News-Redaktion / 15.03.2019 / 10:01 / 0 / Seite ausdrucken

Klimaschutz spaltet in immer mehr Ländern die Politik

Der mitgliederstärkste Gewerkschafts-Dachverband der USA und Kanadas, AFL-CIO, hat sich gegen die Klimaschutzpläne der amerikanischen Demokratischen Partei ausgesprochen, berichtet die Zeitung „Washington Examiner“. In einem offenen Brief hätten die Vorsitzenden des AFL-CIO Energiekomitees, Cecil Roberts und Lonnie Stephenson, den sogenannten „Green New Deal“ kritisiert. Der Plan sei „weder machbar noch realistisch“ und könne „Millionen Gewerkschaftsmitgliedern und ihren Familien“ schaden. Als Green New Deal wird das Vorhaben der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ed Markey (beide Demokraten) bezeichnet, die amerikanische Energieversorgung innerhalb von zehn Jahren vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Der Plan genießt vor allem im linken Parteiflügel breite Unterstützung.

Auch innerhalb der australischen Regierungskoalition ist das Thema Klimaschutz zum wichtigen Streitpunkt geworden. Der australische Premierminister Scott Morrison von der liberal-konservativen Liberal Party gilt als Befürworter der erneuerbaren Energien. Wie die Zeitung „The Australian“ berichtet, hat Morrison kürzlich Plänen, im Bundesstaat Queensland neue Kohlekraftwerke zu bauen, eine Absage erteilt. Dies habe für großen Unmut bei seinem Koalitionspartner, der konservativen National Party, gesorgt. Laut „The Australian“ haben führende Abgeordnete der National Party, darunter der ehemalige Parteichef und australische Vizepremier Barnaby Joyce, den Fortbeststand der Koalition in Frage gestellt. Bei den für Mai und November 2019 geplanten Wahlen zum Ober- und Unterhaus wollen sie Morrison mit einem Pro-Kohle-Programm herausfordern.

Ähnlich sieht die Situation in Irland aus. Dort ist es ein Streit um die geplante Erhöhung der Kohlendioxid-Steuer, der die Parteien Fine Gael und Fianna Fáil entzweit. Die liberal-konservative Fine Gael ist seit 2017 führende Kraft einer Minderheitsregierung, die von ihrer traditionellen Rivalin, der konservativen Fianna Fáil, geduldet wird. Laut der Zeitung „Irish Independent“ beschäftigt sich derzeit ein überparteilicher parlamentarischer Ausschuss mit möglichen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Man erwäge unter anderem, die irische Kohlendioxid-Steuer um 400 Prozent zu erhöhen. Ein eigentlich für Januar geplanter Abschlussbericht komme jedoch einfach nicht zustande. Fianna Fáil verzögere mit ihrer Obstruktionshaltung den Entscheidungsprozess, behauptet Fine Gael. Laut Fianna Fáil ist es genau andersherum.

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