Alexander Wendt / 02.05.2019 / 06:25 / Foto: Pixabay / 121 / Seite ausdrucken

Kevin und das Kollektiv. Oder: Ärmer werden, die SPD ist die Antwort

Zum 1. Mai legte der Juso-Vorsitzende und ideelle SPD-Chef Kevin Kühnert in einer ZEIT-Vorabmeldung seine Pläne zur Einführung des Sozialismus in Deutschland dar, nicht schwammig, sondern sehr konkret am Beispiel der Enteignung von BMW. Der Vorschlag fand große Beachtung, anders übrigens als die fast zeitgleich vorgestellte Steuerreform, die Sebastian Kurz in Wien vorstellte. Beide Meldungen gehören zum besseren Verständnis der Gegenwart zusammen, einschließlich ihres jeweiligen Medienechos.

In dem ZEIT-Interview begründet Kühnert, warum wir alle um Enteignungen nicht herumkommen: 

„Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Das trifft sogar zu. Am Beispiel des Autoherstellers BMW exerzierte er dann durch, wie die Plünderung von Eigentum vonstatten gehen soll:„Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Jedenfalls müsse die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werden. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

In aller Regel schließt eine Kollektivierung auch aus, dass es Profite gibt, selbst dann, wenn ein Unternehmen – etwa die größte Erdöl-Förderfirma Venezuelas – auf den ersten Blick so wirkt, als wäre es unruinierbar.

An dem von ihm gewählten Beispiel BMW lässt sich gut erklären, was reaktionäre Politik regressiver Linker heute bedeutet. Das Unternehmen hat nämlich nicht einen Eigentümer, sondern ziemlich viele. Manche davon wohnen wahrscheinlich auch in Kühnerts Nachbarschaft, der eine oder andere hatte zu Zeiten, da das gegenwärtige Führungskollektiv die SPD alten Typs noch nicht überwunden hatte, womöglich sogar sozialdemokratisch gewählt. Die Bayerische Motoren Werke AG zeichnen sich durch einen ziemlich großen Streubesitz aus – er liegt bei 53,2 Prozent. Susanne Klatten und die Familie Quandt, die meist als Eigentümer genannt werden, halten gerade 21,1 Prozent der Aktien.

BMW gehört schon einem Kollektiv

An der Börse gehört die BMW-Aktie zu den langweiligen Papieren, die sich über Jahre hinweg ohne extreme Schwankungen bewegen und eine zwar nicht gewaltige, aber zuverlässige Dividende ausschütten. Für Investoren mit großer Gewinnerwartung kommt sie deshalb nicht in Frage, dafür um so mehr für Wertpapiereinkäufer von Lebensversicherungen und Betriebsrentenfonds. Wer eine Lebensversicherung, einen Riester-Vertrag oder eine branchenspezifische Zusatzaltersvorsorge besitzt, der ist auch mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit Eigner von BMW-Aktien. Und jeder Käufer eines Aktienfonds, der den Dax abbildet, sowieso.

BMW gehört also schon einem Kollektiv: nämlich denjenigen, die Anteile an dem Konzern erworben haben, weil sie glauben, dass nur sie selbst sich aus dem Elend erlösen können. Wahrscheinlich sind mehr Einzelpersonen auf die eine oder andere Weise an BMW beteiligt als über das Mitgliedsbuch an der SPD.

Um die Überwindung des Kapitalismus voranzutreiben – in Kühnerts Heimatstadt Berlin ist der Kapitalismus übrigens schon so gut wie abgeschafft – will der Juso-Vorsitzende die BMW-Aktionäre also enteignen, was nur konsequent ist. Denn erst dann kann ein kevinistisches Kollektiv entscheiden, dass es BMW in dieser oder irgendeiner anderen Form nicht mehr braucht. Solange die Altersvorsorge von ein paar hunderttausend Menschen daran hängt, dass BMW noch Gewinne einfährt, solange wird das Management dafür sorgen, dass Gewinne nach Investitionen und Steuern nur an die Anteilseigner verteilt werden, und die Eigner wiederum, so kapitalistisch, so unflexibel, werden darauf dringen, dass das so bleibt. Ohne Enteignung ändert sich daran in der Tat nichts. Und jetzt der Blick nach Wien, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Kühnert, wenn nicht gerade für einen Neonazi, so doch zumindest für neonazinah hält, seine Steuerreform für die kommenden Jahre vorstellte.

In Österreich ein Monatsgehalt netto pro Jahr mehr

Seit Anfang 2019 gilt in Österreich schon der sogenannte Kinderbonus von 1.500 Euro, der dazu führt, dass eine Normalverdiener-Familie mit zwei Kindern ungefähr ein Monatsgehalt netto pro Jahr mehr bekommt. Die neue Steuerreform sieht zusätzliche Entlastungen von 8,2 Milliarden Euro bis 2022 vor – erst durch die Reduzierung von Sozialabgaben 2019, ab 2021 auch durch die Senkung der Einkommensteuer. Von dem ersten Schritt profitieren Arbeitnehmer, beim zweiten profitieren sie mit.

Die beiden Modelle zeigen also sehr eindrücklich den Unterschied zwischen progressistischer und reaktionärer Politik. Während Kühnert, wenn man ihn ließe, Bürger zum Zweck der Kollektivierung gern pauperisieren und wieder zu den Verdammten dieser Erde machen würde, verfolgt der rechte Kurz mit seinem noch rechterer Koalitionspartner das Ziel, ihnen mehr von ihrem erarbeiteten Geld zur Verfügung zu lassen, auf dass sie damit privat, erratisch und staatlich unangeleitet tun können, was sie für richtig halten.

Wie gut sich mit dem ersten Weg der Kapitalismus und am Ende auch der privatanarchische Konsum von Lebensmitteln und Toilettenpapier überwinden lässt, dafür bietet Venezuela derzeit eine praktische Anschauung, ein Land, in dem sogenannte Collectivos im Auftrag eines Präsidenten für Ordnung sorgen, der gewissermaßen den konsequentesten Gegenentwurf zu Kurz darstellt.

Und nun zum jeweiligen Medienecho. In deutschen Medien kam Kurz’ Steuerreform nur spärlich vor, in der Tagesschau etwa nur ganz am Rande eines größeren Berichts, in dem es ausschließlich über die FPÖ und deren Streit mit einem dortigen öffentlich-rechtlichen TV-Moderator ging.

Am 26. Mai findet die Europawahl statt.

Die Tagesschau lieferte zu der Steuerreform keine eigenen Informationen, sondern verlinkte nur einen Beitrag des ORF.

Kühnerts Aufforderung zur Plünderung wurde von etlichen Qualitätsmedien fast kommentarlos wiedergegeben, jedenfalls ohne Einordnungshilfen wie „linkspopulistisch“ und „krude“, und auch ohne beigefügte Empörungstweets und Forderungen nach Parteiausschluss. Schließlich hatte der Juso-Vorsitzende auch keine Kritik an der Imagekampagne der Bahn vorgetragen wie Boris Palmer, sondern nur vorgeschlagen, den Wohlstand in Deutschland im Zuge einer gründlichen Durchkollektivierung zu vernichten.

Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Viele Politiker überlegen derzeit, wie sie diesen Wahlgang attraktiver für die Bürger machen könnten. Es wäre ganz einfach: Jeder EU-Bürger sollte eine Partei wählen können, deren Politiker für Brüssel und Straßburg antreten. Von den gut 62 Millionen deutschen Wahlberechtigten könnte dann jeder, der es wünscht, die Partei von Sebastian Kurz ankreuzen.

Umgekehrt stünde es jedem Polen, Italiener und sogar noch jedem Briten frei, sich für die SPD Kevin Kühnerts zu entscheiden.Völker hören die Signale einem bekannten, wenn auch von der Kühnertpartei schon glücklich überwundenem Liedgut zufolge ziemlich gut. Es gibt also nichts zu befürchten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Publico.

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Gudrun Dietzel / 02.05.2019

Es kann nicht mehr die Frage sein, ob man jeden politischen Unsinn eines Spätpubertierenden in die Öffentlichkeit heben muß. Und die Zeiten sind auch vorbei, sich lediglich über den Unsinn von Politikern und solchen, die es gern sein möchten, zu verlustieren. Die dringende Frage heute ist: Was tun wir Wähler, damit endlich wieder Menschen in Regierung und Parteien das Sagen haben, die auch wirklich etwas zu sagen haben?

Hjalmar Kreutzer / 02.05.2019

Wenn wir schon beim Sozialismus sind: Auch ein hauptamtlicher Partei- oder FDJ-Funktionär der DDR hatte zunächst seine Berufsausbildung bzw. Studium abzuschließen, die Jungmänner Wehrdienst zu leisten und in ihrem Beruf zu arbeiten. Häufig erfolgte nach dem Wehrdienst die Übernahme als Berufssoldat, in die Polizei, den Zoll, Stasi o.ä. „Staatliche Organe“. Erst nach Abschluss des Studiums, der Berufsausbildung und aus der Berufstätigkeit heraus wurde ggf. zur Weiterbildung durch den Volkseigenen Betrieb delegiert mit dem Ziel einer hauptamtlichen Parteifunktion. Ein Kevin ohne Berufsabschluss wäre nicht einmal im real existierenden Sozialismus etwas geworden, aber keine Bange, auch lernschwache Lehrlinge bekamen bei vorhandenen praktischen Fertigkeiten zumindest einen „Teil-Facharbeiter“ anerkannt, ganz ohne Abschluss blieb keiner :-)  Ein nicht arbeiten gehender Kevin dagegen wäre bei bestehendem Recht auf und Pflicht zur Arbeit ein Straftatbestand nach StGB der DDR, asoziales Verhalten. „Es war nicht alles schlecht!“ ;-)

Marc Blenk / 02.05.2019

Lieber Herr Wendt, die deutsche bürgerliche Mitte sollte sich allmählich Gedanken machen, wie sie ihrer Entmündigung, Enteignung und geistiger wie materieller Verarmung politisch entgehen kann. Ich bin mir übrigens sicher, dass ohne die langjährige Kanzlerschaft Merkels, Kolletivierungsideen wie die Kühnertschen es niemals so weit nach oben gebracht hätten oder überhaupt geäußert worden wären. Schon erstaunlich, wie es politisches Oberschülerniveau inzwischen bis in die Tagesschau schafft, die es ihrerseits kaum erwarten kann, die selbe Funktion wie die der aktuellen Kamera innezuhaben. Kevin in die Produktion!

Sebastian Weber / 02.05.2019

Ehrlich: ich kann das Kevin verstehen. Eigene Kohle hat es nicht; BMW-Vorstand wird es aller Voraussicht nach nie werden, also will es im Rahmen von „politischer Macht“ über möglichst viele Menschen bestimmen. Nur immer groß die Klappe aufmachen, dann wird es in der SPD noch ganz nach oben kommen.

Fritz kolb / 02.05.2019

Nein, es gibt von solchen Männlein wie dem Herrn Kühnert nichts zu befürchten. Er hat eine ausgewachsene Profilneurose, oft bei roten Männleins anzutreffen, und er ist einfach nur falsch programmiert. Unsere Medienwelt allerdings verschlechtert sich qualitativ in nicht vorher erwartbarem Masse. Das Männlein einfach nur unkommentiert reden zu lassen, ist peinlich, selbst einige rote Genossen waren da deutlicher. Nur der seltsame Herr Stegner springt dem Männlein bei, war nicht anders zu erwarten. Unser Staatsfunk wird seinem schlechten Ruf wieder einmal gerecht. Aber nicht nur hier. Wie unser allseits bekannter Tränen-Klaus ergeht sich der Herr Wolf von österreichischen Staatsfunk auch in geradezu fanatischer Weise, mit extrem aufgeregter Stimme, in Abwertungstiraden gegen den Koalitionspartner FPÖ, dessen deutsche Entsprechung am ehesten die AfD ist. Bewundernswert, wie ruhig, souverän und besonnen der österreichische Bundeskanzler damit umgeht. Und sich schützend vor seinen Koalitionspartner stellt. Ich bekomme an so einer Stelle immer das beklemmende Gefühl, das irgendwann in unserer jüngeren Vergangenheit, eigentlich seit dem Beginn der Merkel-Ära, irgendetwas in Deutschland ganz grundlegend schief gelaufen sein muss. Warum haben wir nur so miserabel schlechtes. politisches Personal?

Susanne Watts / 02.05.2019

Es ist erschreckend, das solche Einstellungen wieder (oder immer noch) salonfähig im Jahr 30 nach dem Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus in Deutschland sind. Es ist erschreckend, dass Kevin Kuehnert offensichtlich das geschichtliche Grundwissen fehlt. Ich pauschalisiere jetzt mal, und werfe in den virtuellen Raum, das er damit nicht alleine auf weiter Flur steht—- siehe die Greta-Demos und die allgemeine sozialistische Verklärung der unter 30-jährigen. Was jedoch noch viel erschreckender ist, ist das laut Emnid Umfrage vom 29. April 2019, die SPD, die SED-Nachfolgepartei, und die Grünen 45% Zuspruch der Wähler haben. Da fehlt nicht mehr viel, und Deutschland kann sich tatsächlich auf eine realexistierende ökofaschistische Diktatur einrichten.

Helmut Bühler / 02.05.2019

Vermutlich ist ds nicht allein auf dem Mist von Kühnert gewachsen, sondern mit der SPD-Führung abgesprochen. Frau Nahles hält sich ja auffallend bedeckt. Bleibt die Frage nach dem “warum”. Ich persönlich glaube, dass hier ein Popanz aufgebaut wird, um die erwartbaren katastrophalen Wahlergebnisse missinterpretieren zu können. Schuld war dann der Kühnert mit seinem sozialistischen Geschwätz und nicht etwa das unfähige Spitzenpersonal, das sonst womöglich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert würde, insbesondere Frau Nahles.

Andrea Gottschalk / 02.05.2019

Das Niveau linker Politiker in diesem Land ist wahrlich unterirdisch, da wird einem um die Zukunft Deutschlands Angst und Bange. Leider wird sich an dieser Misere nichts ändern, solange die AfD geächtet wird und Koalitionen aller möglichen Arten eingegangen werden, damit sich im Land ja nichts verändert. Wie es anders geht zeigt Österreich: Ein mutiger Koalitionsversuch, die FPÖ durch Regierungsverantwortung eingenordet und eine politische Richtung, die zu Erfolgen führt. Sehr schade, dass dies in Deutschland nicht gewollt ist und auch gerne in den Einheitsmedien unter den Teppich gekehrt bzw. zumindest negativ besetzt berichtet wird. Sebastian Kurz ist ein politisches Talent, nach dem in Deutschland lange gesucht werden muss.

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