Alexander Wendt / 02.05.2019 / 06:25 / Foto: Pixabay / 121 / Seite ausdrucken

Kevin und das Kollektiv. Oder: Ärmer werden, die SPD ist die Antwort

Zum 1. Mai legte der Juso-Vorsitzende und ideelle SPD-Chef Kevin Kühnert in einer ZEIT-Vorabmeldung seine Pläne zur Einführung des Sozialismus in Deutschland dar, nicht schwammig, sondern sehr konkret am Beispiel der Enteignung von BMW. Der Vorschlag fand große Beachtung, anders übrigens als die fast zeitgleich vorgestellte Steuerreform, die Sebastian Kurz in Wien vorstellte. Beide Meldungen gehören zum besseren Verständnis der Gegenwart zusammen, einschließlich ihres jeweiligen Medienechos.

In dem ZEIT-Interview begründet Kühnert, warum wir alle um Enteignungen nicht herumkommen: 

„Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Das trifft sogar zu. Am Beispiel des Autoherstellers BMW exerzierte er dann durch, wie die Plünderung von Eigentum vonstatten gehen soll:„Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Jedenfalls müsse die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werden. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

In aller Regel schließt eine Kollektivierung auch aus, dass es Profite gibt, selbst dann, wenn ein Unternehmen – etwa die größte Erdöl-Förderfirma Venezuelas – auf den ersten Blick so wirkt, als wäre es unruinierbar.

An dem von ihm gewählten Beispiel BMW lässt sich gut erklären, was reaktionäre Politik regressiver Linker heute bedeutet. Das Unternehmen hat nämlich nicht einen Eigentümer, sondern ziemlich viele. Manche davon wohnen wahrscheinlich auch in Kühnerts Nachbarschaft, der eine oder andere hatte zu Zeiten, da das gegenwärtige Führungskollektiv die SPD alten Typs noch nicht überwunden hatte, womöglich sogar sozialdemokratisch gewählt. Die Bayerische Motoren Werke AG zeichnen sich durch einen ziemlich großen Streubesitz aus – er liegt bei 53,2 Prozent. Susanne Klatten und die Familie Quandt, die meist als Eigentümer genannt werden, halten gerade 21,1 Prozent der Aktien.

BMW gehört schon einem Kollektiv

An der Börse gehört die BMW-Aktie zu den langweiligen Papieren, die sich über Jahre hinweg ohne extreme Schwankungen bewegen und eine zwar nicht gewaltige, aber zuverlässige Dividende ausschütten. Für Investoren mit großer Gewinnerwartung kommt sie deshalb nicht in Frage, dafür um so mehr für Wertpapiereinkäufer von Lebensversicherungen und Betriebsrentenfonds. Wer eine Lebensversicherung, einen Riester-Vertrag oder eine branchenspezifische Zusatzaltersvorsorge besitzt, der ist auch mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit Eigner von BMW-Aktien. Und jeder Käufer eines Aktienfonds, der den Dax abbildet, sowieso.

BMW gehört also schon einem Kollektiv: nämlich denjenigen, die Anteile an dem Konzern erworben haben, weil sie glauben, dass nur sie selbst sich aus dem Elend erlösen können. Wahrscheinlich sind mehr Einzelpersonen auf die eine oder andere Weise an BMW beteiligt als über das Mitgliedsbuch an der SPD.

Um die Überwindung des Kapitalismus voranzutreiben – in Kühnerts Heimatstadt Berlin ist der Kapitalismus übrigens schon so gut wie abgeschafft – will der Juso-Vorsitzende die BMW-Aktionäre also enteignen, was nur konsequent ist. Denn erst dann kann ein kevinistisches Kollektiv entscheiden, dass es BMW in dieser oder irgendeiner anderen Form nicht mehr braucht. Solange die Altersvorsorge von ein paar hunderttausend Menschen daran hängt, dass BMW noch Gewinne einfährt, solange wird das Management dafür sorgen, dass Gewinne nach Investitionen und Steuern nur an die Anteilseigner verteilt werden, und die Eigner wiederum, so kapitalistisch, so unflexibel, werden darauf dringen, dass das so bleibt. Ohne Enteignung ändert sich daran in der Tat nichts. Und jetzt der Blick nach Wien, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Kühnert, wenn nicht gerade für einen Neonazi, so doch zumindest für neonazinah hält, seine Steuerreform für die kommenden Jahre vorstellte.

In Österreich ein Monatsgehalt netto pro Jahr mehr

Seit Anfang 2019 gilt in Österreich schon der sogenannte Kinderbonus von 1.500 Euro, der dazu führt, dass eine Normalverdiener-Familie mit zwei Kindern ungefähr ein Monatsgehalt netto pro Jahr mehr bekommt. Die neue Steuerreform sieht zusätzliche Entlastungen von 8,2 Milliarden Euro bis 2022 vor – erst durch die Reduzierung von Sozialabgaben 2019, ab 2021 auch durch die Senkung der Einkommensteuer. Von dem ersten Schritt profitieren Arbeitnehmer, beim zweiten profitieren sie mit.

Die beiden Modelle zeigen also sehr eindrücklich den Unterschied zwischen progressistischer und reaktionärer Politik. Während Kühnert, wenn man ihn ließe, Bürger zum Zweck der Kollektivierung gern pauperisieren und wieder zu den Verdammten dieser Erde machen würde, verfolgt der rechte Kurz mit seinem noch rechterer Koalitionspartner das Ziel, ihnen mehr von ihrem erarbeiteten Geld zur Verfügung zu lassen, auf dass sie damit privat, erratisch und staatlich unangeleitet tun können, was sie für richtig halten.

Wie gut sich mit dem ersten Weg der Kapitalismus und am Ende auch der privatanarchische Konsum von Lebensmitteln und Toilettenpapier überwinden lässt, dafür bietet Venezuela derzeit eine praktische Anschauung, ein Land, in dem sogenannte Collectivos im Auftrag eines Präsidenten für Ordnung sorgen, der gewissermaßen den konsequentesten Gegenentwurf zu Kurz darstellt.

Und nun zum jeweiligen Medienecho. In deutschen Medien kam Kurz’ Steuerreform nur spärlich vor, in der Tagesschau etwa nur ganz am Rande eines größeren Berichts, in dem es ausschließlich über die FPÖ und deren Streit mit einem dortigen öffentlich-rechtlichen TV-Moderator ging.

Am 26. Mai findet die Europawahl statt.

Die Tagesschau lieferte zu der Steuerreform keine eigenen Informationen, sondern verlinkte nur einen Beitrag des ORF.

Kühnerts Aufforderung zur Plünderung wurde von etlichen Qualitätsmedien fast kommentarlos wiedergegeben, jedenfalls ohne Einordnungshilfen wie „linkspopulistisch“ und „krude“, und auch ohne beigefügte Empörungstweets und Forderungen nach Parteiausschluss. Schließlich hatte der Juso-Vorsitzende auch keine Kritik an der Imagekampagne der Bahn vorgetragen wie Boris Palmer, sondern nur vorgeschlagen, den Wohlstand in Deutschland im Zuge einer gründlichen Durchkollektivierung zu vernichten.

Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Viele Politiker überlegen derzeit, wie sie diesen Wahlgang attraktiver für die Bürger machen könnten. Es wäre ganz einfach: Jeder EU-Bürger sollte eine Partei wählen können, deren Politiker für Brüssel und Straßburg antreten. Von den gut 62 Millionen deutschen Wahlberechtigten könnte dann jeder, der es wünscht, die Partei von Sebastian Kurz ankreuzen.

Umgekehrt stünde es jedem Polen, Italiener und sogar noch jedem Briten frei, sich für die SPD Kevin Kühnerts zu entscheiden.Völker hören die Signale einem bekannten, wenn auch von der Kühnertpartei schon glücklich überwundenem Liedgut zufolge ziemlich gut. Es gibt also nichts zu befürchten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Publico.

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Karla Kuhn / 02.05.2019

Ich kann nicht fassen, was dieser KÜHNERT,  bezahlt vom STEUERZAHLER UNGESTRAFT von sich geben darf.  WER jetzt noch die SPD wählt, hat es nicht anders verdient. Auch wenn der Typ- vielleicht- nicht im Namen ALLER SPD Politiker redet,  müßten seine “Genossen”, die noch ein bisschen Bodenhaftung besitzen (Sarrazin, Weißgerber, wer noch ?) sofort ein Parteiverfahren gegen ihn einleiten. ABER immerhin zeigt er mit seinem Gefasel den UNENTSCHLOSSENEN Wählern, daß sie auf KEINEM Fall die SPD wählen können, vor allem die Haus -und Grund- und Aktienbesitzer. WIE die Verstaatlichung im Unrechtsstaat DDR “geklappt” hat weiß jeder, der in der DDR gelebt oder diese VOR 1989 besucht hat. Völlig RUNTERGEKOMMENE Wohnungen, in den Großbetrieben waren die “Sozialistischen Kollektive” am Ruder und wer KEINE Beziehungen hatte, mußte auf Möbel, Elektrogeräte etc. ewig warten oder man hat diese Dinge mit “Bakschisch"und Beziehungen “unter dem Ladentisch” erhalten. Das war gang und gäbe im ach so “herrlichem Sozialismus”  Wenn der Westen dem Osten nicht ständig finanziell unter die Arme gegriffen hätte, wäre dieses Konstrukt schon weit vor 1989 auseinandergebrochen. Wenn KÜHNERT jetzt davon faselt ist das nicht nur gefährlich, sonder auch rechtlich äußerts bedenklich.  HIER muß die STAATSANWALTSCHAFT ermitteln !!

H.Milde / 02.05.2019

Kevin hat wohl auch ´n bisschen Pech bei Denken? Frei nach A.Tetzlaff. Aber er ist ja nicht alleine, sa “rote Heidi” Wieczorek-Z.,, Andrea Ypsilanti, “Stewardessen (m/w/d) sollen genauso viel verdienen wie Piloten”, ” Wort drauf: niemals(!) werden wir (sPD) mit Linken koalieren!” LTW-Hessen, uva. Aber er sollte bald mal aus dem Bällebad/Kinderparadies abgeholt werden, oder?

Bernd Fischer / 02.05.2019

Auweia, jetzt werden die Jusos wohl ein “Überprüfungsfall” für den Verfassungsschutz. Zeit wird es.

Karin Krause / 02.05.2019

Ich habe mir schon überlegt nach Österreich auszuwandern.  Deutschland hat für mich keine Zukunft mehr!

Jörg Themlitz / 02.05.2019

Natürlich muss der Sozialismus einem leistungslosen Kevin Kühnert, der mit dreißig noch keinen Berufsabschluss hat, nicht mal in Geschwätzwissenschaften mit Bestandsquoten nahe 100 Prozent, wie die Heilswelt vorkommen. Jeder in der DDR Berufstätige hat erfahren, die Gleichschaltung, Gleichmacherei im Sozialismus zerstört den Leistungswillen der Menschen. Und so sah es dann in der DDR aus. Die Bereitschaft für einen Blechorden und einen feuchtwarmen Händedruck vom Gewerkschaftsboss und vom SED Vorsitzenden zum 1. Mai, mehr Leistung zu bringen, nimmt dann rapide ab. Hier fährt Herr Kühnert im gedanklichen Fahrwasser eines Herrn Marx, der nicht mal in der Lage war, seine Familie zu ernähren. Und der im “Das Kapital” seine Verwunderung äußert, dass leistungswillige Beschäftigte einer gut gehenden Londoner Firma,  die die Arbeiter 8 Stunden statt der üblichen 12 arbeiten lässt (gleiches Geld), nach diesen 8 Stunden noch bei anderen Firmen arbeiten gehen. Sich über den Bedarf freiwillig “ausbeuten ” lassen. In der DDR war es nach Einführung der 42 Stunden Woche lange Jahre nicht gewollt, dass ein so genanntes zweites AV (Arbeitsverhältnis) aufgenommen wurde. Passte nicht in die sozialistische Ideologie. Es ist ja viel erbaulicher in der freien Zeit die geistlosen Reden von Marx, Ulbricht und Kühnert zu studieren.

Rudolf Krakora / 02.05.2019

Jetzt wissen wir endlich wohin die Reise gehen soll. Der realexistierende Sozialismus à la DDR ist anscheinend schon wieder aus den Köpfen verschwunden. Herr Kühnert ist nur einer der vielen Studienabbrecher die in Ihrem Leben noch nichts gearbeitet haben.

Mathias Anderer / 02.05.2019

Würde jemand von der AfD dies fordern, hätte das für ihn extrem weitreichende Konsequenzen zur Folge. Außerdem würde man im Eilverfahren die AfD als “eindeutig verfassungsfeindlich” verbieten. Offensichtlich ist der Sozialismus, so lange er vom passenden Lager kommt, aber Verfassungskonform. Jusos, SPD und Grüne zusammen erinnern wirklich sehr an eine Mischung aus SED und NSDAP. So weit sind wir. Da können selbst die Linken nicht mithalten. Die, die so tun, als wären sie immer dagegen, sind in Wahrheit die schlimmsten!

Bernd Michalski / 02.05.2019

Ich schlage vor, die Bundesregierung nach Bonn zurückzuverlegen und Berlin aus dem Bundesgebiet auszugliedern, mit der Vorgabe, dort einen “Sozialismus aus eigener Kraft” zu veranstalten, also ohne Länderfinanzausgleich. Herr Kühnert kann dann dort unter Beweis stellen, wie gut das System funktioniert. Wir können sicher unterstellen, dass die Berliner Bevölkerung gern bereit sein wird, ihn durch Akklamation zum Generalallesbestimmer zu machen. Das Fehlen von Industrie in Berlin sollte kein Hindernis sein, denn Industrie will der gute Mann auf dem einen oder anderen Weg und zu dem einen oder anderen Zweck ja ohnehin nicht mehr zulassen in Deutschland. Ich bin echt gespannt. Wenn die Kreuzberger und Prenzlberger Selbstbestimmungskollektive erst mal durch intensives urban gardening die Ernährung der Bevölkerung vorantreiben, ganz bio, das wird bestimmt total lecker. PS Mal sehen, wie lange es braucht, bis Herr Kühnert realisiert, dass das Experiment Berlin nur aufrecht zu erhalten ist durch Aufbau eines “anti-imperialistischen Schutzwalls”. PS 2 Gerade vorgestern habe ich den schönen Film “Death of Stalin” gesehen. Sehr witzig und zugleich sehr beklemmend.

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