Der Beistand für den Angegriffenen ist wichtig, aber ein schneller EU- und NATO-Beitritt? Wann schätzt Deutschland Präsident Selenskyj und seine Regierung realistisch ein?
Da das ukrainische Parlament alle drei Monate den Kriegszustand erneut feststellt, ist der ukrainische Präsident Selenskyj, der vor mehr als fünf Jahren erstmals in sein Amt kam, von der demokratischen Pflicht der Wiederwahl dispensiert. Er kann weiter durch das westliche Ausland touren und mit eindringlichen Worten für Waffenlieferungen und Aufbauhilfe zugunsten seines geschundenen Landes werben. Die westliche Öffentlichkeit lauscht ihm andächtig und vergibt ihm sogar seine verbalen Ausfälle gegen seine wichtigsten finanziellen Unterstützer wie Deutschland. Nun kam ihm sogar das Privileg zu, im Bundestag zu sprechen und eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin mit Bundeskanzler Scholz zu eröffnen.
Der vor mehr als fünf Jahren erstmals gewählte Selenskyj trat mit dem Versprechen an, die Herrschaft der Oligarchen zu beenden und die Korruption im Land zu beseitigen. Diese Ziele sind angesichts des russischen Angriffskriegs anscheinend in den Hintergrund getreten. Der Nimbus des leidgeprüften, angegriffenen Landes kommt Selenskyj zugute. Er scheint alle kritischen Reflexe westlicher Staaten ausgeschaltet zu haben. Gewiss, Selenskyj hat im Februar 2022 persönlichen Mut unter Beweis gestellt, als er im Land verblieb und die Ukrainer, insbesondere die Streitkräfte, zum Widerstand gegen die russischen Aggressoren aufrief.
Seitdem steht man in dem Verdacht, ein Russlandversteher oder gar Putin-Freund zu sein, wenn man sich kritisch zu den Regierungsverhältnissen in der Ukraine äußert. Wer angreift, muss der Böse sein und wer angegriffen wird, gehört zwangsläufig auf die gute Seite der Geschichte, so lautet das unpolitisch-moralisierende Räsonieren bundesdeutscher Medien. So wird in Dauerschleife kolportiert, dass Parteien wie AfD und BSW, denen der Verfasser dieser Zeilen fernsteht, russlandhörig seien, um ihre gegenüber Selenskyj skeptische Haltung a priori in Misskredit zu bringen.
Die Partei früherer militärischer Zurückhaltung, FDP, lässt seit zwei Jahren eine bellizistische Verteidigungspolitikerin agieren. Die Grünen sind zu Sponsoren von Kampfpanzereinsätzen mutiert. Und der Oberst a.D. Kiesewetter (MdB) will mit immer mehr Waffen für die Ukraine Frieden schaffen.
Korrupte Strukturen in Ukraine tief verwurzelt
Die Notwendigkeit, Putins Russland bei seinen völkerrechtswidrigen Versuchen, Grenzen zu revidieren und gegebenenfalls weitere imperiale Gelüste auszuleben, zu stoppen, steht außer Zweifel. Würde Russland diesen Krieg gewinnen, wäre die Glaubwürdigkeit des Westens dahin. Getreu der Domino-Theorie würden weitere Staaten unter das neosowjetische Joch Russlands fallen, um „Sicherheitsbedürfnisse“ des flächengrößten Staates zu befriedigen.
Die Problematik besteht indessen darin, nüchtern und vorausschauend die Frage aufzuwerfen, ob die Ukraine ein strategisch geeignetes EU-Mitgliedsland und gar ein Mitglied der NATO werden sollte. Trotz der angeblichen Fortschrittserfolge, die die EU-Kommissionspräsidentin ihrem Freund Selenskyj regelmäßig attestiert, dürften die tief verwurzelten, der EU bekannten korrupten Strukturen nicht in den nächsten Jahren beseitigt werden können.
Und was soll man von einem Land als NATO-Mitglied denken, das es nicht schafft, die vielen 100.000 im Ausland lebenden Männer zu mobilisieren, um das Vaterland zu verteidigen? Wenn die ukrainischen wehrfähigen Männer schon nicht bereit sind, ihr eigenes Land zu verteidigen, was folgt daraus für ihre Einsatzbereitschaft bei Angriffen Russlands auf das Gebiet des NATO-Bündnisses? Dass die Bundesregierung diesen Ukrainern den Aufenthalt in Deutschland mit Bürgergeld versüßt, fördert die Fahnenflucht. Wer soll das verstehen?
Obschon diese Fragen nicht von der Hand zu weisen sind, fährt die Bundesregierung weiter den Kurs, allen gefallen zu wollen. Die militärpolitischen Entscheidungen trifft Monsieur Macron, die Waffenlieferungen und Unterstützungen kommen wesentlich aus Deutschland, und bei der Geberkonferenz in Berlin tut Herr Scholz so, als ob es nur eine Frage der Zeit sei, wann das deutsche Scheckbuch gezückt wird. Die Frage ist indessen, ob in der gegenwärtigen Situation und in Unkenntnis der Regierungsstrukturen in der Ukraine Vorentscheidungen über Mitgliedschaften in der NATO und EU getroffen werden können. Deutschland hat in dieser Frage keinerlei Kompass und zeigt einmal mehr, dass es ein Land ohne Strategie ist.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Er gründete das Institut für Verteidigungstechnologie, Militärökonomik und Geopolitik (www.ivsg.de) und den Thinktank Europolis.
Der Verfasser ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.
Die Edition Europolis umfasst Titel und Essays zum Neuen und Alten Europa, zu Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsrecht. Sie können sämtliche Titel über den Achgut-Shop hier bestellen.
Ich habe nichts von Selensky gehört, wie er uns Deutsche denn unterstützen möchte gegen den „brutalen muslimischen Angriffskrieg“, gefördert und unterstützt von „Moslem-und Erdoganverstehern“ wie Baerbock/Roth und Konsorten!
Ich warte immer noch auf Vorschläge, -Also, jeder kehrt vor seiner eigenen Haustüre!
Da Spielen doch wieder mehrere Player von entscheidender Bedeutung die es nicht erlauben,dass sich endlich der Frieden durchsetzt.Man war doch schon viel weiter, ist das alles in Vergessenheit geraten und Krieg wird zum neuen Normal. Dann werden wir wohl unsere restliche Zeit demnächst mit klappernden Zähnen in Kellern und Bunkern verbringen müssen.
Das Motto der Machthabenden lautet: „Alles gegen Deutschland“. Ist das auch NAZI, oder was? Im übrigen bin ich der Meinung: Nebelkerzenweitwurf als neue olympische Disziplin muss her. Ich wüßte auch schon Kandidaten für den (End)Sieg,
Ukraine,ein Fass ohne Boden.
Der Steuerzahler ist der Verlierer, egal wie es weitergeht. Der Krieg kostet Unsummen, der „Frieden“ wird sehr teuer, vor allem, wenn die EU ihn finanziert. Noch ein Soli? Bürgergeld für alle Ukrainer ?
Das muss uns die „Freiheit“ der russisch sprechenden Ukrainer, wie Comedian-Selenskyj doch wert sein, oder?
So, oder so, auch Putin wird am Ende irgendwie doch gewinnen, weil Europa dumm, und erpressbar ist.
Ihre vorsichtig kritisch formulierten Ausführungen verlieren allerdings durch Ihre einschränkende Formulierung „dass Parteien wie AfD und BSW, denen der Verfasser dieser Zeilen fernsteht“ deutlich an Gewicht und Glaubwürdigkeit. Das Attribut unterwürfig mag ich nicht verwenden. Spontan ist mir hierzu der bekannte Roman von Heinrich Mann eingefallen.
Ein geschundenes Land, das seit Kriegsbeginn seine Sportler in die Welt schickt, sein Getreide ins Ausland verkauft und seine Landsleute aus dem Bürgergeld als „Urlauber“ aufnimmt….ganz mein Humor!
„So wird in Dauerschleife kolportiert, dass Parteien wie AfD und BSW, denen der Verfasser dieser Zeilen fernsteht, russlandhörig seien“. Wozu die mantraartige Versicherung, dass man die AfD und neuerdings auch das BSW ganz bestimmt nicht wählt? Hat der Verfasser Angst, dass seine Argumente ohne diese Versicherung weniger wert sind?