Alexander Wendt / 02.05.2019 / 06:25 / Foto: Pixabay / 121 / Seite ausdrucken

Kevin und das Kollektiv. Oder: Ärmer werden, die SPD ist die Antwort

Zum 1. Mai legte der Juso-Vorsitzende und ideelle SPD-Chef Kevin Kühnert in einer ZEIT-Vorabmeldung seine Pläne zur Einführung des Sozialismus in Deutschland dar, nicht schwammig, sondern sehr konkret am Beispiel der Enteignung von BMW. Der Vorschlag fand große Beachtung, anders übrigens als die fast zeitgleich vorgestellte Steuerreform, die Sebastian Kurz in Wien vorstellte. Beide Meldungen gehören zum besseren Verständnis der Gegenwart zusammen, einschließlich ihres jeweiligen Medienechos.

In dem ZEIT-Interview begründet Kühnert, warum wir alle um Enteignungen nicht herumkommen: 

„Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Das trifft sogar zu. Am Beispiel des Autoherstellers BMW exerzierte er dann durch, wie die Plünderung von Eigentum vonstatten gehen soll:„Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Jedenfalls müsse die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werden. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

In aller Regel schließt eine Kollektivierung auch aus, dass es Profite gibt, selbst dann, wenn ein Unternehmen – etwa die größte Erdöl-Förderfirma Venezuelas – auf den ersten Blick so wirkt, als wäre es unruinierbar.

An dem von ihm gewählten Beispiel BMW lässt sich gut erklären, was reaktionäre Politik regressiver Linker heute bedeutet. Das Unternehmen hat nämlich nicht einen Eigentümer, sondern ziemlich viele. Manche davon wohnen wahrscheinlich auch in Kühnerts Nachbarschaft, der eine oder andere hatte zu Zeiten, da das gegenwärtige Führungskollektiv die SPD alten Typs noch nicht überwunden hatte, womöglich sogar sozialdemokratisch gewählt. Die Bayerische Motoren Werke AG zeichnen sich durch einen ziemlich großen Streubesitz aus – er liegt bei 53,2 Prozent. Susanne Klatten und die Familie Quandt, die meist als Eigentümer genannt werden, halten gerade 21,1 Prozent der Aktien.

BMW gehört schon einem Kollektiv

An der Börse gehört die BMW-Aktie zu den langweiligen Papieren, die sich über Jahre hinweg ohne extreme Schwankungen bewegen und eine zwar nicht gewaltige, aber zuverlässige Dividende ausschütten. Für Investoren mit großer Gewinnerwartung kommt sie deshalb nicht in Frage, dafür um so mehr für Wertpapiereinkäufer von Lebensversicherungen und Betriebsrentenfonds. Wer eine Lebensversicherung, einen Riester-Vertrag oder eine branchenspezifische Zusatzaltersvorsorge besitzt, der ist auch mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit Eigner von BMW-Aktien. Und jeder Käufer eines Aktienfonds, der den Dax abbildet, sowieso.

BMW gehört also schon einem Kollektiv: nämlich denjenigen, die Anteile an dem Konzern erworben haben, weil sie glauben, dass nur sie selbst sich aus dem Elend erlösen können. Wahrscheinlich sind mehr Einzelpersonen auf die eine oder andere Weise an BMW beteiligt als über das Mitgliedsbuch an der SPD.

Um die Überwindung des Kapitalismus voranzutreiben – in Kühnerts Heimatstadt Berlin ist der Kapitalismus übrigens schon so gut wie abgeschafft – will der Juso-Vorsitzende die BMW-Aktionäre also enteignen, was nur konsequent ist. Denn erst dann kann ein kevinistisches Kollektiv entscheiden, dass es BMW in dieser oder irgendeiner anderen Form nicht mehr braucht. Solange die Altersvorsorge von ein paar hunderttausend Menschen daran hängt, dass BMW noch Gewinne einfährt, solange wird das Management dafür sorgen, dass Gewinne nach Investitionen und Steuern nur an die Anteilseigner verteilt werden, und die Eigner wiederum, so kapitalistisch, so unflexibel, werden darauf dringen, dass das so bleibt. Ohne Enteignung ändert sich daran in der Tat nichts. Und jetzt der Blick nach Wien, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Kühnert, wenn nicht gerade für einen Neonazi, so doch zumindest für neonazinah hält, seine Steuerreform für die kommenden Jahre vorstellte.

In Österreich ein Monatsgehalt netto pro Jahr mehr

Seit Anfang 2019 gilt in Österreich schon der sogenannte Kinderbonus von 1.500 Euro, der dazu führt, dass eine Normalverdiener-Familie mit zwei Kindern ungefähr ein Monatsgehalt netto pro Jahr mehr bekommt. Die neue Steuerreform sieht zusätzliche Entlastungen von 8,2 Milliarden Euro bis 2022 vor – erst durch die Reduzierung von Sozialabgaben 2019, ab 2021 auch durch die Senkung der Einkommensteuer. Von dem ersten Schritt profitieren Arbeitnehmer, beim zweiten profitieren sie mit.

Die beiden Modelle zeigen also sehr eindrücklich den Unterschied zwischen progressistischer und reaktionärer Politik. Während Kühnert, wenn man ihn ließe, Bürger zum Zweck der Kollektivierung gern pauperisieren und wieder zu den Verdammten dieser Erde machen würde, verfolgt der rechte Kurz mit seinem noch rechterer Koalitionspartner das Ziel, ihnen mehr von ihrem erarbeiteten Geld zur Verfügung zu lassen, auf dass sie damit privat, erratisch und staatlich unangeleitet tun können, was sie für richtig halten.

Wie gut sich mit dem ersten Weg der Kapitalismus und am Ende auch der privatanarchische Konsum von Lebensmitteln und Toilettenpapier überwinden lässt, dafür bietet Venezuela derzeit eine praktische Anschauung, ein Land, in dem sogenannte Collectivos im Auftrag eines Präsidenten für Ordnung sorgen, der gewissermaßen den konsequentesten Gegenentwurf zu Kurz darstellt.

Und nun zum jeweiligen Medienecho. In deutschen Medien kam Kurz’ Steuerreform nur spärlich vor, in der Tagesschau etwa nur ganz am Rande eines größeren Berichts, in dem es ausschließlich über die FPÖ und deren Streit mit einem dortigen öffentlich-rechtlichen TV-Moderator ging.

Am 26. Mai findet die Europawahl statt.

Die Tagesschau lieferte zu der Steuerreform keine eigenen Informationen, sondern verlinkte nur einen Beitrag des ORF.

Kühnerts Aufforderung zur Plünderung wurde von etlichen Qualitätsmedien fast kommentarlos wiedergegeben, jedenfalls ohne Einordnungshilfen wie „linkspopulistisch“ und „krude“, und auch ohne beigefügte Empörungstweets und Forderungen nach Parteiausschluss. Schließlich hatte der Juso-Vorsitzende auch keine Kritik an der Imagekampagne der Bahn vorgetragen wie Boris Palmer, sondern nur vorgeschlagen, den Wohlstand in Deutschland im Zuge einer gründlichen Durchkollektivierung zu vernichten.

Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Viele Politiker überlegen derzeit, wie sie diesen Wahlgang attraktiver für die Bürger machen könnten. Es wäre ganz einfach: Jeder EU-Bürger sollte eine Partei wählen können, deren Politiker für Brüssel und Straßburg antreten. Von den gut 62 Millionen deutschen Wahlberechtigten könnte dann jeder, der es wünscht, die Partei von Sebastian Kurz ankreuzen.

Umgekehrt stünde es jedem Polen, Italiener und sogar noch jedem Briten frei, sich für die SPD Kevin Kühnerts zu entscheiden.Völker hören die Signale einem bekannten, wenn auch von der Kühnertpartei schon glücklich überwundenem Liedgut zufolge ziemlich gut. Es gibt also nichts zu befürchten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Publico.

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Leserpost

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Susanne Watts / 02.05.2019

Es ist erschreckend, das solche Einstellungen wieder (oder immer noch) salonfähig im Jahr 30 nach dem Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus in Deutschland sind. Es ist erschreckend, dass Kevin Kuehnert offensichtlich das geschichtliche Grundwissen fehlt. Ich pauschalisiere jetzt mal, und werfe in den virtuellen Raum, das er damit nicht alleine auf weiter Flur steht—- siehe die Greta-Demos und die allgemeine sozialistische Verklärung der unter 30-jährigen. Was jedoch noch viel erschreckender ist, ist das laut Emnid Umfrage vom 29. April 2019, die SPD, die SED-Nachfolgepartei, und die Grünen 45% Zuspruch der Wähler haben. Da fehlt nicht mehr viel, und Deutschland kann sich tatsächlich auf eine realexistierende ökofaschistische Diktatur einrichten.

Helmut Bühler / 02.05.2019

Vermutlich ist ds nicht allein auf dem Mist von Kühnert gewachsen, sondern mit der SPD-Führung abgesprochen. Frau Nahles hält sich ja auffallend bedeckt. Bleibt die Frage nach dem “warum”. Ich persönlich glaube, dass hier ein Popanz aufgebaut wird, um die erwartbaren katastrophalen Wahlergebnisse missinterpretieren zu können. Schuld war dann der Kühnert mit seinem sozialistischen Geschwätz und nicht etwa das unfähige Spitzenpersonal, das sonst womöglich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert würde, insbesondere Frau Nahles.

Andrea Gottschalk / 02.05.2019

Das Niveau linker Politiker in diesem Land ist wahrlich unterirdisch, da wird einem um die Zukunft Deutschlands Angst und Bange. Leider wird sich an dieser Misere nichts ändern, solange die AfD geächtet wird und Koalitionen aller möglichen Arten eingegangen werden, damit sich im Land ja nichts verändert. Wie es anders geht zeigt Österreich: Ein mutiger Koalitionsversuch, die FPÖ durch Regierungsverantwortung eingenordet und eine politische Richtung, die zu Erfolgen führt. Sehr schade, dass dies in Deutschland nicht gewollt ist und auch gerne in den Einheitsmedien unter den Teppich gekehrt bzw. zumindest negativ besetzt berichtet wird. Sebastian Kurz ist ein politisches Talent, nach dem in Deutschland lange gesucht werden muss.

A. Groma / 02.05.2019

Quasikommunistische Knalltüten hat es in der SPD und insbesondere bei den Jusos zu allen Zeiten gegeben, das ist a priori nichts Neues. Auch nichts Neues war bisher, dass deren geistige Flatulenzen bei 5 bis 10 Prozent der Bevölkerung wegen entsprechender geistiger Grundverwirrung auf fruchtbaren Boden fielen. Dieser Umstand war als Bestandteil der Demokratie eben hinzunehmen. Neu und gefährlich ist aber der Umstand, dass sich der 1968 von Rudi Dutschke angekündigte Marsch durch die Institutionen inzwischen als derartig komplett vollzogen erweist, dass sich dieser Boden durch die stete propagandische Begleitung der Medien und entsprechenden Flankenschutz aus der Justiz inzwischen erheblich vergrößert hat und auch Teile der ehemals bürgerlichen Parteien durchseucht sind. Das inzwischen nicht einmal mehr ansatzweise verborgene Hinarbeiten der Union auf eine Koalition mit den Grünen belegt dies allzu deutlich. Und wenn dann ein paar Prozent fehlen, nimmt man auch die Kühnert-SPD noch dazu, denn die sind sich mit Habeck und seinen Rousseau´schen Thesen ohnehin einig!

Rico Martin / 02.05.2019

Die SPD hat eigentlich schon genug Probleme! Kevin hat ebenfalls ein riesige Probleme mit seinem Demokratieverständnis, generell beim Denken und ein noch größeres Problem mit dem Geld “DER ANDEREN”! Das möchte der Kevin gern “gerechter” verteilen. Natürlich bestimmt Kevin, was gerecht ist und was nicht. Mir persönlich kommt es allerdings so vor, als ob der Kevin ein viel größeres persönliches Defizit stopfen will. Er will präsent sein. Er will das die Medien und die Menschen über ihn reden. In seinem grenzenlosen Narzissmus, redet er sich (hoffentlich) um seine politische Zukunft und die SPD um weitere Prozentpunkte nach unten. Mir soll es recht sein. Nun zu dir, böser Kevin: du bist in deinem Herzen ein Ultra-Linker Wirrkopf! Du bist jetzt reif für den Abgang in die Partei, die deine radikalen Ansichten teilt. Mach bitte den Abflug in “Die LINKE”! Mach weiter so Kevin. Du bist der beste Wahlkämpfer für die größte Oppositionspartei!

R.Hostettler / 02.05.2019

Liebe deutsche Nachbarn, als Schweizer stehe ich mit unseren Jusos schon auf “Kriegsfuss”. Hätte nie gedacht, dass man solch krude Ideen noch toppen kann. Ja, Schade für euer Land und eure wahre Schaffenskraft. Ich wünsche euch alle Kraft, das Steuer noch rechtzeitig herumzureissen um schlimmeres, um noch schlimmeres zu verhindern.

Sabine Heinrich / 02.05.2019

Wer jetzt noch die SPD wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen! Aber so einige Stimmen von bildungsfernen leistungsverweigernden Nichtstuern werden wohl doch noch zusammenkommen! Wieder einmal hat sich auch mein Vorurteil, kleine Männer betreffend, bestätigt. Offensichtlich von Minderwertigkeitskomplexen gepeinigt, müssen sie meist durch unangenehmes Auftreten auf sich aufmerksam machen - das kenne ich auch aus dem Berufsleben. Immerhin kann man sich über Kevins Körpergröße bei Wikipedia informieren; der Außenminister steht ja nicht einmal zu seiner unterdurchschnittlichen Größe; die Medien haben m.W. einen Maulkorb bekommen und dürfen sie nicht bekanntgeben. Das sagt alles über die “Größe” dieses Mannes!

M. Schöntag / 02.05.2019

Ich frage mich gerade, welchen Marktanteil Hr. Kühnert stärker dezimieren möchte, den von BMW oder den der SPD. Wenn wir jetzt im realen Sozialismus leben würden, könnte man so Leuchten wie diesen Herrn immer noch zur Bewährung in die Produktion schicken. Tja, jedes System hatte halt doch sein Gutes ;-)

Susanne v. Belino / 02.05.2019

Aus Berlin kommt der Mann, ach sooo. Eine wie auch immer geartete, abgeschlossene Berufsausbildung? Fehlanzeige. So einer kann es heute in der ehemals großen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ganz erstaunlich weit bringen. Chapeau. Aber - gar nicht mal nachteilig für die Öffentlichkeit ist es doch, dass sich der Große (Juso-)Vorsitzende so freimütig darüber geäußert hat, was er allzu gerne hätte, wenn man ihn denn nur ließe. Weiß man doch spätestens jetzt, wes Geistes Kind der junge Mann ist. Schließlich muss man damit rechnen, dass er - wie schon manch andere Juso-Größe vor ihm - auf der politischen Himmelsleiter in erstaunliche Höhen empor kraxeln könnte. Dort oben tummelt sich ohnehin - und durchaus parteiübergreifend - ein teils erstaunlich illustres Völkchen bestausgebildeter Fachkräfte. Egal. Wie es scheint, hat Deutschland nun endlich seinen eigenen Economic Freedom Fighter - Kevin “Juju” Kühnert.

Günter H. Probst / 02.05.2019

Völlig sinnlos, den Überbringer der Nachricht zu prügeln. Herr K. spricht doch nur aus, was in dem Biotop aus Linken Stalinisten, Die Grünen Maoisten und SPD-Sozialisten aus dem gemeinsamen Hass auf DEN KAPITALISMUS und DIE USA an Überlegungen erwächst. Wer seine persönliche Freiheit, sein Eigentum und die Mechanismen der Marktwirtschaft schätzt, sollte weder den Grünen, noch den Linken, noch der SPD politische Macht geben, die diese dann zur Zerstörung der persönlichen Freiheit, des Eigentums und der Marktwirtschaft benutzen.

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