Kettensäge oder Verjüngungsschnitt?

Präsident Javier Milei unterzieht Argentinien seit eineinhalb Jahren einer Schocktherapie – was Deutschland daraus lernen sollte.

Es gibt politische Momente, die wirken wie ein Fanal. Der Einzug des libertären Javier Milei in den argentinischen Präsidentenpalast Ende 2023 gehört zweifellos dazu. Mit der Kettensäge als Symbol trat er an, einen bankrotten Staat zu zerlegen, der über Jahrzehnte hinweg von Korruption, Klientelwirtschaft und einem ineffizienten Staatsapparat in den Abgrund getrieben worden war. Ein Mann mit wilder Frisur, schrillen Auftritten und fünf Mastiffs als engsten Beratern – so verspotteten ihn viele zunächst als Karikatur eines Staatsmannes. Heute ist klar: Der „Spinner“ hat sein Land zumindest kurzfristig spektakulär stabilisiert, als „Business-Punk“. Und Deutschland täte gut daran, das „Milei-Experiment“ genauer zu studieren – nicht um es blind zu kopieren, wohl aber, um daraus Lehren zu ziehen für den eigenen, überfrachteten und überforderten Sozialstaat.

Als Milei sein Amt übernahm, glich Argentinien einem wirtschaftlichen Trümmerfeld. Die jährliche Inflationsrate lag bei über 200 Prozent, der Staatshaushalt war tiefrot, die Notenbank druckte unablässig Geld, um immer neue Schuldenlöcher zu stopfen. Staatspleiten gehörten zur politischen Routine, während ineffiziente Unternehmen, ein kollabierendes Rentensystem und allgegenwärtige Armut das Land lähmten. Jahrzehntelang hatten Regierungen, ob konservativ oder peronistisch, nichts anderes zu bieten als eine endlose Serie von Notkrediten, die das Land in die Hände des Internationalen Währungsfonds trieben.

Milei machte Schluss mit dieser Logik. Er legte die Kettensäge an Subventionen, entließ massenhaft Beamte, stoppte die Finanzierung durch die Notenpresse und versprach nichts weniger als eine Schocktherapie. Sein Credo: Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann.

Notwendiger Pragmatismus oder Minimalstaats-Glaube

Und tatsächlich, die Zahlen sprechen für sich. Binnen weniger Monate sank die monatliche Inflation von 25 auf rund zwei Prozent, die Währung stabilisierte sich, und das jahrelange Defizit verwandelte sich in einen Überschuss. Der Internationale Währungsfonds, über Jahrzehnte Argentiniens Zwangsgläubiger, sprach von einem „bemerkenswerten Turnaround“. Ein Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent gilt für dieses Jahr als realistisch. Argentinien, lange das Paradebeispiel für Scheitern, hat eine Trendwende hingelegt, die Beobachter weltweit fasziniert.

Doch der Preis war hoch. Strom- und Gasrechnungen explodierten nach der Streichung von Subventionen. Öffentliche Verkehrsmittel wurden drastisch teurer, Krankenhäuser klagen über fehlende Medikamente, viele Menschen verloren ihre Jobs. Vor allem die Armen und Rentner tragen die Hauptlast des Sparkurses. Paradoxerweise akzeptieren viele Argentinier diese Härten – aus Dankbarkeit für die Bekämpfung der Inflation, die wie ein kollektives Trauma den Argentiniern in den Knochen sitzt.

Doch Mileis Radikalkur zeigt auch ihre Schwächen. Er stützte die Inflationsbekämpfung auf einen künstlich überbewerteten Peso. Das stärkte kurzfristig die Kaufkraft, saugte aber Importe ins Land, setzte heimische Produzenten unter Druck und zehrte an den Währungsreserven. Trotz Abwertung um sechs Prozent im vergangenen Monat halten viele Ökonomen die Währung nach wie vor für zu stark.

Hinzu kommt: Manche Kürzungen wirken ideologisch getrieben. Die Streichung von Infrastrukturprogrammen oder die drastische Reduzierung von Wissenschaftsausgaben erscheinen weniger als Ausdruck von notwendigem Pragmatismus, sondern als Ausdruck eines dogmatischen Minimalstaats-Glaubens. Die paradoxe Folge: Das Land spart sich zwar gesund, droht aber ohne Zukunftsinvestitionen weiter zu verarmen.

Die Lehre für Berlin

Auch politisch stößt Milei an seine Grenzen. Zwar hat er mit Dekreten Tatsachen geschaffen, doch im Kongress fehlen ihm Mehrheiten. Statt zu verhandeln, zeigt er sich unnachgiebig. Er verschärft Konflikte mit teilweise harschen Beleidigungen und setzt sich mit ähnlich kulturkämpferischer Rhetorik wie Donald Trump in Szene. Seine Schwester Karina, rechte Hand und Parteichefin, wird inzwischen verdächtigt, in einen Korruptionsskandal verwickelt zu sein – ausgerechnet in einem Feld, das ihr Bruder als Hauptkampflinie proklamiert hatte. Die Gefahr ist real: Schwindet seine Glaubwürdigkeit, könnte das gesamte Projekt kippen.

Zudem bleibt die Wirtschaft skeptisch. Unternehmer loben den Mut zum Bruch mit der Vergangenheit, aber sie halten das Geld zurück. Die Direktinvestitionen halbierten sich im Vorjahr, außerhalb von Öl- und Bergbau zogen sich internationale Konzerne eher zurück. Total und Telefónica verkauften Anteile, statt neue Projekte anzustoßen. Der IWF blickt nervös auf seinen größten Schuldner, dem er gerade weitere 20 Milliarden Dollar zusagte.

Noch wird Milei von Etappensiegen seiner Schocktherapie getragen. Doch die Zwischenwahlen im Oktober könnten zum Wendepunkt werden. Gewinnt er zusätzliche Mandate, könnte er seine Reformagenda auf Jahre absichern. Verliert er, droht der Rückschlag: Kapitalflucht, Marktpanik, ein Abgleiten in die Muster, die bereits so viele argentinische Präsidenten zu Fall brachten.

Die Bundesrepublik ist kein zweites Argentinien, das muss man natürlich festhalten. Deutschland leidet weder unter Hyperinflation noch unter einer kollabierten Währung. Doch auch hierzulande wächst die Sorge, dass der Staat überdehnt ist und weitere Trägheit seine Zukunftsfähigkeit zunichte macht: Steuern zu hoch, Bürokratie lähmend, Infrastruktur marode, Sozialausgaben explodierend. Die Debatten über Fachkräftemangel, Digitalisierung, Rentenfinanzierung oder überbordende Regulierung zeigen: Deutschland steckt fest – und wirkt erstaunlich lethargisch im Angesicht der desaströsen Gemengelage.

Schmerzen versprechen – und liefern

Insofern ist der Satz von Christian Lindner, Deutschland müsse „mehr Milei wagen“, weniger abwegig, als er klingt. Gemeint ist nicht der Import der Schocktherapie mit der Kettensäge, sondern die Bereitschaft, mit strukturellen und politischen Tabus zu brechen und entsprechend auch Privilegien zu hinterfragen. Was ist also mit den zahlreichen Subventionstöpfen, den Transferleistungen, vetternwirtschaftlichen Strukturen, die parteipolitisch gewachsen sind, was ist mit regulatorischen Hürden und einer Bürokratie als Selbstzweck? Warum sollte der Staat alles selbst leisten, wenn Bürger und Privatwirtschaft vieles davon effizienter erledigen können? 

Die Staatsgläubigkeit der Deutschen und damit ihre wachsende Skepsis gegenüber eigeninitiativer Verantwortung und ernstgemeinten Reformen sind ein kollektiv-pathologisches Problem, das wie ein Grauschleier über der sozialen Marktwirtschaft und ihren Sozialsystemen liegt, die dringend neu aufgesetzt werden müssen – aber eben nicht durch weitere Regulierung und Bezuschussung, sondern durch das Gegenteil: Abbau von Vorteilsnahme, Betrugsanreizen und Investitionen in „Orchideenindustrien“, Rückkehr zu volkswirtschaftlichen Prinzipien, bei denen Einnahmen und Ausgaben in einem zukunftsfähigen, unideologisch veranlassten Verhältnis stehen. Der Sozialstaat kann nur effektiv arbeiten, wenn er gut wirtschaftet und nicht auf Schulden beruht.

Was Deutschland aus Buenos Aires lernen kann, ist vor allem zweierlei: Erstens, dass ein Staat, der zu sehr auf Verschuldung und Umverteilung setzt, seine ökonomische Substanz aushöhlt. Zweitens, dass Reformen nur dann tragen, wenn sie entschlossen, sichtbar und ehrlich erklärt werden. Milei hat den Argentiniern nichts vorgemacht: Er versprach Schmerzen – und liefert. Der Mut zur unbequemen Wahrheit ist vielleicht sein größtes Kapital. 

Legitimation durch ein unpolitisches Verhältnis zur Wirklichkeit

Dieser Pragmatismus gegenüber realpolitischen Aufgaben geht den deutschen „Politeliten“ völlig ab. Entscheidungen von größter politischer Tragweite haben für deutsche Politiker in erster Linie Relevanz für die eigene Karriere: Deshalb steht das Machtkalkül des deutschen Politikertypus der Verpflichtung gegenüber dem Land zunehmend im Wege. Die Kaderschmieden deutscher Parteien sind Lehranstalten einer politischen Sedierung durch Weiterreichen mediokrer bis unfähiger Persönlichkeiten in die Spitzen der Entscheidungszentren. Deutschland in der Krise kann damit nicht weitergeholfen werden, es fehlt an Führung, Substanz und Mut.

Die daraus resultierende Feigheit vor Pragmatismus und Lösungen, die unbequem, parteipolitisch unabhängig aber gesellschaftlich von hohem Nutzen wären, verhindert ein reaktives Verhältnis der Politik auf reale Probleme. Die Suche nach „Konsens“ ist in Deutschland immer mit der Frage verbunden: Wie verkaufe ich das dem Souverän, damit meine Wiederwahl gesichert wird? Lieber versteigt man sich dazu, dem politischen Gegner das Wort, die moralische Berechtigung oder die Parteiarbeit zu verbieten. In einer solchen Nabelschau des Politischen kann keine Realpolitik entstehen. Milei ist bezeichnenderweise ein politischer Seiteneinsteiger, der den Parteiapparaten insofern fremd war, dass er eine Karriere ohne sie machen konnte. Vielleicht ist das eine Erkenntnis, die den Unterschied macht. Den Deutschen fehlt eine Figur, die sich den Prozessen des politischen Apparats und seiner Handlungsunfähigkeit entziehen kann und ihre Legitimation durch ein unideologisches Verhältnis zur Wirklichkeit erhält.

Doch Deutschland sollte zugleich den Fehler vermeiden, den Milei macht: Reformen ideologisch zu übersteuern. Wer Infrastruktur oder Wissenschaft kaputtspart, zerstört die Grundlagen künftigen Wohlstands. Der deutsche Weg müsste also lauten: Weniger Staat, ja – aber mittels eines intelligenten, nicht blinden Rückzugs. Digitalisierung, Effizienz, Bürokratieabbau, gezielte Förderung von Eigeninitiative – hier liegen die Chancen.

Wassertriebe und Totholz rausschneiden

Milei hat in Argentinien eine historische Trendwende eingeleitet: Inflation gebrochen, Defizite beseitigt, Wachstum zurückgebracht. Er hat bewiesen, dass radikales Reformieren möglich ist, auch gegen ein festgefahrenes, korruptes System. Doch er hat zugleich gezeigt, wie riskant es ist, Politik mit der Konsequenz des Abrisses zu betreiben.

Weder als Messias noch als rücksichtslose Abrissbirne könnte Milei für Deutschland gelesen werden, vielleicht als Lehrmeister wider Willen. Wer genau hinsieht, erkennt: Ein aufgeblähter Staat kann reduziert werden. Aber er darf dabei nicht seine tragenden Funktionen verlieren. Wer dies ignoriert, riskiert den sozialen Frieden.

Argentinien steht vor einer Wegscheide. Ob Milei Geschichte als Reformer schreibt oder als gescheiterter Radikaler, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Für Deutschland gilt: Besser heute aus Buenos Aires lernen – als übermorgen in Berlin das böse Erwachen erleben.

Mit der Kettensäge beendet man – wenn man unten ansetzt – die Existenz eines Baumes, mit einem Verjüngungsschnitt schneidet man Wassertriebe und Totholz aus der Krone, damit sie frisch wachsen kann und Luft bekommt.

Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.