Der Beistand für den Angegriffenen ist wichtig, aber ein schneller EU- und NATO-Beitritt? Wann schätzt Deutschland Präsident Selenskyj und seine Regierung realistisch ein?
Da das ukrainische Parlament alle drei Monate den Kriegszustand erneut feststellt, ist der ukrainische Präsident Selenskyj, der vor mehr als fünf Jahren erstmals in sein Amt kam, von der demokratischen Pflicht der Wiederwahl dispensiert. Er kann weiter durch das westliche Ausland touren und mit eindringlichen Worten für Waffenlieferungen und Aufbauhilfe zugunsten seines geschundenen Landes werben. Die westliche Öffentlichkeit lauscht ihm andächtig und vergibt ihm sogar seine verbalen Ausfälle gegen seine wichtigsten finanziellen Unterstützer wie Deutschland. Nun kam ihm sogar das Privileg zu, im Bundestag zu sprechen und eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin mit Bundeskanzler Scholz zu eröffnen.
Der vor mehr als fünf Jahren erstmals gewählte Selenskyj trat mit dem Versprechen an, die Herrschaft der Oligarchen zu beenden und die Korruption im Land zu beseitigen. Diese Ziele sind angesichts des russischen Angriffskriegs anscheinend in den Hintergrund getreten. Der Nimbus des leidgeprüften, angegriffenen Landes kommt Selenskyj zugute. Er scheint alle kritischen Reflexe westlicher Staaten ausgeschaltet zu haben. Gewiss, Selenskyj hat im Februar 2022 persönlichen Mut unter Beweis gestellt, als er im Land verblieb und die Ukrainer, insbesondere die Streitkräfte, zum Widerstand gegen die russischen Aggressoren aufrief.
Seitdem steht man in dem Verdacht, ein Russlandversteher oder gar Putin-Freund zu sein, wenn man sich kritisch zu den Regierungsverhältnissen in der Ukraine äußert. Wer angreift, muss der Böse sein und wer angegriffen wird, gehört zwangsläufig auf die gute Seite der Geschichte, so lautet das unpolitisch-moralisierende Räsonieren bundesdeutscher Medien. So wird in Dauerschleife kolportiert, dass Parteien wie AfD und BSW, denen der Verfasser dieser Zeilen fernsteht, russlandhörig seien, um ihre gegenüber Selenskyj skeptische Haltung a priori in Misskredit zu bringen.
Die Partei früherer militärischer Zurückhaltung, FDP, lässt seit zwei Jahren eine bellizistische Verteidigungspolitikerin agieren. Die Grünen sind zu Sponsoren von Kampfpanzereinsätzen mutiert. Und der Oberst a.D. Kiesewetter (MdB) will mit immer mehr Waffen für die Ukraine Frieden schaffen.
Korrupte Strukturen in Ukraine tief verwurzelt
Die Notwendigkeit, Putins Russland bei seinen völkerrechtswidrigen Versuchen, Grenzen zu revidieren und gegebenenfalls weitere imperiale Gelüste auszuleben, zu stoppen, steht außer Zweifel. Würde Russland diesen Krieg gewinnen, wäre die Glaubwürdigkeit des Westens dahin. Getreu der Domino-Theorie würden weitere Staaten unter das neosowjetische Joch Russlands fallen, um „Sicherheitsbedürfnisse“ des flächengrößten Staates zu befriedigen.
Die Problematik besteht indessen darin, nüchtern und vorausschauend die Frage aufzuwerfen, ob die Ukraine ein strategisch geeignetes EU-Mitgliedsland und gar ein Mitglied der NATO werden sollte. Trotz der angeblichen Fortschrittserfolge, die die EU-Kommissionspräsidentin ihrem Freund Selenskyj regelmäßig attestiert, dürften die tief verwurzelten, der EU bekannten korrupten Strukturen nicht in den nächsten Jahren beseitigt werden können.
Und was soll man von einem Land als NATO-Mitglied denken, das es nicht schafft, die vielen 100.000 im Ausland lebenden Männer zu mobilisieren, um das Vaterland zu verteidigen? Wenn die ukrainischen wehrfähigen Männer schon nicht bereit sind, ihr eigenes Land zu verteidigen, was folgt daraus für ihre Einsatzbereitschaft bei Angriffen Russlands auf das Gebiet des NATO-Bündnisses? Dass die Bundesregierung diesen Ukrainern den Aufenthalt in Deutschland mit Bürgergeld versüßt, fördert die Fahnenflucht. Wer soll das verstehen?
Obschon diese Fragen nicht von der Hand zu weisen sind, fährt die Bundesregierung weiter den Kurs, allen gefallen zu wollen. Die militärpolitischen Entscheidungen trifft Monsieur Macron, die Waffenlieferungen und Unterstützungen kommen wesentlich aus Deutschland, und bei der Geberkonferenz in Berlin tut Herr Scholz so, als ob es nur eine Frage der Zeit sei, wann das deutsche Scheckbuch gezückt wird. Die Frage ist indessen, ob in der gegenwärtigen Situation und in Unkenntnis der Regierungsstrukturen in der Ukraine Vorentscheidungen über Mitgliedschaften in der NATO und EU getroffen werden können. Deutschland hat in dieser Frage keinerlei Kompass und zeigt einmal mehr, dass es ein Land ohne Strategie ist.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Er gründete das Institut für Verteidigungstechnologie, Militärökonomik und Geopolitik (www.ivsg.de) und den Thinktank Europolis.
Der Verfasser ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.
Die Edition Europolis umfasst Titel und Essays zum Neuen und Alten Europa, zu Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsrecht. Sie können sämtliche Titel über den Achgut-Shop hier bestellen.
„…. denen der Verfasser dieser Zeilen fernsteht…“ (Zitat Ende) Und schon hab ich aufgehört den Artikel weiter zu lesen. Schade!
Wenn Russland die UA besiegen sollte, dann wären die korrupten Strukturen dort dann weg? Was ist das denn für eine Logik? Vom Regen in die Traufe? Das ist doch eher brainache. Die UA war eine Sowjetrepublik – genau das wollen sie nie wieder sein, während Putin genau das will. Da stehen sich zwei Friedensherrscher heftig gegenüber. Wer von den beiden im Recht ist dürfte über jeden Zweifel erhaben sein.
Endlich lenkt die Achse ein ! Die Kommentare zum Thema seit Rußlands Verteidigungskrieg waren zu eindeutig . Jetzt sollten auch so wichtige Stimmen wie Thomas Röper und Alina Lipp als Gastautoren gewonnen werden .
Der Autor schreibt: Die Notwendigkeit, Rußland… zu stoppen, steht außer Zweifel. Nein, steht sie nicht. Framing vom Feinsten. Wer soll die Russen stoppen? Den Ukrainern gehen die Soldaten aus. Alternde Schreiberlinge? Deren Kinder? Nein, WIR müssen Putin stoppen. Hören Sie Maersheimer: Ukraine is the wests fault. Oder Scott Ritter oder Douglas McGregor. Vor kurzem Senator Lindsey Graham: in der Ukraine existiert Lithium im Wert von 12 Billionen $. Da weiß man, warum Krieg geführt werden soll. Putin hat es immer wieder klar gemacht: die Ukraine darf nicht in die Nato. Das ist sein Interesse, das er durchsetzt. Und er wird gewinnen, wie die Lage an der Front zeigt.
Vaterland verteidigen bis in den Massentod? Fahnenflucht? Sowas schreibt ein Mann mit Professorentitel, nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen? Der Deserteur ist übrigens der Held, weil er den Krieg die Substanz entzieht. Liegt es am kosmischen Wetter, an irgendeinem Sinnenzyklus, dass hier Leute den Verstand verlieren und kriegsgeil werden? Dominoeffekt? Hat man das nicht auch von Vietnam behauptet? Ein schmutziges ukrainisches Regime mit einem NS-Festisch, korrupt bis ins Mark und verbotener Opposition. Kein Problem? Das sind die Genossen unserer Regierung? Das lässt einen unangenehmen Schluss zu, dass das hiesige Regime nicht weit weg davon ist. In Wahrheit taugt vielmehr die NATO und die Ukraine als Bösewicht, gar als Aggressor. Grenzrevision? Was ist mit Serbien und Armenien? Jeder weiß es, es geht dem Westen um Bodenschätze, um Beute, um seine irren Projekte umzusetzen, Projekte des Ressourcenverschleiß aka Energiewende und der sogenannten Elektromobilität, Sinnlosprojekte für die Müllhalde, grotesk unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit. Das alles nur um dem maroden, völlig überschuldeten Finanzsystem Futter zu verschaffen, um den Totalbankrott etwas zu verschieben. Oder geht es um Krieg, um Krieg um jeden Preis, zur Lösung der Probleme, als Fortsetzung einer Politik mit anderen Mitteln? Na dann viel Spaß! Kriegsgeilen Spinnern wünsche ich die Bombe aufs Haupt, damit weniger Unschuldige zum Opfer werden. Viel Spaß beim Kampf um Nato-Raum im Osten! Der Neuordnung Europas unter deutscher Führung … äh … EU-Führung, dem parasitären Verein, dem Exekutivorgan des globalen Kooperatismus, im schmutzig-grünen Hemdchen, woke und gegendert, d. h. enteiert.
Die Ukraine in die EU und in die NATO? Noch viel mehr Geld für dieses Land und sich im Ernstfall für dieses Land den Hintern wegschießen lassen müssen …???
Der ukrainische Präsident war auch schon Jahre vor dem russischen Angriff im Amt. Es ist bekannt, was er damals tat und was er unterließ. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, die dem Bundeskanzleramt zuarbeitet, hat Ende ’21-Anfang ’22, vor dem Krieg, eine Studie erarbeitet, , die Anfang Februar unter dem Titel „ Die Ukraine unter Präsident Selenskyj – SWP Aktuell“ erschien und verfügbar ist. In dieser Studie kommt Selensyj und seine Präsidentschaft, und das Regime in Kyiv, nicht gut weg. Die rechtsorganisatorischen Grundlagen und das Personal, für einen geordneten Staat waren schon damals nicht gut, und werden dies auch nach dem Krieg nicht sein. All dies kann nicht während des Krieges diskutiert und bearbeitet werden. Wir können uns nur bewußt sein, das die Ukraine ein großes Land, aber sehr schwieriger Staat ist.