Wer erwartet, dass ein autoritärer Staat ausruft: „Ich bin wieder da, verhindert mich“, ist auf das romantisch-westdeutsche Wunschdenken einer zutiefst feigen und naiven Spätgeborenen-Generation hereingefallen.
Man hat uns hingehalten und belogen. Das Versprechen, es werde keine Impfpflicht geben, wurde als ein verfassungsrechtliches formuliert. Nun streicht die Bundesregierung dieses Versprechen stiekum von ihren Veröffentlichungen im Netz, möchte es nach Orwell’scher Manier ungeschehen machen. Das Wahrheitsministerium existiert und schreibt sich seine Geschichte neu. Die Vertrauenswürdigkeit der Politik ist massiv beschädigt, weil sie ein Verfassungsgut betrifft und weil klandestines Handeln immer mehr zum Prinzip dieser Politik geworden ist. Auf Versprechen der Regierung ist ohnehin kein Verlass mehr, es wird gelogen, manipuliert, revidiert und hintertrieben. Ein furchtbares Zeugnis, das man ausstellen muss: So geht Politik, die sich im Herrschaftsgestus verloren hat.
Grundgesetz, Artikel 20 (1): „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. ...“
Wie viele Menschen braucht es dazu – doch nicht alle? Reicht ein Drittel oder ein Viertel, oder muss das Volk zuerst behördlich um Erlaubnis fragen, damit das oben genannte Recht eingefordert werden darf? Wenn zwei Drittel der Bevölkerung dem Unrecht zustimmen, darf dann ein Drittel die Macht anzweifeln oder nicht? Wer gebietet dem Unrecht Einhalt, wenn nur ein Teil der Menschen die „Beseitigung der Ordnung“ erkennt, während die Verfassungsorgane ausgehebelt und stummgeschaltet wurden? Was tun, wenn die Masse zu bequem zum Aufbegehren ist?
Nach der Impfpflicht andere Pflichten und zusätzliche Zwänge
Kann es sein, dass der oben genannte Passus eine Fehlzündung ist, weil der Deutsche sich immer erst nach oben zurückversichern muss? Wenn es einer Mehrheit und Legitimation bedarf, um das Unrecht als solches zu bekämpfen, können wir das Ganze vergessen. Es gäbe kein Fanal, das den Totalitarismus verhindern kann. So scheint es heute, als sei „geschichtliche Verantwortung“ unmöglich.
Deutschland wird das Entstehen eines autoritären Staats nie verhindern können, wenn er erneut mehrheitsfähig ist. Wer erwartet, dass so ein Staat ausruft: „Ich bin wieder da, verhindert mich“, ist auf das romantisch-westdeutsche Wunschdenken einer zutiefst feigen und naiven Spätgeborenen-Generation hereingefallen, die ihre demokratische Herkunft für unbesiegbar hält. Der oben genannte Passus fragt nicht nach Erlaubnis, sondern nach Erkenntnis. Und da kann man nur schwarz sehen. Der neue, deutsche, autoritäre Staat kommt in der Mimikry seiner postmodernen Zwangsläufigkeiten (Corona! Klima!) und schert sich einen Dreck um seine demokratische Herkunft – wie damals '33, als man den „Reichskanzler" noch frei wählte, ganz ohne Putsch.
Wer jetzt schweigt, stimmt zu und bereitet das Feld für eine postdemokratische Unmündigkeit, eine Abkehr von der Aufklärung und eine bewusst betriebene In-Ketten-Legung der Gesellschaft. Nach der Impfpflicht wird es andere Pflichten und zusätzliche Zwänge geben. Nach den Zwängen wird es Entmündigungen geben, lückenlose Überwachung, tägliches Misstrauen, Bespitzelung, Denunziation, Zensur, noch mehr staatliche Lügen, Unfreiheit.
Die Bürger müssen sich wehren. Bürgerlicher, ziviler Ungehorsam. Verweigerung, friedlicher Protest. Streik, Widerrede und Zurechtweisung unserer Staatsbediensteten. Wiederherstellung der demokratischen Ordnung: Das Volk als Herr, die Politik sein Diener. Der Staat als Eigentum der Bürger. Nicht umgekehrt, wie es sich die Politiker so gern erträumen.
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Eine konzertierte Aktion vor dem Kanzleramt von Deutschem Richterbund, Deutschem Anwaltsverein, von denjenigen also, die es wissen müßten, unter Mitwirkung von DEHOGA und Mittelstandsvereinigung und die Covid-Diktatur wäre Geschichte. Unglücklicherweise sind alle diese Herrschaften korrumpiert bis auf die Knochen. Das war´s dann also…
VOLK – Wieder einmal hat es geschafft, das deutsche Volk dahingerafft, Kultur, Freiheit und Hirn gleichzeitig, wie 1933. – So bleibt das Volk sein eig’ner Feind, waren doch immer schon vereint, Untertan und Obrigkeit, das Hasenherz und Dreistigkeit. – Die Obrigkeit ist immer Sieger, wenn Massen geistig tiefer Flieger sich nicht können dazu aufraffen, Polithalunken wegzuschaffen. – Bleiben, was sie fast immer waren, gespannt als Ochsen vor den Karren, lieben die Peitschen, die sie quälen, werden die Quäler wieder wählen. – Fakt ist, die Machtergreifung droht, durch die, die denken wie Pol Pot. Sind Klima, Gender, Antirassismus das Trojapferd des Linksfaschismus.
Ich fürchte, es ist so, wie Sie sagen: die deutliche Mehrheit der Bürger befürworten den Abbau des Rechtsstaates. Genau genommen sind Sie ja der Meinung, dass „Querulanten“ und Kritiker der Imppflicht die eigentlichen Feinde des demokratischen Rechtsstaates seien. Sie lassen sich auch durch nichts vom Gegenteil überzeugen, sämtliche Volten und Lügen der Herrschenden bringt sie nicht zum zweifeln. Ich bin etwas pessimistisch, muss ich zugeben.
… man muß sich nur den Gesichtsausdruck von dem unsympathischen Typen SÖDER anschauen, wenn wieder einmal (man kann gar nicht mehr zählen wie oft!) eine ö.-r. Kamera in der Nähe ist. Dessen Körpersprache / Mimik verrät Wichtigtuerei und Großmannssucht und läßt somit schlimmes erahnen.
Unsere verfassungsmäßige Ordnung besteht u.a. darin, dass Art 2 GG, Abs 2 Satz 2 (Recht auf körperliche Unversehrtheit) unter Gesetzesvorbehalt steht, d.h., unsere Abnickbude kann dieses Grundrecht ganz einfach zur Makulatur erklären … und dann hat es sich mit GG 20/4.
@Karl Wenz – volle Zustimmung.
Und es kommt m.E. noch etwas dazu – die meisten der Geimpften fühlen sich momentan den Ungeimpften haushoch überlegen, besonders moralisch. Sie wollen nicht sehen, und begreifen nicht, dass sie schon in der Impf-Abo-Falle sitzen.
Ich kenne inzwischen so viele, die sich trotz doppelter Impfung infiziert haben, und der Meinung sind, jetzt unbedingt den Booster holen zu müssen.
Und es sind auch viele, die gar nicht darüber nachdenken, was das Ganze für ihre Kinder bedeutet, jetzt ist diese bedingt zugelassene „Impfung“ doch schon ab 5 zugelassen, oder?
Mir macht das wirklich Angst, wie man voller Enthusiasmus in so eine schmale Einbahnstraße rennt…
Stimme vollumfänglich zu und besuche den Autor, falls er mit seinem Aufstand loslegen sollte, gerne im Knast – Unter Beacvhtung der geltenden Corona-Regeln natürlich. Es gibt nichts mehr zu kämpfen, das kommt 16 Jahre zu spät…