müsste das doch eher schneller, also in kürzerer Frist erledigt werden können als bisher. Wozu dann die Fristverlängerung? Die ergibt nur dann einen Sinn, wenn der Steuerzahler mehr und stärker kontrolliert wird, als bisher.

In Klingbeil-Deutsch hört sich das so an: „Wir legen eine härtere Gangart ein, wenn es darum geht, gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.“ Also ist ein nicht abhängig beschäftigter Steuerzahler in der Weltsicht des Genossen Minister ein potenzieller Krimineller?

Wenn es wirklich darum gehen sollte, im Verdachtsfall besser „gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“, dann sollte der Genosse Minister dafür sorgen, dass die Steuer- und Finanzverwaltungen personell, fachlich und technisch angemessen ausgerüstet sind, um dort überhaupt mithalten zu können, wo es um viel Geld „auf Kosten der Allgemeinheit“ geht. Und Ermittlern wie auch Staatsanwälten, die sich mit solchen Fällen befassen, könnte die Politik mehr Rückendeckung statt Bremsklötze geben. Aber das ist natürlich nur ein frommer Wunsch, der auch gar nichts mit den Aufbewahrungsfristen zu tun hat. Ebensowenig wie das schlechte Gedächtnis mancher politischer Spitzenamtsträger, wenn es um Gespräche über Stundung oder Erlass von Millionenzahlungen für bestimmte Steuerpflichtige geht. 

Aber Genosse Klingbeil hat erkannt, dass das Bürokratieentlastungsgesetz IV der von seiner Partei angeführten Ampelregierung falsch war und es wieder mehr Bürokratiebelastung braucht. Das wirft ein schönes Licht auf die sogenannte Bürokratieentlastung, die die aktuelle Koalition vorzuhaben vorgibt. Wahrscheinlich wird die so erfolgreich sein wie der Umgang mit der Schuldenbremse oder die Personaleinsparung in der Ministerialbürokratie mit hunderten Neueinstellungen. 

Und irgendwie scheint es auch in puncto Wirtschaftswachstum oder illegaler Massenmigration in die Sozialssysteme so zu laufen. Warum hätte man also in dieser Detailfrage etwas anderes erwarten sollen? Immerhin kann man jetzt schnell noch die Belege der Abrechnungsjahrgänge 2015 und 2016 wegwerfen, bevor man sie bald wieder aufheben müsste.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.