Alexander Wendt / 02.05.2019 / 06:25 / Foto: Pixabay / 121 / Seite ausdrucken

Kevin und das Kollektiv. Oder: Ärmer werden, die SPD ist die Antwort

Zum 1. Mai legte der Juso-Vorsitzende und ideelle SPD-Chef Kevin Kühnert in einer ZEIT-Vorabmeldung seine Pläne zur Einführung des Sozialismus in Deutschland dar, nicht schwammig, sondern sehr konkret am Beispiel der Enteignung von BMW. Der Vorschlag fand große Beachtung, anders übrigens als die fast zeitgleich vorgestellte Steuerreform, die Sebastian Kurz in Wien vorstellte. Beide Meldungen gehören zum besseren Verständnis der Gegenwart zusammen, einschließlich ihres jeweiligen Medienechos.

In dem ZEIT-Interview begründet Kühnert, warum wir alle um Enteignungen nicht herumkommen: 

„Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Das trifft sogar zu. Am Beispiel des Autoherstellers BMW exerzierte er dann durch, wie die Plünderung von Eigentum vonstatten gehen soll:„Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Jedenfalls müsse die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werden. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

In aller Regel schließt eine Kollektivierung auch aus, dass es Profite gibt, selbst dann, wenn ein Unternehmen – etwa die größte Erdöl-Förderfirma Venezuelas – auf den ersten Blick so wirkt, als wäre es unruinierbar.

An dem von ihm gewählten Beispiel BMW lässt sich gut erklären, was reaktionäre Politik regressiver Linker heute bedeutet. Das Unternehmen hat nämlich nicht einen Eigentümer, sondern ziemlich viele. Manche davon wohnen wahrscheinlich auch in Kühnerts Nachbarschaft, der eine oder andere hatte zu Zeiten, da das gegenwärtige Führungskollektiv die SPD alten Typs noch nicht überwunden hatte, womöglich sogar sozialdemokratisch gewählt. Die Bayerische Motoren Werke AG zeichnen sich durch einen ziemlich großen Streubesitz aus – er liegt bei 53,2 Prozent. Susanne Klatten und die Familie Quandt, die meist als Eigentümer genannt werden, halten gerade 21,1 Prozent der Aktien.

BMW gehört schon einem Kollektiv

An der Börse gehört die BMW-Aktie zu den langweiligen Papieren, die sich über Jahre hinweg ohne extreme Schwankungen bewegen und eine zwar nicht gewaltige, aber zuverlässige Dividende ausschütten. Für Investoren mit großer Gewinnerwartung kommt sie deshalb nicht in Frage, dafür um so mehr für Wertpapiereinkäufer von Lebensversicherungen und Betriebsrentenfonds. Wer eine Lebensversicherung, einen Riester-Vertrag oder eine branchenspezifische Zusatzaltersvorsorge besitzt, der ist auch mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit Eigner von BMW-Aktien. Und jeder Käufer eines Aktienfonds, der den Dax abbildet, sowieso.

BMW gehört also schon einem Kollektiv: nämlich denjenigen, die Anteile an dem Konzern erworben haben, weil sie glauben, dass nur sie selbst sich aus dem Elend erlösen können. Wahrscheinlich sind mehr Einzelpersonen auf die eine oder andere Weise an BMW beteiligt als über das Mitgliedsbuch an der SPD.

Um die Überwindung des Kapitalismus voranzutreiben – in Kühnerts Heimatstadt Berlin ist der Kapitalismus übrigens schon so gut wie abgeschafft – will der Juso-Vorsitzende die BMW-Aktionäre also enteignen, was nur konsequent ist. Denn erst dann kann ein kevinistisches Kollektiv entscheiden, dass es BMW in dieser oder irgendeiner anderen Form nicht mehr braucht. Solange die Altersvorsorge von ein paar hunderttausend Menschen daran hängt, dass BMW noch Gewinne einfährt, solange wird das Management dafür sorgen, dass Gewinne nach Investitionen und Steuern nur an die Anteilseigner verteilt werden, und die Eigner wiederum, so kapitalistisch, so unflexibel, werden darauf dringen, dass das so bleibt. Ohne Enteignung ändert sich daran in der Tat nichts. Und jetzt der Blick nach Wien, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Kühnert, wenn nicht gerade für einen Neonazi, so doch zumindest für neonazinah hält, seine Steuerreform für die kommenden Jahre vorstellte.

In Österreich ein Monatsgehalt netto pro Jahr mehr

Seit Anfang 2019 gilt in Österreich schon der sogenannte Kinderbonus von 1.500 Euro, der dazu führt, dass eine Normalverdiener-Familie mit zwei Kindern ungefähr ein Monatsgehalt netto pro Jahr mehr bekommt. Die neue Steuerreform sieht zusätzliche Entlastungen von 8,2 Milliarden Euro bis 2022 vor – erst durch die Reduzierung von Sozialabgaben 2019, ab 2021 auch durch die Senkung der Einkommensteuer. Von dem ersten Schritt profitieren Arbeitnehmer, beim zweiten profitieren sie mit.

Die beiden Modelle zeigen also sehr eindrücklich den Unterschied zwischen progressistischer und reaktionärer Politik. Während Kühnert, wenn man ihn ließe, Bürger zum Zweck der Kollektivierung gern pauperisieren und wieder zu den Verdammten dieser Erde machen würde, verfolgt der rechte Kurz mit seinem noch rechterer Koalitionspartner das Ziel, ihnen mehr von ihrem erarbeiteten Geld zur Verfügung zu lassen, auf dass sie damit privat, erratisch und staatlich unangeleitet tun können, was sie für richtig halten.

Wie gut sich mit dem ersten Weg der Kapitalismus und am Ende auch der privatanarchische Konsum von Lebensmitteln und Toilettenpapier überwinden lässt, dafür bietet Venezuela derzeit eine praktische Anschauung, ein Land, in dem sogenannte Collectivos im Auftrag eines Präsidenten für Ordnung sorgen, der gewissermaßen den konsequentesten Gegenentwurf zu Kurz darstellt.

Und nun zum jeweiligen Medienecho. In deutschen Medien kam Kurz’ Steuerreform nur spärlich vor, in der Tagesschau etwa nur ganz am Rande eines größeren Berichts, in dem es ausschließlich über die FPÖ und deren Streit mit einem dortigen öffentlich-rechtlichen TV-Moderator ging.

Am 26. Mai findet die Europawahl statt.

Die Tagesschau lieferte zu der Steuerreform keine eigenen Informationen, sondern verlinkte nur einen Beitrag des ORF.

Kühnerts Aufforderung zur Plünderung wurde von etlichen Qualitätsmedien fast kommentarlos wiedergegeben, jedenfalls ohne Einordnungshilfen wie „linkspopulistisch“ und „krude“, und auch ohne beigefügte Empörungstweets und Forderungen nach Parteiausschluss. Schließlich hatte der Juso-Vorsitzende auch keine Kritik an der Imagekampagne der Bahn vorgetragen wie Boris Palmer, sondern nur vorgeschlagen, den Wohlstand in Deutschland im Zuge einer gründlichen Durchkollektivierung zu vernichten.

Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Viele Politiker überlegen derzeit, wie sie diesen Wahlgang attraktiver für die Bürger machen könnten. Es wäre ganz einfach: Jeder EU-Bürger sollte eine Partei wählen können, deren Politiker für Brüssel und Straßburg antreten. Von den gut 62 Millionen deutschen Wahlberechtigten könnte dann jeder, der es wünscht, die Partei von Sebastian Kurz ankreuzen.

Umgekehrt stünde es jedem Polen, Italiener und sogar noch jedem Briten frei, sich für die SPD Kevin Kühnerts zu entscheiden.Völker hören die Signale einem bekannten, wenn auch von der Kühnertpartei schon glücklich überwundenem Liedgut zufolge ziemlich gut. Es gibt also nichts zu befürchten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Publico.

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Leserpost

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Dr. Gerhard Giesemann / 02.05.2019

Mindestens eine Enteignung Kevin’scher Art gab es ja schon: RWE, E.ON, früher mal Aktien für Witwen und Waisen - weitgehende Enteignung von Witwen und Waisen. War aber nicht die SPD, sondern Merkel mit ihrem Verein. Von Merkel lernen heißt enteignen können. Aber klar: Wenn es BMW “nicht mehr braucht”, dann vielleicht auch el. Strom nicht, wer weiß das schon.

Eugen Richter / 02.05.2019

Das ist der Irrtum der meisten politisch Interessierten, dass Politiker Wohlstand und Reichtum für uns Bürger schaffen. Mitnichten. Wenn überhaupt, dann nur für sich selbst und vielleicht für eine kleinen Kreis nahestehender Privilegierter. Jedoch ist stets das Gegenteil dessen zu erwarten. Bezüglich Armut und „Ungerechtigkeit“/Unrecht können Politiker sehr viel, wenn auch fragwürdige, Erfolge vorweisen. Leider gelingt es Ihnen, Dank vieler nützlicher Idioten, dieses auch noch über längere Zeit als Erfolg den Massen zu verkaufen. Merke: Wohlstand und Reichtum schafft kein Politiker für das Volk. Denn dies muss es schon selbst sich erarbeiten. Damit dies gelingen kann und die Menschen auch einen Sinn erkennen und Belohnung (Netto-Ertrag) erhalten können, müssen Politiker die dafür notwendigen Vorraussetzungen schaffen. In erster Linie, Schutz des Bürgers, seiner Freiheit, seines Lebens (sein von von Gott geschenktem und nur ihm und des Einzelnen gehörenden Eigentums) und rechtmäßig erworbenen Eigentums vor inneren und äußeren Feinden und einer neutralen Rechtsprechung für alle, sowie Freiheit, Demokratie als Voraussetzung für eine Freie Marktwirtschaft. Eine Bezahlung dieser staatlichen Dienstleistungen sind mit maximal 10% des Ertrages der Bürger fürstlich bezahlt. Mehr Gelder fördern nur den Missbrauch bzw. Fehlallokation.

Anders Dairie / 02.05.2019

KÜHNERT, der kleine Gernegroß auf dem Weg nach Oben, mit dem Drang zu Höherem !  Es muss an der Köpergröße liegen (wie bei Schröder und Putin), die diesen Drang auslöst.  Heißt der übernächste Kanzlerkandidat Kühnert ?  Das Personal-Portfolio wiederspiegelt den Verfall dieser Linkspartei, die sich noch bürgerlich gibt.  Ich habe die letzte Diskussion zwischen K. und Guido Reil / AfD bei “Lanz” gesehen, und mir sind die ewigen Sprechformeln aufgefallen—bei denen mancher Klardenkende kaum mitkommt.  Weil dieser die stumpfe Dreistigkeit nicht besitzt,  oft zu anständig und logisch—statt ideologisch—denkt.  Bürgerliche Vertreter sollten sich darauf einstellen,  dass Sprechautomaten schlechter denken können und eigene Entgegnungen bereithalten.  Auf solche Klötze muss ein grober Keil.  Selbst immer wieder einfache Fragen stellen !  Die “feinere Klinge”  (Dr. Gottfried Curio)  gehört ins Parlament,  zu intellektuell Gleichen.

von Kullmann / 02.05.2019

Unglaublich, was die SPD sich für Leute großgezogen hat. Die Diebe der Freiheit und des Eigentums haben ihre Masken abgelegt, sie wollen erkannt werden als die wahren Eigentümer ihres grenzenlosen Staates. Bei Widerspruch leiten solche Leute ihre Truppen und den Staat an durchzugreifen, ebenso werden solche Leute auch vor der körperlichen Unversehrtheit nicht Halt machen. Die Ideologen-Clans unserer Macht- und Meinungshaber werden immer frecher.

Gert Köppe / 02.05.2019

Das ist wohl die Logik der “Juso-Kasper”, wie man ein Land komplett ruiniert. “VEB BMW” und alles ist OK? So schnell könnte der garnicht das Wort “Enteignung” aussprechen, da wäre BMW schon weg - im Ausland. Der kleine “Schnösel” Kühnert hat offensichtlich nichts gelernt und ebenso wenig jemals gearbeitet, sonst wüsste er das vor nicht allzu langer Zeit die Menschen, im Ostteil Deutschlands, den Sozialismus endgültig den “Laufpass” gegeben haben. Bevor dieser Kevin Kühnert noch mehr solchen “sozialistischen Gedankenabfall” aus seinem “links-verkleisterten” Resthirn absondert, sollte er mal 3 Jahre bei BMW den Hof kehren, damit er überhaupt mal etwas Sinnvolles in seinem Leben geleistet hat, was man als “Arbeit” definieren könnte. Oder wir schaffen mal ganz schnell den Länder-Finanzausgleich ab. Dann kann er mal sehen wie schnell sich sein “Berliner Sozialismus” pulverisiert. Es ist unglaublich was sich im “linksextremen SPD-Sumpf” für populistische “Gehirn-Akrobaten” eingenistet haben und sich vom Steuerzahler fett füttern lassen! Kein Wunder das Deutschland den Bach runter geht. Bei so einer öffentlichen Verkündung von Enteignung und Einführung des Sozialismus sollten beim Verfassungsschutz sofort alle Alarmglocken läuten! Wenn nicht, dann sollten alle noch verbliebenen Bürger mit Vernunft sich im Klaren sein, wohin hier die Reise gehen soll - in die nächste Diktatur. Jeder der das nicht rafft macht sich mitschuldig an der kommenden Katastrophe. Die nächsten Wahlen sollten es zeigen. Kippt diese gemeingefährlichen Linksextremisten auf die “Müllhalde der Geschichte”! Da gehören sie hin! Nie wieder Sozialismus!

Dieter Franke / 02.05.2019

Gerade lässt sich auch verfolgen, wie die deutschen Medien eine Kampagne gegen die FPÖ im Streit mit dem ORF Moderator Wolf fahren. Wolf entspricht in etwa dem deutschen Kleber und der ORF ist seit seiner Gründung fest unter sozialistischer Obhut. Seit dem Regierungswechsel wird daher mit allen Mitteln Opposition betrieben. Herr Wolf geriert sich gerne wie ein Großinquisitor gegenüber den Regierungsparteien, dagegen als Stichwortgeber bei den ihm sympathischen Parteien. Und plötzlich erscheinen in Deutschland überall fast gleichlautende Beiträge über angebliche “Gefahr für die Pressefreiheit” in Österreich. Man ist eben gut vernetzt im Medienzirkus.

Reinhard Schilde / 02.05.2019

Und wieder ein Schwachsinniger mehr. Neben der kompletten Führungsriege der Grünen, den Linken sowieso und Teilen der SPD hat es nun also auch Kevin Kühnert erwischt. Der Traum vom Sozialismus artet so langsam in einem kollektiven Massenwahn aus. Typen, wie Kühnert, die den Sozialismus nur vom Hörensagen kennen, wollen weismachen, wie gut da alles läuft. Nur funktioniert das eben nicht, wie sich im Laufe der Geschichte immer wieder gezeigt hat. Die ganze verpeilte Mischpoke sollte man zügig nach Venezuela oder Cuba verfrachten, da kann sie ihren Sozialismus mit seiner “Gleichheit und allen Vorteilen” für die Menschen am eigenen Leib erfahren. Vermute aber, dass es sich eher um eine Nahtoderfahrung handeln wird. Es spricht im Übrigen für den Geisteszustand unseres Landes, wenn dem Gefasel eines Irren medial auf allen Kanälen eine Plattform geboten wird.

Albert Pflüger / 02.05.2019

Leute wie Kühnert, die offen erklären, daß sie gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zu verstoßen gedenken, wenn sie denn dazu die Möglichkeit bekommen, und vorhaben, eine ehemals demokratische Partei zu kapern, gehören vor Gericht, und zwar wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das passive Wahlrecht ist ihnen zu entziehen. Es ist ein Fehler gewesen, daß die ehemalige SED nicht verboten wurde, nach der Wiedervereinigung. Das war das Signal für solche Figuren, daß man mit Planwirtschaft und sozialistischen Raubzügen in dieser Gesellschaft salonfähig sein kann. Seither haben sich diese Ideen tief in die Gesellschaft eingefressen, man lese das Wahlprogramm der Grünen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem National- und Einheitssozialisten einst gekrochen! BMW erst enteignen, dann von einem Soziolog*Innen- und Gender*Innenwissenschaftler*Innen- Kollektiv leiten lassen, das von einer demokratischen Vollversammlung auf einem Campus gewählt wurde, auf dem Klimaleugner nicht geduldet werden.  Da wird dann Pustefix produziert, für schillernd-bunte gerechte Seifenblasen zum Selberpusten, so bleibt das schlimme CO2 in der Seifenblase, das wir alle ausatmen. Pitsch! Geplatzt! Nein! Doch! Oooh!

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