In Brüssel startete gestern der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Wie das Internetportal „Euractiv“ berichtet, wurden im Vorfeld Dokumente geleakt, die die von den einzelnen Mitgliedsländern vorgeschlagenen Änderungen für die Abschlusserklärung des Gipfels enthalten. Laut Euractiv zeigen die Dokumente eine wachsende Kluft zwischen zwei Ländergruppen. Auf der einen Seite stehen Frankreich, Luxemburg, Spanien, Portugal, Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Diese Staaten unterstützen einen Plan der Europäischen Kommission, die EU bis 2050 vollständig zu „dekarbonisieren“ und die europäische Klimapolitik ausdrücklich an das sogenannte 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu binden.
Auf der anderen Seite stehen Deutschland, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, die jegliche zeitlich festgelegte Verpflichtung für „Klimaneutralität“ und die Verknüpfung der europäischen Klimaschutzmaßnahmen mit dem 1,5-Grad-Ziel ablehnen. Laut Euractiv wurde der Verweis auf 2050 als Zielpunkt für eine klimaneutrale EU von diesen Staaten gestrichen. Die „Klimakanzlerin“ bremst also beim Klimaschutz, und das an der Seite von Ländern, die auch in anderer Hinsicht als Schmuddelkinder der EU gelten? Das kann auch Greenpeace nicht unkommentiert lassen. „Angela Merkel steht eindeutig an der falschen Seite der Geschichte“, zitiert Euractiv den europäischen Klimaberater der Organisation, Sebastian Mang.