Die EU verhängt erstmals Strafen nach einem ihrer neuen Digital-Gesetze gegen die US-Tech-Konzerne. 

Die EU-Kommission hat gegen Apple eine Strafe in Höhe von 500 Millionen Euro verhängt und gegen Meta eine Strafe von 200 Millionen Euro. Das habe die EU-Kommission am Mittwochvormittag mitgeteilt, meldet handelsblatt.com. Geahndet würden Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA), mit dem die EU nach offizieller Erklärung angeblich die Rechte von Verbrauchern und kleineren Unternehmen gegenüber großen Tech-Konzernen stärken und die digitale Wirtschaft fairer und wettbewerbsfähiger machen wolle.

Konkret werfe die EU Apple vor, App-Entwickler faktisch davon ausgeschlossen zu haben, Nutzer auf günstigere Angebote außerhalb des Apple App-Stores hinzuweisen, womit der Tech-Konzern den Wettbewerb nach Auffassung der Kommission unzulässig beschränke.

Bei Meta kritisiere die Kommission das seit Herbst 2023 praktizierte Modell, nach dem Nutzer entweder der umfassenden Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zustimmen oder ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen müssten.

Der DMA ermögliche es der Kommission, Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes der Konzerne zu verhängen. Angesichts dieses Strafrahmens würden die Strafen im Verhältnis zum Umsatz (bei Apple habe der Jahresumsatz 2024 etwa 391 Milliarden Dollar gelegen, bei Meta ungefähr bei 164,5 Milliarden Dollar) wohl moderat wirken. Ein Signal sind sie dennoch.

Offiziell haben die Tech-Konzerne dem Handelsblatt-Bericht zufolge nun 60 Tage Zeit, die Strafe zu zahlen und ihr Verhalten zu ändern, sonst könne die EU weitere Zwangsgelder verhängen. Apple und Meta hätten jedoch bereits angekündigt, gerichtlich gegen die Strafen vorzugehen.

Brüsseler Abwarten wegen Trump 

„Die heutigen Ankündigungen sind ein weiteres Beispiel dafür, dass die Europäische Kommission Apple in einer Reihe von Entscheidungen unfair behandelt“, habe Apple am Mittwoch nach Bekanntgabe der Strafen mitgeteilt. „Wir haben Hunderttausende von Ingenieursstunden investiert und Dutzende von Änderungen vorgenommen, um dieses Gesetz einzuhalten.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die Bekanntgabe der Strafen mehrfach verschoben haben. Der Grund dafür sei die Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen durch die US-Regierung unter Donald Trump und die Gefahr einer weiteren Eskalation im sich zuspitzenden Handelskrieg gewesen. Nach Angaben von EU-Diplomaten und Beamten hätte man intern abgewogen, ob der richtige Zeitpunkt vor oder nach der Amtseinführung Trumps, nach Verkündung erster Zölle oder gar erst nach seinem „Liberation Day“ sei.

Erst vergangene Woche soll die Kommission die Verhängung von Strafen noch einmal kurzfristig aufgeschoben haben, als Handelskommissar Maros Sefcovic nach Washington fuhr, um ein Handelsabkommen mit den USA auszuloten. Von der Leyen sehe jetzt offenbar den passenden Moment gekommen. Trumps Ankündigung einer 90-tägigen Zollpause werde in Brüssel als Gelegenheit gesehen, regulatorisch Fakten zu schaffen.

US-Präsident Trump hatte bekanntlich bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er sich an den Digital-Gesetzen der EU stört. Das betrifft allerdings vor allem ein weiteres EU-Gesetz, den Digital Service Act (DSA). Mit dem DSA soll offiziell bekanntlich „Hetze und Desinformation“ im Internet Einhalt geboten werden. Der DSA verpflichtet die Plattformen unter anderem dazu, Beiträge, die von Behörden für illegal erklärt werden, innerhalb von 24 Stunden von ihren Plattformen zu entfernen. Nicht nur US-Präsident Trump, sondern auch viele EU-Bürger sehen darin ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und eine drohende Zensur.