Ich höre immer von Ewigkeitsrechten der Art, 1 und 20 im Grundgesetz, die imArt. 75 Absatz 3 festgelegt sind: “Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.” Wenn ich dann aber mir den Art. 146 anschaue “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” muss ich doch nach dem Wortlaut (und Geist) der deutschen Sprache feststellen, dass zwar die o.g. Art. 1 und 20 nicht geändert werden dürfen / können, aber entsprechend dem Art. 146 könnte das gesamte Grundgesetz durch eine neue Verfassung - beschlossen durch das Volk (!) ersetzt werden. Jetzt braucht man nur noch ein “geeignetes, entsprechend erzogenes” Volk. Und je mehr und schwieriger Krisen sind (oder dargestellt) werden, um so höriger ist das Volk. Bin einmal gespannt was da noch kommt; die aktuelle Situation der letzten 3 Monate hätten viele sich zum Jahreswechsel 2019/2020 nicht vorstellen können (sowenig wie Honecker an seinem 77. Geburtstag glauben konnte, dass das Ende seines Staates so nahe ist). HWM
Die überwältigende Mehrheit der Bürger begreift die “Selektion” (s.o. ) nicht oder befürwortet sie. Darum wird sie Wirklichkeit werden , mit allen Konsequenzen. Und Herr Cremer hat hier , in der “Diskussion” das Warum angezeigt. Der Vorsprung durch ” Unfairness ” lässt sich konstatieren, nicht mehr einholen. Wie auch immer, exzellenter Beitrag, der den harten Kern der List !!! herausschält. Ich werde weiterlesen , schon allein deshalb, weil ich zu denen gehöre, die sich ” festlegen ” mussten. Da sieht die Welt etwas anders aus. Politische Fehlentscheidungen oder Entscheidungen berühren etwas mehr.
@ B. Dietrich: nur allzu berechtigte Frage: ” WER soll den herrschenden Ausnahmezustand beenden…”? Die derzeitigen Politclowne, ideologiegesteuert und von den meisten Medien brav unterstützt, wohl kaum. Und noch immer stimmt der ( inzwischen etwas geringer gewordene ) größere Anteil der Bevölkerung den völlig überzogenen Einschränkungen zu. Wie soll sich da die Minderheit der Kritiker durchsetzen? Wäre ich jünger würde ich auswandern. Also bleibt kaum anderes übrig als dem unausweichlichen Chaos ins Auge zu sehen.
Ersetzen Sie “mittelschwere internationalen Epidemie” mit “saisonaler Grippewelle” , dann kommt es der Wahrheit näher.
Worte, Worte, Worte! Statt der freundlichen Fragestellung: Sollten wir alle uns nicht bei allen nächstgelegenen Demonstrationen zur Wiederherstellung unserer verfassungsmäßigen Ordnung mit der Forderung der sofortigen Aufhebung aller „Lockdown“-Beschränkungen beteiligen, nach Möglichkeit mit dem gesamten Verwandten-, Freundes- und Bekanntenkreis? Die Gemeinschaftszerstörer in Politik und Medien züchten pausenlos Angstbeißer heran, wie mühelos auch den Leserbriefen in den Tageszeitungen entnommen werden kann. Sie geifern gegen jegliche Lockerung und gegen Demonstranten für die Wiederherstellung der Grundrechte. In ihrer Angstpanik übersehen sie ihre Eigenverantwortung: Kein Freiheitsliebender verlangt von irgendeinem, dass er sich unter Menschen begibt, von denen angeblich so wahnsinnig hohe Gefahren ausgehen. Jeder Angstbeißer kann sich zuhause verschanzen und sich von so vielen Initiativen, auch Einzelhändlern, durch Belieferung mit Lebensmitteln voll versorgen lassen. Aber kein Angstbeißer hat das Recht, den Vernunftgetriebenen, die für sich Verantwortung tragen wollen und auch bereit sind, allgemeine Lebensrisiken einzugehen, die Freiheitsrechte abzusprechen. Beispielsweise stellt die aktuelle angebliche Lockerung für Gastronomiebetriebe eine betrügerische Farce dar, eine nicht zu überbietende Schikanierung von Selbständigen und potentiellen Gästen. So kann es mit der Wiederbelebung der Gastronomie nicht funktionieren! Und soll es wohl auch nicht.
Leider kein Präzedenzfall, daß eine Person zum Wohle des Volkes sich über die Verfassung stellt hatten wir schon, nur das diese Person sich noch eines Ermächtigungsgesetzes und der Bestätigung des Staatsoberhauptes bediente, auf solche Umständlichkeiten kann heutzutage anscheinend verzichtet werden. Jetzt fehlt nur noch das Deutschland die nächste Olympiade von Japan übernimmt.
Die Vertagung des Corona-Krisen-Modus-Endes auf den Sankt Nimmerleinstag hat aus meiner Sicht nur einen einzigen Grund: Unter Führung von Merkel kann die Regierung nicht zugeben, daß sie einem Riesenhype aufgesessen ist (wer dafür das Fundament legte, ist namentlich bekannt), in dessen Folge es zu einem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang in Deutschland gekommen ist, wie seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr. Dagegen hat die Opposition nichts unternommen, das Parlament auch nicht. Die Leitmedien haben kräftig ins Regierungshorn mitgeblasen. Jetzt fällt den Regierenden nichts anderes ein, als diese kolossale Führungsschwäche auf allen Ebenen und in allen Ressorts wegzulächeln, wie es Merkel jüngst in ihrer Fragestunde im Bundestag tat. Scholz ist das Grinsen seit gestern vergangen, nachdem er bekanntgeben mußte, mit der Steuerschätzung fehlen dem Land 2020 100 Milliarden Euro Einnahmen. Die unerträgliche, gespielte Leichtigkeit, die dem Volk weismachen soll, alles nicht so schlimm, ist nur eine Facette des Rauszögerns des ganz großen Crashs. Zumindest das wissen Regierung und Politiker. Was sie offenbar nicht wissen, ist: Das Volk weiß, daß sie das wissen.
Es läuft doch alles wie geschmiert für Merkel und ihre Auftraggeber. Die “Große Transformation” hat sie bereits vor langer Zeit in Angriff genommen. Mit dem Öffnen der Grenzen im Herbst 2015 und dem millionenfachen Zustrom völlig kulturfremder Menschen waren wir schon mittendrin. Das Corona-Virus kam jetzt noch als Schützenhilfe wie gerufen und setzte dem Vorhaben der Grökaz im wahrsten Sinne des Wortes die Krone auf. Inzwischen geht es mit dem Verbreiten von Angst und Schrecken, womit man das tumbe Volk wunderbar im Schach halten kann, munter weiter. Neuerdings sind gezielte Gerüchte im Umlauf, das Virus greife nicht nur die Lunge an, sondern sei auch brandgefährlich für andere Organe, wie da sind Herz, Leber und Nieren. Selbst in den Synapsen des Gehirns soll es irreparable Schäden anrichten. Mehr Panik geht nicht. Jene, die sich nicht von dieser regierungsgemachten Hysterie ins Bockshorn jagen lassen, gewinnen immer mehr den Eindruck, dass die Gehirne sehr vieler Politiker und ihrer Adlaten total von einem noch viel gefährlicheren Virus befallen sind, das sich bereits pandemisch im Regierungsviertel ausgebreitet hat und durch Mutationen immer toxischer wird. Ich kann zurzeit keine Rückkehr zur Normalität erkennen. Die soll es ja auch nicht geben, wie uns kürzlich der prachtvoll von den GEZ-Gebühren alimentierte Gerald Becker mit erhobenem Moralfinger erklärte. Und weniger anspruchsvoll sollen wir auch alle werden, um die Welt zu retten. Ob das auch für Herrn Becker gilt, blieb ungesagt. Mir fällt zu solchen Figuren immer wieder unser großer Heinrich Heine ein, der vor über 200 Jahren dieses Phänomen trefflich in seinem Wintermärchen beschrieb: “Sie sang das alte Entsagungslied, das Eiapopeia vom Himmel, womit man einlullt, wenn es greint, das Volk, den großen Lümmel. Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn’ auch die Herren Verfasser. Ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.” Eine Lümmelin wünscht ein schönes Wochenende.
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