Jesko Matthes / 04.06.2021 / 11:00 / Foto: Armin Linnartz / 56 / Seite ausdrucken

Keine Zukunft für einen Armin Merkel

NRW-Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet schließt jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD aus, und er verweist auch die informelle „Werte-Union“ innerhalb der CDU des Platzes. Er tut das, so behauptet er, gerade mit Blick auf die konservativen Mitglieder der CDU. Ich will das zunächst nicht dem Inhalt nach kritisieren. Es ist Laschets Recht und vielleicht sogar seine Pflicht, den Standpunkt, den er als Kanzlerkandidat der CDU/CSU vertritt, zu behaupten und zu verteidigen, nötigenfalls auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Solche Richtungsentscheidungen sind schon von wirklichen Kanzlern gefordert worden, und einer scheiterte daran: Helmut Schmidt. Er konnte seine eigene Partei zu Beginn der 1980er Jahre nicht mehr von einer vernünftigen Wirtschafts- und Verteidigungspolitik überzeugen, geschweige denn seinen Koalitionspartner, die FDP. Bei den nächsten Wahlen war der Stimmenverlust für der SPD massiv. Und genau dieser Vorgang sollte für Laschet eine Warnung sein.

Indem man berechtigte Kritik aus der eigenen Partei ausgrenzt und aus anderen Parteien überhört, lässt sich noch keine Wahl gewinnen; aber auch dann, wenn man eine nachvollziehbar nötige Richtungsentscheidung trifft, für die man in der eigenen Partei oder bei Koalitionspartnern nicht genügend Rückhalt findet, ist das eigene Scheitern vorprogrammiert. Mutig schreitet Laschet also zwischen Skylla und Charybdis voran, in der vielleicht berechtigten Annahme, auch und gerade unter Verzicht auf nötigenfalls alle konservativen Inhalte würden sich genügend andere Steigbügelhalter für ihn finden, von der SPD über die Grünen bis hin zu FDP und Linkspartei. In dieser Situation muss Laschet sich fast schon zwangsläufig abgrenzen, nötigenfalls nicht nur von der AfD, sondern auch von Teilen der eigenen Partei. Laschet schickt sich damit an, das Lebenswerk Angela Merkels zu vollenden. Möge er es versuchen.

Die Enttäuschung aller Milieus

Damit ist allerdings auch das vorprogrammiert, was in diesem Sinne zu erwarten war: Kritik an der EU in ihrer gegenwärtigen Form, der Schuldenunion und den Target-Salden, der ungehinderten und wahllosen Migration, den alternativlosen Lockdowns, den Einschränkungen der Bürgerrechte, der heil- und haltlosen Energiewende… all das wird von Laschet fast zwangsläufig der AfD zugetrieben, und falls es stimmt, dass diese ihr Klientel bisher vor allem aus enttäuschten sozialdemokratischen und linken Milieus bezogen habe, treibt Laschet nun auch alle Konservativen aus CDU und CSU gedanklich der AfD zu, die sich dankbar die Hände reiben darf. Andere werden sich fragen, wieso sie Laschets CDU/CSU wählen sollen, wenn er mit dieser Taktik die Grünen umgarnt; da können sie auch gleich das Original wählen. Konservativ-Liberale werden sich flugs der FDP zuwenden.

Die Ausgrenzung von eigenen Parteimitgliedern und Inhalten anderer Parteien ohne stichhaltige Antworten auf deren Kritik ist, wie der Versuch, das Programm anderer Parteien notgedrungen zu integrieren, geradezu die sichere Garantie für weitere massive Stimmenverluste. Denn gerade darin bestand einst die wirkliche Kunst der CDU/CSU: knallharte Konservative, Unternehmer, Mittelständler, Freiberufler und Arbeitnehmer bis hin zu bekennenden Herz-Jesu-Marxisten in einer einzigen Parteiengemeinschaft integrieren und erst zu kontroversem Diskurs und gleich danach zu gemeinsamem Handeln bis hinein ins Kanzleramt bringen zu können. Laschet dagegen handelt wie ein Getriebener, und er hat nun diesem alten Erfolgskonzept der CDU/CSU nichts mehr abzugewinnen. Vielmehr hat er ihm soeben die endgültige Kündigung ausgesprochen. Und damit eben gerade keine eindeutige Wahlempfehlung abgegeben. Denn die Entscheidung aller Angesprochenen kann nun so oder so ausfallen, für ihn oder wider ihn. Laschet spielt mit sehr hohem Risiko, und vermutlich weiß er es sogar. Vielleicht kalkuliert er, dass er anderswo mehr Stimmen zu gewinnen hat, als er sie innerhalb und rechts der eigenen Partei und ihrer schrumpfenden Anhängerschaft zu verlieren hätte; das ist wahrlich die neuere Taktik der CDU/CSU. Kurz formuliert: Laschet begeht einen Denkfehler. Er hält 2021 für 2005. Und sich selbst für Angela Merkel.

Foto: Armin Linnartz CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Jochen Brühl / 04.06.2021

Die AFD bekommt von der Konkurrenz den besten Beistand (Wanderwitz, Laschet, Ziemiak usw.) geboten, den sie sich wünsche kann. Nur der Maaßen hat noch einen stärkeren Wahlkämpfer an seiner Seite. Den linken, nicht für das Amt befähigten Vetfassungsschutzpräsidenten Stefan Kramer aus Thüringen, der vom dem Kommunisten Ramelow dort installiert wurde.

Bernd Haven / 04.06.2021

Laschet zockt! Einerseits hofft er, dass die Wähler nicht das grüne Original wählen und andererseits, dass die linke Angstkampagne gegen die AFD ihm die konservativen Wähler zutreibt. Mit dieser “Strategie” will er am Wahlabend stärkste Kraft in D. werden. Ob das reicht, die sogenannten Corona- Leugner, Queerdenker, Protestwähler, Migrations- und EU- Skeptiker und sonstige Wähler - die kein “weiter so!” der jetzigen Politik mehr wollen - einzubinden, das wage ich doch mal stark zu bezweifeln. Was wäre wenn es am Wahlabend eine Mehrheit aus CDU und AFD gäbe? Stünde Laschet dafür zur Verfügung?

Jürgen Fischer / 04.06.2021

Wen interessiert der Laschet? Mit ihm wird nichts besser, ohne ihn auch nicht. Also: völlig bedeutungslose Personalie.

Jörg Themlitz / 04.06.2021

Spekulation ganz anders: Dafür schließe ich folgende Entwicklung aus. ´Die in Bildung und Sprache limitierte Frau Baerbock wird auf ihrem Weg nach unten, von ihrer Partei begleitet. Scheidet logisch als Kanzlerin aus. Faktisch sowieso. Frau Merkel und Anhang wollen ihre Favoritin stützen. Schwarz, grüne Koalition, plus Kniefall Lindner. Frau Merkel tritt als Kanzlerin an und übergibt nach zwei Jahren an ihre Favoritin.`; Jetzt habe ich alle hier Schreibenden, Kommentierenden, Lesenden und heimlich Lesenden weit genug in die Dunkelheit nach unten gezogen. Jede andere Lösung wird damit wie gleißendes Licht erscheinen. Herr Laschet wird unterschätzt. Herr Laschet wird vom Parlament auch mit Stimmen der AfD zum Bundeskanzler gewählt. Dann rollen Tag und Nacht in Berlin die Umzugswagen. Herr Laschet wird sein eigenes Personal mitbringen. Nicht nur das unmittelbare Personal, sondern gleichzeitig das mittelbare Personal. Berater, Werbefirmen, Vereine, Institute, Lobbyisten, Und Herr Laschet wäre nicht der erste politische Zögling, der aus dem Kielwasser zur Brücke aufsteigt und den Kurs grundsätzlich ändert. Zur AfD. Als die grünen Schmuddelkinder, die nicht nur so aussahen, sondern auch so rochen, antraten, wurde von CDU/CSU Seite politisch weder mit denen geredet, noch über sie geredet. Eine Zusammenarbeit war schlicht unvorstellbar. Über die AfD wird geredet und mit ihr wird geredet. Da sind CDU/CSU jetzt schon viel weiter, als mit den Grünen damals.  “Früher hätte man das Problem mit solchen Leute mit der Dachlatte geregelt!” Startbahn West, Holger Börner, SPD !, Die Verwandlung der Grünen in eine kleinbürgerliche, Pfründe sichernde Clientel Partei, mit marxistischen Einsprenkelungen, garniert mit Salonbolschewisten hat natürlich ein Übriges getan. All diese Spekulationen werden hinfällig, wenn eine muslimische Partei antritt.

Dr. Inge Frigge-Hagemann / 04.06.2021

“Laschet schickt sich an, das Lebenswerk Angela Merkels zu vollenden” - welches Lebenswerk? Noch mehr vergeigen geht doch kaum noch: überhasteter u. undurchdachter Atomausstieg, völlig vermurkste Energiewende (teuerste Strom der Welt), offene Grenzen für jedermann mit deutlicher finanzieller Stützung, unverhältnismäßige Bekämpfungsmaßnamen des Corona-Virus, vor allem mit permanenter Verletzung des GG und leichtfertiger Zerstörung des Mittelstands - um nur die wesentlichen Fehlentscheidungen A.Merkels zu8 benennen. Wenn Laschet dies alles als Erfolg wertet und in diesem Sinne weitermachen will: viel Erfolg dabei!

Silas Loy / 04.06.2021

Die AfD soll bisher vor allem von enttäuschten sozialdemokratischen und linken Wählern unterstützt worden sein? Die AfD ist ursprünglich von ehemaligen CDU-Politikern gegründet worden und mindestens die Hälfte der Wähler stammen aus der christdemokratischen Ecke. Das Parteiprogramm liest sich vorwiegend wie das Programm der CDU vor 15 Jahren. Merkel hat das bürgerliche Bollwerk gespalten durch die faktische Vertreibung ihrer Widersacher aus der CDU in die AfD. Gerade das macht übrigens die Glaubwürdigkeit der AfD aus. Und Laschet baut die “Brandmauer”, um diese Spaltung irreversibel zu machen und sich Koalitionen mit linken Parteien auszuliefern. Das ist ein regelrechter Kulturkampf gegen die bürgerliche Politik als solche, die von der CDU und auch der CSU nicht mehr vertreten wird. Merkels Meisterinnenwerk der Zerstörung findet in Laschet und seinen Gefolgsleuten die passenden Erb*innen.

lutzgerke / 04.06.2021

Eigentlich sollte es doch jeden überzeugen, wenn das Programm so aussähe, o.k., wir leben hier auf der Erde, also machen wir es uns doch gemütlich? Das Konflikt ganz allgemein scheint mir in der schleichenden Verfilzung der Politik mit der Wirtschaft zu liegen. Irgendwann kommt das Parteimitglied aus dem Filz nur noch heraus, wenn es die Wahrheit sagt. Dann fliegt es nämlich.

Moritz Cremer / 04.06.2021

HERRLICH, diese widerlich, abgeknabberten Wurstfinger, von denen das Blut nur so trieft…

Wolfgang Heinrich Scharff / 04.06.2021

Mir fällt als Beispiel der Herr Otte ein, dem der “Wind” derzeit ins “Gesicht” bläst. Warum? Weil er erkannt hat, dass die Positionen der CDU 1980 heute von der “Schwefelpartei” (Michel Klonovski) vertreten werden? Weil er nach dem Lübcke-Einzelfall voraussah, dass diese Tat “gegen rechts” instrumentalisiert werden wird? Ich finde übrigens: Finanzexperten wie er gehören in die Regierung, ich habe in einige seiner Fonds investiert und erwarte seit Jahren hohe Gewinne.

U. Unger / 04.06.2021

Herr Matthes, abgesehen von der nicht stimmigen Behauptung Schmidt hätte die FDP nicht für vernünftige WIrtschaftspolitik gewinnen können, kann ich Ihre Analyse bestens nachvollziehen. Es waren die Thesen Lambsdorffs, die die FDP aus der Regierung haben austreten lassen. Wohl aus der Erkenntnis, dass die SPD den eigenen Kanzler nicht mehr ausreichend stützt. Es dürfte keinen herkömmlichen Wahlsieger geben. Egal, wie die Wahl ausgeht.

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