Gastautor / 16.09.2017 / 13:52 / Foto: Leonardo da Vinci / 17 / Seite ausdrucken

Keine Stimme für niemanden!

Von Stefan Högl.

Schluss mit dem Masochismus: Nur die Nichtwähler werden ernst genommen.

Die Drohungen sind gewaltig und seit langem bekannt: Wer nicht wählt, macht sich schuldig. Er stärkt seinen Gegner, beflügelt Extremisten und schadet der Demokratie. Wer seine Stimme nicht abgibt, hat später kein Recht zur Kritik.

Die Einschüchterung wirkt. Man wählt das geringere Übel und klagt erst später sein Leid. Ja, es stimmt: Es gibt Länder, in denen die Menschen um ihr Wahlrecht kämpfen, mit allen Mitteln, unter Einsatz ihres Lebens. Der Nichtwähler erscheint da wie ein undankbarer Zeitgenosse, der nicht weiß, was er hat. Doch der Schein trügt.

Nichtwähler hat es immer gegeben – und es wird sie immer geben. Entscheidend sind die Motive. Und da geht es nicht um Dauerquerulanten und Systemgegner, um Desinteressierte und Deprimierte, auch nicht um Bürger, deren Verfassung eine Abstimmung nicht mehr erlaubt. Ein gewisser Prozentsatz wird der Urne immer fern bleiben. Nein, es geht um jene, die ernsthaft eine (Aus-)wahl treffen wollen, aus einem halbwegs tragbaren Angebot – wenn es das gäbe. Denn genau da liegt das Problem.

Wenn Demokratie vom Wettbewerb lebt, dann sind fehlende Alternativen ihr Tod. Diese Konsequenz muss allen klar sein, die unsere Staatsform in der Krise sehen und den Stimmverweigerern die Schuld geben: Wenn bei Wahlen nur mehr Wege zur Auswahl stehen, die in dieselbe Richtung führen, wenn ein Land von einer Großen Koalition regiert und von einer noch größeren Koalition gestützt wird, dann wird die Stimmabgabe zur Farce: Zeit, um „nein“ zu sagen!

Hospiz einst widerstreitender Konzepte

Oder soll der Wähler noch dankbar dafür sein, dass er überflüssig geworden ist? Dass das Parlament zum Hospiz einst widerstreitender Konzepte verkommen ist? Soll der Wähler die schleichende Euthanasie etwa abnicken, indem er sich zu einem „besseren Übel“ durchringt?

Nicht genug, dass der demokratische Prozess sich seit Jahren um das Schwerefeld einer politischen Wolke dreht, in die sich Parteien, Verbände und Wirtschaft fast ausnahmslos integriert haben. Auch die Medien haben ihre Kontrollfunktion eilig über Bord geworfen und sich dem Tanz um die goldene Kanzlerin mit Begeisterung angeschlossen. Statt die verordnete Zukunftsmusik kritisch zu prüfen, hat man sich dem Sirenengesang bereitwillig ergeben. Ein schier übermächtiger Konsens hat das Land in seinen Bann gezogen und fordert Gefolgschaft.

„Wählen ist Bürgerpflicht?“ - Mag sein, dass dieser Satz früher gegolten hat, doch die Zeiten, nein: die Parteien haben sich geändert – ihre Wege münden in eine große Wende, die alle Bereiche umfasst: Energie und Umwelt, Ehe und Familie, Bildung und Verkehr, Migration und innere Sicherheit, Außenpolitik. Am Ende der schon begonnenen Transformation steht der staatsbetreute Bürger, dessen Freiheit ein Dorn ist für „ein Land, in dem wir gut und gerne leben“, wie der infantile Slogan verheißt.

Für einen Wahlkampf, der de facto zu einer Akklamation der Einheitsfront geworden ist, gab es in der DDR nur einen Ausweg: Die Wahlvorschläge einzeln durchzustreichen. Heute muss über diesen Schritt wieder nachgedacht werden: Wer die Politik zu einer Denkpause auffordern will, sollte selbst mit einer Wahlpause beginnen: Kein „Ja“ ist ein „Nein“!

Die Stimme nicht abzugeben mag mehr Überwindung kosten, als eine Protestpartei zu wählen. Am Ende aber findet die Wahlbeteiligung mehr Beachtung als die Prozente der „Sonstigen“. So kann die Stimmverweigerung in Krisenzeiten zur Bürgerpflicht erwachsen: Um denen die Zustimmung zu versagen, die eine Gefahr für Freiheit und Demokratie bedeuten. Wahlpause!

Stefan Högl (49) ist Lehrer für Gymnasium und berufliche Oberstufe mit Fakultas für Deutsch, Sozialkunde und Philosophie. Er lebt in Bayern.

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Donate Schäfer / 17.09.2017

Ich kann mich schon gar nicht mehr erinnern, wann ich das erste Mal exakt aus den genannten Gründen nicht zur Wahl gegangen bin. Wie oft musste ich mir anhören, dass ich den Wahlgewinner gerade wegen meiner Verweigerung eben doch gewählt und somit jedes Recht auf Kritik verwirkt hätte. Meine Intention aber bestand darin, ein Umdenken bei der politischen Führung zu bewirken, sie aufzurütteln, schließlich repräsentierten wir Nichtwähler oft den größten Teil der Wahlberechtigten, der zudem von Wahl zu Wahl anstieg. Was passierte? NICHTS! Die geringe Wahlbeteiligung wurde sorgenvoll kommentiert, der ihrer Meinung nach desinteressierte oder für dumm gehaltene Bürger wurde mehr oder weniger gemaßregelt, es wurden Koalitionen gebildet, die Miniparteien Einzug in die Regierung ermöglichten und ansonsten -  the same procedure as every year. Diesmal jedoch gibt es eine echte Altervative. Schaun mer mal.    

Hans-Peter Hammer / 17.09.2017

Widerspruch, Herr Högl! “Wahlpause” ist die schlechteste aller Lösungen! Wer die “Blockflöten” nicht wählen will und die derzeit einzige Altenative nicht wählen mag, möge seine Stimme einer der Parteien geben die meist unter “Sonstige” erscheinen. Bei - angenommen - gleicher Wahlbeteiligung sänke der Anteil für die “Blockflöten”, die “Sonstigen” kämen trotzdem wohl nicht über die 5%, aber es wäre ein deutliches Zeichen an die “Etablierten”! Und selbst wenn eine der “Sonstigen” wider Erwarten die 5% überschritte, was wäre daran auszusetzen? 1, 2 Parteien (mit ein paar “Männeken”) mehr im BT mit denen die “Etablierten” sich auseinandersetzen müssten, die ihnen das bisherige “Einheitsfrontskonzept” mit sicheren Mehrheiten verhageln. DAS wäre ein Weckruf! (Machten die zuviel “Mist” flögen sie bei der nächsten Wahl eben wieder raus!) Vielleicht müssen wir - in dieser Situation die der Volkskammer gleicht - umdenken, nicht mehr für den Bundestag (mit den etablierten Blockflöten)  stimmen, sondern gegen ihn, gegen diese sich den Staat zur Beute gemacht habenden Parteien,  oder, um es anders auszudrücken, für einen ANDEREN Bundestag!

Dirk Bielz / 17.09.2017

Leider wurde die Option des ungültig Wählens nicht behandelt (außer für die DDR).  Ungültige Stimmen gehen ja in die Ergebnisse, in die Prozentsätze der Parteien, ein. Angenommen also, jeder Nichtwähler würde ungültig wählen, hätte Merkel nicht mehr als 15%.

Michael Jansen / 17.09.2017

Schön und gut und richtig, aber die Sache hat einen Haken. Wenn man nicht wählen geht und dies auch etliche andere tun, dann sinkt halt die Wahlbeteiligung, darüber wird am Wahlabend lamentiert, Politiker und Medien schimpfen am nächsten Tag über die dummen, faulen usw. Nichtwähler und machen weiter wie bisher. Wenn man auf dem Wahlzettel die nicht genehmen Parteien durchstreicht oder gar nichts ankreuzt, dann steht dies als ungültige Stimme in der Statistik und man wird als Idiot gezählt, der zu dumm ist seinen Wahlzettel auszufüllen. Damit der oben genannte Vorschlag einen Sinn erhält müsste das Wahlrecht in der Form geändert werden, dass sich die Zahl der Sitze im Bundestag in dem Maße verringert wie die Wahlbeteiligung sinkt und sich außerdem auf den Wahlzetteln ein Feld ankreuzen lässt, mit dem man alle Parteien und Kandidaten ablehnen kann, was sich dann ebenfalls auf die Zahl der Sitze auswirken müsste. Dann würde für das Politestablishment tatsächlich das Risiko bestehen, dass man dann nicht mehr so viele Posten an die verdienten Genossen verteilen kann.

Gesine Horstmeier / 17.09.2017

Es interessiert die Politiker nicht im Geringsten, so lange sie gewählt werden und koalieren können um an die Macht zu bleiben. Sie können aber die Opposition wählen, die sich gegen die Enteignung der Steuerzahler und des Deutschen Volkes stellen (mind you, ich bin Ausländer, daher kann ich das Wort in den Mund nehmen ohne im Nazi-Verdacht zu sein). Zumindestens ist eine Stimme gegen Merkel und die Große Koalition schon mal besser als gar keine Stimme.

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