Ulli Kulke / 29.05.2019 / 06:25 / Foto: Stefan Klinkigt / 105 / Seite ausdrucken

Klimaschutz wird Pop. Des Teufels muss das nicht sein.

Annegret Kramp Karrenbauer fühlt sich und ihre CDU nach der Europawahl als Opfer einer Kampagne von Youtubern und Netzprofis, die mit alle Medien durchdringenden Kampagnen die Union in der Endphase des Wahlkampfs in die Ecke gestellt hätten. Das fühlt sie zu recht. Genauso recht allerdings haben die Kritiker aus der Opposition und den Medien, die ihre spontanen und deshalb unausgegorenen Vorstellungen, wie man solchen Kampagnen beikommen könnte, als anrüchig und als Gefahr für die freie Meinungsäußerung bezeichneten. Was nun?

AKK – und nicht nur sie – hat offenbar eines vergessen: Man könnte solchen Kampagnen ja auch inhaltlich begegnen. Anders formuliert: Sie würden längst nicht so stark verfangen, wenn die Partei rechtzeitig ihren Standpunkt zu den Themen der absehbaren Kampagnen gefunden und deutlich gemacht hätte. Das aber traut sie sich nicht.

Alle reden vom Klima, nach diesem Wahlkampf zumal. AKK und die Union auch. Richtig, es ist ein Thema, und es macht keinen Sinn, es einfach zu ignorieren, wie es etwa die AfD vorführt und damit ins Leere läuft. Das heißt aber nicht, dass überhaupt kein Widerspruch mehr erlaubt wäre oder dieser politischen Schaden bereiten würde, womöglich ja genau das Gegenteil. Wenn die Grünen, Youtube-Rezo, Friday-Greta, die NGOs und, ja, auch die lautstärksten Wissenschaftler mit ihren apokalyptischen Warnungen heiß laufen, müssen die – so wie sie früher mal hießen – Volksparteien sich an diesem Massenlauf zu den wildesten Untergangsszenarien noch lange nicht beteiligen wie die Lemminge. Klimaschutz ist gut, aber man muss nicht jede hysterische Ökosau reiten, nur weil sie gerade von irgendeinem Jugendlichen durchs Dorf getrieben wird. 

Sie, vor allem die angesprochene CDU, dürften da schon mal leise nachfragen: Rezo, wo sind denn deine „ganzen Landstriche“ die bereits „untergegangen“ sind? Bist du dir wirklich sicher, dass die Wirbelstürme immer stärker werden, wollen wir da mal den Weltklimarat fragen? Und hast du eigentlich auch von all den Wissenschaftlern schon mal gehört, die längst nicht davon überzeugt sind, dass ausschließlich – oder auch nur zum größten Teil – der Mensch für die Erwärmung verantwortlich ist? Dass das beileibe nicht alles „Klimaleugner“ sind? Worüber sind sich eigentlich deine 97 Prozent aller Wissenschaftler überhaupt einig, hast du sie danach schon mal gefragt? Einig darüber, dass morgen schon der menschengemachte Weltuntergang bevorsteht, oder nur darüber, dass der Mensch überhaupt irgendwas mit dem Klima zu tun hat, irgendwo auf der Skala zwischen 1 und 10. 

Die Aura des politischen Selbstmords

Es geht nicht nur um das aktuelle Youtube-Video. Solche differenzierenden Fragen liegen in der ganzen Parteienlandschaft seit vielen Jahren in der Tabuzone, im „No ask – Bereich“. Ihnen haftet die Aura des politischen Selbstmords an. Man verzichtet daher auf diesen Diskurs und fällt lieber gemeinsam mit den Hohepriestern auf die Knie vor dem Götzen Apokalypse. Man stellt sich nicht offen der Diskussion, ob der Klimaschutz wirklich für absolut erklärt werden muss, jegliches Abwägen mit anderen politischen Zielen verboten sei.

Natürlich, im realpolitischen Handeln ist die Union dann sowieso immer wieder zu diesem Abwägen gezwungen. Aber jedes Mal opfert sie damit nach den Gesetzen der Wahlarithmetik, die sie widerstandslos von außen über sich ergehen lässt, viele Prozentpunkte bei der Auszählung am Wahlabend – eben deshalb, weil sie sich jener grundsätzlichen Debatte verweigert und so den Eindruck macht, sie würde nur herumdrucksen: Man wolle ja, aber könne nicht. Insofern hat jener Rezo mit dem Titel seines Videos sogar recht: „Die Zerstörung der CDU“ – allerdings anders, als er es gemeint hat.

Natürlich gibt es unzählige Christ- oder Freidemokraten, die einem im privaten Gespräch zustimmen würden, dass in der Klimaprognostik auch gehörige Übertreibungen im Raume stehen. Der Parteikörper als ganzer schweigt darüber stille, keiner will sich die Finger verbrennen. Wir kennen das auch aus anderen großen Umweltthemen, der Gentechnik etwa, früher beim Waldsterben. Das Vorsorgeprinzip ist sinnvoll, aber es läuft ins Leere, wenn es nur eindimensional angewandt wird. Handeln und Nichthandeln – beides muss in seinen Folgen abgeschätzt werden, in all seinen komplexen Zusammenhängen.

Grüne und NGOs treiben AKK und ihren Verein in der Klimafrage vor sich her, doch die Union kann diesen Wettlauf nicht gewinnen, weil sie auf eine Diskussion über die Spielregeln schlicht verzichtet. Wer aus noch so guten wirtschaftlichen Gründen an der Braunkohle festhält und gleichzeitig den Untergangspropheten recht gibt, nur um Schönwetter bei ihnen zu machen, darf sich zurecht Schizophrenie vorwerfen lassen. Wenn die „Friday-for-Future“-Bewegung Merkel attackiert und dafür von dieser anschließend wie selbstverständlich in höchsten Tönen gelobt wird, darf sich niemand in der CDU wundern, dass Jugendliche nicht nur enervierende Videos ins Netz stellen, sondern die Videos auch noch viral abgehen. Und dann auch Qualitätszeitungen mit erhobenem Zeigefinger darüber berichten, weil sie meinen, ihren Lesern damit einen Gefallen zu tun. 

Auf dem digitalen Ökobasar

Auch wenn sich jetzt die Jugend zu Wort gemeldet hat, so heißt dies nicht, dass deren Wahlprüfsteine sakrosant sein müssen. Und niemand verpflichtet den Rest der Gesellschaft, dem Nachwuchs in jeder gewünschten Richtung zu folgen, nicht einmal nur argumentativ. Widerspruch ist gestattet. Er ist bitter nötig, damit das Thema Umweltschutz nicht bald schon auf schiefer Ebene eine ungebremste Fahrt erfährt, angeschoben von Schule schwänzenden Kids und dankbar beschleunigt von einer Polit-Maschinerie, die auf die Kinderkirmesbahn aufspringt, um vor allem die Staatsquote zu erhöhen, mit anderen Worten: neue, steuerfinanzierte Programme zu ergattern, wie auch weitere Zuständigkeiten in alle Lebensbereiche hinein zu erheischen.

Man wird von dieser Altersklasse schon bald gehörig mehr hören, lesen und sehen. Vor allem, wenn auch Dritte realisieren, wie gut sich Greta oder Rezo und wie sie alle heißen, auf dem digitalen Ökobasar professionell vermarkten lassen. Die Konkurrenz zwischen ihnen und unzähligen Newcomern wird härter werden, und wir dürfen uns auf viel mehr Säue freuen, die in absehbarer Zeit durchs Dorf getrieben werden. Es ist zu bezweifeln, dass die Union da mithalten können wird, auch wenn „Mutti“ zurücktritt und AKK folgt. Es muss auch nicht sein. Es wird weiterhin genügend Raum geben für vernünftige, abwägende Diskussionen, auch wissenschaftskritische. Man muss ihn nur aufstoßen – und hineingehen.

Klimaschutz wird Pop. Des Teufels muss das nicht sein. Doch irgendwie hat AKK wohl festgestellt, dass sie im falschen Film saß. Wenn man das merkt, kann man auch einfach rausgehen. Und mit den Leuten vorm Kino darüber reden.

Foto: Stefan Klinkigt

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Stefan Lanz / 29.05.2019

Klimaschutz ist gut? Wo bleibt denn dann bitte der Wetterschutz? Das Wetter macht schliesslich das Klima…

Manfred Lang / 29.05.2019

Die große Leistung der AfD wird es nicht sein, wenn sie dem Klimawahn der Ökoprops hinterherläuft. Sie wird damit keinen dieser Freitagsgrünen als Wähler gewinnen. Das Argument, dass allein dieser Massenhype und nicht die sachliche Denke den Gretianismus zu einem realen politischen Phänomen mache und man sich deshalb aus kommunikationstheoretischen Gründen dieser Sichtweise annähern müsse, hat etwas Bizarres. Die gesellschaftspolitische Leistung der AfD ist, trotz der Probleme bei der Abgrenzung zum braunen Rand, die Öffnung und die Ausweitung des politischen Diskurses. Es ist, was man auch oft bei politisch korrekten Kommentatoren der ÖR durchhört, die Belebung der parlamentarischen Debatten. Der Bundestag ist kontroverser, lauter und oft auch im Ton unanständiger geworden, häufiger von den Altparteien. Auch unanständig in der Ausgrenzung der AfD von Bundestagsämtern. Die ach so demokratischen Altparteien zeigen dort ein hässliches Gesicht und eine intolerante, antidemokratische Haltung, die man gerne der ungeliebten neuen Partei zuschieben möchte. Im Übrigen war und ist die AfD bei der Klimadebatte nicht sprachlos. Sie hat dazu erfrischende andere Sichtweisen anstelle des Altparteien-Einheitsbreis hinzugefügt. Und gäbe es die AfD nicht, müsste man sich immer noch die Märchen von den vielen gut gebildeten und ausgebildeten Syrern, den vielen Ärzten und Ingenieuren, die bei uns Zuflucht suchen, anhören. Und keiner im BT könnte das richtig stellen. Keiner würde nach den Kriminalitätsstatistiken und der Migrantenanteile fragen. Keiner würde dort den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend das Wohnungsproblem auf den Punkt bringen. Keiner würde die immer weiter ausgreifenden Kompetenzen der EU auf Kosten der Nationalstaaten so thematisieren, die Euro-Problematik, die Niedrigzinspolitik der EZB und so weiter. Denn die Konservativen in der Union hat man kalt gestellt… Es gibt genug für das Profil der AfD. Sie muss nicht eilfertig den Klimahüpfern hinterher hüpfen.

Frank Torzinski / 29.05.2019

“Grüne und NGOs treiben AKK” - wieviele Millionen Steuergeld veruntreut die Bundesregierung jährlich zugunsten der NGOs? Irgendwo hab ich in den letzten Tagen etwas von über 100 Millionen gelesen… Vielleicht sollte die CDU erst einmal ihre eigenen NGOs abschalten bevor die Meinungsfreiheit bekämpft wird ....?!

Juliane Mertz / 29.05.2019

Gut finde ich, dass das billige Rezo-Video der CDU mehr geschadet hat, als das teure Strache-Video der FPÖ.

Eberhard Hauser / 29.05.2019

“Klimaschutz ist gut”. Was um Alles in der Welt soll das denn bedeuten? Als ob sich das Klima schützen ließe. Liegt da vielleicht eine Verwechslung mit dem Umweltschutz vor? Der Begriff “Klimaschutz” ist per se kompletter Nonsens. Dass es so viele Menschen gibt, die dieser pseudowisssenschaftlichen “Klimareligion” Glauben schenken, lässt mich am Homo Sapiens zweifeln.  

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