News-Redaktion / 12.11.2019 / 17:30 / 0 / Seite ausdrucken

Kennzeichnung israelischer Siedlerprodukte wird Pflicht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass sämtliche Lebensmittel, die aus den sogenannten „israelisch besetzten Gebieten“ stammen, explizit als solche gekennzeichnet werden müssen. Als „israelisch besetzte Gebiete“ bezeichnen der Internationale Gerichtshof (IGH), die UNO sowie viele andere internationale Organisationen und Staaten diejenigen Gebiete unter israelischer Kontrolle, die außerhalb der 1949 mit seinen Nachbarn geschlossenen Waffenstillstandslinien des Staates Israel liegen. Die israelische Regierung betrachtet diese Gebiete im Fall von Ostjerusalem und der Golanhöhen als Israel zugehörig und spricht ansonsten von „umstrittenen Gebieten“ mit offenen Anspruch. Ähnlich hatte der EuGH bereit im Jahr 2010 zu Nichtlebensmitteln entschieden.

Das Gericht schließt sich mit diesem Urteil der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Gerard Hogan an. Hogan hatte im August 2019 in einem Gutachten empfohlen, Lebensmittel aus den „besetzten Gebieten“ als Produkte aus „israelischen Siedlungen“ oder „israelischen Kolonien“ ausgewiesen. Wie schon zur Zeit der Apartheid in Südafrika müsse man den Bedürfnissen derjenigen Verbraucher Rechnung tragen, die von „ethischen Überlegungen“ geleitet seien (Achgut.com berichtete). Die Gutachten der Generalanwälte sind für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgt das Gericht seinen Experten aber.

Den Rechtsstreit ausgelöst hatte eine französische Regelung aus dem Jahr 2016, die die Kennzeichnung von Produkten aus den „israelischen Siedlungen“ vorschrieb. Der französische Staat setzte mit dieser Vorschrift eine unverbindliche EU-Verordnung aus dem Jahr 2015 um. Das israelische Weingut Psagot und die französische Organisation Juive Européenne (Organisation Europäischer Juden) klagten wegen unrechtmäßiger Diskriminierung gegen die Maßnahme, die 2018 wieder ausgesetzt wurde. Der Fall wurde schließlich an den EuGH verwiesen.

Palästinenserorganisationen wie die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) oder der Lebensmittelverband „Al'Ard Palestinian Agri-Products“ haben das Urteil begrüßt. Israel hält die Kennzeichnung von Siedlerprodukten hingegen für diskriminierend und befürchtet, dass sie der einflussreichen antiisraelischen Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) Auftrieb geben könnte, die letztlich die komplette Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt. Eine EU-weite Kennzeichnungspflicht könnte zudem amerikanische Anti-Boykott-Gesetze auslösen und eine Flut von Gerichtsverfahren nach sich ziehen, wie die amerikanische News-Webseite „Washington Free Beacon“ bereits im August warnte.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 12.07.2020 / 14:30 / 19

Mehrheit für ein Ende illegaler Einreisen von Asylbewerbern

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen fundamentalen Wandel der Asylpolitik in Europa aus, meldet focus.de. Das künftige EU-Asylsystem solle nach dem Willen von…/ mehr

News-Redaktion / 08.07.2020 / 13:00 / 0

Maskenpflicht-Abweichler im Visier von ARD-Magazin

Es gibt etliche Mediziner, die aus guten Gründen den Corona-Zwangsmaßnahmen kritisch gegenüberstehen. Viele halten auch die Maskenpflicht für unsinnig. Im Internet spricht sich die Initiative…/ mehr

News-Redaktion / 07.07.2020 / 15:00 / 0

Niedersachsen bleibt noch verschlossen

Die Freizügigkeit in Deutschland bleibt bekanntlich eingeschränkt. Nicht mehr jeder Deutsche darf in Deutschland überall hinfahren, aber wer genau wohin kommen darf, ändert sich ständig.…/ mehr

News-Redaktion / 07.07.2020 / 14:00 / 0

Sozialausgaben steigen auf 926 Milliarden Euro

Obwohl die Sozialversicherungen mit üppigen Finanzreserven ins Jahr 2020 gestartet waren, reicht das Polster zur Abfederung der Krisenfolgen nicht aus, berichtet welt.de. Die fünf Wirtschaftsweisen…/ mehr

News-Redaktion / 06.07.2020 / 16:00 / 43

Weiterhin keine Masken-Freiheit in Deutschland

Das Festhalten am Corona-Ausnahmezustand hat ein Symbol: die Gesichtsmaske. Die sollen die Deutschen im öffentlichen Verkehr, in Geschäften und Behörden weiterhin nicht ablegen dürfen, auch…/ mehr

News-Redaktion / 06.07.2020 / 15:00 / 0

China zieht Truppen von indischer Grenze ab

China hat nach Angaben aus indischen Regierungskreisen damit begonnen, Truppen von der gemeinsamen Grenze im Himalaya-Gebirge abzuziehen, meldet orf.at. Chinesische Soldaten seien dabei beobachtet worden,…/ mehr

News-Redaktion / 05.07.2020 / 08:40 / 90

Trumps Mount Rushmore-Rede auf Deutsch

Am 3. Juli hielt US-Präsident Donald Trump vor dem amerikanischen Nationalmonument Mount Rushmore eine Rede anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages am 4.Juli. Sie wird heute auch in den…/ mehr

News-Redaktion / 02.07.2020 / 15:00 / 0

Express-Freibrief vom Bundestag für die EZB

Kurz vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages werden gern noch eilig brisante Beschlüsse durchgewunken. Auch ein gemeinsamer Antrag von CDU/ CSU, SPD, FDP und den…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com