Der Beistand für den Angegriffenen ist wichtig, aber ein schneller EU- und NATO-Beitritt? Wann schätzt Deutschland Präsident Selenskyj und seine Regierung realistisch ein?
Da das ukrainische Parlament alle drei Monate den Kriegszustand erneut feststellt, ist der ukrainische Präsident Selenskyj, der vor mehr als fünf Jahren erstmals in sein Amt kam, von der demokratischen Pflicht der Wiederwahl dispensiert. Er kann weiter durch das westliche Ausland touren und mit eindringlichen Worten für Waffenlieferungen und Aufbauhilfe zugunsten seines geschundenen Landes werben. Die westliche Öffentlichkeit lauscht ihm andächtig und vergibt ihm sogar seine verbalen Ausfälle gegen seine wichtigsten finanziellen Unterstützer wie Deutschland. Nun kam ihm sogar das Privileg zu, im Bundestag zu sprechen und eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin mit Bundeskanzler Scholz zu eröffnen.
Der vor mehr als fünf Jahren erstmals gewählte Selenskyj trat mit dem Versprechen an, die Herrschaft der Oligarchen zu beenden und die Korruption im Land zu beseitigen. Diese Ziele sind angesichts des russischen Angriffskriegs anscheinend in den Hintergrund getreten. Der Nimbus des leidgeprüften, angegriffenen Landes kommt Selenskyj zugute. Er scheint alle kritischen Reflexe westlicher Staaten ausgeschaltet zu haben. Gewiss, Selenskyj hat im Februar 2022 persönlichen Mut unter Beweis gestellt, als er im Land verblieb und die Ukrainer, insbesondere die Streitkräfte, zum Widerstand gegen die russischen Aggressoren aufrief.
Seitdem steht man in dem Verdacht, ein Russlandversteher oder gar Putin-Freund zu sein, wenn man sich kritisch zu den Regierungsverhältnissen in der Ukraine äußert. Wer angreift, muss der Böse sein und wer angegriffen wird, gehört zwangsläufig auf die gute Seite der Geschichte, so lautet das unpolitisch-moralisierende Räsonieren bundesdeutscher Medien. So wird in Dauerschleife kolportiert, dass Parteien wie AfD und BSW, denen der Verfasser dieser Zeilen fernsteht, russlandhörig seien, um ihre gegenüber Selenskyj skeptische Haltung a priori in Misskredit zu bringen.
Die Partei früherer militärischer Zurückhaltung, FDP, lässt seit zwei Jahren eine bellizistische Verteidigungspolitikerin agieren. Die Grünen sind zu Sponsoren von Kampfpanzereinsätzen mutiert. Und der Oberst a.D. Kiesewetter (MdB) will mit immer mehr Waffen für die Ukraine Frieden schaffen.
Korrupte Strukturen in Ukraine tief verwurzelt
Die Notwendigkeit, Putins Russland bei seinen völkerrechtswidrigen Versuchen, Grenzen zu revidieren und gegebenenfalls weitere imperiale Gelüste auszuleben, zu stoppen, steht außer Zweifel. Würde Russland diesen Krieg gewinnen, wäre die Glaubwürdigkeit des Westens dahin. Getreu der Domino-Theorie würden weitere Staaten unter das neosowjetische Joch Russlands fallen, um „Sicherheitsbedürfnisse“ des flächengrößten Staates zu befriedigen.
Die Problematik besteht indessen darin, nüchtern und vorausschauend die Frage aufzuwerfen, ob die Ukraine ein strategisch geeignetes EU-Mitgliedsland und gar ein Mitglied der NATO werden sollte. Trotz der angeblichen Fortschrittserfolge, die die EU-Kommissionspräsidentin ihrem Freund Selenskyj regelmäßig attestiert, dürften die tief verwurzelten, der EU bekannten korrupten Strukturen nicht in den nächsten Jahren beseitigt werden können.
Und was soll man von einem Land als NATO-Mitglied denken, das es nicht schafft, die vielen 100.000 im Ausland lebenden Männer zu mobilisieren, um das Vaterland zu verteidigen? Wenn die ukrainischen wehrfähigen Männer schon nicht bereit sind, ihr eigenes Land zu verteidigen, was folgt daraus für ihre Einsatzbereitschaft bei Angriffen Russlands auf das Gebiet des NATO-Bündnisses? Dass die Bundesregierung diesen Ukrainern den Aufenthalt in Deutschland mit Bürgergeld versüßt, fördert die Fahnenflucht. Wer soll das verstehen?
Obschon diese Fragen nicht von der Hand zu weisen sind, fährt die Bundesregierung weiter den Kurs, allen gefallen zu wollen. Die militärpolitischen Entscheidungen trifft Monsieur Macron, die Waffenlieferungen und Unterstützungen kommen wesentlich aus Deutschland, und bei der Geberkonferenz in Berlin tut Herr Scholz so, als ob es nur eine Frage der Zeit sei, wann das deutsche Scheckbuch gezückt wird. Die Frage ist indessen, ob in der gegenwärtigen Situation und in Unkenntnis der Regierungsstrukturen in der Ukraine Vorentscheidungen über Mitgliedschaften in der NATO und EU getroffen werden können. Deutschland hat in dieser Frage keinerlei Kompass und zeigt einmal mehr, dass es ein Land ohne Strategie ist.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Er gründete das Institut für Verteidigungstechnologie, Militärökonomik und Geopolitik (www.ivsg.de) und den Thinktank Europolis.
Der Verfasser ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.
Die Edition Europolis umfasst Titel und Essays zum Neuen und Alten Europa, zu Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsrecht. Sie können sämtliche Titel über den Achgut-Shop hier bestellen.
Ich habe selten einen in sich derart widersprüchlichen Artikel gelesen. Für diese Verfasstheit kann ich mir einige Gründe vorstellen. Aber vielleicht sollte es auch ein stilistisches Experiment sein….Rohrschach für Akademiker oder so.
Am 10.6. war bei Alex Jones als Schlagzeile zu lesen: „Lindsey Graham Admits U.S. Must Take Over Ukraine to Control Its Resources Worth TRILLIONS“. Im Text erfährt man dann, daß es um 10000 bis 12000 Milliarden Dollar an kritischen Mineralien geht.
@Volker Seitz – Ich zitiere Sie: – „… US-Senator Mitch McConnel erklärt, warum die USA in der Ukraine Krieg führen lassen. ….. Wir ersetzen die Waffen, die wir in die Ukraine schicken mit noch moderneren Waffen. Das heißt, wir bauen unsere Industrie wieder auf.“ – Zitatende Ja, Herr Seitz, das ist „ein“ Zusammenhang und er ist ganz und war ganz offensichtlich. Man muss allerdings die normalen Menschen in Amerika ausnehmen, die haben nichts damit zu tun. In den Strategiezentren wird so gedacht, die schicken ihre überalterten „Tötungsmaschinen“ rund um die Welt, gegen viel Geld und Einfluss versteht sich. Und,- auch das ist offensichtlich, – hat die Welt – wegen Frieden – einfach mal keinen Bedarf, ja dann (durchaus auch vorsorglich) wird ein Bedarf geschaffen, konstruiert oder auch frei erfunden. Das menschen- und lebensverachtende Vorgehen dabei ist unvorstellbar gewissenlos. Dabei muss man sich noch klar machen, diese Verbrecher genießen höchstes Ansehen in der Gesellschaft aufgrund ihrer Stellung und ihres Reichtums.
Erinnert sich noch jemand an Hamid Karzai, Präsident Afghanistans. Der hat auch jede Menge finanzielle Hilfe von Bundesregierungen erhalten, auch Wiederaufbauhilfen. Von den Wiederaufbeihilfen aus Deutschland lebt Karzai jetzt im Ruhestand im westlichen Ausland sehr behaglich- seine Ur und Ururenkel in 50 Jahren auch noch.
„Deutschland hat in dieser Frage keinerlei Kompass und zeigt einmal mehr, dass es ein Land ohne Strategie ist.“ Aktuelles Interview mit Dr. Andreas Beck (unverdächtig, ein AfDler zu sein) bei Mario Lochner: „Deutschland hat keine Wirtschaftspolitik und keine Außenpolitik“. Beck: Deutschland hat sich mit den Sanktionen gegen Russland selbst am meisten geschadet und den USA genutzt. Und weiter: Deutschland wird der eigenen Automobilindustrie bei EU-Zöllen gegen preiswerte E-Auto-Importe aus China wegen zu erwartender Gegenmaßnahmen am meisten schaden – und diese Zölle werden wiederum der französischen Autoindustrie, die nicht im Premiumsegment unterwegs und weniger auf einen Absatzmarkt China angewiesen ist, nutzen. Soweit Beck. Dass UA-„Politiker“, also US- und UK-Lakaien, das ihren Schrottstaat fortlaufend mitfinanzierende Deutschland beleidigen dürfen und dies zu genießen scheinen, bedarf keiner weiteren Kommentierung. Es stellt sich somit die Frage: ist Deutschland letztlich eine Marionette der Westalliierten und Siegermächte des 2. WK (USA, UK, Frankreich)? Jeder möge sich gemäß der Faktenlage und künftigen Entwicklungen diese Frage selbst beantworten. Meine Antwort lautet: Deutschland ist bald selbst nur noch Schrott. Also völliger Schrott.
@TinaTobel, der war gut.
Kann hier von der „Westfront“ (Dummland) direkt berichten, muss derzeit mit einem Ukrainer-Clan, der nur russisch spricht, unter einem Dach leben.
All inclusive kostenlos, die Gäste gönnen sich das Beste, der Helferkreis liefert u.a. auch Spielzeug und Fahrräder. Akzeptiert wird nur neuwertige Ware, anderes wird gleich weggeworfen, oder kaputt gemacht. Mülltrennung, Fremdwort,wozu, Saustall wird nicht geahndet.Das Ordnungsamt toleriert , oder hat kapituliert .
Sie führen sich auf, als würde ihnen das Haus gehören vor allem die ungezogenen Blagen.Integration null, warum auch, wird nicht gefordert.
Dem Vermieter ist das wohl egal, er kassiert ordentlich vom Landratsamt (Steuerzahler) ab. Es gibt auch deutsche Kriegsgewinnler. Wem es nicht passt kann ja gehen, was einige Deutsche schon gemacht haben, dafür kommt gleich „Flüchtlings“Nachschub.
Was sie nach dem Krieg machen wollen, fragte ich mal frech. Antwort:„Bleiben hier, Deutschland(Bürgergeld) gut.“ Dann werden wohl andere (Dumme)die Ukraine wieder aufbauen müssen…
Wenn es um Krieg & Frieden geht, dann kochen die Meinungen hier im Forum über. Ist Meinungsfreiheit und OK.
Ich stimme dem Autor in folgendem Punkten zu:
1. Die Korruption und überhaupt wirtschaftliche Lage vs. Größe bilden momentan nicht die Voraussetzung einer EU-Mitgliedschaft. Es wird aller höchstens so ähnlich wie bei der Türkei ablaufen. Man verhandelt sich über Jahrzehnte tot, legt auf Eis, lässt Gras über das Ganze wachsen
2. Die freie Welt kann aus eigener Risikominimierung nicht zulassen, dass man kriegerisch Grenzen verrückt, schon gar nicht in Europa.
Zusätzlich würde ich folgendes anregen:
3. In der Ukraine sollten Wahlen abgehalten werde um die Regierung zu bestätigen oder abzuwählen. Kriegszustand hin oder her.
4. Eine umfängliche Waffenruhe sollte vereinbart werden. Alle Gefangenen ausgetauscht werden.
5. Blauhelme sollten in den besetzen Gebieten stationiert werden.
6. In neutral ausgeführten und überwachte Referenden sollten die Gebietszugehörigkeitswünsche durch die Einwohner der besetzen Gebiete geklärt werden.
….aber mich fragt ja keiner.