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Dieser Tage wird über die politischen Ereignisse in Thüringen mit sehr viel Erregung und Empörung gesprochen. Was ist geschehen? Da der bisherige Ministerpräsident (MP) Ramelow im Parlament mit seiner SED-Nachfolgepartei und deren Kolalitionspartnern seit den letzten Wahlen keine absolute Mehrheit hat, wurde letzte Woche im dritten Wahlgang der FDP-Kandidat Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP (Reihenfolge nach Anteil der Sitze im Parlament) zum Ministerpräsidenten gewählt. Nun hat er dem Druck der politischen Öffentlichkeit und seiner Parteifreunde nachgegeben und ist zurückgetreten. Wahrscheinlich wird bald wieder Ramelow zum MP gewählt, der dafür beim nächsten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit benötigt, über die er im Parlament verfügt.
Auf der Seite der öffentlichen und der privaten etablierten Massenmedien (zusammen: die Leitmedien) verstieg man sich zu Vergleichen mit der Wahl Adolf Hilters zum Reichskanzler, Frau Merkel hat erfolgreich gefordert, das Wahlergebnis rückgängig zu machen. Dies ist nun geschehen. Sie hat auch Kritiker ihres Vorgehens degradiert oder gerügt, was ihr ihre Position einwandfrei und im Einklang mit den Regeln des Rechtsstaats ermöglicht.
Auf der anderen Seite wird von einem “Dammbruch”, der nun zum “Putsch gegen die Demokratie gemündet” sei, gesprochen. Diese Aussagen sind ebenso übertrieben und unzutreffend wie die Vergleiche mit der NS-Zeit. Warum? Eine auf dem rechtsstaatlichen Nationalstaat gegründete Demokratie – das ist das derzeit im Westen gültige Legitimitätsparadigma, welches das monarchische Paradigma abgelöst hat – bewältigt das Paradoxon der Gewaltbegrenzung mit folgenden Machtkontrollmechanismen:
Strukturen der Staatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Prozeduren zur Gewaltkontrolle und Gewaltenteilung, Isonomie (Gleichheit vor dem Gesetz), Grundrechten, Besetzungsnormen für Staatsämter, Verfahrensnormen der Ausübung von staatlicher Gewalt sowie Öffentlichkeitsnormen (Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Pluralismus). Viele dieser Mechanismen sind in Deutschland noch intakt.
Andere sind beschädigt: Am meisten wohl die Öffentlichkeitsnormen – durch die Reduktion des in den Leitmedien abgebildeten Meinungsspektrums. Und die Prozeduren zur Gewaltenteilung – durch das Versagen von Parlament und Verfassungsgericht bei der Kontrolle der Regierungstätigkeit, die sich in vielen wichtigen Fragen weit von Ethos und Normen der Verfassung entfernt hat.
Mit den Verfahrensnormen des Parlamentarismus konform
Doch in Erfurt ist nichts davon zu sehen. Vielmehr wurden sämtliche Normen zur Wahl des Ministerpräsidenten eingehalten. Auch der Rücktritt des neuen MP und die zu erwartende Wiederwahl Ramelows sind mit den Verfahrensnormen des Parlamentarismus konform. Frau Merkels Agieren ist ebenfalls durch demokratische Normen gedeckt – ihre Aussage zur Rückgängigmachung der MP-Wahl sind als Äußerungen des politischen Willens eines prominenten Parteimitglieds zu sehen, sie werden allerdings dadurch, dass sie auch Bundeskanzlerin ist, besonders intensiv öffentlich verbreitet.
Frau Merkel nutzt also ihr Staatsamt, um den politischen Willen eines Flügels der CDU prominent zu äußern – das haben alle Kanzler der BRD vor ihr auch getan. Frau Merkel hat nicht dazu aufgefordert, die Wahl des Thüringer Landtages rückgängig zu machen, sondern eine MP-Wahl. Dieser Wunsch scheint der absoluten Mehrheit der Parlamentarier in Thüringen zu entsprechen, nachdem man es sich noch einmal angesichts der Lage der öffentlichen Meinung überlegt hat. Man glaubt, damit politisch besser zu fahren. Das nun gewählte Prozedere, Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen, erspart der CDU, im Gegensatz zum Misstrauensvotum im Parlament für Ramelow zu stimmen und mag manchem daher als “Mauschelei” erscheinen. Doch ist auch dieser Vorgang normenkonform.
Die Leitmedien haben in den letzten Tagen durch ihr Verhalten erneut unter Beweis gestellt, dass die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland schwer beschädigt ist. Ansonsten ist festzustellen: normenkonforme Politik. Von einem “Putsch” oder einer “offenen Gesinnungsdiktatur” kann jedenfalls keine Rede sein. Weder haben staatliche Ordnungskräfte mit Waffengewalt ein Parlament aufgelöst oder Rundfunkstationen eingenommen noch werden wir Zeugen einer Gesinnungsdiktatur, die die Grundrechte direkt verletzt.
Sicher, wir haben einen Gesinnungsstaat, weil die Amtsträger des Staates im Sinne einer deutlich vorgetragenen Gesinnung handeln. Doch solange unsere Gerichte noch in den allermeisten Fällen nüchtern Recht sprechen (über 99 Prozent der seit 2015 von Migranten gestellten Asylanträge wurden abgelehnt) und die meisten Institutionen des Staates normengerecht agieren, haben wir keine Diktatur. Vielmehr glauben die Politiker, ihr politisches Gesinnungsverhalten verschaffe ihnen einen politischen Vorteil.
Die Probleme bleiben
Doch darin täuschen sie sich. Denn Merkel und tausende andere, mehr oder weniger bekannter Politiker, haben offensichtlich nicht mehr ausreichend Urteilskraft, um den politischen Willen der großen Mehrheit der Bürger zu verstehen: Sie agieren für eine in den Leitmedien verzerrt-vergrößert dargestellte radikale Minderheit. Doch die meisten Bürger wollen die alte Bundesrepublik mit intakten Institutionen, einem sicheren öffentlichen Raum, guter Infrastruktur, vorsichtig austarierten Ausgleichen zwischen Interessenvertretern und soliden Staatsfinanzen. Denn in diesem Rahmen können sie sich am besten selbst verwirklichen, tüchtig arbeiten und in ihrer Freizeit einem milden Hedonismus frönen. Doch der Gesinnungsstaat erschüttert durch seine gesinnungsethisch getriebenen politischen Entscheidungen bei Themen wie Euro, Staatsgrenzen/Ausländerpolitik, Rentenpolitik, EU-Politik oder Energieversorgung die etablierten Strukturen so stark, dass die Bürger es immer mehr zu spüren bekommen.
Dagegen werden die Bürger an der Wahlurne zunehmend aufbegehren, durch Wahl der AfD oder weiterer konservativer oder konservativ-liberaler politischer Parteien, die sich zweifelsohne nach dem Gesetz von Nachfrage und Angebot bilden werden. Beispielsweise könnte sich eine national-liberale Partei bilden, die die heutige, vollkommen von liberalen Werten entkernte, nutzlose FDP ersetzt, oder die CDU sich spalten, wenn der Druck immer schlechterer Wahlergebnisse zunimmt. Offensichtlich geht es weder der AfD noch anderen zu erwartenden konservativen oder liberalen Parteien darum, die demokratisch-rechtsstaatliche freiheitliche Ordnung zu zerstören. Daher werden sie früher oder später auch die Mehrheit bekommen. Wenn dann beispielsweise die abgewählte Regierung die Wahlen nicht anerkennt, nicht aus dem Amt weicht und die Notstandsgesetze aktiviert, um die Ergebnisse freier demokratischer Wahlen durch Einsatz staatlicher Ordnungskräfte zu annullieren – erst dann haben wir Putsch und Gesinnungsdiktatur.
Doch man sollte lieber cool bleiben und zusehen, wie sich das pseudo-liberale linke politische Establishment selbst demoliert, indem es gegen die Interessen der großen Mehrheit der Wähler regiert. Dass währenddessen das Land Schaden nimmt, ist leider im historischen Vergleich ganz normal: Wenn ein Land schlecht regiert wird, nimmt es solange Schaden, bis es sich auflöst oder sich von der schlechten Regierung erlöst. Von einer Auflösung sind wir noch sehr weit entfernt. Die Wertesubstanz, die Normenverinnerlichung und die Fertigkeiten der Menschen unseres Landes sind nach wie vor im internationalen Vergleich gut bis sehr gut. Irgendwann erwachen Michel und Micheline und ändern ihr Wahlverhalten. Gehen wir also davon aus, dass wir uns nicht auf- sondern erlösen werden.
Beitragsbild: P.Lindgren CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Sehr geehrter Herr Eisleben , natürlich haben Sie recht, erst wenn ein gewählter Ministerpräsident durch seine Haustür geprügelt wurde, die Frau und Kinder sich in Familienschutzhaft befinden kann man von Weimar oder einem Putch sprechen. Hier ging alles nach den Regeln des Linksstaates. Auch die DDR war schließlich wie Ramolow meint, kein Unrechtsstaat schließlich gab es eine Schießbefehl mit gesetzlicher Grundlage. Der Mann soll sich mal nicht so anstellen wegen ein paar anonymer Drohungen, außerdem bekam er ja Polizeischutz, was soll denn der Linksstaat noch alles tun damit Nazis wie er freiwillig zurücktreten. (Ironie off)
sehr geehrter herr eisleben...sie machen meiner meinung nach einen fehler, wenn sie annehmen, dass die machthaber hierzulande, in persona frau merkle, von eine , zitat:"... rechtsstaatlichen Nationalstaat gegründete Demokratie.." ausgehen. die heute hier herum agierenden egstalten haben sich vom begriff des nationalstaates längst gadanklich und ideologisch verabschiedet. darin liegt die ganze tragödie begründet.
Sehr geehrter Herr Eisleben, Ihre Naivität in allen Ehren, aber das Einmischen einer BKin in eine gesetzlich einwandfreie Wahl des MP eines Bundeslandes mit Forderung „dies wieder rückgängig zu machen“ ist als „Putsch“ zu bewerten. Merke: Ein Putsch/Staatsstreich geht nicht zwingend mit dem Rasseln von Panzerketten und Salven aus Maschinengewehren einher. Was das Besetzen von Rundfunkanstalten und Zeitungsverlagen betrifft: Diese sind schon längst unterwandert und auf Mainstream geeicht. Haben Sie noch nie etwas von den Initiativen „Wem gehört Bayern“ oder „Justiz und Medien - konsequent gegen Hass“ gehört? Bei letzterer sollen (müssen) Leserbriefanwälte bzw. Redakteure vieler Print- und Radiomedien Ihnen unliebsame erscheinende Beiträge bzw. nicht dem Mainstream entsprechende Beiträge der zuständigen Staatsanwaltschaft vorlegen. Bisher dachten wir immer, dass die Staatsgewalt der Legislative, Judikative und Exekutive ausschließlich dem Staate und seinen Amtsträger vorbehalten sind, denn diese sind ob Ihrer hoheitlichen Aufgaben auf die jeweilige Verfassung vereidigt. Was das Warten bzw. das Erlösen betrifft: Genehmigen Sie sich einen Blick nach Nordkorea. Die dortige Bevölkerung wartet seit Jahrzehnten auf Wohlstand und Demokratie, bei Ihrem jungen Führer Kim Jong-un werden sie vermutlich noch weitere Jahrzehnte darauf warten. C.u.G.Raum
Zum Befund :Die Gewaltenteilung/Gewaltenkontrolle ist von Merkel abgeschafft, Merkel regiert autokratisch, die Meinungsfreiheit ist vorsaetzlich zumindest schwer beschädigt, die Rechtsprechung des BVerfG vollzieht den Willen Merkels und schützt nicht das GG, soweit sie die Sachen nicht gleich an das Nichtgericht EuGH abgibt, das Parlament, immerhin "unsere" Vertretung, ist "freiwillig" entmachtet, die Energiewende wird vollstreckt, wie die letzten Stilllegungsbeschlüsse zeigen, der Migrationspakt wird vollzogen, denn es gibt keine Grenzsicherung und praktisch keine Abschiebungen, die Eurorettung, nun unter Lagarde, laeuft auf vollen Touren, Frau vdL wird Billionen fuer ideologisch korrekte Planwirtschaft ausgeben, nicht fuer das, was tatsaechlich benötigt wird, die Bildung ist fest in der ideologischen Hand von linksgruen und damit im freien Fall, im Unterschied z. B. zum fernen Osten, die Industrie dieses Landes wird abgewickelt und die Gesellschaft tribalistisch zerruettet, die Kriminellen sind (fast) Herr der Lage. Und nun der Beitrag von Herrn Eisleben, der feststellt, Merkel macht (fast) Alles richtig... Da fragt man sich schon Einiges?
Nach 15 Jahren Merkeldiktatur ist die CDU, so wie wir sie von früher kennen, nun am Ende. Die Partei ist schwanger. Mein Blick in die Glaskugel lässt die Geburt zweier neuer Parteien erblicken, wobei die Rest CDU in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird. Die Anhänger der CDU Werteunion werden zusammen mit der AFD eine neue Partei bilden, mit guten Chancen auf eine absolute Mehrheit bei den nächsten Bundestagswahlen. Der andere Teil der CDU, der sich dem linken Trend der ehemalige FDJ Sekretärin anschließt wird zusammen mit der SPD eine neue Partei bilden. Die alte SPD wird demnach auch bedeutungslos. Deutschland hätte dann wieder frischen Wind in der Parteienlandschaft, wobei Platz für deutsche Interessen und völkische Traditionen geschaffen wurden, und in diesem Umfeld auch unsere Wirtschaftskraft wieder erstarken wird.
Es könnten auch 100 % der Asylwerber abgelehnt werden, aber wenn sie trotzdem hier bleiben, und mit dem längst in Planung befindlichen Ausländerwahlrecht den Bürgern weitgehend gleichgestellt werden, dann ist das Parteiziel doch auch erreicht: die bürgerliche Mehrheit zu überwinden.
Sie haben Recht Herr Volker Kleinophorst, in der DDR wurde nie eine Wahl annulliert ,weil man schon einen Schritt weiter war . Man kannte das Ergebnis schon im Voraus und war auf alle "Unebenheiten" vorbereitet. Ich gehe auf die 80 zu und weiß mit Sicherheit das ich das alles wirklich erlebt habe.Wenn sie vergessen hatten zu Wahl zu gehen besuchte sie der ABV. "Der Abschnittsbevollmächtigte der Volkspolizei " und fragte sie wie man helfen könne das man doch noch zu Wahl erscheine. Das hat Jahrzehnte so funktioniert ,warum sollte es bei Michel und Micheline nicht auch gehen . Geht es doch Allen gut. Wer nichts hat,hat Harz 4 und das ist immer noch besser als gar nichts. So lange man um die Runden kommt . Gefährlich wird es erst wenn es zu viele sind ,die gar nichts mehr haben.