Der Internationale Währungsfonds (IWF) verfügt mit rund 2.814 Tonnen über die drittgrößten Goldreserven weltweit. Nun werden jedoch Forderungen laut, dass der IWF einen Teil seiner Goldreserven verkaufen solle, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren.
So meldete die Welt am 2. Mai dieses Jahres, dass Länder wie Frankreich, Großbritannien und Brasilien den Verkauf von IWF-Gold begrüßen würden, um zusätzliche Beiträge der derzeit 189 Mitgliedsländer, die den IWF finanzieren, zu vermeiden. Deutschland ist nach den USA, Japan und China mit rund 33 Milliarden Euro viertgrößter Anteilseigner im IWF (Stand März 2022).
Zwar sind Forderungen noch keine Entscheidungen, doch auch seitens des IWF selbst sind Aussagen zu hören, die darauf hinweisen, dass dem "Kampf gegen den Klimawandel" sogar die Goldreserven geopfert werden könnten. So betonte IWF-Chefin Kristalina Georgieva während der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, die vom 10. bis 16. April in Washington, D.C., stattfand, dass der IWF den Klimaschutz zum Herzstück der eigenen Arbeit machen müsse. Am 11. April sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva während eines Runden Tischs laut einer Pressemitteilung des IWF wörtlich:
„Die Auswirkungen der globalen Erwärmung zerstören bereits jetzt Leben und Lebensgrundlagen. Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Wandel in unserem Finanzierungskonzept, um Billionen von Dollar zur Bewältigung der klimatischen Herausforderung umzuleiten. Um dies zu erreichen, sind eine stärkere Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor unerlässlich - wir dürfen keine Zeit verlieren.“
Und der designierte Präsident der UN-Klimakonferenz in Dubai 2023 (kurz: COP28), Dr. Sultan bin Ahmed Al Jaber, wird zitiert mit:
„Die Welt muss bis 2030 den Betrag verdreifachen, der für Investitionen in saubere Technologien, Anpassungsfinanzierung und eine gerechte Energiewende in Schwellen- und Entwicklungsländern zur Verfügung steht. Wir müssen dringend über eine grundlegende Reform nachdenken, um sowohl die Klima- als auch die Entwicklungsziele zu erreichen.“
Billionen von Dollar für die „Klimafinanzierung“
Mit „Entwicklungszielen“ meint bin Ahmed Al Jaber offenbar die 17 Ziele der Agenda 2030, die von UN und EU als Richtschnur für politisches Handeln auf allen Ebenen proklamiert wird. Und der IWF gibt beiläufig offen zu, dass für die „Klimafinanzierung“ so schnell wie möglich Billionen von Dollar zur Verfügung stehen müssen.
Ebenfalls am Runden Tisch beteiligt war Mark Carney, UN-Sonderbeauftragter für Klimaschutz und Finanzen sowie Ko-Vorsitzender der Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ), die sich während der Klimakonferenz COP26 in Glasgow gebildet hat. Sie definiert sich selbst als eine globale Koalition der führenden Finanzinstitutionen, die sich der „Beschleunigung der Dekarbonisierung der Wirtschaft“ verschrieben haben. In der Pressemitteilung des IWF wird weiter festgehalten:
„Der Klimawandel ist eine der wichtigsten makroökonomischen und finanzpolitischen Herausforderungen, denen sich die Mitglieder des IWF in den kommenden Jahrzehnten stellen müssen.“ (…) „Da weltweit massive Investitionen zur Verringerung der Emissionen und zur Stärkung der Resilienz erforderlich sind, brauchen wir einen grundlegenden Wandel bei der Nutzung öffentlicher und vor allem privater Finanzmittel. Dazu gehören wesentlich mehr Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen, die das Risiko senken und die Finanzierung des Privatsektors effizienter in Schwellen- und Entwicklungsländer lenken können.
Außerdem müssen sowohl der öffentliche als auch der private Sektor alle Komponenten der Energiewende finanzieren, einschließlich des Ausbaus sauberer Energien und des kontrollierten Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen in einem beschleunigten Zeitrahmen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen alle Länder eine energische Klimapolitik, die den grünen Wandel beschleunigt, sowie stärkere Mechanismen zur Förderung der Zusammenarbeit und der Risikoteilung zwischen den Beteiligten. So könnten beispielsweise verbesserte politische, regulatorische, technologische und informationstechnische Rahmenbedingungen sowie Finanzinstrumente die Mobilisierung von Privatkapital unterstützen und die Investorenbasis verbreitern, insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern.“
Der permanente Hinweis auf „Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor“ meint nichts anderes, als dass global agierende Konzerne mehr Einfluss auf die Politikgestaltung bekommen sollen. Auch das Weltwirtschaftsforum (WEF) als Netzwerk der weltweit führenden Unternehmen fordert im Zusammenhang mit der „Klimakrise“ nachdrücklich öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnerships, kurz: PPP) und dass „der Privatsektor mit am Tisch sitzen“ müsse, denn nur so sei ein „systemischer Wandel“ möglich. Der Erfolg werde davon abhängen, „ob Führungskräfte aus der Wirtschaft so denken können wie Politiker, und Politiker so denken können wie Führungskräfte aus der Wirtschaft“. Durch Zusammenarbeit könne der Privatsektor die Weltwirtschaft in eine nachhaltigere Richtung lenken – was früher nur die Domäne der politischen Entscheidungsträger gewesen sei. Als positives Beispiel wird hier ebenfalls die „Glasgow Financial Alliance for Net Zero“ genannt: Sie habe die Zusage von mehr als 450 Finanzunternehmen aus 45 Ländern erhalten, „die ein verwaltetes Vermögen von 130 Billionen US-Dollar mobilisieren, um zur Finanzierung des globalen Wandels zu einer CO2-armen Wirtschaft beizutragen.“
Handfeste Geschäftsinteressen hinter hehren Zielen
Es wäre jedoch naiv zu glauben, dass es Konzerngiganten plötzlich nur noch um das Wohl der Menschheit geht. Eher stehen handfeste Geschäftsinteressen hinter dem zur Schau getragenen Kampf gegen den Klimawandel. Entsprechend nimmt der Themenbereich „Klimawandel“ auf der offiziellen Webseite des IWF mittlerweile großen Raum ein. Hier heißt es:
„Der Klimawandel stellt eine große Bedrohung für langfristiges Wachstum und Wohlstand dar und hat direkte Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wohlergehen aller Länder. Der IWF hat die Aufgabe, seine Mitglieder bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels zu unterstützen, für die fiskalische und makroökonomische Maßnahmen ein wichtiger Bestandteil der geeigneten politischen Reaktion sind.
Der Fonds veröffentlicht Forschungsarbeiten zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels und bietet seinen Mitgliedern politische Beratung an, um ihnen zu helfen, die Chancen eines CO2-armen, resilienten Wachstums zu nutzen.“
Wer tiefer eintauchen möchte, kann sich hier die Publikation „The Big Push for Transformation through Climate and Development: Recommendations of the High-Level Advisory Group on Sustainable and Inclusive Recovery and Growth” (zu deutsch etwa: „Der große Schub für die Transformation durch Klima und Entwicklung: Empfehlungen der Hochrangigen Beratergruppe für nachhaltigen und integrativen Aufschwung und Wachstum“) vom 28. Februar dieses Jahres als pdf herunterladen. Darin stehen Sätze wie:
„Das weltweit gestiegene Bewusstsein für die Herausforderung des Klimawandels bietet eine einzigartige Gelegenheit für einen Neustart (`reset´)“. (…) Dabei wird anerkannt, dass Politik- und Investitionsentscheidungen in Ländern mit hohem Einkommen, die 2019 nur 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachten, aber für 32 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, entscheidend dafür sein werden, ob die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können.“
Die Klimathematik wird immer weiter gepusht
Diese Länder müssten eine Schlüsselrolle dabei spielen, einen finanziellen Beitrag für den Wandel der Schwellen- und Entwicklungsländer („emerging markets and developing economies“, kurz: EMDE) hin zu einer CO2-armen Wirtschaft zu leisten. Konkretisiert wird:
„Die fortgeschrittenen Volkswirtschaften müssen die Lücke in ihrer Zusage schließen, den Entwicklungsländern jährlich 100 Mrd. USD zur Finanzierung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen und zu mobilisieren, und weit darüber hinausgehen, indem sie die Finanzierung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel, einschließlich der Finanzierung zu Vorzugsbedingungen, bis 2025 gegenüber dem Stand von 2019 mindestens verdoppeln und bis 2030 kontinuierlich weiter erhöhen, damit die verfügbaren Finanzmittel dem Handlungsbedarf der EMDE entsprechen.“
Als Herausgeber sind neben dem IWF vor allem die Weltbankgruppe genannt sowie die London School of Economics and Political Science und die einflussreiche Denkfabrik Brookings Institution mit Sitz in Washington, D.C. Letztere ist schon einmal in die Schlagzeilen geraten, weil sie eine großzügige Spende der Regierung von Katar angenommen hat. Wer eine deutschsprachige Publikation bevorzugt, kann sich hier den Jahresbericht 2022 des IWF downloaden. Er enthält ebenfalls Sätze wie diesen:
„Der Klimawandel verursacht u. a. durch häufigere und heftigere Naturkatastrophen große wirtschaftliche und soziale Kosten. Damit hat er auch Auswirkungen auf die makroökonomische Stabilität und die Finanzstabilität. Der IWF wird seinem Mandat nur dann gerecht, wenn er seine Mitglieder bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützt. Nicht nur bei der Kreditvergabe, sondern auch im Zuge der Analyse, Überwachung und Kapazitätsentwicklung ist die Klimathematik unverzüglich umfassender und systematischer zu berücksichtigen.“
Beschleunigung einer „globalen gerechten Transformation“
Außerdem veröffentlicht das IWF regelmäßig „Anmerkungen zum Klima“ („climate notes“). In der aktuellen Ausgabe vom 4. November 2022 wird der Stand der Dinge wie folgt zusammengefasst:
„Um die globale Erwärmung auf 2°C bis 1,5°C zu begrenzen, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2030 um 25 bis 50 Prozent unter das Niveau von 2019 gesenkt werden. Selbst wenn dies vollständig erreicht würde, würden die derzeitigen Zusagen der Länder die globalen Emissionen nur um 11 Prozent senken.“
Daher würden „beispielhafte Optionen für eine gerechte Schließung dieser Ziellücke vorgestellt und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen auf die einzelnen Länder erörtert.“ Es gebe Optionen zur Beschleunigung einer globalen gerechten Transformation in diesem Jahrzehnt, die größere Emissionsreduzierungen durch Länder mit hohem Einkommen beinhalten. Kein Wort davon, dass es sich bei der prognostizierten Erderwärmung lediglich um eine Modellierung handelt und neueste wissenschaftliche Untersuchungen im Gegenteil zeigen, dass aktuell eher ein Temperaturrückgang zu erwarten ist.
Klickt man sich durch alle Menüpunkte und Publikationen der IWF-Seite „The IMF and Climate Change”, ist man mehrere Stunden beschäftigt. Wenig anders sieht es bei der Weltbank aus. Sowohl der IWF als auch seine Schwesterorganisation Weltbank sind rechtlich, organisatorisch und finanziell selbständige Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Washington, D.C. Zweimal im Jahr treten sie zu einer Tagung zusammen. Beide haben ihren Ursprung in der 1944 geschaffenen internationalen Währungsordnung, die auf dem mit Gold gedeckten US-Dollar als Leitwährung beruhte. Und beide vergeben Kredite an Länder ohne ausreichende Währungsreserven, wobei der IWF überwiegend kurzfristige Zahlungsbilanzhilfen zur Stabilisierung von internationalen Währungssystemen gewährt, die Weltbank hingegen langfristige Programme zur wirtschaftlichen Verbesserung von Entwicklungsländern unterstützt.
Ökologisierung ganzer Volkswirtschaften
Das IWF beschäftigt etwa 2.700 Mitarbeiter, die Weltbank über 10.000. Deutschland ist bei der Weltbankgruppe ebenfalls viertgrößter Anteilseigner. Es verwundert wenig, dass auch auf der Webseite der Weltbank der Kampf gegen den Klimawandel als oberste Priorität aufgeführt wird:
„Klimawandel, Armut und Ungleichheit sind die bestimmenden Themen unserer Zeit. Die Weltbankgruppe ist der größte multilaterale Geldgeber für Klimainvestitionen in Entwicklungsländern. Und wir wollen noch mehr tun, um die Länder bei der Armutsbekämpfung und der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels zu unterstützen.“
Im „Klimawandel-Aktionsplan 2021-2025“ der Weltbankgruppe von 2021 heißt es u.a.: „Der neue Aktionsplan stellt eine Verlagerung von den Bemühungen um ,grüne' Projekte hin zur Ökologisierung ganzer Volkswirtschaften.“ Und im Jahresbericht 2022 des deutschen Büros bei der Weltbankgruppe ist etwa auf Seite 16 zu lesen:
„Ein globales öffentliches Gut ist das Weltklima. Die Weltbank trägt bereits mit vielen Vorhaben zur Minderung der Ursachen des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Folgen bei. Weitere Anstrengungen sind jedoch nötig. Ein zentraler Baustein in diesen Anstrengungen wird auch künftig der Umstieg in der Energieversorgung von fossilen auf erneuerbare Energien sein. Die Diskussion, wie diese Energiewende sozialverträglich gestaltet werden kann (Just Energy Transition), nahm im Fiskaljahr 2022 breiten Raum ein. Dabei wurden unter anderem die Herausforderungen und Potenziale einer gerechten Energiewende, die weltweit steigenden Energiepreise, Gefährdungen der Energiesicherheit sowie der Beitrag der Weltbankgruppe zur Förderung erneuerbarer Energien und eines gerechten Energiezugangs beleuchtet. Darüber hinaus wurde die bestehende Finanzierungslücke bei der Förderung erneuerbarer Energien ebenso erörtert wie die Frage, wie jene Bevölkerungsgruppen und Beschäftigte unterstützt werden können, die vom Strukturwandel im Zuge der Energiewende betroffen sein werden.“
Deutschland fordert eine Reform der Weltbank
Die Weltbankgruppe besteht aus den fünf Organisationen International Bank for Reconstruction and Development (IBRD), International Development Association (IDA), International Finance Corporation (IFC), Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA), International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID). Unter der Weltbank im engeren Sinne werden allerdings nur die IBRD und die IDA gefasst. Deutsche Gouverneurin bei der Weltbankgruppe ist Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In einer Pressemitteilung ihres Ministeriums vom 15. März dieses Jahres wird Schulze wie folgt zitiert:
„Die Weltbank steht vor großen Veränderungen. Sie muss mehr als in der Vergangenheit eine echte Transformationsbank werden und entscheidend dazu beitragen, dass das zentrale Versprechen der Weltgemeinschaft eingehalten wird: We will leave no one behind – wir werden niemanden zurücklassen.“
Und Schulze spricht von der anstehenden „Bewältigung der globalen Transformation“, einem „sozial gerechten Klima- und Umweltschutz“ sowie von „Wohlstand für alle“.
Am 11. April gab das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dann bekannt, dass Deutschland „eine grundlegende Reform der Weltbank“ fordere. Und am 13. April veröffentlichte das Ministerium eine Pressemitteilung zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, in der u.a. der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen zitiert wird:
„In normalen Zeiten wären die jetzt beschlossenen Maßnahmen schon ein großer Erfolg. Die Weltbank wird künftig deutlich mehr aus ihren Mitteln machen können. Aber die Zeiten sind leider nicht normal und der Bedarf an Investitionen im Einsatz gegen die globalen Krisen ist gigantisch. Darum müssen bis Herbst weitere substanzielle Reformschritte folgen. Denn für den nötigen sozial-ökologischen Umbau der Weltwirtschaft braucht die Welt eine echte Transformationsbank auf der Höhe der Zeit. Das bedeutet konkret, dass die Weltbank spürbare Anreize setzt für Regierungen, die mit Investitionen und Politiken nicht nur die eigene Entwicklung voranbringen, sondern zugleich zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel beitragen. Das Ziel der Armutsbekämpfung bleibt dabei handlungsleitend für die Weltbank – aber wer erfolgreich Armut bekämpfen will, muss dabei heute Klimawandel, Pandemien und andere globale Krisen mitdenken.“
Alle stricken an der großen Transformation
Svenja Schulze kam am selben Tag im ZDF zu Wort. In einem Interview sagte sie u.a.:
„Wir werden sehr viel Geld auf der Welt brauchen, um mit den Herausforderungen, die wir unter anderem durch den Klimawandel bekommen, umzugehen. Die Weltbank ist einer der größten Finanzierer von Entwicklungspolitik. Sie muss sich stärker auf diese globalen Veränderungen einstellen und diese als Teil ihres Geschäftsmodells verstehen.“ Und:„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Klimawandel schreitet voran, die Probleme sind massiv – und da muss die Bank helfen.“
Und auch Schulzes Staatssekretär Jochen Flasbarth sprach sich dafür aus, dass die Weltbank eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Klima-Reformen spielen müsse. Der jüngste Bericht des Weltklimarates habe erneut gezeigt, dass es weltweit eine „Treibhausgasminderung in Hochgeschwindigkeit“ brauche. Am 3. Mai wurde der amerikanisch-indische Manager Ajay Banga zum neuen Präsidenten der Weltbankgruppe gewählt. Vom 15. bis 17. Mai reist Schulze nach Washington D.C., um mit dem Weltbank-Management und weiteren Akteuren über die Reform der Weltbank zu sprechen.
Dass sich die Europäische Union mit ihrem Green Deal als globaler Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel sieht, ist kein Geheimnis. Und dass Bundeskanzler Olaf Scholz gerade zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds zugunsten ärmerer Länder zugesagt hat, ist da nur folgerichtig. Doch auch andere Institutionen sind längst schon auf den Zug aufgesprungen. So ist etwa die Europäische Zentralbank „fest entschlossen, die Berücksichtigung des Klimawandels in ihrem geldpolitischen Handlungsrahmen weiter auszubauen“. Und Unternehmensberater wie McKinsey beschäftigen sich ebenfalls intensiv mit Themen wie der „Modellierung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel“. Unzählige Stiftungen, Think Tanks und sonstige NGOs stricken sowieso an der großen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.
Doch was würde passieren, wenn immer mehr Menschen bemerken würden, dass die prophezeite Klima-Apokalypse letztlich auf fehlerhaften Modellierungen basiert und eben gerade nicht empirisch belegbar ist? Wie würden sie reagieren, wenn ihnen klar würde, dass es sich bei der Fixierung auf die CO2-Vermeidung letztlich um ein gigantisches Geschäftsmodell handelt? Falls der IWF allerdings einen Teil seiner Goldreserven verkaufen würde, müsste er nicht lange auf Interessenten warten: In seinem Jahresbericht 2022 gibt der World Gold Council an, dass die weltweite Goldnachfrage um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr angewachsen sei. Käufer waren neben den Zentralbanken vor allem auch Anleger aus dem Privatsektor.