Gerd Held / 15.05.2020 / 06:15 / Foto: Manfred Haferburg / 91 / Seite ausdrucken

Leichtsinniges Einrichten im Ausnahmezustand

In einer ersten Phase der Corona-Krise richtete sich das Haupt-Augenmerk naturgemäß auf das Virus und auf das Infektionsgeschehen. Inzwischen ist diese Bedrohung jedoch überschaubarer geworden, und man kann in Deutschland und Europa von einer gewissen Stabilisierung sprechen. Der Ausnahmezustand, in den Deutschland (und andere Länder) versetzt wurde, hat damit seinen Zweck erfüllt. Die weitere Bekämpfung des Virus sollte im Rahmen des Normalbetriebs eines modernen Landes möglich sein. Damit wären wir also in einer zweiten Phase der Corona-Krise, in der andere Sachverhalte und ein neues Grundproblem in den Fokus der Aufmerksamkeit kommen müssen.

Die Normalität des Landes, die durch den Ausnahmezustand schwerwiegend beeinträchtigt ist, muss wiederhergestellt werden. Doch bis heute sind wir nicht wirklich in diese zweite Phase eingetreten. Stattdessen wird der Ausnahmezustand im Grundsatz immer weiter verlängert: Die Priorität der Virus-Bekämpfung vor allen anderen Aufgaben wird nach wie vor aufrechterhalten. Jetzt wird sie mit einer Rückfall-Gefahr oder Gefahr einer „zweiten Epidemie-Welle“ begründet. Galt vorher eine gelungene Dämpfung des Infektionsgeschehens als Grund für den Ausnahmezustand, wird jetzt ein zweiter Grund nachgereicht: Der Ausnahmezustand könne erst beendet werden, wenn ein zuverlässiger Impfstoff vorhanden sei und ein Großteil der Bevölkerung geimpft sei. Damit rückt das Ende des Ausnahmezustands in eine immer weitere Ferne.         

Liegt dieser ungute, gefährliche Zustand daran, dass die Gefahr des Virus übertrieben wird? In einem gewissen Umfang ja, aber wenn man genau hinschaut, sind die Darstellungen der Gefahr eher recht vage und allgemein. Die tiefere Ursache kann eher auf der anderen Seite verortet werden: Die Gefahr, die von dem wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Ausnahmezustand ausgeht, wird verniedlicht. Es gibt offenbar eine verbreitete Unfähigkeit und einen beträchtlichen Leichtsinn, wenn die Normalität des Landes in ihrem Wert erkannt und verteidigt werden soll. Man geht irgendwie davon aus, dass „das Normale“ sowieso da ist und sich von selbst immer wieder einstellt. Doch so ist es nicht.

Die Normalität eines Landes ist nicht einfach ein Gewohnheits-Zustand, auf den seine Bürger gleichsam automatisch immer wieder zurückkommen können. Die wirtschaftliche, kulturelle und politische Normalität der Bundesrepublik stellt ein gehobenes und sehr voraussetzungsvolles Niveau dar. Sie ist eine historische (und ständig zu erneuernde) Errungenschaft, die keineswegs ein für allemal gesichert ist.

Vor diesem Hintergrund muss man sich das, was mit dem smart-pragmatisch klingenden Wort „lockdown“ umschrieben wird, noch einmal vor Augen führen: Angesichts einer mittelschweren internationalen Epidemie wird eine wirtschaftliche, kulturelle und politische Stilllegung verfügt, wie sie Deutschland seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gesehen hat. Und es genügen einige mahnende Worte von Politikern und Virologen, um diese Stilllegung auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Offenbar ist hier eine Unterschätzung im Spiel, was die Normalität dieses Landes eigentlich wert ist und welch hohes Rechtsgut sie darstellt.

Die verbreitete Geringschätzung der Normalität

Seit einiger Zeit gibt es, vor allem auch in den tonangebenden Schichten im Land, so etwas wie einen Überdruss, eine Langeweile, eine Gleichgültigkeit, den man auslöst, wenn man sich für die Bundesrepublik wünscht, es solle „ein normales Land“ sein. Die historischen Kämpfe um freiheitlich-demokratische Verfassungsordnungen sind vergessen. Man ist bereit, für einzelne „Herausforderungen“ und „Rettungen“ eine über lange Jahre aufgebaute Normalität im Lande aufzugeben.

So hat Deutschland in den vergangenen Jahren seine Kernenergie, seine finanzpolitischen Grundsätze, seine Automobilindustrie und seine Hoheit über Zuwanderungen aufgegeben. Es fällt hierzulande auch schwer, dort, wo Menschen von dramatischen Gefahren für Leib und Leben bedroht sind, den hohen Rang anderer Rechtsgüter zu verteidigen. Wenn es zum Beispiel darum geht, den Rang wirtschaftlicher Rechtsgüter zu begründen, offenbart sich eine gewisse Sprachlosigkeit.

Und jetzt, in der Corona-Krise, wird in manchem Kommentar, der von der Rückkehr zur Normalität handelt, das Wort „Normalität“ nur noch in Anführungsstriche gesetzt. Bei manchen Autoren geschieht das, weil ihnen das „Normale“ zu monoton klingt; andere lassen ihre Überzeugung durchblicken, dass wir uns eh schon in einer „Großen Transformation“ der Welt befänden und der jetzige Ausnahmezustand dafür instrumentalisiert werden könnte. Man könnte ja einen Teil der stillgelegten Industrie und Infrastruktur einfach nicht mehr anfahren…

Die Normalität als Verfassungsgut 

Umso wichtiger ist es, die Sprachlosigkeit bei zentralen Rechtsgütern zu überwinden, die sich im Namen eines absoluten „Lebensschutzes“ ausgebreitet hat. Der Artikel 1 des Grundgesetzes lautet nicht „Das Leben der Menschen ist unantastbar“, sondern „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Diese Würde ist aber als eine in Freiheit errungene Würde zu haben. Nur dann gehört sie wirklich jedem einzelnen Bürger und dem Staatsvolk als Ganzen. Nur dann ist sie nicht nur eine von fremder Hand verliehene Würde. Eine Verfassungsordnung, wie sie erst in der Ära der Neuzeit möglich war, versteht unter „Leben“ eine Existenz, die über ein bloß biologisches Dasein hinausragt.

Der Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann hat dies in einem Beitrag für die FAZ („Das höchste Gut“, 1.4.2020) noch einmal ins Gedächtnis gerufen. Der „Schutz des Lebens“ ist keineswegs das letzte und höchste Kriterium des Rechtmäßigen. Ein Staat kann „… den Einsatz des Lebens fordern: von seinen Soldaten, von seinen Polizisten, von den Feuerwehrleuten, den Sprengstoffexperten und noch vielen anderen“. Zur Abwehr existenzieller Gefahren können tausende von Toten in Kauf genommen werden, und hier weist Volkmann auf den entscheidenden Punkt hin:

„Diese Gefahren können ihrerseits nicht nur Gefahren für Leib und Leben sein, sondern es können auch existenzielle Gefahren für die gesellschaftliche Freiheit sein; bei dem einzigen Angriff, den man sich lange Zeit realistischerweise vorstellen konnte, dem Angriff durch die Staates des real existierenden Sozialismus, war dies sogar das ausschließliche Ziel. Umgekehrt sind für diese Freiheit in demokratischen Revolutionen, von den bürgerlichen Revolutionen des ausgehenden achtzehnten Jahrhunderts bis zu den friedlichen Revolutionen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, Hunderttausende auf die Straßen oder die Barrikaden gegangen, nicht selten unter dem Einsatz oder dem Opfer ihres Lebens.“    

In den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes wird dieses Freiheitsrecht der Menschenwürde im Einzelnen und für das gesamte Land entfaltet und festgeschrieben. Hier finden sich nicht nur Normen für den Extremfall, sondern für den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Normalbetrieb des Landes. So unterschiedlich die Menschen und die Wechselfälle des Lebens sein können, so stellt die Verfassung doch eine Kontinuität im Wandel dar – ein Allgemeines gegenüber dem Einzelfall. Sie ist nicht nur ein Redebeitrag in einer politischen Diskussion. Was sie festlegt, muss nicht erst „ausgehandelt“ werden und kommt nicht nur dem Starken zugute. Es gilt ohne Ansehen der Person.

Die Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes enthalten sogenannte Ewigkeitsrechte, die auch von politischen Mehrheiten nicht abgeschafft oder relativiert werden können. Wer in Deutschland eine neue Priorität des „Lebensschutzes“ einführen will, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Er verlässt auch das Land im Sinn eines bestimmten, hier etablierten Niveaus wirtschaftlicher, kultureller und politischer Rechte.  

Eine fundamentale Investitions- und Motivationskrise

Der hohe Rang der Verfassungsrechte ist keine Symbolpolitik, sondern hat eine praktische Bedeutung. Er schützt und fördert das dauerhafte Handeln der Bürger. Sie erleichtert es ihnen, dauerhafte Bindungen und Festlegungen einzugehen, sogar Festlegungen, die über mehrere Generationen gehen. Das kann eine berufliche Festlegung sein, der Aufbau eines Unternehmens, auch ein künstlerisches Lebenswerk. Hier sind es vor allem auch die Eigentumsrechte, die die Sicherheit für langfristige Investitionen gewähren. Dabei sollte „Eigentum“ in einem erweiterten Sinn verstanden werden: Auch Berufs- und Bildungsbiographien beruhen auf langfristigen Festlegungen und Investitionen, die nicht leicht zu ändern sind. Auch hier kann man sich nicht beliebig oft „neu erfinden“, sondern muss das eine Leben, das man nur hat, investieren.

Eigentumsrechte sind aber auch für öffentliche Einrichtungen und staatliche Infrastrukturen von großer praktischer Bedeutung, denn auch hier sind langfristige Festlegungen und Investitionen notwendig, die nur möglich sind, wenn eine eindeutige Zuordnung zu einer begrenzten Gemeinschaft von Staatsbürgern besteht. Letztlich setzt jeder Aufbau und Weiterbau einer Stadt, einer Landschaft und eines Landes insgesamt die Grundsicherheit voraus, die nur eine Normalität der Verfassung gewährleisten kann – wenn sie ihren vollen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Gehalt gegen alle Verkürzungen behauptet.    

Die Stilllegungsmaßnahmen in der Corona-Krise werden zu recht als größter Einschnitt in das gesellschaftliche Leben seit dem 2. Weltkrieg bezeichnet. Das Land befindet sich im Ausnahmezustand, ohne dass die Bedingungen, unter denen er beendet wird, geklärt wurden. Stattdessen werden Milliarden von Euros in Umlauf gesetzt, die jedoch an den Eingriffen in die Realwirtschaft, in das reale Kulturleben und politische Leben nichts ändern. Denn das Geld ändert nichts an der Stilllegung. Vor allem ändert es auch nichts an der Erfahrung der Bürger, dass die Grundgarantien der Verfassung, die für alle langfristigen Entscheidungen, Bindungen, Engagements und Investitionen notwendig ist, plötzlich aufgehoben wurden. Hier droht daher nicht bloß eine konjunkturelle Lücke, sondern eine fundamentale Investitions- und Motivationskrise. Wer wird noch einen großen, langfristigen Einsatz auf sich nehmen, wenn in diesem Land mit all der bisher investierten Arbeit so rücksichtslos verfahren werden konnte?

Die Corona-Krise als Präzedenzfall

Wenn jetzt nicht schnell ein klares Ende des Ausnahmezustands erklärt wird, wird ein verheerender Präzedenzfall geschaffen. Wird eine klare Entscheidung vermieden und verschleppt, hilft es auch nichts, wenn irgendwann ein Covid 19-Impfstoff zur Verfügung steht. Denn dann müssen die Bürger in Zukunft jederzeit damit rechnen, dass ihre Betriebe, Sozialeinrichtungen, Arbeitsplätze, Läden, Gaststätten, Sportstätten flächendeckend stillgelegt werden. Dann wird über der Bundesrepublik das Damoklesschwert des Ausnahmezustands hängen. Und es wird die Neigung bestehen, den Ausnahmezustand als ein „ganz normales“ Steuerungsinstrument anzusehen, von dem man immer dann Gebrauch macht, wenn im politisch-medialen Raum wieder eine „welthistorische Krise“ entdeckt wird. Die tonangebenden Experten-Kreise, die zu wissen behaupten, welche Betriebe, Produkte, Informationen und Kulturproduktionen „systemrelevant“ oder „zukunftsfähig“ sind, haben sich ja schon formiert. 

Nun hat die Bundeskanzlerin erklärt, bei der Verteilung öffentlicher Gelder in der Corona-Krise sollten „klimafreundliche Finanzhilfen“ eine besondere Rolle spielen. Das bedeutet nicht weniger, als dass die verordnete allgemeine Stilllegung zu einer Selektion genutzt wird: Wer nicht „grüne“ Ziele vorweisen kann, bleibt auf der Strecke. Die Corona-Stilllegung wird, ohne dass wir uns recht versehen, in eine klimapolitische Industrie-Stilllegung überführt.      

Umso wichtiger ist es, den Ausnahmezustand jetzt wirklich zu beenden – und zwar ganz allgemein, ohne Sonderrechte für Einzelne. So, wie unsere Verfassung die Grundrechte des Landes für alle gleich festgesetzt hat. Und diese Beendigung des Ausnahmezustands muss schnell geschehen. Jede Verzögerung führt dazu, dass sich Sonderrechte und Sondermächte im Land etablieren. Es ist ein entscheidender Moment für diese Republik.

Wird fortgesetzt

Teil 1 finden Sie hier.

Foto: Manfred Haferburg

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Hans Kloss / 15.05.2020

Da ist noch etwas. Nächstes mal kann es statt Grippe oder Corona etwas wirklich finsteres wie Marbourg oder Ebola kommen, dann kann es auch sein, dass: 1. Leute zu arm sind um sich Lockdown oder andere Luxusgüter zu leisten 2. Glaube fehlt dass diesmal echte Katastrophe kommt, statt eine imaginäre.

Charles Brûler / 15.05.2020

In der abzusehenden Armut durch den staatlich herbeigeführten Shutdown dürften die Chinesen mit ihren güstigen Produkten einen noch besseren Absatzmarkt finden.

Gertraude Wenz / 15.05.2020

Toller Artikel! Tolle Leserbriefe!—-@Albert Pflüger: Kompliment für Ihre stets herausragend klugen Kommentare, die auch sprachlich auf höchstem Niveau daherkommen! Sie sprechen mir mit jedem Satz aus der Seele - um diese Floskel mal wieder zu gebrauchen. Ich zitiere Ihren treffenden Satz: “Es ist eine große Versuchung des menschlichen Geistes, sein Imanigationsvermögen zu nutzen, um sich ideale Vorstellungen von gesellschaftlichen Zuständen zu machen.” (Und sie dann in die Tat umzusetzen.) Denn dann wird’s gefährlich. Sie zeigen in bestechender Klarheit auch, woran es liegt, dass das nichts Gutes hervorrufen kann. In meinen Augen ist das des Pudels Kern, der Stoff für viele Diskussionen liefern könnte. Thilo Sarrazin hat genau diese Problematik in seinem Buch “Wunschdenken” beschrieben, in dem er alle Utopien auf Herz und Nieren überprüft und zerpflückt. Leider ist das Buch von zu wenigen gelesen worden. Der in der Evolution des Menschen gewachsene Verstand führt halt nicht nur zu einer großartigen Entwicklung und Zivilisation, sondern auch zu absonderlichsten Vorstellungen, existenziellen Ängsten, glühenden Wünschen und Irrationalismen aller Art und hat wie alles auf der Welt nicht nur positive Aspekte. Man kann das eine (Fortschritt und Zivilisation) wohl nicht ohne das andere (irrationale Vorstellungen) haben. Aber man sollte wenigstens darüber nachdenken und es sich vor Augen halten.

Karla Kuhn / 15.05.2020

Martin Stumpp, “Das Ermächtigungsgesetz war ein rechtswidriges und rechtswidrig zustande gekommenes Gesetz, ich denke hier ernte ich keinen Widerspruch. Für den Lockdown wurde aber nicht einmal ein rechtswidriges Gesetz durchs Parlament gepeitscht, nein das Parlament wurde nicht einmal gefragt. Jeder Landesfürst hat nach gutdünken und willkürlich freiheitsenziehende bzw. freiheitseinschränkende Maßnahmen für alle verordnet. ”  Genau SO ist es ! Aber, WIR HÄTTEN UNS ALLE WEHREN KÖNNE!  Diejenigen,  die die Gerichte angerufen haben, haben größtenteils Recht bekommen !  WIR “DÜRFEN” ist für mich Schwachsinn, das hat auch kein “Infektionsschutzgesetz” zu verordnen. Vor allem muß erst die Verhälnismäßigkeit geprüft werden und das wurde absolut unterlassen !  VON ANFANG AN, hätte jeder-sogenannte “Coronatote ” obduziert werden müssen.  WER weiß denn genau, WIE VIEL , vor allem alte und kranke Menschen, die in Heimen leben, wirklich an Corona gestorben sind und NICHT an EMBOLIEN oder an ATEMSCUTZGERÄTEN ?? Oder generell an ihren schweren Krankheiten ?? WENN die Medien, allen voran die “Qualimedien”, NICHTS über Corona berichtet hätten, wüßte die überwiegende Zahl der Menschen gar nicht, daß es die Krankheit überhaupt gibt. Was mich stutzig macht ist, es soll viele Infizierte geben, die anscheinend schon Jahre das Virus in sich tragen aber nicht erkranken !!  Abgesehen davon, daß wir alle jede Menge Keime und Viren mit uns rumschleppen und nicht krank werden ! Willi Meier, Rudi Brusch u.a. DAUMEN nach oben ! Die “Staatsratsvorsitzende” muß von ihrem “Thron” runter, es müssen wieder NORMALE Zuständer her ! Wobei, NORMAL eben nicht normal sein werden wird.

Rainer Niersberger / 15.05.2020

Noch einmal zur Kausalität : Das aktuelle Vorgehen ist Absicht, denn die beschriebenen Effekte sind gewollt und nicht etwa bedauerliche Fehler. Merkel und Co. wissen, was sie warum tun. Sie sind durchaus zur Bestandsaufnahme und Einschätzung der Folgen in der Lage, auch wenn der Geist nur bei wenigen knapp ueber dem Schnitt liegt. Merkel ist weder blind, noch naiv, egal ob es um die Energiewende, die EU-Finanzen, die Migration oder covid 19 geht. Sie ist sich ueber die zumindest ungefähren Folgen der von ihr selbst! bekundeten grossen Transformation durchaus im Klaren. Das Problem, und hier erstaune ich jedes Mal auf das Neue, ist die Verdrängung des Merkelismus. Frau Hoehler und andere wuerden hier helfen, um zu verbesserter Wahrnehmung und Erkenntnis zu gelangen. Merkel nennt nie die wahren Gruende fuer ihr Vorgehen. Auch bei Corona nicht. In ihrem Plan haben Argumente und Fakten von der “falschen” Seite keinen Platz. Solange die Gefahr oder besser die Gefährlichkeit von Merkel, vermutlich aufgrund ihres Geschlechts, Auftretens und ihrer Attitüde verdrängt werden, werden wir mit ihren permanenten Untaten und den Ergebnissen leben muessen. Nachsicht und Verständnis sind hier absurd.

St. Richter / 15.05.2020

Der zwar nicht erklärte Ausnahmezustand durch Covid-19 endet erst dann, wenn der Ausnahmezustand durch Covid-20 nahtlos beginnen kann. Schluß ist erst dann, wenn das Licht für immer ausgegangen sein wird.

Bernd Müller / 15.05.2020

@ Martin Stumpp: So ist es! Es ist, auch und gerade aus juristischer Sicht, ungeheuerlich, ja eigentlich surreal, was die Bundes- und Landesfürsten sich erlauben, und zwar OHNE fundamentalen oder grundsätzlichen (juristisch-fachlichen) Widerspruch auf breiter Front. Und wer Widerspruch anmeldet, der ist ein Verschwörungstheoretiker, der den Tod hunderttausender billigend in Kauf nimmt. Nein, Herrschaften, so geht nicht Demokratie und Rechtsstaat! Das Fundament des Rechtsstaates ist ausgehöhlt! Ich frage die Menschen direkt: Nach der Logik der jetzigen Legitimation für die Beschränkungsorgien: Wo und wann taucht denn da ein Ausgang auf? Es gibt keinen! Ein gefährlicher Grippevirus hat und wird tausende Todesopfer fordern, wie immer! Ist das ein anderer Tod? Warum machen wir nicht beim Grippevirus diese Maßnahmen? Wurden die bislang nur fahrlässigerweise “vergessen”? Werden die in Zukunft auch beim Grippe-Virus nötig sein? Warum waren sie früher nicht nötig, bzw. erschienen als nicht nötig? Das sind doch DIE Fragen, deren Beantwortung die Menschen in nervös-gespannter Haltung dringend fordern und erwarten müssten….......Tun sie aber nicht! Ich ernte nur ungläubiges Staunen und Verwunderung! Die Menschen sitzen vor der vermeintlichen Schlange und geraten in so große Angst, dass sie ihren eigenen Wahrnehmungen und ihrem Denkapparat weder benutzen können, noch ihnen vertrauen wollen; leider übersehen sie dabei, dass es sich nicht um eine Kreuzung aus Python und Kobra handelt, vor der sie sitzen, sondern um etwas, was zwischen Blindschleiche und Ringelnatter liegen dürfte…....Angst essen eben nicht nur Seele auf, sondern insbesondere den Verstand! Liebe Grüße

J.P. Neumann / 15.05.2020

Das Dumme ist: Nach Corona kommt der nächste Virus.  Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Egal ob es jetzt die Chinesen waren, oder wer auch immer.  Vorher gab es ja schon ähnliche Fälle in England (Nowitschok).  Das wird also bleiben, damit gibt es auch kein Zurück mehr zur Normalität.  Leider ist es auch noch so, dass diese neue Situation den politischen Machthabern in die Hände spielt.  Diktatur und Demokratie ergreifen dieselben Maßnahmen.  Damit ist auch der Unterschied zwischen beiden vom Tisch.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gerd Held / 05.12.2023 / 06:15 / 53

Dauernotstand ist Verfassungsbruch

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsverschuldung muss eine Abkehr von der Politik der endlosen „Rettungen“ zur Konsequenz haben. Sogenannte Zukunftsenergien, die lediglich auf das Prinzip…/ mehr

Gerd Held / 06.10.2023 / 06:15 / 104

Deutschland: Not durch falsche Ziele

Deutschland ist auf einem Kurs, der immer größere Opfer fordert. Die Opferbereitschaft der Bürger sinkt. Doch ein Kurswechsel bleibt aus, weil vielen nicht klar ist,…/ mehr

Gerd Held / 03.04.2023 / 06:00 / 88

Ohne Auto keine Stadt

Eine moderne Großstadt funktioniert nur als gut erschlossene Stadtregion. Deshalb ist die Feindschaft gegen den Autoverkehr und der Angriff auf den Verbrennungsmotor so kurzsichtig und…/ mehr

Gerd Held / 13.03.2023 / 06:15 / 75

Wenn Grün verliert, gewinnt die Stadt 

Die CDU-Gewinne in Berlin und die Abkehr der SPD von der rot-grün-roten Koalition sind nur ein erster Schritt. Aber schon jetzt zeigt sich, wie wenig…/ mehr

Gerd Held / 26.12.2022 / 06:00 / 66

Die eigene Größe des Sports

Deutschland ist sang- und klanglos bei der Fußball-WM ausgeschieden, und niemand hat ihm eine Träne nachgeweint. Die Krise unseres Landes ist auch eine Sportkrise.   Es…/ mehr

Gerd Held / 17.11.2022 / 12:00 / 105

Die verlorene Unschuld der „Klimaretter“

Klebe-Straßenblockaden können Menschenleben gefährden. Sie sind ein Angriff auf kritische Infrastrukturen dieses Landes. Sie sind ein Mittel, um direkt ein bestimmtes Regierungshandeln zu erzwingen. Demokratische…/ mehr

Gerd Held / 03.11.2022 / 06:00 / 120

Die Krisen-Formierung der Bürger

Die Krisen, die sich in diesem Herbst zu einem ganzen Krisenkomplex auftürmen, sind kein Schicksal. Sie beruhen auf falschen Entscheidungen. Die Opfer, die jetzt gefordert…/ mehr

Gerd Held / 21.09.2022 / 06:05 / 101

Der Ausstieg aus der fossilen Energie ist gescheitert

In diesem Herbst 2022 bekommt Deutschland mehr denn je den Ernst seiner Lage zu spüren. Die täglich zunehmenden Opfer stehen in keinem Verhältnis zu den…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com