Es bleibt dabei: Die Verbraucher werden nicht entlastet und müssen die hohen Stromkosten zahlen. Damit ist ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. 

Es war eine der wenigen Erleichterungen für die Steuerzahler im Koalitionsvertrag, die nun aber von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einkassiert wurde. Aus der Union meldeten sich einige Stimmen, die auf die Senkung der Stromsteuer bestanden. Allerdings setzte sich die SPD im Koalitionsausschuss durch.

Damit bleibt es bei den bereits letzte Woche im Kabinett gefassten Beschlüssen, wonach die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gesenkt werden soll, anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart und in der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz versprochen, wonach auch die Bürger entlastet werden sollten. Dies berichtet Dts-Nachrichten. Zwar heißt es aus dem Koalitionsausschuss, Entlastungen für Privatverbraucher und die gesamte Wirtschaft sollten folgen, aber erst, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“. Da der Bundeshaushalt zu einem großen Teil mit neuen Rekordschulden finanziert ist und entsprechende Zinsen bezahlt werden müssen, und die Ausgabenwünsche der Ministerien hoch bleiben, dürften die „finanziellen Spielräume“ dafür auch in der Zukunft nicht bestehen.

Eine Einigung gab es dagegen in den etwa sechsstündigen Beratungen zur Ausweitung der Mütterrente. Die soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden, und sofern es technische Verzögerungen geben sollte notfalls auch zu diesem Stichtag rückwirkend. Bei der ausgeweiteten Mütterrente soll die anerkannte Kindererziehungszeit für die gesetzliche Rentenversicherung künftig auch für vor 1992 geborene Kinder verlängert werden, und zwar um sechs Monate auf drei Jahre. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen.