Der Beistand für den Angegriffenen ist wichtig, aber ein schneller EU- und NATO-Beitritt? Wann schätzt Deutschland Präsident Selenskyj und seine Regierung realistisch ein?
Da das ukrainische Parlament alle drei Monate den Kriegszustand erneut feststellt, ist der ukrainische Präsident Selenskyj, der vor mehr als fünf Jahren erstmals in sein Amt kam, von der demokratischen Pflicht der Wiederwahl dispensiert. Er kann weiter durch das westliche Ausland touren und mit eindringlichen Worten für Waffenlieferungen und Aufbauhilfe zugunsten seines geschundenen Landes werben. Die westliche Öffentlichkeit lauscht ihm andächtig und vergibt ihm sogar seine verbalen Ausfälle gegen seine wichtigsten finanziellen Unterstützer wie Deutschland. Nun kam ihm sogar das Privileg zu, im Bundestag zu sprechen und eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin mit Bundeskanzler Scholz zu eröffnen.
Der vor mehr als fünf Jahren erstmals gewählte Selenskyj trat mit dem Versprechen an, die Herrschaft der Oligarchen zu beenden und die Korruption im Land zu beseitigen. Diese Ziele sind angesichts des russischen Angriffskriegs anscheinend in den Hintergrund getreten. Der Nimbus des leidgeprüften, angegriffenen Landes kommt Selenskyj zugute. Er scheint alle kritischen Reflexe westlicher Staaten ausgeschaltet zu haben. Gewiss, Selenskyj hat im Februar 2022 persönlichen Mut unter Beweis gestellt, als er im Land verblieb und die Ukrainer, insbesondere die Streitkräfte, zum Widerstand gegen die russischen Aggressoren aufrief.
Seitdem steht man in dem Verdacht, ein Russlandversteher oder gar Putin-Freund zu sein, wenn man sich kritisch zu den Regierungsverhältnissen in der Ukraine äußert. Wer angreift, muss der Böse sein und wer angegriffen wird, gehört zwangsläufig auf die gute Seite der Geschichte, so lautet das unpolitisch-moralisierende Räsonieren bundesdeutscher Medien. So wird in Dauerschleife kolportiert, dass Parteien wie AfD und BSW, denen der Verfasser dieser Zeilen fernsteht, russlandhörig seien, um ihre gegenüber Selenskyj skeptische Haltung a priori in Misskredit zu bringen.
Die Partei früherer militärischer Zurückhaltung, FDP, lässt seit zwei Jahren eine bellizistische Verteidigungspolitikerin agieren. Die Grünen sind zu Sponsoren von Kampfpanzereinsätzen mutiert. Und der Oberst a.D. Kiesewetter (MdB) will mit immer mehr Waffen für die Ukraine Frieden schaffen.
Korrupte Strukturen in Ukraine tief verwurzelt
Die Notwendigkeit, Putins Russland bei seinen völkerrechtswidrigen Versuchen, Grenzen zu revidieren und gegebenenfalls weitere imperiale Gelüste auszuleben, zu stoppen, steht außer Zweifel. Würde Russland diesen Krieg gewinnen, wäre die Glaubwürdigkeit des Westens dahin. Getreu der Domino-Theorie würden weitere Staaten unter das neosowjetische Joch Russlands fallen, um „Sicherheitsbedürfnisse“ des flächengrößten Staates zu befriedigen.
Die Problematik besteht indessen darin, nüchtern und vorausschauend die Frage aufzuwerfen, ob die Ukraine ein strategisch geeignetes EU-Mitgliedsland und gar ein Mitglied der NATO werden sollte. Trotz der angeblichen Fortschrittserfolge, die die EU-Kommissionspräsidentin ihrem Freund Selenskyj regelmäßig attestiert, dürften die tief verwurzelten, der EU bekannten korrupten Strukturen nicht in den nächsten Jahren beseitigt werden können.
Und was soll man von einem Land als NATO-Mitglied denken, das es nicht schafft, die vielen 100.000 im Ausland lebenden Männer zu mobilisieren, um das Vaterland zu verteidigen? Wenn die ukrainischen wehrfähigen Männer schon nicht bereit sind, ihr eigenes Land zu verteidigen, was folgt daraus für ihre Einsatzbereitschaft bei Angriffen Russlands auf das Gebiet des NATO-Bündnisses? Dass die Bundesregierung diesen Ukrainern den Aufenthalt in Deutschland mit Bürgergeld versüßt, fördert die Fahnenflucht. Wer soll das verstehen?
Obschon diese Fragen nicht von der Hand zu weisen sind, fährt die Bundesregierung weiter den Kurs, allen gefallen zu wollen. Die militärpolitischen Entscheidungen trifft Monsieur Macron, die Waffenlieferungen und Unterstützungen kommen wesentlich aus Deutschland, und bei der Geberkonferenz in Berlin tut Herr Scholz so, als ob es nur eine Frage der Zeit sei, wann das deutsche Scheckbuch gezückt wird. Die Frage ist indessen, ob in der gegenwärtigen Situation und in Unkenntnis der Regierungsstrukturen in der Ukraine Vorentscheidungen über Mitgliedschaften in der NATO und EU getroffen werden können. Deutschland hat in dieser Frage keinerlei Kompass und zeigt einmal mehr, dass es ein Land ohne Strategie ist.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Er gründete das Institut für Verteidigungstechnologie, Militärökonomik und Geopolitik (www.ivsg.de) und den Thinktank Europolis.
Der Verfasser ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.
Die Edition Europolis umfasst Titel und Essays zum Neuen und Alten Europa, zu Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsrecht. Sie können sämtliche Titel über den Achgut-Shop hier bestellen.
Na ja, ich weiß ja nicht, wer den Krieg gewinnt. Aber ich weiß sicher, wer ihn verliert – Deutschland! Wer Verbündete wie die gegenwärtige USA hat, braucht keine Feinde mehr. Wenn unsere Industrie sich in die USA und nach China verzogen hat, können wir ja alte Parolen bemühen: „In fester Nibelungentreue…“ Wobei ich den Unternehmenslenkern, die nach China gegangen sind, die größere Weitsicht zutraue. Die Fackel des menschlichen Fortschritts, die wir gegenwärtig wegschmeißen, wird am ehesten in China wieder aufgenommen. Chinesischer Fluch: „Mögest Du in interessanten Zeiten leben.“ Wir leben in hochinteressanten Zeiten. Kann man sich noch an die Phrase „Ende der Geschichte“ erinnern ? Hat ein hochgeehrter Vertreter der Dummgeschwätznichtwissenschaften geäußert. Die gleichen Typen sind sich auch sicher, daß der gegenwärtige Klimawandel CO2- bedingt und menschengemacht ist. Also Soziologen, Philosophen, Germanisten etc. sind sich darüber einig. Physiker sehen das wohl etwas anders, vom Physikprofessorendarsteller Letsch mal abgesehen. Macht nichts, Naturwissenschaften waren schon immer eine demokratische Veranstaltung und wenn eine radikale Minderheit verkündet, das ist so, dann ist es so!
Ui, ich höre die Herzen der deutschen P(C)utin-Falken und sonstigen Anton Hofreiter-Apologeten gerade wieder höher schlagen. „Für Ukraine-Einsatz: NATO baut Hauptquartier in Deutschland auf.
14 Juni 2024 14:20 Uhr
Die NATO plant einen eigenen Standort, um Waffenlieferungen und Ausbildungen für die Ukraine zu koordinieren. Dieser soll sich in Wiesbaden befinden. Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die dpa am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr.“
*** Ja, „Unser Land wird sich, und zwar drastisch! Und ich freue mich drauf“! ***
Die kritischen Fragen hätten AfD und BSW ja bei Selenskis Rede im Bundestag stellen können. Stattdessen haben sie ihn demonstrativ boykottiert. Soll das keine Geste gegenüber Russland gewesen sein? Und ich frage mich wieviele wehrtaugliche Deutsche die Flucht ins Ausland antreten würden, falls hier mal der Verteidigungsfall eintreten sollte. Dass die Deutschen die NATO als Einbahnstrasse verstehen und einem angegriffenem Partnerland nicht unbedingt zur Hilfe kommen würden, haben sowieso schon viele Umfragen bewiesen.
Ich kürze den Artikel ab: Die Ukraine kapituliert Ende des Jahres, und alle Zusagen des Westens sind belanglos.
Ergebnis der westlichen Strategie ähnlich Vietnam, Afghanistan, Irak.
Momentan ist ja G7 -Treffen mit Papa und allem drum und dran. Wie man hört wurde beschlossen der Ukraine einen 50 Milliardenkredit zu geben. Bedingungen: Die Zinsen aus dem russichen eingefrorenen Vermögen. Völerrechtskonform, nur dass das der Iwan anders sieht. Die drei milliarden die da rumliegen geben also 6 Prozent Zinsen, wofür meine Großmutter bei der Spasskasse schon schön bittebnitte sagen müsste. Aber das Tollste: Das Kreditausfallriskio trägt die EU. Trump würde sagen ein perfekter Deal: Die USA schaffen die 50 Milliarden per Kopfdruck, subventiernieren damit ihre Waffenindustrie, kassieren 6% Zinsen und wenn alles in die Hose geht, sprich die Ukraine nicht zahlen kann, entweder weil sie den Krieg verliert oder sonstwie pleite ist, zahlt die EU. Amerkanische Kommentatoren nennen die EU-Granden „morons in full denial“. Ich würde das mit „Trottel mit Realitätsverlust“ übersetzen. Aber vielleichct gibts da bessere Vorschläge. Und wenn Herr Giesemann Recht hat, dann irren die Kritiker.
„Dass die Bundesregierung diesen Ukrainern den Aufenthalt in Deutschland mit Bürgergeld versüßt, fördert die Fahnenflucht. Wer soll das verstehen?“
Na, ich freue mich ja, dass bei uns die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. Wenn das bei uns wieder Pflicht ist, dann dürfte doch die Fahnenflucht der Ukrainer auch nicht mehr als Asylgrund eingestuft werden, oder?
Ab „Der Beistand für den Angegriffenen ist wichtig.“ – hatte ich einen Aufmerksamkeitsabbruch. Warum? Wieviel kriegerische Angriffe wurden in den letzten 75 Jahren in der Welt geführt in denen Deutschland dies nicht gemacht hat? Also Beistand für den Angegriffenen leisten. Warum sollten wir dies bei einem korrupten Staat wie bspw. der UA dann machen? Wenn diese Sicht überhaupt stimmt. – Die Achse läuft immer mehr in der medialen Hauptspur.