Friedrich Merz empfing am Dienstag die Preisträger des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ im Bundeskanzleramt. Ein junger Forscher fragte ihn, wie sich die von Merz geforderte Klarnamenpflicht mit dem Schutz von Informanten und investigativem Journalismus vereinbaren lasse, „wenn wir keine Anonymität mehr im Internet vorfinden können“. Merz beantwortete die Frage nicht. Er sprach über Pseudonyme, Bots, Drohungen, die AfD und eine „Verrohung der Sitten“. Dann kam der Satz, der seine ganze Antwort entlarvte: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech. Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun.“
Ausgerechnet bei „Jugend forscht“. Ausgerechnet Merz. Ausgerechnet nachdem er den jungen Forschern bei derselben Veranstaltung im Jahr zuvor die offene Gesellschaft gepredigt hatte.
Damals lobte er sie dafür, „unbequeme und schwierige Fragen“ gestellt zu haben. Wissenschaft lebe davon, dass Menschen neugierig seien, experimentierten und ihre Ergebnisse „offen mit anderen teilen“. Dies, sagte Merz, sei das Wesen unserer Gesellschaft: „Wir nennen es eine offene Gesellschaft.“ Sie sei lernfähig, mutig und zukunftsoffen.
Ein junger Mensch stellte tatsächlich eine unbequeme Frage
Nun wurde diese Festrede einem Praxistest unterzogen. Ein junger Mensch stellte tatsächlich eine unbequeme Frage. Merz hätte erklären können, wie Journalisten ihre Quellen schützen sollen, wenn Anonymität abgeschafft wird. Er hätte den Konflikt zwischen staatlichem Zugriff und freier Öffentlichkeit wenigstens anerkennen können. Stattdessen wich er aus und erklärte den Einwand, die Klarnamenpflicht verletze die Redefreiheit, kurzerhand für unzulässig. Das Experiment war aufschlussreich. Merz’ offene Gesellschaft funktioniert ausgezeichnet, solange niemand versucht, von ihrer Offenheit Gebrauch zu machen.
Die Rede von 2025 ist daher kein beiläufiger Beleg für die übliche Unbeständigkeit eines Politikers. Sie ist das Zentrum des Skandals. Vor einem Jahr stellte Merz Freiheit als Lebensbedingung von Wissenschaft und Gesellschaft dar. Jetzt, da dieselbe Freiheit seiner Politik eine Grenze setzen sollte, tat er sie als fremde Ideologie ab. Freiheit war ihm willkommen, solange sie nichts von ihm verlangte. Sobald jemand sie ernst nahm, wurde sie zu einem amerikanischen Spleen.
Denn „Free Speech“, sagte Merz, gehöre zu einem libertären Politikverständnis aus Teilen der Vereinigten Staaten, „das ich persönlich nicht teile“. Darin steckt mehr Wahrheit über ihn als in seiner gesamten Rede des Vorjahres. Es ist die Anmaßung eines Regierungschefs, der ein Bürgerrecht für kündbar hält, sobald es seiner Macht im Wege steht. Es könnte allerdings sein, dass Teile Deutschlands diese Abschaffung der Redefreiheit ebenfalls „persönlich nicht teilen“. Bevor sie Einspruch erheben, möchte der Kanzler ihre Namen kennen.
Redefreiheit ist für alle da oder für niemanden
Man muss nicht libertär sein, um die Redefreiheit zu verteidigen. Man muss nur verstehen, was Freiheit bedeutet. Sie gilt nicht erst, nachdem eine Regierung den Inhalt einer Äußerung geprüft und für wahr, vernünftig und gesellschaftlich bekömmlich befunden hat. Sie gilt gerade dann, wenn eine Aussage als falsch, töricht, verletzend oder politisch unerwünscht erscheint. Redefreiheit ist für alle da oder für niemanden. Eine Freiheit, die nur den Vernünftigen und Wohlerzogenen zusteht, ist keine Freiheit. Sie ist eine behördlich beaufsichtigte Belohnung für gutes Benehmen.
Merz möchte die Bürger auch vor „falschen Informationen“ schützen. Der Satz sollte jeden alarmieren, der das Wort liberal noch in seiner ursprünglichen Bedeutung verwendet. Natürlich gibt es Lügen und falsche Tatsachenbehauptungen. Das Recht kennt Verleumdung, üble Nachrede, Betrug und falsche Verdächtigung. Doch Merz spricht weiter. Er erhebt die Unwahrheit selbst zu einer Gefahr, vor der der Bürger geschützt werden müsse. Von wem? Offenbar von jenen, die festlegen, was als wahr gelten darf.
Politische Wahrheit fällt nicht fertig aus einem Ministerium. Ob eine Regierung versagt hat, eine Statistik täuscht oder eine Maßnahme mehr schadet als nützt, lässt sich nicht amtlich abschließen. Darüber muss gestritten werden können. Auch Irrtümer gehören zu diesem Streit. Wer den Bürger vor falschen Gedanken schützen will, erklärt ihn für geistig unmündig und den Staat für erkenntnistheoretisch begabt. Beides ist eine Falschinformation.
Nach Merz’ neuem Maßstab müsste man zudem seine eigene Rede von 2025 überprüfen. Damals vermittelte er den jungen Forschern, unbequeme Fragen, offener Austausch und geistiger Mut seien ihm wichtig. Entweder sagte Merz damals nicht, was er dachte, oder er hat seine Haltung seither in ihr Gegenteil verkehrt. Im ersten Fall war seine Rede eine Irreführung; im zweiten schuldet er eine Erklärung, die er nicht gibt. So oder so dementiert der Merz von heute den Merz von gestern. Vielleicht war die Rede von 2025 am Ende nur eine Falschinformation mit Klarnamen.
Einschüchtern, verfolgen und bestrafen.
Die Klarnamenpflicht übersetzt diesen Paternalismus in politische Praxis. Sie verbietet nicht unmittelbar, was gesagt werden darf. Sie sorgt dafür, dass jeder Sprecher identifizierbar ist. Der Angestellte, der Missstände aufdeckt, der Beamte, der einen Rechtsbruch meldet, der Wissenschaftler, der seiner Institution widerspricht, und der Bürger mit einer unpopulären Meinung sollen zunächst ihre persönliche Angriffsfläche offenlegen. Erst der Name, dann das Wort.
Das trifft vor allem legale Rede. Für strafbare Drohungen bestehen Ermittlungsinstrumente. Wer bedroht wird, braucht eine Polizei, die konkrete Täter verfolgt. Er braucht keine vorsorgliche Registrierung aller Bürger. Ein Rechtsstaat ermittelt bei Verdacht. Merz möchte die Namen im Voraus. Weil er Bots fürchtet, sollen Menschen ihre Papiere zeigen.
Selbst seine Sehnsucht nach der „Hygiene“ der analogen Medienwelt hält keiner Prüfung stand. Zeitungen haben verantwortliche Redakteure. Daraus folgt nicht, dass jeder Informant, Leser und Bürger öffentlich identifizierbar sein muss. Auch die analoge Welt kannte Pseudonyme, anonyme Flugblätter und geschützte Quellen. Ohne sie wären zahlreiche Wahrheiten nie ans Licht gekommen. Was Merz „Hygiene“ nennt, ist eine Öffentlichkeit, in der die Mächtigen jeden Widerspruch einem Namen zuordnen können. Denn wer weiß, wer gesprochen hat, kann nicht nur das Gesagte widerlegen, sondern dessen Urheber auch einschüchtern, verfolgen und bestrafen.
Dass Merz zugleich den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt erwähnt, legt die politische Stoßrichtung seiner Forderung offen. Statt sich zu fragen, warum die Bürger den etablierten Parteien davonlaufen, erklärt er die digitale Öffentlichkeit zum Tatort. Das unerwünschte Wahlergebnis soll nicht politisch verstanden, sondern informationstechnisch desinfiziert werden. Wer die Kontrolle über die Wähler verliert, will sie wenigstens erfassen; bekommt er schon nicht mehr ihre Stimmen, möchte er doch wissen, wohin er den Strafbefehl schicken soll.
Im vergangenen Jahr sagte Merz, Deutschland brauche „kluge Köpfe“ und „mutige junge Menschen“. Nun stand einer vor ihm, dachte selbst und stellte die richtige Frage. Der Kanzler gab ihm eine Antwort, die ehrlicher war, als er beabsichtigt hatte: Seid mutig. Seid unbequem. Aber bitte kommt mir nicht mit Freiheit.
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Beitragsbild: Jacek Halicki CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Bei der Klarnamenpflicht geht es um erhöhten sozialen Druck, weil Kollegen, Chefs, Freunde und Nachbarn jede meiner Äußerungen mitbekommen. Der Staat kann, bis auf wenige Ausnahmen, sowieso jeden ermitteln, der online kommentiert oder ein Konto in sozialen Medien pflegt. Worauf es im Rahmen der deutschen Staatskrise hinauslaufen wird ist eine klare Trennung zwischen Inland, wo es keine Redefreiheit mehr geben wird, und außereuropäischen Medien, welche zwar kritische Kommentare tolerieren, aber den großen EU-Firewall nicht passieren.
Die Forderung des längst gescheiterten Kanzlers ist evident verfassungswidrig. Man nennt das, was er bekämpfen möchte, Meinungsfreiheit, auch wenn Merz das mit einem englischen Begriff zu camouflieren versucht. Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, weil sie die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen ermöglicht, der ihr Lebenselement ist. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Nutzer werden sonst von der rechtmäßigen Ausübung ihrer Meinungsfreiheit abgeschreckt (chilling effect), wenn sie gezwungen wären, ihre Identität preiszugeben Die Erlaubnis, ein Pseudonym zu verwenden, schützt das Recht des Einzelnen, am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen, ohne soziale Repressionen im privaten oder beruflichen Umfeld befürchten zu müssen. Gerade vor dem Hintergrund zweier Diktaturen auf deutschem Boden sind die Äußerungen von Merz schlicht unerträglich. Sie lassen auf ein autoritäres und totalitäres Mindset schließen, das ironischerweise von einer maximal schwachen Performance und eben ebensolchen Standing als Kanzler konterkariert wird. Er taugt offenbar nurmehr, um Jugendliche einzuschüchtern. Der großartige Ralph Giodono hat für diesen Typus Politiker einen zutreffenden Begriff geprägt: ZWANGSDEMOKRAT. Ein Zwangsdemokrat ist jemand, der sich nur unter Zwang oder aus opportunistischen Gründen zur Demokratie hat bekehren lassen und diese Staatsform allenfalls formal handhabt.
@Richard Loewe:„Für mich sind Menschen, die keine Freiheit wollen geisteskrank.“---Danke. Ich habe vor kurzem jemandem etwas ähnliches gesagt, als sie sagte, ihre Schwester wäre bei den Jusos. Ich beneide Sie. Leider habe ich den richtigen Zeitpunkt um nach den USA auszuwandern verpasst. Denke genau so wie Sie. Schaue auch oft US TV und wenn ich so sehe was die Leute auf der Strasse oder vor der Kamera alles sagen können. Wow. Da sind wir schon sehr weit zurückgerudert mit unserer früheren Freiheit.
Redefreiheit gilt für alle. Punkt. Also ALLE. Ansonsten liebe aktuellen Politiker, haltet bitte die Klappe. Klappe.
Mich würde interessieren, wie Herr Merz reagieren würde, wenn jemand mit ihm so umgehen würde, wie er mit dem Volk.
Viele, die während Corona immer den Spruch „Folge der Wissenschaft“ gekloppt haben, haben sich noch nie darüber Gedanken gemacht, was das heißt.
Wissenschaft heißt, den ständigen Diskurs zu pflegen. Wer dazu nicht bereit ist und andere Meinungen als die eigene nicht aushalten kann, betreibt eben keine Wissenschaft, sondern Meinungsdiktatur. Dies kann soweit gehen, dass falsche Informationen sich über Jahre verfestigen und zu Tod und Leid führen.
Ein kleiner Denkanstoß: Auch die „Rassenhygiene“ der Nationalsozialisten galt in der damaligen Zeit als Wissenschaft. Die Konsequenzen kennen alle, bei dem der Geschichtsunterricht in der Schule nicht umsonst war.
Politik kann, sollte und muss sogar kritisch betrachtet werden. Eine allzu unkritische Haltung dem Personal in der Regierung gegenüber kann katastrophale Folgen haben. Auch hierfür gibt es zahlreiche Beispiele aus dem Geschichtsunterricht.
Wer nicht mit Kritik umgehen kann, sollte sich einen anderen Job suchen und nicht dem Steuerzahler auf dem ständig dünner werdenden Portemonnaie liegen. Dank verfehlter Politik.
Laut News jubeln DIE Christlichen doch dem Einmaligen Dauerversprecher zu – also erneut null EINSICHT und Putsch abgesagt – GOTT-SEI-DANK geht der Niedergang dieser Christlich-Demokratiker weiter. Begründung wäre: Ohne Friederich keine Reformen – WELCHE denn ?!