Mit nur 979 Stimmen Vorsprung hat eine knappe Mehrheit der 65 Prozent Berliner SPD-Mitglieder, die abgestimmt haben, für die Koalition mit der CDU votiert. Mit einem anderen Ergebnis hätten sie die gerade erstarkte CDU noch davor bewahren können, gleich wieder den nächsten Absturz anzusteuern.
Nun wird sie also kommen, die CDU-SPD-Koalition in Berlin. Die Genossen haben gesprochen. Knapp zwei Drittel derer, die in Berlin ein SPD-Parteibuch besitzen, haben an der Abstimmung teilgenommen – insgesamt 11.886, schreibt der Tagesspiegel. 6.179 votierten für, 5.200 gegen die Koalition mit der CDU. Das ergibt 54,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ein knappes Ergebnis, die SPD-Basis zeigt sich in dieser Frage gespalten.
Aber vielleicht ist die Partei so gespalten auch wieder nicht, denn inhaltlich wird sich ja so gut wie nichts ändern. Blickt man in den Koalitionsvertrag, so wundert man sich allenfalls darüber, dass ihn die CDU tatsächlich unterschrieben hat. Dieses Regierungsprogramm hätten rot-rot-grüne Koalitionäre eigentlich in weiten Teilen auch so formuliert. Claudio Casula hat dazu an dieser Stelle jüngst schon das Nötige geschrieben.
Der Abstimmungserfolg der Koalitionsbefürworter bei der SPD ist ein harter Schlag für die Berliner CDU, auch wenn es deren Parteiführung noch nicht weiß, bzw. nicht wissen will. Heute entscheidet ein CDU-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag, doch wahrscheinlich dürfte die Aussicht, dass die Partei die Landesregierung anführen darf, die Delegierten-Mehrheit zur Zustimmung verführen. Dann muss die Partei eine Stadt regieren, in der das Regieren ohnehin schon fast unmöglich zu sein scheint. Und sie muss dies nach einem Regierungsprogramm tun, bei dem man nicht glauben kann, dass an seinem Zustandekommen ideologiebefreite bürgerliche Politiker beteiligt gewesen sein sollen. Offenbar ist die Berliner CDU bereit, fürs Regieren politische Höchstpreise zu zahlen. Die SPD konnte natürlich in den Verhandlungen immer damit drohen, bei größerer Kompromissbereitschaft keine Mehrheit der eigenen Genossen an der Basis zu bekommen. Sie wird nun die programmatische Unterwerfung des größeren Regierungspartners auch in der Regierungspraxis weiterhin einfordern.
Die CDU hat es nicht besser verdient
Die CDU hat sich hingegen kaum noch Wege zu einem nötigen Politik-Wechsel offen gelassen. Aber wenn in der Staatsversagens-Hauptstadt überhaupt noch jemand Erwartungen enttäuschen kann, dann ist es die Berliner CDU. Vom Regierungspartner SPD erwartet das Berliner Publikum diesbezüglich nichts mehr, denn die Partei war jahrzehntelang an allen Landesregierungen beteiligt. In einer Stadt, in der sich nur noch die Älteren daran erinnern können, dass so etwas wie eine normal funktionierende Verwaltung sogar hier einmal selbstverständlich war, glaubt niemand mehr an die Reformversprechen, die natürlich auch im Koalitionsvertrag stehen.
Die Berliner CDU-Führung will um fast jeden Preis regieren und auf jeden Fall vermeiden, dass das Zustandekommen dieser Regierung an ihr scheitert. Hätten die Berliner SPD-Genossen nun mehrheitlich gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, es wäre die Rettung für die Berliner CDU gewesen. Aber statt unter lautem Protest kraftvoll in die Opposition gehen zu können, müssen die Christdemokraten der Hauptstadt nun wohl federführend die wiederholt erfolglose Berliner SPD-Politik fortsetzen, was bei CDU-Wählern kaum allzu gut ankommen dürfte.
Der Tagesspiegel vermerkt ausdrücklich, dass die Jusos, die die Kampagne gegen eine Koalition mit der CDU bekanntlich gestartet hatten, „diplomatisch“ auf das Ergebnis reagiert hätten. Vielleicht haben die jungen Genossen begriffen, dass ihre jetzige Niederlage der ungeliebten CDU mehr schadet, als wenn sie erfolgreich gewesen wären. Das hat die CDU aber auch verdient, wenn sie sich so sehr auf das SPD-Regierungsprogramm einlässt. Schade ist es nur um Berlin, bzw. die Bereiche, die dort noch nicht kaputt sind.
Beitragsbild: Creative Commons CC0 Pixabay
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Wenn Sie in einen Hundehaufen treten ist es so ziemlich egal, von welcher Rasse er stammt.
@ Hübner, Lindt, Doerrer, Krautner Zur Ergänzung: In der DDR hat es auch Wahlen gegeben.
Hauptsache an den Fleischtöpfen der Macht sitzen und sich für 4 Jahre Arbeit eine fette Rente ermöglichen. Super, liebe Union. Ihr bleibt so, wie Merkel euch geformt hat: eine linksgrüne Pseudomischung ohne jedes eigene Profil oder Rückgrat.
Die Wählerschaft sieht einen sich bieder gerierenden Kai Wegner und glaubt, es gäbe noch eine halbwegs vernünftig agierende CDU, wie man sie bis etwa 2015 ohne allzu große Realitätsverweigerung wahrnehmen konnte. Als bei den Bundestagswahlen 2017 die Quittung viel zu glimpflich ausfiel, war es bereits um den bürgerlichen Rechtsstaat geschehen. Vielmehr signalisierte der Souverän klar, ein diametrales Auseinanderlaufen von Parteimarken und politischen Inhalten tolerieren zu wollen. Wenn denn an den Wahlurnen wirklich noch alles mit rechten Dingen zugeht.
Das alles, was da jetzt mit den Berliner Parteien CDU und SPD passiert, hat ausschließlich Auswirkungen auf Jobbesetzungen, es ist ein Wettbewerb der Parteien um Jobs, mehr nicht. Für die Bürger geht die katastrophale Politik weiter wie bisher. Deshalb ist es gar nicht nötig, darüber zu berichten.
Es ist ein Irrglaube weisser alter konservativer Männer, dass eine CDU , oder eine FDP irgendetwas am rot -grünen Traum vom totalen Öko -Sozialismus in Deutschland ändern würde . Die gesamte Gesellschaft wurde in den 16 Merkel -Jahren so umgebaut , dass es nur noch eine Einheitsmeinung / Haltung und Einheitspartei wie im Osten ( SED ) gibt . Die letzte Hoffnung vieler Konservativen ,dass Friedrich Merz die CDU erneuert ,war eine Luftnummer . Ob nun in Berlin , Hamburg , Hessen CDU , SPD oder FDP regieren ,überall sind die Grünen dabei mit ihrer Ideologischen Ausrichtung . Da die Alternative , die AfD ,immer noch so pfui und Nazi für bürgerliche Wähler im Westen ist, geht es weiter bis die gutbezahlten Jobs weg sind , das Konto leer , das Häuschen zwangsversteigert . Vorher wacht hier keiner auf . Da noch Billionen Euro an Sparguthaben vorhanden sind ,wird das Umverteilen weiter gehen . Wenn ich schon das ständige dümmliche Klima Gekreische der Parteien höre wird mir übel .
Wieder bestätigt sich der Machtgeilheit unserer politischen Kaste nach dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.
Sollte dieses Land es irgendwie noch schaffen, den unter dem Deckmantel der Demokratie, stattfindenden Staatsstreich zu überstehen – wird eine Reform des politischen Systems dringend nötig sein.
Viel zu schnell und vor allem zu einfach sichern sich unsere Politiker ihre üppigen Pensionen und riskieren deren Verlust in den seltensten Fällen. Vor allem die Ampel besticht in dem Tempo in dem neue Gesetzte (zumeist Verbote) erlassen werden – da sollte man doch über eine Haftung der regierenden Politiker keine Ausnahmen machen.
Es bestätigt sich immer wieder und wird langsam derart eindeutig – es gibt nur noch eine „Opposition“ in diesem Lande und gerade weil diese von allen Parteien gescheut und diffamiert wird – eben tatsächlich die einzige Alternative für Deutschland!