Alexander Wendt / 02.05.2019 / 06:25 / Foto: Pixabay / 121 / Seite ausdrucken

Kevin und das Kollektiv. Oder: Ärmer werden, die SPD ist die Antwort

Zum 1. Mai legte der Juso-Vorsitzende und ideelle SPD-Chef Kevin Kühnert in einer ZEIT-Vorabmeldung seine Pläne zur Einführung des Sozialismus in Deutschland dar, nicht schwammig, sondern sehr konkret am Beispiel der Enteignung von BMW. Der Vorschlag fand große Beachtung, anders übrigens als die fast zeitgleich vorgestellte Steuerreform, die Sebastian Kurz in Wien vorstellte. Beide Meldungen gehören zum besseren Verständnis der Gegenwart zusammen, einschließlich ihres jeweiligen Medienechos.

In dem ZEIT-Interview begründet Kühnert, warum wir alle um Enteignungen nicht herumkommen: 

„Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Das trifft sogar zu. Am Beispiel des Autoherstellers BMW exerzierte er dann durch, wie die Plünderung von Eigentum vonstatten gehen soll:„Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Jedenfalls müsse die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werden. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

In aller Regel schließt eine Kollektivierung auch aus, dass es Profite gibt, selbst dann, wenn ein Unternehmen – etwa die größte Erdöl-Förderfirma Venezuelas – auf den ersten Blick so wirkt, als wäre es unruinierbar.

An dem von ihm gewählten Beispiel BMW lässt sich gut erklären, was reaktionäre Politik regressiver Linker heute bedeutet. Das Unternehmen hat nämlich nicht einen Eigentümer, sondern ziemlich viele. Manche davon wohnen wahrscheinlich auch in Kühnerts Nachbarschaft, der eine oder andere hatte zu Zeiten, da das gegenwärtige Führungskollektiv die SPD alten Typs noch nicht überwunden hatte, womöglich sogar sozialdemokratisch gewählt. Die Bayerische Motoren Werke AG zeichnen sich durch einen ziemlich großen Streubesitz aus – er liegt bei 53,2 Prozent. Susanne Klatten und die Familie Quandt, die meist als Eigentümer genannt werden, halten gerade 21,1 Prozent der Aktien.

BMW gehört schon einem Kollektiv

An der Börse gehört die BMW-Aktie zu den langweiligen Papieren, die sich über Jahre hinweg ohne extreme Schwankungen bewegen und eine zwar nicht gewaltige, aber zuverlässige Dividende ausschütten. Für Investoren mit großer Gewinnerwartung kommt sie deshalb nicht in Frage, dafür um so mehr für Wertpapiereinkäufer von Lebensversicherungen und Betriebsrentenfonds. Wer eine Lebensversicherung, einen Riester-Vertrag oder eine branchenspezifische Zusatzaltersvorsorge besitzt, der ist auch mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit Eigner von BMW-Aktien. Und jeder Käufer eines Aktienfonds, der den Dax abbildet, sowieso.

BMW gehört also schon einem Kollektiv: nämlich denjenigen, die Anteile an dem Konzern erworben haben, weil sie glauben, dass nur sie selbst sich aus dem Elend erlösen können. Wahrscheinlich sind mehr Einzelpersonen auf die eine oder andere Weise an BMW beteiligt als über das Mitgliedsbuch an der SPD.

Um die Überwindung des Kapitalismus voranzutreiben – in Kühnerts Heimatstadt Berlin ist der Kapitalismus übrigens schon so gut wie abgeschafft – will der Juso-Vorsitzende die BMW-Aktionäre also enteignen, was nur konsequent ist. Denn erst dann kann ein kevinistisches Kollektiv entscheiden, dass es BMW in dieser oder irgendeiner anderen Form nicht mehr braucht. Solange die Altersvorsorge von ein paar hunderttausend Menschen daran hängt, dass BMW noch Gewinne einfährt, solange wird das Management dafür sorgen, dass Gewinne nach Investitionen und Steuern nur an die Anteilseigner verteilt werden, und die Eigner wiederum, so kapitalistisch, so unflexibel, werden darauf dringen, dass das so bleibt. Ohne Enteignung ändert sich daran in der Tat nichts. Und jetzt der Blick nach Wien, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Kühnert, wenn nicht gerade für einen Neonazi, so doch zumindest für neonazinah hält, seine Steuerreform für die kommenden Jahre vorstellte.

In Österreich ein Monatsgehalt netto pro Jahr mehr

Seit Anfang 2019 gilt in Österreich schon der sogenannte Kinderbonus von 1.500 Euro, der dazu führt, dass eine Normalverdiener-Familie mit zwei Kindern ungefähr ein Monatsgehalt netto pro Jahr mehr bekommt. Die neue Steuerreform sieht zusätzliche Entlastungen von 8,2 Milliarden Euro bis 2022 vor – erst durch die Reduzierung von Sozialabgaben 2019, ab 2021 auch durch die Senkung der Einkommensteuer. Von dem ersten Schritt profitieren Arbeitnehmer, beim zweiten profitieren sie mit.

Die beiden Modelle zeigen also sehr eindrücklich den Unterschied zwischen progressistischer und reaktionärer Politik. Während Kühnert, wenn man ihn ließe, Bürger zum Zweck der Kollektivierung gern pauperisieren und wieder zu den Verdammten dieser Erde machen würde, verfolgt der rechte Kurz mit seinem noch rechterer Koalitionspartner das Ziel, ihnen mehr von ihrem erarbeiteten Geld zur Verfügung zu lassen, auf dass sie damit privat, erratisch und staatlich unangeleitet tun können, was sie für richtig halten.

Wie gut sich mit dem ersten Weg der Kapitalismus und am Ende auch der privatanarchische Konsum von Lebensmitteln und Toilettenpapier überwinden lässt, dafür bietet Venezuela derzeit eine praktische Anschauung, ein Land, in dem sogenannte Collectivos im Auftrag eines Präsidenten für Ordnung sorgen, der gewissermaßen den konsequentesten Gegenentwurf zu Kurz darstellt.

Und nun zum jeweiligen Medienecho. In deutschen Medien kam Kurz’ Steuerreform nur spärlich vor, in der Tagesschau etwa nur ganz am Rande eines größeren Berichts, in dem es ausschließlich über die FPÖ und deren Streit mit einem dortigen öffentlich-rechtlichen TV-Moderator ging.

Am 26. Mai findet die Europawahl statt.

Die Tagesschau lieferte zu der Steuerreform keine eigenen Informationen, sondern verlinkte nur einen Beitrag des ORF.

Kühnerts Aufforderung zur Plünderung wurde von etlichen Qualitätsmedien fast kommentarlos wiedergegeben, jedenfalls ohne Einordnungshilfen wie „linkspopulistisch“ und „krude“, und auch ohne beigefügte Empörungstweets und Forderungen nach Parteiausschluss. Schließlich hatte der Juso-Vorsitzende auch keine Kritik an der Imagekampagne der Bahn vorgetragen wie Boris Palmer, sondern nur vorgeschlagen, den Wohlstand in Deutschland im Zuge einer gründlichen Durchkollektivierung zu vernichten.

Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Viele Politiker überlegen derzeit, wie sie diesen Wahlgang attraktiver für die Bürger machen könnten. Es wäre ganz einfach: Jeder EU-Bürger sollte eine Partei wählen können, deren Politiker für Brüssel und Straßburg antreten. Von den gut 62 Millionen deutschen Wahlberechtigten könnte dann jeder, der es wünscht, die Partei von Sebastian Kurz ankreuzen.

Umgekehrt stünde es jedem Polen, Italiener und sogar noch jedem Briten frei, sich für die SPD Kevin Kühnerts zu entscheiden.Völker hören die Signale einem bekannten, wenn auch von der Kühnertpartei schon glücklich überwundenem Liedgut zufolge ziemlich gut. Es gibt also nichts zu befürchten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Publico.

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Leserpost

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Franz Mlynek / 02.05.2019

So einen Schwachsinn habe ich hier in Bremen, mit der Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA, erlebt. Da haben auch die Gewerkschaften mit dem SPD-Nullen Senat gedacht, sie könnten wirtschaftlich handeln. Alsdann musste zwei mal der Steuerzahler ran, um mit massiven Steuermitteln den Mist wieder gerade biegen! Aber der dumme Wähler hält diese Nichtskönner weiter in der Regierung! Für mich ist eigentlich logisch, 1. Entweder hat das Bildungssystem vollkommen versagt oder 2. die Wahlen sind regelmäßig gefälscht worden!

Bernd Ackermann / 02.05.2019

Immer schön vorsichtig mit den Wünschen: wenn es darum geht deutsches Vermögen in Europa zu verteilen, dann würden sich vielleicht tatsächlich viele Europäer dazu verleiten lassen SPD zu wählen. Die Polen vielleicht nicht, die wissen was Kommunismus bedeutet. Auch die Briten sind eher unverdächtig, die haben mit staatlich gelenkter Automobilindustrie ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Bei den Franzosen sieht es da schon anders aus, die wählen jeden, der ihnen Wohltaten verspricht. Und wenn Macrons Versuche, ans deutsche Geld zu gelangen, bisher nicht so recht funktioniert haben, dann wendet man sich vielleicht direkt der Quelle zu.

Michael Gröschl / 02.05.2019

Kühnert passt am Besten in die MLPD. Vielleicht kommt die SPD im erneuten Zusammenschluss mit PDS (oder wie heisst der Dreck jetzt?) und Marxisten/Leninisten (haben wir noch irgendwo Trotzkisten in der Asservatenkammer) noch über die 5% Marke? Vielleicht möchte sich der WWF oder Greenpeace oder andere NGO um diese vom Aussterben bedrohte Spezies kümmern?

Andreas Müller / 02.05.2019

Der österreichische Bundeskanzler ist gerade mal drei Jahre älter als der deutsche Juso-Vorsitzende. Sebastian Kurz könnte man sich gut in verantwortungsvollen EU-Positionen vorstellen, während man bei Kevin Kühnert den Eindruck hat, er steht gerade am Beginn der Pubertät.

Andreas Spors / 02.05.2019

Eine sehr gute Darstellung der Verzahnung von Kapitalerträgen innerhalb der Gesellschaft. Das wahre Kollektiv profitiert nämlich vom „bösen“ Kapitalismus und zwar auf freiwilliger Basis. Das sozialistische Kollektiv entsteht immer erst, wenn es was zu holen gibt und keine wertschöpfenden eigenen Ideen vorhanden sind. Es ist das Kollektiv der Neider. Privateigentum ist der Motor von Wertschöpfung und Leistungsbereitschaft, Basis des Wohlstandes und der Freiheit, unabhängig davon, ob in Form von Streubesitz oder als Individualeigentum. Eigentum ist unantastbar und Verfassungsgut. Wer dies in Frage stellt ist nicht nur Neider sondern steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Dass die gesammelte Presse dieses nonchalant unkommentiert hinnimmt offenbart die mangelhaft verinnerlichte freiheitliche Grundeinstellung in unserer Gesellschaft, was der eigentliche Grund für größte Besorgnis ist.

Andreas Rühl / 02.05.2019

Wer spaltet eigentlich dieses Land und seine Leute? Wer stellt in Frage, was seit Jahrzehnten die Grundlage ist fuer Wohlstand, freiheit und inneren Frieden? Die angeblichen Rechten, die auf Rechtsstaatlichkeit, Handlungs und Meinungsfreiheit, auf Eigentum und Selbstbestimmung pochen? Oder linke Extremisten, grüne apokalyptiker, Fanatiker und Ideologen, die ein anderes Land wollen als das, was der Mehrheit, ja im Grunde vor allem auch den kühnerts ist Republik ihr Leben in saus und Braus erst ermöglicht? Mit Jugend und Dummheit allein ist das nicht mehr zu erklären und zu rechtfertigen. Von links wird seit Jahren ein Angriff geführt auf die Demokratie, auf die freie Meinungsäußerung, auf den Wohlstand, auf die bürgerlichen Werte. Aber der Schuss geht nach hinten los. Ja, es wird eine Enteignung geben. Und zwar der SPD in Sachen Zustimmung und Stimmen. Und dies mit Recht. Und daran werden auch die Linken influenzer in den Medien nichts aendern. Die Menschen wissen, wenn sie die Nachrichten aus Venezuela hoeren, was dieses Land zugrunde gerichtet hat, da nützt alles schweigen nichts. Ob die FDP Kuehnert bestochen hat? Waere eine pfiffige Idee gewesen, daher ist es ausgeschlossen, dass Lindner sie hatte.

Herwig Mankovsky / 02.05.2019

Ist Kühnert ausländerfeindlich, rassistisch, rechtspopulistisch? Seine raffinierte Taktik, die Masseneinwanderung zu stoppen: Wer will dann noch in Germoney ohne Money in ,,Sicherheit”, also bis ans Lebensende durchgefüttert, leben?

Anders Dairie / 02.05.2019

KÜHNERT verschweigt, dass die einzige Gesellschaft in der gesamten Menschheitsgeschichte der Kapitalismus war und ist, der die Begehrlichkeiten der Massen, die in immer weiter steigendem Maße auftreten, nachweislich befriedigt hat.  Das “andere” Modell, stets von den Linken gepriesen, der Staats-Sozialismus (einen anderen gibt es nicht )  ist 1989 / 90 schmählich gescheitert.  Kühnert spekuliert sicherlich auf die Vergesslichkeit Alter und die fehlende Erfahrung Junger.  Kühnert drängt, weil er in einem aufgewärmten Sozialismus an die Rolle des Hauptsturmführers denkt, die er stille heute schon beanspucht.  Auch diese Staatsform gab sich einst sozialistisch.  Sogar kämpferisch.  Auch sie hielt der Kraft der Freiheit nicht lange stand. Amerika muss neutralisiert werden um diese Wirkung nicht mehr haben zu können.  Letztlich spielt Kühnert PUTIN in die Hände, der den Laden der vielen Kühnerts gern undramatisch übernehmen würde.

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