News-Redaktion / 12.11.2019 / 17:30 / 0 / Seite ausdrucken

Kennzeichnung israelischer Siedlerprodukte wird Pflicht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass sämtliche Lebensmittel, die aus den sogenannten „israelisch besetzten Gebieten“ stammen, explizit als solche gekennzeichnet werden müssen. Als „israelisch besetzte Gebiete“ bezeichnen der Internationale Gerichtshof (IGH), die UNO sowie viele andere internationale Organisationen und Staaten diejenigen Gebiete unter israelischer Kontrolle, die außerhalb der 1949 mit seinen Nachbarn geschlossenen Waffenstillstandslinien des Staates Israel liegen. Die israelische Regierung betrachtet diese Gebiete im Fall von Ostjerusalem und der Golanhöhen als Israel zugehörig und spricht ansonsten von „umstrittenen Gebieten“ mit offenen Anspruch. Ähnlich hatte der EuGH bereit im Jahr 2010 zu Nichtlebensmitteln entschieden.

Das Gericht schließt sich mit diesem Urteil der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Gerard Hogan an. Hogan hatte im August 2019 in einem Gutachten empfohlen, Lebensmittel aus den „besetzten Gebieten“ als Produkte aus „israelischen Siedlungen“ oder „israelischen Kolonien“ ausgewiesen. Wie schon zur Zeit der Apartheid in Südafrika müsse man den Bedürfnissen derjenigen Verbraucher Rechnung tragen, die von „ethischen Überlegungen“ geleitet seien (Achgut.com berichtete). Die Gutachten der Generalanwälte sind für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgt das Gericht seinen Experten aber.

Den Rechtsstreit ausgelöst hatte eine französische Regelung aus dem Jahr 2016, die die Kennzeichnung von Produkten aus den „israelischen Siedlungen“ vorschrieb. Der französische Staat setzte mit dieser Vorschrift eine unverbindliche EU-Verordnung aus dem Jahr 2015 um. Das israelische Weingut Psagot und die französische Organisation Juive Européenne (Organisation Europäischer Juden) klagten wegen unrechtmäßiger Diskriminierung gegen die Maßnahme, die 2018 wieder ausgesetzt wurde. Der Fall wurde schließlich an den EuGH verwiesen.

Palästinenserorganisationen wie die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) oder der Lebensmittelverband „Al'Ard Palestinian Agri-Products“ haben das Urteil begrüßt. Israel hält die Kennzeichnung von Siedlerprodukten hingegen für diskriminierend und befürchtet, dass sie der einflussreichen antiisraelischen Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) Auftrieb geben könnte, die letztlich die komplette Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt. Eine EU-weite Kennzeichnungspflicht könnte zudem amerikanische Anti-Boykott-Gesetze auslösen und eine Flut von Gerichtsverfahren nach sich ziehen, wie die amerikanische News-Webseite „Washington Free Beacon“ bereits im August warnte.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 06.12.2019 / 15:00 / 0

„Klima-“ und Konfliktnothilfe: UN brauchen 26 Milliarden Euro

Die Vereinten Nationen (UN) haben nach Angaben des britischen „Telegraph“ einen humanitären Appell lanciert und bitten um Spenden in Höhe von 28,8 Milliarden US-Dollar (rund…/ mehr

News-Redaktion / 06.12.2019 / 14:00 / 0

„Wir werden nicht in die Höhlen zurückkehren“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat laut einem Bericht von „Hospodářské Noviny“ gedroht, das EU-Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ zu blockieren. In einem Brief an EU-Kommissionschefin…/ mehr

News-Redaktion / 06.12.2019 / 10:30 / 0

BND wusste schon vor Anschlag von Gefährlichkeit Amris

Im Januar 2017 bestritt der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere noch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, dass sich die deutschen Nachrichtendienste mit der Person Anis…/ mehr

News-Redaktion / 05.12.2019 / 13:00 / 0

Labour-Video über Minderheitenschutz lässt Juden weg

In einem Kampagnenvideo der britischen Labour-Partei, in dem es um Minderheitenschutz geht und die Vielfalt Großbritanniens zelebriert wird, werden die Juden einfach weggelassen. In dem…/ mehr

News-Redaktion / 05.12.2019 / 11:00 / 0

Pensionskassen kürzen Leistungen wegen Niedrigzinsen

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin schlägt angesichts der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut Alarm. Diesmal geht es um die Pensionskassen. Ihr Geschäftsmodell sei „durch die aktuelle…/ mehr

News-Redaktion / 05.12.2019 / 06:05 / 0

Hongkonger Protestslogans jetzt in Festlandchina

Die Protestslogans der Hongkonger Demokratiebewegung werden nun offenbar auch von Demonstranten im kommunistisch regierten Festlandchina genutzt. Das meldet das amerikanische Nachrichtenmagazin „TIME“ mit Bezug auf…/ mehr

News-Redaktion / 04.12.2019 / 15:00 / 0

Drei kanadische Provinzen setzen auf kompakte AKW

Die Premierminister von drei kanadischen Provinzen wollen bei der Entwicklung von kleinen, modularen Atomkraftwerken zusammenarbeiten, berichtet „CTVNews“. Nach Angaben des Internetportals unterzeichneten Doug Ford (Premier…/ mehr

News-Redaktion / 04.12.2019 / 11:00 / 0

Nassester Monsun seit 25 Jahren führt zu Rekordernte

Der indische Weizenertrag könnte 2020 zum zweiten Jahr in Folge ein Rekordniveau erreichen, berichtet die bangladeschische Zeitung „The Daily Star“. Grund ist der nasseste Monsun…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com