Kernkraftbefürworter Merz – „Haltet den Dieb!“

Ich habe mehrere Tage gebraucht, um mich von meinem Schleudertrauma, dass ich mir beim Kopfschütteln zuzog, wieder einigermaßen zu erholen. Auch die Beule am Kopf, die entstand, als ich mir mit eigener Hand gegen die Stirn schlug, schwillt langsam ab. Langsam verraucht auch die Wut über die unfassbare Heuchelei und kognitive Dissonanz der einstigen Volkspartei CDU/CSU und geht in Resignation über.

Da kommt der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Januar des Jahres 2026 um die Ecke und fragt beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle/Saale, ob es denn „irgendwann mal wieder akzeptable Marktpreise in der Energieerzeugung“ geben würde. Er versucht, die Schuld für die immer irrer werdende Energiewende jemand anderem in die Schuhe zu schieben. In anklagendem Ton heuchelt er: „Wir machen die teuerste Energiewende der Welt. Ich kenne kein zweites Land, das es sich so schwer macht und so teuer macht wie Deutschland. Wir haben uns da etwas vorgenommen, was wir jetzt korrigieren müssen, aber wir haben eben zu wenig Energieerzeugungskapazitäten... Es war eben ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen. Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, wie wir es zu dem damaligen Zeitpunkt hatten.“ 

Diese Aussage ist an Chuzpe kaum zu übertreffen. Er schiebt die Schuld an der Energiemisere seiner Vorgängerin und der Ampel-Regierung zu, wobei er damit sogar recht hat. Er vergisst aber dabei absichtsvoll, sein eigenes diesbezügliches Versagen zu erwähnen. Da ruft ein Dieb: „Haltet den Dieb!“

Friedrich Merz rechnet mit der Vergesslichkeit der Wähler

Kann nicht irgendwer mal den Bundeskanzler daran erinnern, in welcher Partei er ist? Oder, dass er seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages ist – mit einer Unterbrechung von 2009 bis 2021. Seit 2021 sitzt er wieder im Bundestag. Oder dass er, um Kanzler zu werden, einen Koalitionsvertrag mit der SPD geschlossen hat, in welchem das Wort Kernenergie gar nicht auftaucht? Oder dass er kraft seiner Richtlinienkompetenz dem Energiewendezirkus ein Ende machen könnte? 

Ein gutes halbes Jahr vor der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke, genauer gesagt am 22. September 2022, brachte die AfD einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein, der den Weiterbetrieb der damals noch laufenden Kernkraftwerke forderte. Der Antrag war ein Änderungsantrag zum Atomgesetz und enthielt folgende Kernforderungen: Stoppen der Abschaltung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke (Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2) sowie Entfristung der Laufzeiten im Atomgesetz und Abschaffung der Strommengenbegrenzung. 

Die vereinigten Parteien der sogenannten demokratischen Mitte, die ja bekanntlich bis in die linkeste Ecke hineinreicht, schmetterten den Antrag einstimmig ab, auch die CDU/CSU Fraktion. Auch die FDP stimmte gegen den Antrag. Ganz offensichtlich rechnet Friedrich Merz mit der Vergesslichkeit der Wähler. Sie sollen wohl auch vergessen, dass sich die Merz-Regierung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der Politik der Klimaneutralität bis 2045 bekennt. 

Hätte der Antrag der AfD am 22. September 2022 im Bundestag eine Mehrheit bekommen – mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD, hätte es zwar knapp, aber gereicht –, würden heute in der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich sechs, aber mindestens drei große Kernkraftwerksblöcke für Grundlast sorgen. Dann hätte die Kernkrafttirade des Herrn Bundeskanzler Merz wenigstens ein Minimum von Substanz und wäre nicht ganz so frech und völlig absurd. Aber die Brandmauer war der CDU/CSU und der FDP viel wichtiger als das Wohl des Volkes und der Wirtschaft.

Die CDU/CSU kann sich nicht herausreden, dass sie die Folgen des Kernenergieausstieges nicht vorher gekannt hätte. Richtig klar wurde mir das im März 2024 während eines Interviews, zu dem mich die Plattform „markt intern“ eingeladen hatte. Mir war ein Expertengespräch mit einem CDU-Energiepolitiker versprochen worden. Der Interviewer Gregor Kuntze-Kaufhold hatte dazu den Volkswirt und Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus Wiener gewonnen, der im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages sitzt. Dieses Gremium ist für alle Aspekte der Energiewende und die damit verbundenen Fragen des Klimaschutzes sowie für das Thema Energieeinsparung zuständig – also der richtige Mann. 

Sie wissen genau, was sie da für einen gigantischen Schaden angerichtet haben

Der Interviewer gab sich alle Mühe, dem CDU-Politiker eine Bühne für seine Ausführungen zu bieten. So kam ich die ersten 15 Minuten gar nicht zu Wort, während die feinen Unterschiede der Akzeptanz von Kernkrafttechnologien in CDU/CSU-Köpfen detailliert herausgearbeitet wurden. Es zeigte sich, dass Herr Dr. Wiener durchaus sachkundig über die Kernenergie sprechen konnte. Er wusste über den immensen Restwert der nun in Zerstörung befindlichen Kraftwerke, den er mit 140 Milliarden Euro bezifferte, die mutwillig zerstört werden. Er nannte korrekt die Grenzkosten von 2 bis 3 Eurocent pro Kilowattstunde und vertrat über den Weiterbetrieb bzw. das Wiederanfahren der Kernkraftwerke durchaus vernünftige Ansichten, die ich teilen konnte. Aber – immer dann, wenn es konkret wurde, öffnete er den Satzstanzbaukasten. Er schob die Schuld an der Zerstörung der Kraftwerke der Ampelregierung in die Schuhe und vergaß, dass es die Kanzlerin Merkel von seiner Partei war, die in einer Panikreaktion den Ausstieg eingefädelt hatte. 

Es lohnt sich, dieses Gespräch unter dem Gesichtspunkt der Äußerungen von Kanzler Merz noch einmal anzusehen. Da kommt es zu einer Szene (Min. 31:40), die typisch für den Umgang von Medien und Politik mit der Kernkraft ist. Dr. Wiener behauptete, dass die CDU/CSU ja schon jahrelang für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke werbe, aber leider, leider, leider keine Mehrheit dafür zustande bringen könne. So wäre es nun mal in einer Demokratie. Ich erhob daraufhin den Einwand: „Ihre Fraktion hat im Dezember geschlossen gegen einen Antrag auf Weiterbetrieb der letzten Kernkraftwerker gestimmt, weil der Antrag von der falschen Partei kam“. Wiener schaute betreten in die linke untere Ecke: „Das ist noch einmal ein besonderes Thema.“ Der Moderator hakte sofort ein: „Das müssen wir jetzt auch nicht wirklich vertiefen...“, um dann etwas über irgendeine volkswirtschaftliche Seite herumzustottern.

Die an dem größten Sabotageakt Deutschlands – genannt Energiewende – beteiligten Politiker aller Couleur sind nicht naiv oder dumm. Sie wissen Bescheid, sie wissen genau, was sie da für einen gigantischen Schaden angerichtet haben. Es geht weder ums Klima noch um das Wohl des Volkes. Es geht nunmehr hauptsächlich darum, den eigenen Parteikopf aus der Schlinge zu ziehen und die Schuld jemand anderem in die Schuhe zu schieben. Es scheint schon sehr schlimm um die Energiewende zu stehen, wenn Kanzler Merz und die Seinen jetzt, auf Merkel und die Ampel zeigend, rufen: „Haltet den Dieb!“ Und die Bürger, was machen die? Sie wollen davon nichts hören, schnallen den Gürtel enger und wählen weiterhin die Saboteure.

Von Klaus Dieter Humpich und Manfred Haferburg und  finden Sie in der Achgut-Edition das Buch: 

Atomenergie – jetzt aber richtig

Das Nachwort stammt von dem Wissenschaftsphilosophen Michael Esfeld. Sie können das Buch hier in unserem Shop bestellen. Zum Inhalt des Buches: Es ist keine Frage ob, sondern lediglich wann „die dümmste Energiepolitik der Welt“ (wallstreet-Journal) – in Deutschland euphemistisch „Energiewende“ genannt – beerdigt wird. Und was dann? Überall auf der Welt werden längst wieder die Weichen für die Kernenergie gestellt, CO2-frei wie bisher, aber intelligenter, resilienter, mobiler und preiswerter als je zuvor. Die Atomenergie kann auch hierzulande der Nukleus für einen neuen Wohlstand sein, auch diese Einsicht wird sich unter der Last des Faktischen durchsetzen. Die beiden Energieexperten Manfred Haferburg und Klaus Humpich analysieren den deutschen Irrweg und zeigen Wege aus der Sackgasse. Dieses Buch ist ein Almanach der Vernunft  für alle, die in Deutschland erfolgreich wirtschaftlich tätig sind und damit fortfahren wollen.