Jesko Matthes / 04.06.2021 / 11:00 / Foto: Armin Linnartz / 56 / Seite ausdrucken

Keine Zukunft für einen Armin Merkel

NRW-Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet schließt jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD aus, und er verweist auch die informelle „Werte-Union“ innerhalb der CDU des Platzes. Er tut das, so behauptet er, gerade mit Blick auf die konservativen Mitglieder der CDU. Ich will das zunächst nicht dem Inhalt nach kritisieren. Es ist Laschets Recht und vielleicht sogar seine Pflicht, den Standpunkt, den er als Kanzlerkandidat der CDU/CSU vertritt, zu behaupten und zu verteidigen, nötigenfalls auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Solche Richtungsentscheidungen sind schon von wirklichen Kanzlern gefordert worden, und einer scheiterte daran: Helmut Schmidt. Er konnte seine eigene Partei zu Beginn der 1980er Jahre nicht mehr von einer vernünftigen Wirtschafts- und Verteidigungspolitik überzeugen, geschweige denn seinen Koalitionspartner, die FDP. Bei den nächsten Wahlen war der Stimmenverlust für der SPD massiv. Und genau dieser Vorgang sollte für Laschet eine Warnung sein.

Indem man berechtigte Kritik aus der eigenen Partei ausgrenzt und aus anderen Parteien überhört, lässt sich noch keine Wahl gewinnen; aber auch dann, wenn man eine nachvollziehbar nötige Richtungsentscheidung trifft, für die man in der eigenen Partei oder bei Koalitionspartnern nicht genügend Rückhalt findet, ist das eigene Scheitern vorprogrammiert. Mutig schreitet Laschet also zwischen Skylla und Charybdis voran, in der vielleicht berechtigten Annahme, auch und gerade unter Verzicht auf nötigenfalls alle konservativen Inhalte würden sich genügend andere Steigbügelhalter für ihn finden, von der SPD über die Grünen bis hin zu FDP und Linkspartei. In dieser Situation muss Laschet sich fast schon zwangsläufig abgrenzen, nötigenfalls nicht nur von der AfD, sondern auch von Teilen der eigenen Partei. Laschet schickt sich damit an, das Lebenswerk Angela Merkels zu vollenden. Möge er es versuchen.

Die Enttäuschung aller Milieus

Damit ist allerdings auch das vorprogrammiert, was in diesem Sinne zu erwarten war: Kritik an der EU in ihrer gegenwärtigen Form, der Schuldenunion und den Target-Salden, der ungehinderten und wahllosen Migration, den alternativlosen Lockdowns, den Einschränkungen der Bürgerrechte, der heil- und haltlosen Energiewende… all das wird von Laschet fast zwangsläufig der AfD zugetrieben, und falls es stimmt, dass diese ihr Klientel bisher vor allem aus enttäuschten sozialdemokratischen und linken Milieus bezogen habe, treibt Laschet nun auch alle Konservativen aus CDU und CSU gedanklich der AfD zu, die sich dankbar die Hände reiben darf. Andere werden sich fragen, wieso sie Laschets CDU/CSU wählen sollen, wenn er mit dieser Taktik die Grünen umgarnt; da können sie auch gleich das Original wählen. Konservativ-Liberale werden sich flugs der FDP zuwenden.

Die Ausgrenzung von eigenen Parteimitgliedern und Inhalten anderer Parteien ohne stichhaltige Antworten auf deren Kritik ist, wie der Versuch, das Programm anderer Parteien notgedrungen zu integrieren, geradezu die sichere Garantie für weitere massive Stimmenverluste. Denn gerade darin bestand einst die wirkliche Kunst der CDU/CSU: knallharte Konservative, Unternehmer, Mittelständler, Freiberufler und Arbeitnehmer bis hin zu bekennenden Herz-Jesu-Marxisten in einer einzigen Parteiengemeinschaft integrieren und erst zu kontroversem Diskurs und gleich danach zu gemeinsamem Handeln bis hinein ins Kanzleramt bringen zu können. Laschet dagegen handelt wie ein Getriebener, und er hat nun diesem alten Erfolgskonzept der CDU/CSU nichts mehr abzugewinnen. Vielmehr hat er ihm soeben die endgültige Kündigung ausgesprochen. Und damit eben gerade keine eindeutige Wahlempfehlung abgegeben. Denn die Entscheidung aller Angesprochenen kann nun so oder so ausfallen, für ihn oder wider ihn. Laschet spielt mit sehr hohem Risiko, und vermutlich weiß er es sogar. Vielleicht kalkuliert er, dass er anderswo mehr Stimmen zu gewinnen hat, als er sie innerhalb und rechts der eigenen Partei und ihrer schrumpfenden Anhängerschaft zu verlieren hätte; das ist wahrlich die neuere Taktik der CDU/CSU. Kurz formuliert: Laschet begeht einen Denkfehler. Er hält 2021 für 2005. Und sich selbst für Angela Merkel.

Foto: Armin Linnartz CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Dirk Jäckel / 04.06.2021

“Konservativ-Liberale werden sich flugs der FDP zuwenden.” Nun, ich sehe mich als säkularen Liberalen (Ältere werden sich erinnern) und war tatsächlich für einige Zeit FDP-Mitglied. Inwischen würde ich eher meine Hand abhacken, als eine Partei zu wählen, welche in NRW Erdogans Ditib auf Kinder loslassen möchte (statt im Gegenteil konfessionell-trennenden Religionsunterricht ganz auf den Müllhaufen der Geschichte zu verfrachten). Dass Laschet leer das Ganze mitträgt, ist dagegen schon kaum noch erwähnenswert. Und falls nun jemand mit dem Gedanken spielt, eine Stimme dieser früher mal säkularen SPD zu geben (nur ganz Alte werden sich erinnern): Dieser Verein verbietet ja sogar einem laistischen Arbeitskreis von SPD-Mitgliedern, sich sozialdemokratisch zu nennen; von einem Erdogan-hofierenden SPD-Buprä mal ganz abgesehen. Mit den Grünen verbindet mich an sich innige Abgeigung, aber was Konsequenz in Richtung des klerikalfaschistoiden Erdogan betrifft, so haben sie mal meine volle Sympathie.

Dr.H.Böttger / 04.06.2021

Als sogenannter Integrationsminister in NRW hat er rechtzeitig als Karriereschmiermittel ein Buch geschrieben: ‘Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009’.  Und damit schon zeitig den Ruf “Refugees Wellcome” angestimmt. Mehr braucht man nicht über ihn zu wissen.

Peter Holschke / 04.06.2021

Man kann es kürzer ausdrücken: “Der Mann ist voll von gestern, sowas von…”. Solche Krawatten-Heinis werden ohnehin nicht mehr gewählt. Im übrigen sind die CDU-70iger Jahre vorbei.

Leane Kamari / 04.06.2021

Also zu der FDP werde ich jetzt nicht wechseln, war doch eindrucksvoll zu sehen welche Positionen sie in den Jamaika Verhandlungen nach der letzten Bundestagswahl gerne geräumt hat um in die Regierung zu kommen. Mittlerweile propagiert die FDP ja auch wie RRG Staatsbürgerschaft schon nach 4 Jahren zu vergeben (Refugees welcome hoch drei!) und das Wahlalter auf 16 Jahre herab zu setzen. Da bleibt ja nur noch Notwehrwahl denn die Werteunion ist ja leider sehr kein und ein Teil der Merkel-getränkten grün-roten-Grütze von CDU und CSU nicht eigenständig wählbar.  Am besten wäre es wenn beide Parteien das C aus dem Namen streichen würden denn christliches ist da nicht mehr viel zu erkennen. D kann nach der Änderung des Grundgesetzes auch entfallen denn das hatte und hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Ach und S für sozial(istisch)  haben ja schon die anderen Parteien inkl. SED Nachfolger besetzt, als Deckmäntelchen für Kommunismus, kann also auch weg.

Reinmar von Bielau / 04.06.2021

Laschet begeht denselben Fehler, wie die SPD: wer nur noch Politik für Minderheiten betreibt, der wird nie eine Mehrheit der Menschen erreichen. Egal, wie er sich dreht und wendet, er spielt wahlweise den Grünen oder der AFD in die Hände. Merkel aber ist der entscheidende Faktor, der jede Form eines wirklich eigenen Laschet-Standpunktes verhindert, ja sogar verbietet! Laschet ist das hoffentlich letzte Opfer von Merkel und ihrer Phantasie- und Alternativlosigkeit sein. Diese Merkelpolitik zementiert den Untergang eines Kanzlers Laschet und einer CDU, die aus Machtwillen heraus, dieser Kanzlerin bis in die politische Hölle gefolgt ist, aus der Laschet sie wohl nicht herausbringen kann. FDP, AFD und Grüne bedanken sich.

Heiko Stadler / 04.06.2021

Die CDU verfolgt vor allem ein Ziel: Der bald ausscheidenden Angela Merkel die Haut zu retten vor der Justiz. Das kann nur gelingen, wenn Merkels über alles geliebte Grünen an die Macht kommen. Laschet ist der Alibikanzler, der ein bisschen rumstochert, damit es nach Demokratie aussieht. Fakt ist aber, dass im Drehbuch der Globalisten Baerbock als Hauptdarstellerin der Kanzlöse längst feststeht. Die ist weiblich, hübsch anzusehen, hat die nötige Dummheit und kann gut quasseln - und Merkels Maoanzüge werden ihr auch bald passen. Die Strippen ziehen die Milliardäre im Hintergrund.

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