Henryk M. Broder / 17.01.2019 / 13:00 / 58 / Seite ausdrucken

Keiner ist gezwungen, Mitglied der EU zu sein, aber…

Worum geht es bei der Brexit-Debatte? Jedenfalls nicht darum, GB in der EU zu halten. Für die Unnachgiebigkeit der EU, die sich bis jetzt bei jeder Vertragsverletzung ihrer Mitglieder entgegekommend und kompromissbereit gezeigt hat, gibt es andere Gründe. Jedes Land sollte wissen, was ihm blüht, wenn es "die europäische Idee in Frage" stellt, sagt, nein droht, der Spitzenkandidat der Koservativen bei den kommenden Europa-Wahlen, Manfred Weber, CSU. Im normalen Leben würde man so etwas "Nötigung" nennen. In Brüssel und Strassburg ist das freilich Teil der Strategie, Europas Einheit zu bewahren. So bleibt der EU noch ein wenig Zeit, sich in eine zweite SU zu verwandeln. Das Wort hat Manfred Weber, der gerne Jean-Claude Juncker beerben möchte, bevor der Laden auseinanderfliegt. 

Wir von der europäischen Seite her waren bei all den  Gesprächen konsensbereit und haben sogar verschiedene Optionen angeboten… Es gibt schon Optionen, es gibt schon Blaupausen für das Modell, das Großbritannien sucht, Großbritannien konnte uns keine klare Orientierung geben, was sie denn eigentlich wollen, wie sie sich die Zukunftsbeziehungen vorstellen, und ich muss schon eines klarstellen: Keiner ist gezwungen, Mitglied der EU zu sein, aber wenn jemand die Europäische Union verlässt, muss er mit den Konsequenzen leben, dann kann er nicht die gleichen Vorteile in Anspruch nehmen, die ein Mitglied der Europäischen Union hat, und das ist eine Erfahrung, die die Briten jetzt leider Gottes erst in den letzten Monaten gemacht haben, dass sie das verstehen, dass sie große Nachteile in Kauf nehmen, wenn sie die Gemeinschaft in Frage stellen…

Und noch wichtiger zu sagen ist, dass alle Populisten und alle Nationalisten auf diesem Kontinent an Großbritannien ablesen können, was passiert, wenn man die europäische Idee in Frage stellt. Der Brexit ist die Ursache, ähh sozuagen das Ergebnis von Populismus, der in Großbritannien leider obsiegt hat, und wir haben ihn ja in Deutschland auch. Die AfD hat ja auch den Dexit beschlossen, den möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, und deswegen muss die Grundbotschaft auch allen klar sein. Es ist 1000mal besser, die heutige Europäische Union zu erneuern, dort wo es Erneuerungsbedarf gibt, als Europa zu verlassen oder gar zu zerstören. Das ist auch die Erfahrung, die wir am Brexit machen.

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Thomas Holzer, Österreich / 17.01.2019

Schon der Herr Prof. Sinn hat vor ca. einem Jahr -wieder einmal- coram publico festgestellt, daß die EU protektionistischer und ideologischer als die meisten Staaten dieser Welt ist. Daß der Herr Weber von (allfälligem) Erneuerungsbedarf der EU, gleichzeitig, aber als Antithese gedacht, von verlassen und zerstören Europas spricht, zeigt einmal mehr, daß er bewußt Falschmeldungen verbreitet

H. Otten / 17.01.2019

Die EU verhält sich wie ein Monopolist: Die Briten werden höchst unfrei und unfein aus der EU entlassen. Norwegen zahlt jährlich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag, um am EU-Binnenmarkt teilnehmen zu können. Die Schweiz soll in ein ähnliches Rahmenabkommen gezwungen werden. Eine interne Weisung der EU-Kommission vom 10.01.2019 besagt, dass der heutige Marktzugang der Schweiz ohne Rahmenabkommen zu erodieren droht. So wird der Abschluss neuer Verträge über die Beteiligung der Schweiz an Teilen des EU-Binnenmarkts ohne Rahmenvertrag ausgeschlossen. Die EU versucht, systematisch die Souveränität der europäischen Länder zu untergraben. Sie denkt gar nicht daran, ihre zentralistische Bürokratie auch nur ansatzweise in Frage zu stellen. Im Gegenteil setzt sie den „Kurs der Vertiefung“ stärker denn je fort. Im Umgang mit den Briten wird jetzt vorgeführt, dass kein weiteres EU-Land es jemals wagen sollte auszutreten. Koste es, was es wolle. Das EU-Imperium forciert seinen totalitären Kurs. Erst recht, sobald die Wahlen zum EU-Parlament abgehakt sind. Und die Demokratien in den EU-Ländern bleiben auf der Strecke.

Daniel Gildenhorn / 17.01.2019

Der Herr verwechselt schon wieder nachweislich die EU und das Europa. Schon das alleine spricht gegen seine Kandidatur. Die Erfahrung lehrt aber, genau das qualifiziert ihn in den EU-Kreisen dafür.

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