News-Redaktion / 24.01.2020 / 13:00 / 0 / Seite ausdrucken

Klimaschutz soll Staatsziel in Sachsen-Anhalt werden

Kürzlich berichtete die Mitteldeutsche Zeitung laut presseportal.de, dass das Land Sachsen-Anhalt vor Verfassungsänderungen und der Landtag vor einer umfassenden Parlamentsreform stehe. Erstmals seit 2014 hätten sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken auf weitreichende Veränderungen geeinigt, wie die in Halle erscheinende Zeitung aus Verhandlungskreisen erfahren haben will.

 In die Landesverfassung sollen mit dem Klimaschutz, dem Kampf gegen Nazi-Gedankengut, der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in allen Landesteilen und dem Tierschutz neue Staatsziele aufgenommen werden, meldet sueddeutsche.de. Ebenso sollen die Hürden für Volksbegehren sinken. Um auf diesem Wege eine Gesetzesinitiative einzubringen, müssten künftig nur noch sieben statt neun Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Die Parlamentsreform beinhalte auch neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete, die den Parlamentsbetrieb stören und das Ansehen des Landtags beschädigen. Solche Formulierungen lassen Eingriffe in die Rechte von Parlamentariern befürchten. Zudem solle das Parlament klimafreundlicher werden, deshalb könnten Abgeordnete künftig auch Dienstfahrten mit dem Fahrrad abrechnen.

Laut sueddeutsche.de wollen die Fraktionen auch die Frist zur Regierungsbildung nach einer Wahl streichen. Weil es jetzt so schwer ist, Regierungen unter Auslassung der AfD zu bilden, würde nach der nächsten Wahl der Zeitdruck schwinden und keine Neuwahl drohen.

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