News-Redaktion / 20.04.2019 / 11:00 / Foto: David Sedlecký / 0 / Seite ausdrucken

Klage gegen tschechischen Premier gefordert

Ermittler der tschechischen Polizei haben eine Anklage gegen Premierminister Andrej Babiš und Teile seiner Familie wegen angeblichen Subventionsbetrugs empfohlen. Nach Angaben des Magazins „Politico“ hat die Polizei kürzlich ihre Untersuchung abgeschlossen und die Akte an die Staatsanwaltschaft in Prag übermittelt. Diese müsse nun entscheiden, ob sie Anklage gegen den 64-jährigen Regierungschef erheben will.

Babiš wird vorgeworfen, im Rahmen der sogenannten „Storchennest-Affäre“ zu Unrecht EU-Subventionen in Höhe von zwei Millionen Euro für ein Wellness-Resort eingestrichen zu haben. Im Jahr 2018 entdeckte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung des Bauprojekts.

Der erfolgreiche Unternehmer Andrej Babiš gründete 2011 die Protestbewegung ANO. Die Ideologie der ANO gilt als unbestimmt, sie positioniert sich jedoch gegen die etablierte politische Elite und gegen Korruption. 2014 wurde Babiš Finanzminister im Kabinett des sozialdemokratischen Premiers Bohuslav Sobotka, seit 2017 ist er selbst Premierminister an der Spitze einer Minderheitsregierung.

Sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich beschließen, Anklage zu erheben, würde Andrej Babiš seine Immunität verlieren. Laut dem Internetportal „Euractiv“ droht dem Premier eine Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren.

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