Der Beistand für den Angegriffenen ist wichtig, aber ein schneller EU- und NATO-Beitritt? Wann schätzt Deutschland Präsident Selenskyj und seine Regierung realistisch ein?
Da das ukrainische Parlament alle drei Monate den Kriegszustand erneut feststellt, ist der ukrainische Präsident Selenskyj, der vor mehr als fünf Jahren erstmals in sein Amt kam, von der demokratischen Pflicht der Wiederwahl dispensiert. Er kann weiter durch das westliche Ausland touren und mit eindringlichen Worten für Waffenlieferungen und Aufbauhilfe zugunsten seines geschundenen Landes werben. Die westliche Öffentlichkeit lauscht ihm andächtig und vergibt ihm sogar seine verbalen Ausfälle gegen seine wichtigsten finanziellen Unterstützer wie Deutschland. Nun kam ihm sogar das Privileg zu, im Bundestag zu sprechen und eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin mit Bundeskanzler Scholz zu eröffnen.
Der vor mehr als fünf Jahren erstmals gewählte Selenskyj trat mit dem Versprechen an, die Herrschaft der Oligarchen zu beenden und die Korruption im Land zu beseitigen. Diese Ziele sind angesichts des russischen Angriffskriegs anscheinend in den Hintergrund getreten. Der Nimbus des leidgeprüften, angegriffenen Landes kommt Selenskyj zugute. Er scheint alle kritischen Reflexe westlicher Staaten ausgeschaltet zu haben. Gewiss, Selenskyj hat im Februar 2022 persönlichen Mut unter Beweis gestellt, als er im Land verblieb und die Ukrainer, insbesondere die Streitkräfte, zum Widerstand gegen die russischen Aggressoren aufrief.
Seitdem steht man in dem Verdacht, ein Russlandversteher oder gar Putin-Freund zu sein, wenn man sich kritisch zu den Regierungsverhältnissen in der Ukraine äußert. Wer angreift, muss der Böse sein und wer angegriffen wird, gehört zwangsläufig auf die gute Seite der Geschichte, so lautet das unpolitisch-moralisierende Räsonieren bundesdeutscher Medien. So wird in Dauerschleife kolportiert, dass Parteien wie AfD und BSW, denen der Verfasser dieser Zeilen fernsteht, russlandhörig seien, um ihre gegenüber Selenskyj skeptische Haltung a priori in Misskredit zu bringen.
Die Partei früherer militärischer Zurückhaltung, FDP, lässt seit zwei Jahren eine bellizistische Verteidigungspolitikerin agieren. Die Grünen sind zu Sponsoren von Kampfpanzereinsätzen mutiert. Und der Oberst a.D. Kiesewetter (MdB) will mit immer mehr Waffen für die Ukraine Frieden schaffen.
Korrupte Strukturen in Ukraine tief verwurzelt
Die Notwendigkeit, Putins Russland bei seinen völkerrechtswidrigen Versuchen, Grenzen zu revidieren und gegebenenfalls weitere imperiale Gelüste auszuleben, zu stoppen, steht außer Zweifel. Würde Russland diesen Krieg gewinnen, wäre die Glaubwürdigkeit des Westens dahin. Getreu der Domino-Theorie würden weitere Staaten unter das neosowjetische Joch Russlands fallen, um „Sicherheitsbedürfnisse“ des flächengrößten Staates zu befriedigen.
Die Problematik besteht indessen darin, nüchtern und vorausschauend die Frage aufzuwerfen, ob die Ukraine ein strategisch geeignetes EU-Mitgliedsland und gar ein Mitglied der NATO werden sollte. Trotz der angeblichen Fortschrittserfolge, die die EU-Kommissionspräsidentin ihrem Freund Selenskyj regelmäßig attestiert, dürften die tief verwurzelten, der EU bekannten korrupten Strukturen nicht in den nächsten Jahren beseitigt werden können.
Und was soll man von einem Land als NATO-Mitglied denken, das es nicht schafft, die vielen 100.000 im Ausland lebenden Männer zu mobilisieren, um das Vaterland zu verteidigen? Wenn die ukrainischen wehrfähigen Männer schon nicht bereit sind, ihr eigenes Land zu verteidigen, was folgt daraus für ihre Einsatzbereitschaft bei Angriffen Russlands auf das Gebiet des NATO-Bündnisses? Dass die Bundesregierung diesen Ukrainern den Aufenthalt in Deutschland mit Bürgergeld versüßt, fördert die Fahnenflucht. Wer soll das verstehen?
Obschon diese Fragen nicht von der Hand zu weisen sind, fährt die Bundesregierung weiter den Kurs, allen gefallen zu wollen. Die militärpolitischen Entscheidungen trifft Monsieur Macron, die Waffenlieferungen und Unterstützungen kommen wesentlich aus Deutschland, und bei der Geberkonferenz in Berlin tut Herr Scholz so, als ob es nur eine Frage der Zeit sei, wann das deutsche Scheckbuch gezückt wird. Die Frage ist indessen, ob in der gegenwärtigen Situation und in Unkenntnis der Regierungsstrukturen in der Ukraine Vorentscheidungen über Mitgliedschaften in der NATO und EU getroffen werden können. Deutschland hat in dieser Frage keinerlei Kompass und zeigt einmal mehr, dass es ein Land ohne Strategie ist.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Er gründete das Institut für Verteidigungstechnologie, Militärökonomik und Geopolitik (www.ivsg.de) und den Thinktank Europolis.
Der Verfasser ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.
Die Edition Europolis umfasst Titel und Essays zum Neuen und Alten Europa, zu Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsrecht. Sie können sämtliche Titel über den Achgut-Shop hier bestellen.
…by the way: erfahre soeben aus Medien ausserhalb Deutschlands, dass Selenskyj seine Klinkenputzer-Tour in Asien (Singapur) fortgesetzt hat. Dort poltert er vehement gegen die VR China, welche der „Friedenskonferenz“ in der Schweiz fernbleiben will – man muss übrigens kein Freund chinesischer, kommunistischer Politiker sein, um grundsätzlich den Sinn einer „Friedenskonferenz“ ohne russische Beteiligung zu bezweifeln… Wie dem auch sei, unser kleines grünes Männchen geriert sich diplomatisch in einer Weise, die wir in Deutschland nur allzu gut (besser: allzu schlecht) kennen sollten. Und das Resultat wird uns heute noch täglich eben von jenen vorgehalten, die nun strammstehen, wenn jener „Herr“ es fordern will. Da lobe ich mir sogar die VR China, die solche Personen so behandelt wie sie es verdienen: bestrafend durch Missachtung.
Die Notwendigkeit, Putins Russland bei seinen völkerrechtswidrigen Versuchen, Grenzen zu revidieren und gegebenenfalls weitere imperiale Gelüste auszuleben, zu stoppen, steht außer Zweifel.„
Also wenn die französischsprachige Minderheit in der Schweiz mit Hilfe Frankreichs den aus der deutschsprachigen Mehrheit stammenden Präsidenten stürzt und den Deutschunterricht an den Schulen verbietet, dann wäre ein Eingreifen Deutschlands zu Gunsten seiner gleichsprachigen Nachbarn einen völkerrechtswidrigen Versuch, Grenzen zu revidieren?
Also auf so ein Völkerrecht könnte ich dankend verzichten!
Das Resultat steht längst fest – und es ist die Quelle des aktuellen Konflikts: man muss kein „Putin-Fan“ sein, um zu konstatieren, dass der Westen sich die Ukraine einverleiben will. Es ist seit Jahren erklärtes Ziel insbesondere der US-„Demokraten“ (bzw. der diese Steuernden), die Ukraine in NATO und EU zu holen und parallel die Kontakte zwischen Westeuropa und Russland zu unterlaufen. Sicher, auch die besagten Kreise wissen selbstverständlich um die unüberwindbare Korruption und die mafiösen Machtstrukturen in der Ukraine, aber dies ist für die geopolitische Zielsetzung (sich unmittelbar vor die russische Grenze zu positionieren) und die ökonomische Bereicherung Einzelner (man denke an die Veräusserung ukrainischer Getreidefelder und Rohstoffvorhaben an ganz bestimmte US-Investoren aus politisch führenden Kreisen…) irrelevant. Der Atlantik ist breit und tief – sämtliche Probleme aus diesem Konflikt werden in Westeuropa verbleiben. Man halte sich allein den Widersinn von Treffen zum „Wiederaufbau“ bei gleichzeitigen Beschlüssen zu milliardenschweren Transfers aus dem Westen in die Ukraine für Waffenkäufe vor Augen. Die Aufnahme der (Rest-)Ukraine in die EU wird insbesondere Deutschland nochmals massiv finanziell und auf Dauer belasten. Ohne dass Deutschland jemals etwas davon hätte, denn potenzielle Aufträge im Rahmen des ukrainischen „Wiederaufbaus“ (sofern sie überhaupt an deutsche Firmen gehen werden), wird sich Deutschland quasi selbst bezahlen. Alle wissen es, niemand unternimmt etwas gegen den Wahnsinn. Gegen das Töten, gegen die Desinformation. Erschreckend, wirklich überaus erschreckend, wie das Thema insbesondere in deutschen Medien behandelt wird. Innerhalb kürzester Zeit entpuppen sich vormals vermeintliche Friedensparteien als verhinderte Krieger, innerhalb weniger Monate lassen sich Deutsche vor den Karren anderer spannen. Das Land muss wieder „kriegstüchtig“ werden. Unfassbar, solche Äusserungen. Man hat nichts gelernt, gar nichts.
Geht’s noch? „Wenn die ukrainischen wehrfähigen Männer schon nicht bereit sind, ihr eigenes Land zu verteidigen …“ Wo leben Sie? Auf dem Mond und wohl auf der Rückseite? Wer, glauben Sie denn, sind die Soldaten, die sich seit zwei Jahren Russland entgegenstellen? Aliens? Westasiatische Gastarbeiter? CIA Agenten? Menschen, die sich dem Kriegsdienst entziehen gibt es immer; daraus zu schließen, die Ukrainer wären verteidigungsunwillig, ist offensichtlich grober Unfug.
Warum wohl sind so viele Ukrainer geflohen und wollen nicht kämpfen? Vielleicht wollen sie sich nicht für einen tiefenkorrupten Oligarchenstaat verheizen lassen?
Ein souveräner Staat hätte Fragen an Selenskyj.