Ulrike Stockmann / 28.09.2021 / 16:00 / Foto: Achgut.com / 31 / Seite ausdrucken

Kinderimpfung: AfD stellt Strafanzeige

Wenn es um Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche geht, beweisen Regierende regelmäßig eine besondere Laxheit und Ignoranz.

So verschickte die Berliner Gesundheitsministerin Dilek Kalayci Mitte August ein Schreiben an 12- bis 17-Jährige, in dem die Impfung als „wirkungsvoll“ bezeichnet und als Schutz für „die gesamte Gesellschaft, also uns alle“ gepriesen wurde. Minderjährige sollten zu einer Impfung überredet werden, obwohl damals noch keine STIKO-Empfehlung für Kinder ab 12 Jahren vorlag (diese hatte sich dann wenige Tage später zu einer Empfehlung durchgerungen).

Kurz darauf warben auch die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Bildungsministerin Britta Ernst in einem Brief an Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren für die Impfung. In diesem Schreiben wurden zudem „Familienimpftage in den Impfzentren, spezielle Zeitfenster in den Impfzentren für Schulklassen und je nach Bedarf mobile Impfangebote in den Schulen/Schulnähe“ angekündigt.

Außerdem hieß es: „Minderjährige Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr (Nachweis über Personalausweis) können die Einwilligung selbstständig vornehmen, sofern von der notwendigen Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit in die COVID-19-Impfung ausgegangen werden kann.“ Gemeint ist natürlich, dass Jugendliche ab 16 Jahren selbst entscheiden können, ob sie sich impfen lassen. Formal müsste dann jedoch die Rede vom 17. und nicht vom 16. Lebensjahr sein. Gleichzeitig wurde im Schreiben betont: „Alle diese Impfangebote sind selbstverständlich freiwillig.“

„Fliegende Impfzentren“

Inwiefern von einer Freiwilligkeit angesichts angekündigter Impfungen im Klassenverband noch die Rede sein kann, ist wohl die drängendste Frage, die sich hier auftut. Der Druck auf ungeimpfte Kinder und Jugendliche, der somit entstehen muss, ist leicht vorstellbar. Die generelle Übergriffigkeit eines solchen „mobilen Impfangebotes in Schulnähe“ liegt auf der Hand, ebenso wie die Unklarheit über Nebenwirkungen beziehungsweise Langzeitfolgen der Impfung. Jugendliche ab 16 Jahren sollen sich außerdem ohne die Einverständniserklärung der Eltern impfen lassen können. Auch hier kann man sich problemlos ausmalen, welche Kurzschlusshandlungen angesichts „fliegender Impfzentren“ ermöglicht werden.

Als Reaktion auf deren Schreiben hat ein Teil der Brandenburger AfD-Fraktion vergangene Woche eine Strafanzeige gegen die Ministerinnen Ernst und Nonnemacher gestellt, und zwar wegen des Anfangsverdachts der Begehung von Körperverletzungs-, Anstiftungs- und Beihilfehandlungen im Zusammenhang mit der Bewerbung der Impfung von minderjährigen Schülern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, äußerte in diesem Zusammenhang, dass es hier um besonders schutzbedürftige Personen gehe.

Kurz und knapp abgebügelt

Der Anzeige vorangegangen war eine fruchtlose Auseinandersetzung der Opposition mit der Regierung. Bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Landtag Brandenburg vom 9. September wurde der Impfbrief besprochen (Video-Mitschnitt liegt der Redaktion vor). Dennis Hohloch hatte hierzu Fragen an die Ministerin Ernst gestellt:

„Sie hatten im Brief ja darüber informiert, dass es spezielle Zeitfenster geben soll, in denen die Schulklassen in die Impfzentren gehen können und dass es auch speziell Zeitfenster gebe für die mobilen Impfangebote an den Schulen (…) Wann genau soll denn dann eigentlich geimpft werden? (…) Was passiert dann eigentlich mit den Schülern, die die Einwilligung der Eltern nicht haben und die sich selbst nicht impfen lassen wollen? (…) Wer übernimmt die Beaufsichtigung dieser Schüler? (…) Wie funktioniert denn die Phase der Aufklärung über die Impfung? (…) Sie gehen davon aus (…) dass man sich ab 16 (…) dann impfen lassen kann, wenn man die Einsichtsfähigkeit in diesen mRNA-Impfstoff hat (…) Wie viel Zeit hat der Schüler denn (beim Besuch eines mobilen Impfzentrums) um zu (…) zeigen, dass er die Einsicht hat, zu erkennen, welche Auswirkungen diese Impfung hat? (…) Die Klasse geht in das Impfzentrum rein, die werden kurz alle wahrscheinlich belehrt, weil das muss ja alles schnell, schnell gehen. Man hat auch nicht besonders viel Zeit und dann müssen die Schüler sich mal schnell entscheiden, ob sie das machen oder nicht. Und dann würde mich mal interessieren, ob ihrer Meinung nach in so einem Prozedere wirklich eine Einsichtsfähigkeit gegeben sein kann? “

Die Ministerin zog sich in dieser Angelegenheit kühl aus der Affäre:

„Das Impfen von Schülerinnen und Schülern ist Aufgabe der örtlichen Gesundheitsämter, da bin ich auch nicht für alle diese Fragen, die Sie gestellt haben, die richtige Ansprechpartnerin. Ich bin auch nicht fachkundig, um festzustellen, wie ein Arzt oder eine Ärztin sich über die Einsichtsfähigkeit der Jugendlichen vergewissert, aber es ist von der Rechtsprechung ganz eindeutig so vorgesehen (…) Wichtig ist, dass weitere Impfgelegenheiten geschaffen werden für die Kinder und Jugendlichen und dass der Ort Schule dabei auch eine Rolle spielt.“

Zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung thematisierte Dennis Hohloch Impfschäden bei Kindern und Jugendlichen und stellte die Frage, wer bei einem Impfschaden durch eine an der Schule durchgeführte Impfung eigentlich haftet?

Auch diese Frage wurde von der Ministerin kurz und knapp abgebügelt: „Auch bei der Frage zur Haftung bei Impfschäden handelt es sich, glaube ich um Bundesrecht, da sind wir nicht die richtigen Ansprechpartner.“

Bildungsministerin Britta Ernst gibt also an, mit den näheren Details rund um die Kinderimpfung nicht besonders vertraut zu sein. Trotzdem hielt sie das nicht davon ab, Kinder und Jugendliche gemeinsam mit Kollegin Nonnemacher in einem Brief zum Impfen zu überreden.

Foto: Achgut.com

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Volker Voegele / 28.09.2021

Nicht nur in Deutschland, auch weltweit sind Kinder und Jugendliche von Covid kaum betroffen, das ist statistisch belegt. Die Covid-Todesfall- und Krankheitsraten dieser Gruppe sind minimal, die diesbezüglichen Impfnebenwirkungen zeigen in der aktuellen Tendenz höhere Raten. Was könnte also Politiker und Behörden dazu bewegen Kinderimpfungen zu bewerben? a) Der Schutz von Risikogruppen (vorwiegend Senioren) gegen Infektionsübertragung bei Kontakt zu Kindern – das wäre aber eine seltsame Einstellung der Gesellschaft den Schutz der Alten über den Schutz der Kinder zu stellen. b) Die ignorante Überheblichkeit der Politiker und Behörden – das ist leider weitverbreiteter Standard. c) Die Klüngelei zwischen Politikern/Behörden und Pharmaindustrie – diese ist im Kern dokumentiert, siehe beispielsweise die bekanntgewordenen Haftungsausschlüsse in den Lieferverträgen zu Gunsten der Impfstoffhersteller. Fazit: Politiker und Behörden werden von der Kinderimpf-Bewerbung solange nicht ablassen, bis die Gerichte oder das Volk sie stoppen werden. Die Gerichte in Deutschland folgen aber bekannterweise den Vorgaben der Exekutive.

Wolfgang Nirada / 28.09.2021

DANKE AFD !!! Genau deswegen habe ich Euch gewählt !!! Finger weg von den Kindern !!!

Horst Kruse / 28.09.2021

Die Bildungsministeri Britta Ernst ist übrigens die Ehefrau des Olaf Scholz .

Peer Munk / 28.09.2021

Kinder dürfen also selbst entscheiden. Da fällt mir eine Frage ein, die auch anderswo schon gestellt wurde: Gilt das auch, wenn die Eltern für die Impfung sind, das Kinder aber dagegen? Ich denke mal: nein.

Karla Kuhn / 28.09.2021

“Gesundheitsexperten fordern Stopp der mRNA-Injektionen In einem offenen Brief wenden sich Onkologen an die französischen Politiker. Sie verweisen auf die über 25’000 Menschen, die nach der «Impfung» verstorben seien. Veröffentlicht am 27. September 2021 von RL. Die Onkologen Nicole Delépine und Gerard Delépine warnen die Volksvertreter vor den Gefahren der mRNA-Injektionen. In einem offenen Brief wandten sie sich an die französischen Politiker und fordern, dass die mRNA-Injektionen sofort ausgesetzt werden. Im Folgenden der Brief:” WEITERLESEN bei CORONA TRANSITION; 27. September 2021.  Wenn die AfD Anzeige erstattet, sollte sie diesen Beitrag und die vielen anderen, wo die NW und TODESFÄLLE aufgelistet sind, ebenfalls vorlegen.  Ich drücke die Daumen, das RECHT FÜR DIE KINDER GESPROCHEN WIRD.  Silas Loy, “... grundlos und gewissenlos….”  SO ist es, diesen Typen MUß die MACHT drastisch beschnitten werden. !!  “„Auch bei der Frage zur Haftung bei Impfschäden handelt es sich, glaube ich um Bundesrecht, da sind wir nicht die richtigen Ansprechpartner.“  Wie ARMSELIG und INKOMPETENT”  Und so was muß der Steuerzahler alimentieren! Letztendlich stehen die IMPFÄRZTE offenbar mit einem Bein im Gefängnis. “UNWISSENHEIT SCHÜTZT NICHT VOR STRAFE.”

B. Haisch / 28.09.2021

Die Kinder sind Schutzbefohlene ihrer Eltern und vollständig abhängig von ihnen. Die Eltern wiederum sind - längst nicht alle - vollkommen staatsgläubig und - mit Verlaub - unfassbar naiv und leider auch unwissend. Lehrkräfte oder Politiker besitzen nicht im Entferntesten das Recht, Gesundheitsempfehlungen auszusprechen bzw. Impfempfehlungen für einen lediglich für den Notfall (den es wegen fehlender valider Daten nie gab) zugelassenen sog. “Impfstoff”. Ich werde den Rest meines Lebens u.a. damit verbringen, die verantwortlichen Verbrecher vor Gericht zu bringen und schließe mich zu diesem Zweck juristisch bewanderten Mitstreitern an. Allein ist das nicht zu bewältigen.

Hjalmar Kreutzer / 28.09.2021

Vielen Dank, Frau Stockmann, für den Bericht und bravo, AfD Brandenburg! Dieser allzu willfährigen Mitwirkung auch der Schulleitungen muss Einhalt geboten werden. Ein in Brandenburg wohnender Arzt schrieb mir neulich, dass die Leitung des Gymnasiums seiner Kinder solch eine Massenaktion in der Schule plane und den Eltern ankündigte. Unter den Eltern der Schüler fand sich ein willfähriger Kollegoide, um diese Impfaktion durchzuführen. Was macht man als Arzt und Vater, der seine Kinder nicht impfen lassen will? Volle Konfrontation mit Ablehnung,  Androhung Strafanzeige wegen Nötigung, Körperverletzung und die Kinder laufen den Rest der Schulzeit Spießruten? Die eigenen Kinder betrügen, indem man in der eigenen Arztpraxis Kochsalzlösung spritzt? Die Kinder zum Lügen anstiften, sie wären beim Vater in der Praxis geimpft worden? Ich fühle mich an die DDR erinnert, in der wir Kinder von den Eltern zum eigenen Schutz und Schutz der Eltern instruiert wurden, wie wir in der Schule zu reden hatten. Zum K…

Chr. Kühn / 28.09.2021

Wie sagte das Uckermerkel so schön: “Ich laffe mir nicht vorwerfen, daff ich Kinder quäle. (Ja, ich weiff, daff ich daf tue, nur fagen dürfen Fie das nicht öffentlich.)” Oder so ähnlich.

Alfons Hagenau / 28.09.2021

Frau Mininsterin Ernst möchte mit ihren Antworten anscheinend signalisieren, daß ihr es an “Einsichtsfähigkeit” in Wirkung und Risiken der sog. “Impfung” mangelt. Ein 12jähriges Kind wäre vermutlich ebenso geeignet für das Amt des Bildungsministers wie sie. Vielleicht sollte man diese Option wirklich einmal ausprobieren, blödsinniger kann es auch nicht werden.

Frank Lucas / 28.09.2021

Nachtrag bezüglich Kinderimpfung: In besagtem Sicherheitsbericht des PEI ist ersichtlich, dass bisher 3 Jungen in der Altersgruppe 12 - 17 Jahren an oder mit der Impfung verstorben sind. Innerhalb von 3 Monaten. Demgegenüber sind laut Statista (Website Statista, Coronavirus, Deutschland, Todesfälle mit Coronavirus in Deutschland nach Alter und Geschlecht) seit Beginn der “Pandemie” 6 Jungen und 6 Mädchen an oder mit Corona verstorben. Also 12 in 18 Monaten vs. 3 in 3 Monaten nach Impfung ohne STIKO-Empfehlung. Es ist absehbar, dass es verheerend wird, alleine mit den offiziellen Zahlen. Kann man verbrecherisch sagen? Ich denke: ja.

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