Herr Eisleben, sie verharmlosen die Situation und die Geschehnisse in Thüringen viel zu sehr. Was in Thüringen passiert ist kann von keinem Demokraten akzeptiert werden. Herr Kemmerich wurde demokratisch von demokratisch legitimierten Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt. Das ist unstreitig. Er ist nur deswegen zurückgetreten, weil er, seine Familie und seine Kinder massiv bedroht (jruistisch genötigt) worden sind. Dies kann kein Demokrat im Jahre 2020 in Deutschland hinnehmen. Das ist Terror der von den Linken und Linksextrtemen offen ausgeübt worden ist, auch wenn seitens der MSM diese Tatsache totgeschwiegen wird. Hätte es diesen Druck durch Extremisten und Terroristen gegenüber Herrn Kemmerich nicht gegeben wäre er höchstwahrscheinlich heute noch Ministerpräsident in Thüringen. Was sich Merkel u.a. in dieser Situation geleistet, gesagt, getan haben ist unter demokratischen Geschichtspunkt vollkommen unakzeptabel.

Finde diesen Text bemüht verharmlosend. Es ist ja nicht dasselbe, ob eine Kanzlerin eine Rückabwicklung einer Wahl verlangt, oder ob das Herbert Huber in der Weinschenke tut. Aus meiner bescheidenen und meinetwegen für andere auch unmassgeblichen Sicht hat die Kanzlerin gleich zum mehrfachen Bruch des GG aufgerufen (parlamentarier sollen Abstimmen nach Anweisung, Rückstellen einer korrekten Wahl) und müsste - so meine ich - darum eine Vorladung des Verfassungsschutzes bekommen und, natürlich, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden. Ich lebe in der Schweiz, und ich kann nur sagen: würde ein Bundesrat auf diese Art verlangen, dass z.B. eine Regierungsratswahl rückgestellt werden muss, seine politischen Tage wären augenblicklich gezählt - aber nicht nur das, es würde sich eine Welle bilden, die all seine Unterstützer - egal ob in Politik oder in den Medien - gleich mit wegspülen würde. Das ist es auch, was mich am meisten irritiert: ausser in den “üblichen Verdächstigen” Medien wie hier: nichts. Keine Mahnung, keine Forderung, die Kanzlerin zu zähmen, an die Kandare zu nehmen. Sehr besorgniserregend finde ich das: gefühlt ist es in Deutschland nur noch ein kleiner Schritt bis zum Ermächtigungsgesetz, und wer weiss, vielleicht ist der Schritt kleiner als alle denken.

Herr Eisleben schreibt: „Frau Merkels Agieren ist ebenfalls durch demokratische Normen gedeckt – ihre Aussage zur Rückgängigmachung der MP-Wahl sind als Äußerungen des politischen Willens eines prominenten Parteimitglieds zu sehen, ...“ - Das genau wäre am Maßstab des § 106 StGB zu prüfen. Zu prüfen! Das Ergebnis steht in der Tat noch nicht fest. Die Nötigung eines Mitglieds einer Regierung (darunter fällt nach Abs. 1 Nummer 2 Buchstabe c auch der Ministerpräsident eines Landes) ist jedenfalls auch strafrechtlich sanktioniert. Ich hatte das andernorts schon geschrieben: es müsste untersucht werden, wer hat was wann wo gesagt, angewiesen, getan oder – im vorauseilenden Gehorsam, ohne dass etwas gesagt oder angewiesen worden sein müsste – von sich aus in diese Richtung gehandelt? Herr Eisleben formuliert ja selber: „Nun hat er dem Druck der politischen Öffentlichkeit und seiner Parteifreunde nachgegeben und ist zurückgetreten. “ Nochmals, abschließend und letztmals: Ermittlungen nach § 106 StGB täten Not. – Warum geht mir das Buch von Frau Gertrud Höhler: Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut so gerade nicht aus dem Kopf? Und jetzt habe ich auch noch das Bild von jemanden im dunklen Anzug mit einer weißen Katze, die er streichelt, vor Augen … Ach vergessen wir’s :-) :-) :-) Wäre aber trotzdem spannend, was ein Ermittlungsverfahren tatsächlich als Ergebnis zutage fördern würde.

Alles paletti!???? Soll ich anfangen mit dem Demonstrationsrecht. Jeder hat das Recht sich ... frei ... Einhaltung der Gesetze ... zu versammeln. So steht es festgeschrieben, hammerhart. Bloß, dass Aktivisten rechtsbrecherisch anderen dieses Recht behindern, unmöglich machen. Dass angepöbelt, gedroht, dass körperlich angegangen wird! Das freie Mandat und die Koalitionsverträge? Alles de iure (pro forma) gewährleistet. De facto längst nicht mehr. Dass Paragraph 16 a des Grundgesetzes massenweise verletzt, gebrochen wird!!! Gebrochene Verträge am Wegesrand zum Bundesstaat nach EU-Recht. Maastricht, was schert uns das Bail-out-Verbot. Wir haben Hinterzimmerjuristen, die das schon irgendwie hinbiegen. EZB??? Überdehnung ihres Auftrages. Besser handeln gegen den Auftrag. Wie sieht es aus mit der Null-Zins-Politik. Alles legal. Von legitim spricht keiner mehr. Wer sich auf Riester verlassen hat, wer für sein Alter vorsorgen musste? Die Versorgungswerke der Firmen? Betriebsrenten? Lebensversicherungen? Der Staat als Bankräuber entschuldet sich auf Kosten seiner Bürger, beraubt sie ihres Vermögens. Die Zulassung Griechenlands zum Euro. Jeder hat’s gewusst. Jeder und jeder hat bei dem Betrug mitgemacht! Übrigens: Deutschland und Frankreich waren - vor langen Jahren - die ersten, die das europäische Vertragswerk gebrochen haben. Anderes Thema: Kinderehen in Deutschland. Werden geduldet. Anderes Thema: Vielweiberei. Mullah-Ehen werden geduldet. Anderes Thema - oben schon kurz angedeutet: Rechtsfreie Räume in Leipzig, in Berlin! Werden geduldet. Alles in Ordnung auf der Titanic. Stasi-Leute in den Parlamenten. Lehrbeauftragte im Roten Kloster Intendantin einer öffentlich rechtlichen Sendeanstalt. Einflussreiche Moderatorin einer Talk-Show, die ihr Handwerk im Roten Kloster gelernt hat. Alles paletti. Ganz legal. Sie ist wieder da, die kommunistische Partei, die ihr Vermögen dank eines Stars der politischen Öffentlichkeit hinübergerettet hat. Zum Teufel. Legal, aber legitim? No!

Herr Eisleben, ich schließe mich den weniger optimistischen Beurteilungen in diesem Forum an. Als Gertrud Höhlers “Die Patin” erschien, war ich erbost. Jetzt jedoch sage ich chapeau zu dieser frühen und am Ende doch treffenden Beurteilung. Das Wirken des ganzen linksgrünen Gefüges, bestehend aus NGO´s, Stiftungen, die wiederum die Antifa stützen, hat nichts mehr gemein mit Rechtsstaatlichkeit. Gerade diese kriminellen Vorgänge, die wohl im Sinne von AM sind, machen den Unterschied und sie werden von ihr zumindest geduldet. Das Beschmieren des Wohnhauses von Herrn Kemmerich, der nötige Schutz seiner Kinder sind kein Ausdruck rechtsstaatlichen Zusammenlebens.  In Jena und Umgebung wurden nach einer Spontandemo am Mittwoch in der Nacht danach drei Autos abgefackelt. Sicher Fahrzeuge von Nazis, denn die Besitzer gehören ja zur Burschenschaft bzw. sind AFD Mitglieder. Ein starkes Wort des Bundespräsidenten zur Mäßigung im alltäglichen und politischen Umgand in der Gesellschaft vermisse ich. Er ist wohl Bestandteil des demokratischen System Merkel. Im Übrigens wäre es interessant, die soziale Struktur der Antifa Rekruten und deren Lebensunterhalt zu erfahren.

Wir haben, oder sind kurz vor einer Gesinnungsdiktatur. In Diktaturen ist es doch auch so, dass diejenigen unbehelligt bleiben, die mit den Wölfen heulen, die Schnauze halten, und brav ihre Steuern und Abgaben pünktlich zahlen. Aber wehe dem der sich gegen den Mainstream äußert, der muss in seinem Umfeld schon mit Ächtung und negativen Konsequenzen rechnen. Im Osten (Dunkeldeutschland) kennt man sich damit noch aus, deshalb sind dort die Wahlergebnisse anders als im hellen Teil Deutschlands. Und auch die Wahlerfolge der Linken stützen sich auf die alten SED-Kader, man sehe sich nur mal die Vita der Blumenstraußwerferin an.

Das glauben Sie doch selbst niccht, Herr Eisleben! Was mich am meisten stört, ist, dass die Verfassungsrechtler, wenn man sie braucht, nicht da sind. Ein demokratisch herbeigeführtes Wahlergebnis in einem Landesparlament zur Wahl des Ministerpräsidenten “rückgängig” zu machen ist, kann doch nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Warum wird das von deutschen Verfassungsrechtlern nicht angesprochen. Außerdem gibt es den Straftatbestand der „Nötigung von Verfassungsorganen“ 105 StGB. Ministerpräsident Kemmerich und seine Familie wurden bedroht und erhielten deshalb Polizeischutz. Das ist ein Straftatbestand. Wer ermittelt?

Alles gut und fast richtig beschrieben, aber in ihrer Zusammenfassung irren sie sich Herr Eisleben. Cool bleiben ist um 5 nach Zwölf, 1cm vor dem Abgrund nicht angesagt, sondern sofort Schritt für Schritt zurück in die Bonner Republik.