Von Marei Bestek.
Jeder Mensch ist voller Widersprüche. Was zunächst nicht weiter schlimm und ganz natürlich ist, wird dann zu einem Problem, wenn man aufhört die eigenen Unvereinbarkeiten zu hinterfragen. Deutschland, momentan noch stolz auf die eigene Moralüberlegenheit, verwandelt sich langsam, aber sicher in das Land der Doppelmoralisten.
Eindrucksvoll vorgeführt wurde mir das, als ich vor knapp einem Jahr zufällig in eine Anti-Islam-Demo geraten bin. Genauer gesagt, in ihre Gegendemonstration. Ich konnte den Kölner Hauptbahnhof nicht wie gewohnt verlassen, sondern wurde von Bahnmitarbeitern und Polizeibeamten um das Gebäude geführt, bis ich mich dann - durch eine Unterführung hindurchgehend - in einer aufgebrachten Menge voller „Nazis raus“ brüllender Linkspopulisten wiederfand. Ich blickte hinüber. Auf der anderen Seite standen gut 50 Islamgegner, um sie herum die fünffache Menge wütender Gegendemonstranten.
Mit großem Staunen schaute ich zu, wie die linken Demonstranten unentwegt ihre Forderungen nach Toleranz und einem harmonischen Miteinander in die Nacht riefen und ihre Botschaften gegen Vorverurteilung und Diskriminierung auf Transparenten umhertrugen, dabei aber nicht merkten, dass sie im gleichen Atemzug selbst eine Minderheit voreingenommen abstempelten und niederbrüllten. Verlangten sie bei Flüchtlingen eine genaue Differenzierung (und waren sogar bereit Terroristen mit Liebe zu begegnen), scheuten sie sich auf der anderen Seite nicht, regierungskritische Stimmen umgehend als rassistisch, menschenfeindlich und rechtsextrem zu diffamieren („Alles Nazis!“). Und während sie sich mit ihren „Nazis raus“ – Gesängen in Rage schrien, wetterten sie gleichzeitig gegen populistische Parolen und predigten stattdessen Dialogbereitschaft.
Ein farbenfrohens Selbstbeweihräucherungsevent
Selbst in illegal eingereisten oder straffällig gewordenen Migranten erkannten sie ihre Nächsten, während sie ihre wirklichen Nächsten trotz ihrer angeblich großen Toleranzspanne verachteten und ausschlossen, sobald sie nicht ihre Gesinnung teilten. So machten sie aus dem gewissenhaften deutschen Normal- und Spießbürger, der brav Steuern zahlt und seinen Beitrag für die Gemeinschaft leistet, das Feindbild Nummer eins, während Migranten als „Edle Wilde“ die Projektionsfläche ihrer Ideale bildeten.
Über dem Ganzen schwebte der Wunsch nach Gleichheit und fairer Behandlung, obwohl es doch die Migranten sind, die durch ihren Flüchtlingsstatus eine Art Heiligsprechung erfahren und Privilegien genießen, während wir uns im Gegenzug in unseren Werten und Mitteln begrenzen müssen. Dass man die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft im vergangenen Jahr mit Kuscheltieren bewarf, erwies sich als bezeichnendes Omen für die darauffolgenden Monate, behandeln wir sie doch wie infantile Schwache, die einer ständigen Bemutterung bedürfen und mit deren Hilfe wir unsere eigenen Schuldgefühle und Komplexe therapieren können, was am Ende weder ihnen noch uns gut tut.
Unheimlich wurde es, als ich feststellte, dass man die rechten Demonstranten auch hätte nach Hause schicken können, die Meute neben mir wäre dennoch wild geworden. Das Ganze verlor sich mehr und mehr in einem farbenfrohen Selbstbeweihräucherungsevent. Vor mir wurde getrommelt, neben mir trank man Bier und berauschte sich zusehends am eigenen Gutsein. Gefühlt natürlich nur – aber das reicht ja auch. Als ein Mann vor mir eine „die Grünen“-Flagge herausnahm, die mir in immer kürzer werdenden Abständen ins Gesicht wehte, hielt ich es für angebracht, die Demonstration zu verlassen.
Ich ging also nach Hause, vorbei am hell erleuchteten Dom und begleitet von den nicht verhallen wollenden „Nazis raus“-Chören. Die größte Doppelmoral, so dachte ich mir, besteht wohl darin, dass der politische Islam und die Ideologie des Nationalsozialismus sich in vielen Punkten sehr ähneln, die Deutschen aber nur die nationalsozialistische Ideologie verwünschen, die des Islams hingegen beschwichtigend und relativierend akzeptieren wollen. Beides sind menschenverachtende, totalitäre Ideologien, die für das Erreichen ihrer Ziele brutalen Gewalteinsatz verantworten. Um nun „kein Nazi zu sein“ und sich entschlossen gegen diese Ideologie zu wehren, muss man auf der anderen Seite dem Islam den Einzug in die Gesellschaft ermöglichen.
Die Demokratie mit anti-demokratischen Prozessen erhalten, stärken und rechtfertigen?
Um heute Zeuge dieser Doppelmoral zu werden, braucht man keine Demonstration mehr zu besuchen. Überall wird man damit konfrontiert. Nachdem die Engländer im Juni mit 51,9 Prozent für den Ausschluss aus der EU gestimmt hatten, meldete sich eine nachdenkliche und besorgte Anja Reschke - Journalistin des Jahres 2015 - via Facebook zu Wort und stellte ihren Zuschauern die Frage, ob Volksabstimmungen bei „entscheidenden Themen“ überhaupt richtig und gerecht seien. Wäre es nicht besser, man würde künftig nur Eliten über solch zukunftsträchtige Entscheidungen abstimmen lassen anstatt den einzelnen (und dummen) Bürger? Ein wunderbarer Vorschlag und ganz im Sinne des demokratischen Geistes, weshalb ich auch finde, dass wir mit der Einschränkung des Wahlrechts bei Blondinen beginnen sollten.
Bedeutete direkte Demokratie ursprünglich noch, gerade dem „kleinen Manne“ ein Selbstbestimmungsrecht zu verleihen und die Regierung als bloßen Diener des Volkes zu wählen, sind wir heute leichtfertig bereit, diese kostbare Errungenschaft zu gefährden und uns selbst zu entmachten. Stattdessen schauen wir seit einem Jahr mit Genugtuung zu, wie eine deutsche Kanzlerin in Alleinherrschaft regiert und dabei nach Belieben Gesetze missachtet oder bricht, nicht ohne dabei warnend den Zeigefinger zu erheben und auf die Zeiten zu verweisen, in denen wir das letzte Mal einer einzelnen Person so viel Macht anvertraut haben. Oppositionen sucht man vergebens und die, die es gibt, werden in vorauseilendem Gehorsam degradiert. Gibt es eine deutlichere Doppelmoral, als die Demokratie mit anti-demokratischen Prozessen erhalten, stärken und rechtfertigen zu wollen?
Den demokratiefeindlichen Umgang mit regierungskritischen Oppositionen können wir derzeit im Wahlkampf verfolgen, zuletzt nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, als sich einige Politiker entrüstet über das gute Abschneiden der AfD zeigten. „Erst denken, dann wählen!“, ließ man verlauten. Den Wahlkampf der Altparteien, der sich mittlerweile allein darauf beschränkt, gegen die AfD zu sein und das Selbstbestimmungsrecht des Volkes zu verunglimpfen, kann man heute nur noch mit einem Zitat Bertolt Brechts zusammenfassen, der anlässlich des Arbeiteraufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR schrieb: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“.
Die Migranten werden als Mittel zum Zweck missbraucht
Dabei verstecken sich hinter den scheinbar ehrenhaften Zielen der Linkspopulisten in Wirklichkeit höchst egoistische Machtinteressen, für deren Realisierung man die Migranten nur als Mittel zum Zweck missbraucht. Sie werden zu Verbündeten im Kampf gegen konservative Parteien und Andersdenkende. Daher ist die AfD für Linkspopulisten eine willkommene und bequeme Hasspuppe, die man (austauschbar) mit Attributen wie rechtsextrem, nationalistisch und verfassungswidrig bekleidet, um so im Gegenzug die Masseneinwanderung samt islamischer Dominanzgebärden weiter ankurbeln und rechtfertigen zu können. Man braucht die AfD. Gäbe es sie nicht, man würde etwas anderes finden: eine neue Hasspuppe, andere Projektionsflächen, mehr Hassobjekte. Erstaunlich an dieser Doppelmoral ist, dass wir auch Menschen willkommen heißen, die sich den Werten der Aufklärung verweigern. Und während weltweit im Namen des Islams Gewalttaten verübt werden, warnen wir lieber vor der AfD, die eine Einwanderungspolitik vertritt, für die einst sogar Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt wurde. Die Thesen der damaligen CDU (siehe Parteiprogramm 2002) werden heute als rechtsradikal gehandelt.
Unser Bundesjustizminister und selbsternanntes Sturmgeschoss gegen „Hate-Speech“ und Diskriminierung scheint in Wirklichkeit aber eher ein Willkürspiel mit unserer Meinungsfreiheit zu treiben. Nach Belieben will er (vermeintlich) populistische und extremistische Postings von Plattformen verbannen und macht dabei fragwürdige, nicht staatlich legimitierte Stiftungen zu seinen Handlangern. Die Inhalte werden selbst dann entfernt, wenn sie zweifelsfrei gegen keine Richtlinien verstoßen. Ein erzieherisches Momentum erhofft man sich, indem ein Autor oder Seiteninhaber für Tage, Wochen, manchmal sogar Monate gesperrt werden.
Den Polizeibericht frisieren, damit er nicht dem Meinungsklima schadet
Von linkspopulistischen Inhalten scheint Maas hingegen sehr angetan, wie er nicht zuletzt mit seiner Begeisterung für die Band „Feine Sahne Fischfilet“ bewies. Während linke und islamistische Hetze im Kampf für den Multikulturalismus geduldet werden, arbeitet man mit Hochdruck gegen Stimmen an, die sich in irgendeiner Art und Weise regierungskritisch äußern und difamiert sie als rassistisch. Da frisiert man auch mal den ein oder andere Polizeibericht, sodass er in das gewünschte Meinungsklima passt, denn auch wenn wir gerade Menschen aus anti-demokratischen, rückschrittlichen und gewaltbereiten Kulturen willkommen heißen, kann Rassist nur sein, wer Deutscher ist. Und so irrlichtert unser Anti-Hate-Speech-Minister weiter durch die Online-Foren der Bundesrepublik und setzt den roten Stift an, unbeirrt von der Tatsache, dass die Political Correctness der Meinungsfreiheit zunehmend die Luft abschnürt.
Wie schnell sich Moral in Doppelmoral wandeln kann, verdeutlicht auch die derzeitige Burka-Debatte. Sind wir in Deutschland einerseits gerade dabei, die Emanzipation der Frau mit Hilfe von Genderismus und Frauenquote auf die Spitze zu treiben (und vorzuführen), erlauben wir andererseits den Einzug eines patriarchalischen Lebensmodells in unsere Gesellschaft, das die Ehre des Mannes in Abhängigkeit zu der Sexualität der Frau stellt. Dennoch verweisen Linkspopulisten beharrlich auf die freie Entscheidungskraft der muslimischen Frau und sehen die Vollverschleierung als Zeichen ihrer Selbstbestimmung.
Vielleicht könnten sie in diesem Zusammenhang auch mal Erdogan nach seiner Regierungsverantwortung in der Türkei fragen. Er würde ihnen wahrscheinlich ebenfalls versichern, dass er ein lupenreiner Demokrat sei. Was beides nicht besser macht. Beide Male lassen wir uns bereitwillig hinter das Licht führen und entschuldigen und verharmlosen damit eine archaische Gesellschaftsordnung, unter der weltweit Millionen von Menschen leiden. Der traurige Höhepunkt dieser Doppelmoral ist, dass wir nicht nur die islamische Unterdrückung der Frau bei uns dulden, sondern das Ganze auch noch von einem zweifelhaften Feminismus getragen wird. Wenn Frauen eine Ideologie befürworten, die Frauen unterdrückt, ist man sicherlich mit seiner Moral am Ende.
Kein Zaun an der Grenze, aber einer ums Oktoberfest
Der Gipfel der Doppelmoral ist wohl das Paradoxon, dass unsere Regierung sich weigert die Landesgrenzen zu überwachen und zu kontrollieren, dafür aber nun im Landesinneren immer mehr Zäune errichtet werden: einen Zaun um das Oktoberfest, Sicherheitspersonal in Schwimmbädern, verstärkte Einlasskontrollen in Fußballstadien, Polizeipräsenz an Bahnhöfen, Forderungen nach Videoüberwachung, Festnahmen von IS-Terroristen. Dennoch verschließen wir uns weiterhin der Einsicht, dass unsere Bemühungen um Sicherheit und die unkontrollierte Masseneinwanderung in einem Zusammenhang stehen. Die äußere Freiheitskultur möchten wir auch in Zukunft durch grenzenlose Freiheit verteidigen, ein Widerspruch, der wahrscheinlich schon einem Erstklässler ersichtlich ist, nicht aber unserer Regierungselite.
Im Inneren hingegen möchten wir unsere Freiheit organisieren, regulieren und (durch Quote) festlegen: Bestimmung des Wahlausgangs durch Einschränkung der direkten Demokratie und des Selbstbestimmungsrechts des Volkes, Meinungslenkung durch Zensur, Regulierung des Arbeitsmarkts durch Frauen- und Migrantenquote sowie durch immer neue Abgaben, vorgeschriebener Egalitarismus in Klassenräumen, Gleichheitswahn statt Leistungsgesellschaft, Steuerung des Geschlechterverhältnisses durch Genderismus, Anti-Diskriminierungskampagnen, Einwanderung als Ausweg des demografischen Wandels, moralische Bevormundung (vor allem seitens der Grünen). Langsam, aber sicher wandeln wir so unseren Rechtsstaat in einen Gesinnungs-, Erziehungs- und Wohlfahrtsstaat um, unfähig zu erkennen, dass genau das letztlich der Todesstoß einer eigentlich liberalen, freien und offenen Gesellschaft ist. So sorgen Linkspopulisten entgegen ihrer Ideale für Unfreiheit, Hass, Rückschritt, Demokratiefeindlichkeit und Werteverlust und betätigen sich im Namen der Freiheit als Türöffner für eine menschenverachtende und gewaltbereite Ideologie.
Es sind gar nicht mal die Diskussionen zwischen ‚links‘ und ‚rechts‘, die die derzeitige Einwanderungsdebatte so verfahren erscheinen lassen. Es ist diese Doppelmoral, die einem das Gefühl von Ohnmacht verleiht, eine Ohnmacht irgendwo zwischen Wut, Fassungslosigkeit und ja, auch Traurigkeit. Am Ende fühlt man sich wehrlos. Ebenso präsentiert sich das eigentlich starke Deutschland als machtlos, abhängiges und orientierungsloses Land, sodass man immer mehr zu zweifeln beginnt, ob wir den Herausforderungen der Integration wirklich gewachsen sind und dem totalitären Islam die Stirn bieten können.
Marei Bestek (25) wohnt in Köln und hat Medienkommunikation & Journalismus studiert.
