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Dieser Tage wird über die politischen Ereignisse in Thüringen mit sehr viel Erregung und Empörung gesprochen. Was ist geschehen? Da der bisherige Ministerpräsident (MP) Ramelow im Parlament mit seiner SED-Nachfolgepartei und deren Kolalitionspartnern seit den letzten Wahlen keine absolute Mehrheit hat, wurde letzte Woche im dritten Wahlgang der FDP-Kandidat Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP (Reihenfolge nach Anteil der Sitze im Parlament) zum Ministerpräsidenten gewählt. Nun hat er dem Druck der politischen Öffentlichkeit und seiner Parteifreunde nachgegeben und ist zurückgetreten. Wahrscheinlich wird bald wieder Ramelow zum MP gewählt, der dafür beim nächsten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit benötigt, über die er im Parlament verfügt.
Auf der Seite der öffentlichen und der privaten etablierten Massenmedien (zusammen: die Leitmedien) verstieg man sich zu Vergleichen mit der Wahl Adolf Hilters zum Reichskanzler, Frau Merkel hat erfolgreich gefordert, das Wahlergebnis rückgängig zu machen. Dies ist nun geschehen. Sie hat auch Kritiker ihres Vorgehens degradiert oder gerügt, was ihr ihre Position einwandfrei und im Einklang mit den Regeln des Rechtsstaats ermöglicht.
Auf der anderen Seite wird von einem “Dammbruch”, der nun zum “Putsch gegen die Demokratie gemündet” sei, gesprochen. Diese Aussagen sind ebenso übertrieben und unzutreffend wie die Vergleiche mit der NS-Zeit. Warum? Eine auf dem rechtsstaatlichen Nationalstaat gegründete Demokratie – das ist das derzeit im Westen gültige Legitimitätsparadigma, welches das monarchische Paradigma abgelöst hat – bewältigt das Paradoxon der Gewaltbegrenzung mit folgenden Machtkontrollmechanismen:
Strukturen der Staatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Prozeduren zur Gewaltkontrolle und Gewaltenteilung, Isonomie (Gleichheit vor dem Gesetz), Grundrechten, Besetzungsnormen für Staatsämter, Verfahrensnormen der Ausübung von staatlicher Gewalt sowie Öffentlichkeitsnormen (Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Pluralismus). Viele dieser Mechanismen sind in Deutschland noch intakt.
Andere sind beschädigt: Am meisten wohl die Öffentlichkeitsnormen – durch die Reduktion des in den Leitmedien abgebildeten Meinungsspektrums. Und die Prozeduren zur Gewaltenteilung – durch das Versagen von Parlament und Verfassungsgericht bei der Kontrolle der Regierungstätigkeit, die sich in vielen wichtigen Fragen weit von Ethos und Normen der Verfassung entfernt hat.
Mit den Verfahrensnormen des Parlamentarismus konform
Doch in Erfurt ist nichts davon zu sehen. Vielmehr wurden sämtliche Normen zur Wahl des Ministerpräsidenten eingehalten. Auch der Rücktritt des neuen MP und die zu erwartende Wiederwahl Ramelows sind mit den Verfahrensnormen des Parlamentarismus konform. Frau Merkels Agieren ist ebenfalls durch demokratische Normen gedeckt – ihre Aussage zur Rückgängigmachung der MP-Wahl sind als Äußerungen des politischen Willens eines prominenten Parteimitglieds zu sehen, sie werden allerdings dadurch, dass sie auch Bundeskanzlerin ist, besonders intensiv öffentlich verbreitet.
Frau Merkel nutzt also ihr Staatsamt, um den politischen Willen eines Flügels der CDU prominent zu äußern – das haben alle Kanzler der BRD vor ihr auch getan. Frau Merkel hat nicht dazu aufgefordert, die Wahl des Thüringer Landtages rückgängig zu machen, sondern eine MP-Wahl. Dieser Wunsch scheint der absoluten Mehrheit der Parlamentarier in Thüringen zu entsprechen, nachdem man es sich noch einmal angesichts der Lage der öffentlichen Meinung überlegt hat. Man glaubt, damit politisch besser zu fahren. Das nun gewählte Prozedere, Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen, erspart der CDU, im Gegensatz zum Misstrauensvotum im Parlament für Ramelow zu stimmen und mag manchem daher als “Mauschelei” erscheinen. Doch ist auch dieser Vorgang normenkonform.
Die Leitmedien haben in den letzten Tagen durch ihr Verhalten erneut unter Beweis gestellt, dass die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland schwer beschädigt ist. Ansonsten ist festzustellen: normenkonforme Politik. Von einem “Putsch” oder einer “offenen Gesinnungsdiktatur” kann jedenfalls keine Rede sein. Weder haben staatliche Ordnungskräfte mit Waffengewalt ein Parlament aufgelöst oder Rundfunkstationen eingenommen noch werden wir Zeugen einer Gesinnungsdiktatur, die die Grundrechte direkt verletzt.
Sicher, wir haben einen Gesinnungsstaat, weil die Amtsträger des Staates im Sinne einer deutlich vorgetragenen Gesinnung handeln. Doch solange unsere Gerichte noch in den allermeisten Fällen nüchtern Recht sprechen (über 99 Prozent der seit 2015 von Migranten gestellten Asylanträge wurden abgelehnt) und die meisten Institutionen des Staates normengerecht agieren, haben wir keine Diktatur. Vielmehr glauben die Politiker, ihr politisches Gesinnungsverhalten verschaffe ihnen einen politischen Vorteil.
Die Probleme bleiben
Doch darin täuschen sie sich. Denn Merkel und tausende andere, mehr oder weniger bekannter Politiker, haben offensichtlich nicht mehr ausreichend Urteilskraft, um den politischen Willen der großen Mehrheit der Bürger zu verstehen: Sie agieren für eine in den Leitmedien verzerrt-vergrößert dargestellte radikale Minderheit. Doch die meisten Bürger wollen die alte Bundesrepublik mit intakten Institutionen, einem sicheren öffentlichen Raum, guter Infrastruktur, vorsichtig austarierten Ausgleichen zwischen Interessenvertretern und soliden Staatsfinanzen. Denn in diesem Rahmen können sie sich am besten selbst verwirklichen, tüchtig arbeiten und in ihrer Freizeit einem milden Hedonismus frönen. Doch der Gesinnungsstaat erschüttert durch seine gesinnungsethisch getriebenen politischen Entscheidungen bei Themen wie Euro, Staatsgrenzen/Ausländerpolitik, Rentenpolitik, EU-Politik oder Energieversorgung die etablierten Strukturen so stark, dass die Bürger es immer mehr zu spüren bekommen.
Dagegen werden die Bürger an der Wahlurne zunehmend aufbegehren, durch Wahl der AfD oder weiterer konservativer oder konservativ-liberaler politischer Parteien, die sich zweifelsohne nach dem Gesetz von Nachfrage und Angebot bilden werden. Beispielsweise könnte sich eine national-liberale Partei bilden, die die heutige, vollkommen von liberalen Werten entkernte, nutzlose FDP ersetzt, oder die CDU sich spalten, wenn der Druck immer schlechterer Wahlergebnisse zunimmt. Offensichtlich geht es weder der AfD noch anderen zu erwartenden konservativen oder liberalen Parteien darum, die demokratisch-rechtsstaatliche freiheitliche Ordnung zu zerstören. Daher werden sie früher oder später auch die Mehrheit bekommen. Wenn dann beispielsweise die abgewählte Regierung die Wahlen nicht anerkennt, nicht aus dem Amt weicht und die Notstandsgesetze aktiviert, um die Ergebnisse freier demokratischer Wahlen durch Einsatz staatlicher Ordnungskräfte zu annullieren – erst dann haben wir Putsch und Gesinnungsdiktatur.
Doch man sollte lieber cool bleiben und zusehen, wie sich das pseudo-liberale linke politische Establishment selbst demoliert, indem es gegen die Interessen der großen Mehrheit der Wähler regiert. Dass währenddessen das Land Schaden nimmt, ist leider im historischen Vergleich ganz normal: Wenn ein Land schlecht regiert wird, nimmt es solange Schaden, bis es sich auflöst oder sich von der schlechten Regierung erlöst. Von einer Auflösung sind wir noch sehr weit entfernt. Die Wertesubstanz, die Normenverinnerlichung und die Fertigkeiten der Menschen unseres Landes sind nach wie vor im internationalen Vergleich gut bis sehr gut. Irgendwann erwachen Michel und Micheline und ändern ihr Wahlverhalten. Gehen wir also davon aus, dass wir uns nicht auf- sondern erlösen werden.
Beitragsbild: P.Lindgren CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Tja, Herr Eisleben, die einen sagen so und die anderen sagen so! Wie etwa Ihr angeführtes Beispiel zum Rechtsstaat: "Doch solange unsere Gerichte noch in den allermeisten Fällen nüchtern Recht sprechen (über 99 Prozent der seit 2015 von Migranten gestellten Asylanträge wurden abgelehnt) und die meisten Institutionen des Staates normengerecht agieren, haben wir keine Diktatur." Und wen genau interessiert, dass die Asylanträge abgelehnt werden und welche Folgen hat das für den Abgelehnten? Genau: Interessiert gar keinen und hat genau GAR KEINE Folgen! Ein minimaler Bruchteil wird tatsächlich wieder dahingeschickt, wo er herkam und davon wiederum ein Bruchteil geht dann auch. Alle anderen bleiben und werden staatlich alimentiert! Das kann man entsprechend auf das Affentheater in Thüringen und das noch üblere Gegackere im Rest der Republik übertragen. Man kann sehr idealistisch argumentieren und glauben, es sei alles im Lot! Ist es aber nicht! In der Art und Weise der Umsetzung geraten Politik, Rechtsstaat und Demokratie immer mehr zur Farce! Dem deutschen Dumm-Michel, der überwiegend immer noch Untertan ist, ist's viel zu oft egal und deswegen sind aktuell Demokratie und Rechtsstaat m.E. durchaus in größerer Gefahr, als uns allen gut tut!
Ich habe ja hier schon genau das geschrieben: wenn Merkel etwas kommentiert, ist das ihr gutes Recht. Und auch dass wir einen Gesinnungsstaat haben, finde ich plausibel. Aber zwei Dinge sind schon schlimmer als der Autor dies beschreibt. Zum einen brauchen die Kinder eines FDP-MPs Polizeischutz, um in die Schule zu gehen. Das ist weit mehr als eine blosse Stoerung des oeffentlichen Diskurses. Zum zweiten ist eine der drei Gewalten - zumindest auf höchstrichterlicher Ebene - gleichgeschaltet. Zusammen ergibt sich also eine Situation, die ich persoenlich fuer dramatisch halte.
Wie schon Alexis de Tocqueville schrieb, sind in einer Demokratie Formen nicht nebensächlich, sondern unentbehrlich. Frau Merkel müsste wissen, bei welchen Gelegenheiten sie als Kanzlerin auftritt und wann sie als Privatperson oder als Parteimitglied drauflos reden kann. Wenn sie als Kanzlerin spricht, so muss sie jedes Wort wägen. Wenn sie in einem Flugzeug sitzend ins Handy hinein quasselt, ein Wahlergebnis sei unverzeihlich, so muss sie darauf achten, dass ihr privates Gerede nicht in Öffentlichkeit gelangt; auch ihr dümmliches und grundverkehrtes Geschwätz à la Jagdszenen in Chemnitz hätte nie in die Presse gelangen dürfen. Wenn ihre privaten Dusseleien als Statements einer Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit auftauchen, wenn sie gar fahrlässig oder absichtlich ihren Frust und ihren Gedankenmüll in der Öffentlichkeit abgeladen hat, so sollte sie zurücktreten; sie hat dem Amt schweren Schaden zugefügt, und das ist in der Tat unverzeihlich.
Formalrechtlich hat die NSDAP auch immer alles richtig gemacht. Die haben auch immer erst die Gesetze geändert und dann zugeschlagen. Genau wie z.Zt. bei Meinungsfreiheit, Zensur, Asylpolitik, Abgabe von nationalen Rechten an die EU, auch das "unser Verfassungsgericht" heute Klagen ohne Begründung ablehnen kann, verdanken wir Gesetzesänderungen. Formalrechtlich ist immer Alles in Ordnung. Übrigens : Im 3. Reich gab es auch Teile der Rechtssprechung (Vieles was im BGB gereget ist und war) die unideologisch funktionierten. Schließlich haben wir auch heute noch Gesetze die in der "dunklen Zeit" auch galten. Und: Hitler hat zumindest über ein Ermächtigungsgesetz abstimmen lassen, darüber ist doch eine Merkel erhaben. Die ermächtigt sich selbst wie einst Napoleon.
Ich finde es wirklich "lustig", daß einige Kommentatoren hier FDP und CDU noch immer als "konservative" Parteien ansehen. Spielt denn nur das, was einmal war, eine Rolle, oder die Wirklichkeit, die ist? Wenn man von letzterer ausgeht, dann sind beide Parteien, ihrem Handeln, ihrem Programm und den Äußerungen ihrer führenden Mitglieder nach: links(radikal).
Herr Eisleben. Sie schreiben, Ereignisse wie in Thüringen dieser Tage hätte es schon früher in der BRD gegeben. Könnten Sie mir ein Beispiel nennen, wo ein rechtmäßig gewählter Ministerpräsident eines Bundeslandes mit Hitler verglichen und unter Gewaltandrohung gegen ihn und seine Familie regelrecht davongejagt wurde? MfG W. Paffendorf
Die etwas gemäßigte Darstellung des politischen Desasters mit der MP-Wahl in Thüringen durch den Autor ist legitim, mindert jedoch nicht den immensen Schaden der für die Demokratie in Deutschland entstanden ist. Wirklich schockierend ist ja der Umgang der Leitmedien mit dem Thema. Die gestrige Anna Will Sendung wiederum ein krasses Beispiel hierfür. Frau Will selber müsste eigentlich ihr Honorar zurückgeben. Sie hätte als Moderatorin die Frage stellen müssen wie die Parteien mit der Situation umgehen wollen, dass 24% der Wähler und deren Abgeordnete als nicht vollwertige Repräsentanten des Souveräns gesehen werden. Welche Antworten wollen die Parteien statt einer Abgrenzung bzw. einer Brandmauer geben um dieses Wählerpotential zu adressieren? Also Frau Will hat in Staatskunde ein ungenügend, in politischer Korrektheit jedoch eine eins. Bei der Sprache insbesondere von Herr Kühnert konnte man deutlich eine Bunkermentalität heraushören. Also die Verzweiflung des Eingeschlossenen und die Leugnung der Realität. Das Schlimme ist nur den Applaus, den er dafür bekommt. Es spricht dennoch viel dafür, dass die etablierten Parteien durch ihre ausschließlichen Abgrenzungspositionen sich selbst aufgeben. Politik lebt von der Integration und Interessensausgleich. Es wird aber lieber der Pippi-Langstrumpf-Modus angewandt: "Ich denke mir die Welt wie sie mir gefällt".