Klimapolitik: Deutschlands Selbstfesselung

Von Werner Huber.

Die Welt stuft die Klimaziele zurück, es gibt dringendere und evidentere Probleme. Deutschland ignoriert diesen Umschwung und ist in seiner Klima-Ideologie gefangen. Es wird einsam um den selbsternannten Vorreiter.

Mit dem Amtsantritt von Trump hat ein bedeutsamer klimaökonomischer Wandel eingesetzt: Die führenden US-Finanzgiganten – darunter Blackrock, Goldman Sachs, Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase – haben die klimazentrierte „Net Zero Banking Alliance" (NZBA) verlassen. 

Die als UN-Institution geführte Allianz, wegen gemeinsamer Absprachen oft als Kartell kritisiert, ist die weltweit mächtigste klimaaktivistische Gruppierung: Sie umfasste bisher 146 Großbanken in 44 Ländern und hat das Ziel, die Welt zur „Green Transition“ zu bewegen. Nicht aus purem Edelmut: Die UN stärkt damit ihre Stellung als Weltlenkungsinstitution, die Banken erwarten boomende Finanzierungsgeschäfte für die billionenteure globale Transformation. 

Aber: Der US-Exodus hat einen Erosionsprozess der Allianz in Gang gesetzt: Von Kanada über Europa, Japan bis Australien ist mittlerweile ein gutes Dutzend Banken ausgestiegen. Weitere dürften folgen. Auch deshalb, weil die Allianz inzwischen im Verdacht einer wettbewerbsfeindlichen Kartellbildung zum Schaden ihrer Kunden steht. Dies gilt akut für die USA, wo republikanisch regierte Bundesstaaten mit Klagen drohen. 

Immer mehr gerät die NZBA in den Geruch einer unheiligen Allianz. Ihre Einlagen haben sich inzwischen halbiert. Um das Schlimmste zu verhindern hat sie jüngst den Codex für „klimafreundliche“ Finanzierungen stark aufgeweicht. „Die Klima-Depriorisierung der Finanzhäuser untergräbt die Emissionsminderungspläne“, so ein internationales Energieportal. Die Welt fremdelt mit den Klimazielen. Bezeichnend: Nur 10 der 195 Länder, die 2015 dem UN-Klimaabkommen beitraten, reichten die für Anfang 2025 terminierten Klimapläne ein. Die Welt geht auf Distanz zu einer Klimapolitik, die nur auf oft überzogenen Modellprognosen beruht. Und die Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet. 

Trump-Amerika hat sich als Gegenmacht erhoben

In dieser für sich schon folgenreichen Entwicklung findet sich zudem eine Spur, die Brisantes über den Ursprung der Klimakampagne verrät: Als letzte der führenden US-Bankhäuser verließ die stark von Rockefeller-Interessen geprägte JP Morgan Chase Bank die NZBA. Die Rockefellers hatten schon früh ihren Öl-Dollarschatz in globalen Einfluss verwandelt – mittels internationaler Bankgeschäfte und Stiftungen. Wobei sie das Ziel einer business-freundlichen, entgrenzten „Global Nation“ verfolgten – gelenkt durch eine Weltelite, besonders Weltbanker wie sie selbst. Der Einfluss-Olympier David Rockefeller – Patriarch der US-Außenpolitik-Denkfabrik Council for Foreign Relations und Gründer der Weltlenkungs-Zirkel Bilderberg-Konferenz und Trilaterale Kommission – pushte in den 1980ern vehement die umstrittene CO2-Erderwärmungs-These als Basis für eine Behörde zur Emissionsreduktion als Schritt zur Global Nation – und als gigantische Geschäftschance der Bankenmultis.

Maßgeblich dank Rockefellers Einfluss wurde das Ziel erreicht: 1988 mit der Gründung des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC, vulgo Weltklimarat). Wie dies ablief – hoch diskret –, welche Weltstrippenzieher neben Rockefeller beteiligt waren, wie trickreich die US-Regierung vor den Karren gespannt wurde, wie die Strategie weltweit umgesetzt wurde – priorisiert in Deutschland wegen dessen starker Exportindustrie -, woher die dazu nötigen Milliarden kamen und weiterhin kommen, wie dies alles vor der Öffentlichkeit verdunkelt wurde: Dies schildert mein Buch „Klima-Wahrheit“ , als Teil einer Gesamtschau über die Klima- und Energiewende-Thematik. 

Die Macht überrollte damals die mehrheitlich CO2-skeptischen Klimaforscher. Heute wird ein „97 Prozent-Konsens“ postuliert – allerdings zurückgewiesen von kritischen Wissenschaftlern als statistisch „fehlerhaft“ und „subjektiv“. Was mir als Physiker plausibel erscheint, zumal allein die internationale CO2-Skeptiker-Gruppe „Clintel“ rund 2.000 Wissenschaftler umfasst – Schwerpunkt USA -, darunter zwei Physik-Nobelpreisträger. Ihre jahrzehntelange hochkarätige Forschungsarbeit belegt inzwischen eindrücklich die überwiegend natürlichen Ursachen des Klimawandels, sowohl des heutigen wie auch der früheren. Eine Hauptrolle spielen dabei Sonnenzyklen unterschiedlicher Periodizität und Ursache. Dennoch: Starke Mächte stehen weiter hinter dem CO2-Dogma. Aber eben nicht mehr unangefochten, Trump-Amerika hat sich als Gegenmacht erhoben. Nun ist Trump nicht gerade für Verlässlichkeit bekannt: Wie dauerhaft und nachhaltig also wird die US-Gegenhaltung sein? Und damit eng verknüpft: Wie stark wird sie auf andere Länder ausstrahlen, zumal auf unser eigenes?

„Mit der großen Deregulation machen wir der Klimareligion ein Ende, um die Lebenskosten amerikanischer Familien zu senken, die Energieerzeugung zu steigern, verlorene Jobs zurück in die USA zu bringen. Zusammen mit Präsident Trump werden wir alles tun, um das Große Amerikanische Comeback zu schaffen“, verkündete der von Trump eingesetzte neue Chef der mächtigen US-Umweltschutzbehörde EPA. Und er vergaß nicht, Trumps Lästerwort „climate hoax“, Klimaschwindel, einzuflechten und die teuren Klimaauflagen der Obama- und Biden-Administration zu verdammen, die „fast jeden US-Wirtschaftssektor erstickten.“ Zudem wurde der EPA-Chef flankiert vom US-Energieminister Wright mit dem Kampfruf an die Internationale Energieagentur IEA: „Revision der Anti-Fossilenergie-Agenda oder Austritt der USA!“ Die offizielle Klimakehrtwende kam Ende Juli mit der Aufhebung der seit der Obama-Ära gültigen „Gefahrenfeststellung“ für CO2 als Schadstoff, welche die Rechtsgrundlage für die Klimaauflagen war. Fazit: Solange Trump oder einer seiner Nachfolger im Amt ist, wird es kein Zurück zum Klimakult geben.

Fußnote: Immer klarer erkennt man in den USA, dass CO2-Reduktion und resultierende Wirtschaftsschwächung dem Groß-Gegner China – angesichts dessen ungehemmter CO2-Steigerung und Kräfteexpansion – voll in die Hände spielt. Selbst wenn nach Trump die Demokraten ans Ruder kämen, dürfte dieses schlagende Geopolitikargument eine Rückkehr zur alten CO2-Schadstoff-Obsession verhindern.

Gleiche Verpackung, aber weniger drin.

Die weltweite Ausstrahlung der US-Kurswende zeigte sich schon eingangs mit der Austrittswelle aus der Net Zero-Banking Alliance. Die im Juli ausgetretene britische Barclays Bank kommentierte: „Mit dem Austritt der meisten Globalbanken kann die Allianz die Transformation nicht mehr tragen.“ Die Entwicklungs- und Schwellenländer – ohnehin nicht zur CO2-Reduktion verpflichtet – werden nun erst recht kein Interesse an teurer Transformation haben. Dafür sorgt auch das deutsche „Vorbild“ in Gestalt Spitzenstrompreis und Kostendesaster: 10 Billionen für Klimaneutralität laut jüngster Rechnung (Prof. Thess, Uni Stuttgart). In Worten: zehntausend Milliarden – wo die Ampel schon wegen drei Milliarden auseinanderflog. Aber weder das noch die US-Wende scheint Deutschland aus seinem Klimatraum zu wecken. Realitätsverlust als kollektives Erbe – oder einfach nur schlechte Politiker? Und schlechte, pflichtvergessene Medien?

Wenigstens ist einiges an Realität in die Brüsseler EU-Türme vorgedrungen. Dorthin vermeldet von den noch wachen EU-Ländern. Die sowohl um ihre Finanzen wie auch Wirtschaft fürchten. Seit 2023 verleiht die EU nun ihren Öko-Segen auch der Kernkraft, was die Erreichung der Klimaziele erleichtert – gegen deutschen Fundamentalwiderstand. Seitdem fördert die EU mit hohen Summen die Entwicklung der revolutionären vierten Kernkraft-Generation durch eine „Nuklear-Allianz“ aus 11 EU-Ländern. Deutschland steht pikiert abseits. Der Infobesuch der deutschen Wirtschaftsministerin bei einem Treffen der Allianz im Juni stieß auf herbe Kritik von SPD und Grünen. Kontakt mit Atombefürwortern: der Teufelspakt der Neuzeit …

Das EU-Ziel von 90 Prozent-Emissionsreduktion bis 2040 ist auch mit Kernkraft nicht erreichbar, deshalb verkündete die EU nun im Windschatten des Trump-Wendewirbels einen neuen, „nicht-linearen“ Stufenplan. Er hält gesichtswahrend am 90 Prozent-Utopia fest, verschiebt aber das Knacken der harten Nüsse – Emissionsreduktion im Bereich Verkehr, Heizung, Gebäude – in die ferne Zukunft nach 2030. Wo dann ein Ausstieg aus dem 90 Prozent-Ziel von der nächsten Politikergeneration zu vertreten wäre … Als weitere Lockerung erlaubt die EU die bislang verbotene Kompensation von EU-Emissionen durch Kauf von relativ billigen – und nicht immer zweifelsfreien - Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern, stammend etwa aus Aufforstungen in Entwicklungsländern. Die EU macht es also wie die Milka-Schokolade: gleiche Verpackung, aber weniger drin.

Die deutsche Erneuerbare Energien-Traumfabrik verfeuert derweil immer höhere Milliardensummen. Mahnt jemand zur Besinnung, kriegt er einen Anpfiff. Wie Wirtschaftsministerin Reiche bei ihrem Blick über den Gartenzaun zu den Nuklear-Nachbarn, oder beim überfälligen Stopp-Vorschlag zur schon jahrzehntelang laufenden Solarförderung. Sie wird aufgrund karnickelgleicher PV-Vermehrung sowohl für den Staatshaushalt wie auch für die Netzsicherheit immer gefährlicher – Spaniens PV-induzierter Blackout mahnt. Obwohl Wirtschaftsministerin Katherina Reiches bisherige Reformvorschläge nur kosmetischer Art sind, ist fraglich, ob sie damit gegen die Kritik von SPD und Grünen durchkommt – Merz will seine Kanzlerschaft nicht gefährden. Zumal eine echte Energiewende-Reform ihm den Kulturkampf mit allen Guten im Lande einbrächte, die in mächtiger Phalanx stehen, von NGO`s über Klimalobby, Kirchen bis zu den Medien. 

Im Grundgesetz dräut die "Klimaneutralität"

Politisch ist eine Umkehr zusätzlich erschwert durch die „Klimaneutralität“-Aufnahme ins Grundgesetz, wenn auch nicht direkt als Staatsziel. Was aber herbei interpretiert werden könnte mit grundstürzenden Folgen, wäre doch dann alles andere dem Klima untergeordnet: Wirtschaft, Arbeitsplätze, Soziales, Freiheit. Zumal im Zusammenhang mit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021, der die „Herstellung von Klimaneutralität“ fordert und dazu auch „staatliche Eingriffe in Grundrechte“ nahelegt.

Da lugt das Gespenst der Öko-Diktatur hervor. Hinzu kommt das kürzliche Gutachten des Internationalen Gerichtshofs IGH – er ist über die UNO eng vernetzt mit dem Weltklimarat IPCC -, wonach alle Staaten Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5 Grad-Erwärmungslimits ergreifen müssen. Wer dagegen verstößt, kann zur Rechenschaft gezogen werden. Unschwer vorhersehbar, dass die EU, voran Deutschland, sich dem besonders eifrig beugen wird. Um welchen Preis auch immer …

Weder die USA noch China sind in diesen Justizgespinsten gefangen und in ihrer Kräfteentfaltung gebunden. Was dies für den künftigen Weg der drei Weltregionen bedeutet – das möge jeder Leser selbst bewerten. 

Dr. Werner Huber ist Physiker und lernte durch seine berufliche Tätigkeit Länder und Lebenswelten in West und Ost kennen. Seine Bücher umfassen ein Themenspektrum von Kulturgeschichte bis zur Zukunft unserer Gesellschaft. Für sein aktuelles  Buch Klima-Wahrheit recherchierte er auch zurückgehaltene Informationen, die ein neues Licht auf Klimawandel und Klimakampagne werfen.