Gerd Held / 13.05.2020 / 06:15 / Foto: Pixabay / 93 / Seite ausdrucken

Kein Rückweg zur Normalität? Ein feuchter Traum der Ideologen

Ist Deutschland auf dem Weg zurück in die Normalität? Geht es langsam, aber sicher in die richtige Richtung? Ist die „schrittweise Lockerung“ das richtige Verfahren, um aus dem Ausnahmezustand herauszukommen? Nein, dreimal Nein. Denn der Beschluss, der eine bespiellose Stilllegung des Landes bewirkte und wesentliche Teile des Grundgesetzes außer Kraft setzte, geht auf eine Prioritätsentscheidung zurück: Angesichts der Corona-Pandemie sollte der Schutz von Leib und Leiben absoluten Vorrang haben. Demgegenüber sollten alle anderen Rechte und Errungenschaften des Landes zurückstehen. Die Stilllegung des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens geht auf diese Priorität der „Lebensrettung“ zurück. „Leben“ wurde damit auf das physische Überleben reduziert.

Um diese in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Stilllegung zu beenden, muss deshalb die Prioritätsentscheidung „Lebensrettung über alles“ zurückgenommen werden. Es muss ausdrücklich von Parlament und Regierung erklärt werden, dass von nun an die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland wieder gilt, und dass jeder sich wieder auf sie berufen kann.

Damit ist nicht gesagt, dass der „Lockdown“-Beschluss von Anfang an falsch war. Angesichts einer zunächst völlig ungeklärten Gefährdungslage war er vertretbar. Aber inzwischen ist eine gewisse Einhegung der Gefahr gegeben, während aber nun eine Zerstörung wirtschaftlicher, kultureller und politischer Errungenschaften Deutschlands drohen. Wir haben also eine neue Lage, die Priorität muss ab sofort auf der Sicherung der – von der Verfassung geschützten – Normalität der Bundesrepublik liegen. Das bedeutet nicht, dass es überhaupt keine Schutzmaßnahmen gegen das Virus mehr geben soll. Aber diese Maßnahmen müssen sich nun einfügen in die Normalität dieses Landes. Sie dürfen nicht mit einer generellen „Gefährlichkeit“ oder „Ungewissheit“ der Lage begründet werden, sondern müssen als einzelne Maßnahmen ihre Effizienz nachweisen und auf die regionale, örtliche Lage zugeschnitten sein.

Überhaupt ist eine „schrittweise“ Beendigung eines Ausnahmezustands ein Widerspruch in sich. Auch im Kriegsfall oder im Fall großer Naturkatastrophen kann der Ausnahmezustand nur beendet werden, wenn die Prioritätsentscheidung, die ihm zugrunde liegt, ohne Wenn und Aber aufgehoben wird. Geschieht das nicht, könnte jedem Schritt zum Normalbetrieb sofort wieder der Boden entzogen werden – schon die vage Beschwörung, dass „der Sieg“ noch nicht erreicht sei, dass neue Gefahren und verheerende Rückfälle drohen, würde dafür genügen. Genau das erleben wir gegenwärtig: Kaum wird eine größere Freigabe vorgeschlagen, spricht jemand den Keulensatz „Die Zahl der Toten könnte wieder steigen“. Und schon herrscht betretenes Schweigen.

Dauer-Verlängerung des Ausnahmezustands

Es gibt gegenwärtig so etwas wie eine schleichende Verlängerung des Ausnahmezustandes. Seit einigen Wochen ist zu beobachten, wie die anfänglichen Kriterien, die der Öffentlichkeit ein baldiges Ende der Zwangsstillegung in Aussicht stellten, verändert wurden. Und sie wurden verändert, ohne dies ausdrücklich zu erklären und zu begründen. So wurden zum Beispiel die Kriterien, die ein untragbares Risiko bezeichnen, verwässert: Mitte März hieß es, dass der Ausnahmezustand andauern müsste, solange die Infektionsrate „größer als 1“ ist. Als sie schon im Sinken begriffen war, hieß es, man erwarte noch vor Ostern „die große Infektions-Welle“. Diese ist ausgeblieben. Die Infektionsrate liegt schon seit einiger Zeit unter 1.

Doch nun wird eine ganz neue Bedingung für die Rückkehr zur Normalität genannt: Der Ausnahmezustand soll solange dauern, bis ein effizienter und sicherer Impfstoff gefunden ist und die Bevölkerung weitgehend durchgeimpft ist. Damit ist der Ausnahmezustand bis weit ins Jahr 2021 – mindestens – vorprogrammiert. Zugleich wird auch angedeutet, dass das Corvid-19-Virus neben der Lunge auch andere Organe angreifen könnte und daher seine Bedrohlichkeit noch viel größer sei – dass die Lage auf jeden Fall ungewisser sei. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts erklärte am 17. April, Deutschland befände sich erst am Anfang der Epidemie, nicht in der Mitte, und schon gar nicht am Ende. So wird die Stabilisierung der Lage, die tatsächlich zu beobachten ist, kleingeredet. Wer sich angestrengt hat, wer Opfer gebracht hat, sieht sich getäuscht: Das Ende des Ausnahmezustandes rückt in eine immer weitere Ferne.  

Und zugleich fällt ein Schweigen auf. Die wirtschaftlichen Verluste werden nicht wirklich ernst genommen. Man nennt Zahlen, man zieht große Vergleiche. Größter Wirtschaftseinbruch seit dem 2. Weltkrieg. Eine niemals zuvor erreichte Zahl von Betrieben und Beschäftigten in Kurzarbeit. Bald drohen Höchstzahlen bei Firmen-Insolvenzen und Arbeitslosen. Die Staatsschulden auf dem Niveau der Schulden nach den beiden Weltkriegen. Aber wird diese Gefahr, die die Fähigkeit zur Wertschöpfung nachhaltig bedroht, wirklich in die Waagschale gelegt? Nein, denn noch streitet man allenfalls darum, ob „die Erholung“ 2021 oder 2022 erfolgt.

Alles wird nur als Konjunkturproblem verbucht. Unsere Wirtschaft wird nur als eine Art „Zahlungsstrom“ angesehen, den man zwischenzeitlich auch mit dem Hineinpumpen von zusätzlichem Geld am Laufen halten kann. Dabei gibt es Beispiele genug, wo Länder ihre Industrien dadurch verloren haben, dass sie sie „eine Weile“ stilllegten. Und Gleiches ließe sich natürlich auch von den kulturellen Einrichtungen, von Kunst und Wissenschaft sagen. Auch hier stehen die kreativen Fähigkeiten (und die „aufnehmenden“ Fähigkeiten des Publikums) auf dem Spiel. Und schließlich das politische Leben: Liegt der Demokratie nicht die Grundüberzeugung zugrunde, dass viele Stimmen und eine lebendiges Hin und Her der politischen Entscheidungsfindung guttut – weil es ein Suchverfahren ist und die Wahrheit nicht schon von vornherein feststeht? 

Sträfliche Geringschätzung der Normalität

Vor diesem Hintergrund ist die Leichtigkeit erstaunlich, mit der in Deutschland der Satz „Wir bleiben zu Hause“ die Macht erobert hat. Und erschreckend ist, wie weitgehend Berichte über die Corona-Opfer die Berichte über massenhafte Existenzvernichtungen im wirtschaftlichen und kulturellen Leben in den Hintergrund drängen konnten. In diesem Bereich blieben die Zerstörungen weitgehend abstrakt, ein „Geldproblem“, eine „Privatsache“. Dennoch rumort es nun im Lande, und diese Unruhe wird zunehmen. Die deutsche Öffentlichkeit wird in den nächsten Wochen und Monaten Stück um Stück gewahr werden, dass das dicke Ende der Corona-Krise noch kommt, aber nicht in dem Sinn, dass nun das Virus eine neue Gefährlichkeit zeigen wird.

Eher wird deutlich werden, dass man den Normalbetrieb eines Landes nicht ohne immense Opfer und Dauerschäden stilllegen kann. Wir haben schon jetzt mehr als ein konjunkturelles Zwischentief. Bald werden die Konkurse von Betrieben, Läden, Gaststätten nicht mehr die Ausnahme sein. Sie werden das Straßenbild prägen, und die schnell steigenden Arbeitslosenzahlen werden unsere Alltagsgespräche im Bekannten- und Familienkreis bestimmen. Und wer wird dann noch einfach „das Corona-Virus“ für die Opfer haftbar machen, wo doch nicht die Infizierten in den Betrieben fehlen, sondern die politischen Zwangsschließungen den Konkurs herbeiführen.

Dann wird man sich veranlasst sehen, noch einmal neu über den Wert der Normalität nachzudenken. Und mancher, der jetzt noch überzeugt ist, dass die „Entschleunigung“ des Landes und die „Rückbesinnung der Menschen auf sich selbst“ etwas Gutes ist, wird sich zum Umdenken veranlasst sehen.

Es zeigt sich, wie komplex und voraussetzungsvoll die Normalität unserer modernen Welt ist. Wie wenig selbstverständlich sie ist, und wie richtig es ist, dass diese Normalität unter dem hohen rechtlichen Schutz der Verfassung steht. Die zu diesem Thema noch folgenden Texte befassen sich auch mit den Gedankengängen, die der Geringschätzung dieser Normalität zugrunde liegen, und die man jetzt in der Corona-Krise häufig hört. Das Raunen über globale „Menschheitskrisen“ und die Beschwörung einer „Großen Transformation“ hat in bestimmten sozialen Milieus schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stark zugenommen. Der jetzige, nicht enden wollende Ausnahmezustand, führt drastisch vor Augen, was wir verlieren werden, wenn diese Strömung wirklich in Deutschland (und anderen Ländern) ihre Umbaupläne umsetzen sollte. Die Krise führt ja vor Augen, auf welchem Wege so etwas tatsächlich zur Realität werden kann. 

Wird fortgesetzt

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Wolfgang Kaufmann / 13.05.2020

In vielen Ländern sind durch die Pandemie doppelt so viele Menschen gestorben wie sonst, in einigen ist es immer noch so. Die müssen das für sich entscheiden. – Aber bei uns, wo die Übersterblichkeit mit 5% sehr gering ist (das wissen wir seit Anfang Mai), sinkt die Bereitschaft zum Stillstand mit jedem Tag. Ich habe den Eindruck, dass uns der Laden gerade nach links und nach rechts auseinanderfliegt. Die Menschen nehmen sich die Freiheiten und werden sich von den ängstlichen alten weißen Menschen wie Merkel und Lauterbach sehr bald abwenden. – Die Wahrheit daran ist, dass das Leben immer lebensgefährlich ist. Den „Hammer“ haben wir hinter uns, jetzt kommt der „Tanz“. Wer nichts wagt, der nichts gewinnt. Wer sich nicht ansteckt, wird nicht immun.

Torsten Hopp / 13.05.2020

Die Entscheidung für den Lockdown fiel aufgrund einer komplexen Formel mit zahlreichen (unbekannten) Annahmen. Diese Annahmen wären wesentlich konkreter gewesen, wenn man seit Januar einfachste Daten (für wenig Geld) gesammelt hätte. Dies unterblieb (im Gegenteil wurde noch kräftig ausgerechnet in NRW und Bayern gefeiert). Eine genauere Datenbasis hätte möglicherweise ergeben, dass wir nicht die in der Bundestagsdrucksache vom 3.1.2013 beschriebene katastrophale Pandemie erwarten. Damals dachte ich als Unternehmer, man muss ein paar Tage warten und die bereits ergriffenen Maßnahmen wirken lassen. Bereits dann hätte man gesehen (wie später auch bspw. durch Prof. Homburg und Prof. Ederer nachgewiesen), dass die Verschrottung der Wirtschaft unnötig war. Ein unverzeihlicher Fehler. Alle waren sich einig, alle kommen jetzt nicht mehr aus der Nummer heraus. Die Opposition clever ausgeschaltet. Im Moment ist die Zustimmung vieler Menschen mit hohen Schulden erkauft. Der Weitblick fehlt (noch). Es macht mich wütend, wenn ich gestern im ÖR wieder einen Bericht aus Italien über einen Ort sehe, der Tote verzeichnen musste. Das Paniklevel muss hoch bleiben. Zuerst werden keine Kritiker gehört, jetzt wird die ganze Aufmerksamkeit auf “Verschwörungstheoretiker” gelenkt, “...die unsere Gesellschaft spalten”. Das nächste Panikthema. Und all die zusätzlichen CDU-Wähler, die bisher keinerlei Auswirkungen verspürten (im Gegenteil), profitieren jetzt von denjenigen, die Druck ausüben und die alte Normalität wollen. Denn nur weil es Menschen gibt, die sich persönlichen Anfeindungen aussetzen und sich aus Ihrer “Kuschelecke” bewegen, kommt Bewegung in die Sache. Danke.

Andreas Mertens / 13.05.2020

Ich bin kein Jurist. Bestenfalls ein interessierter und belesener Laie. Bestenfalls. Daher mal meine Frage an alle studierten Juristen: Ab wann genau greift “GG Artikel 20 Absatz 4”?  Ich bin ja kein 1. Mai Profi-Revolutionär. Ich meide Demos, liege gerne auf meiner überbreiten Kolonial-Couch, lese (im Wohnzimmer allein schon ca. 3000 Bücher), trinke dazu schwarzen Tee oder Kaffee und bin auch sonst weit davon entfernt am “Pflasterstrand” nach Wurfgeschossen zu buddeln. Mein Bauchumfang ist mit den Jahren passend zu meiner Gemütlichkeit gewachsen. Man darf mich ungestraft als saturiert bezeichenen. Mit anderen Worten, ich mag es langweilig.  Problem ... ich fühle mich zunehmend (Gleichnis vom Frosch im sich erwärmenden Kochtopf)  in meiner hart erarbeiteten Langeweile bedroht. Daher meine unerhörte Frage. Ab wann wird es Zeit .. ab wann ist es für mich erlaubt .. meine Kuscheldecke beisete zu schlagen, mich von der Couch zu wälzen um den Verantwortlichen gehörig in den Allerwertesten zu treten (das bitte wörtlich nehmen .. ich hab da noch irgendwo ein paar Wanderstiefel)?  Ach ja ... googelt man “GG Artikel”  ist der erste automatische Suchtreffer “GG Artikel 20”

M. Schneider / 13.05.2020

Was mir immer wieder Angst macht, und zwar mehr als das Virus selbst, ist der Untertanengeist der Deutschen, die in vorauseilendem Gehorsam und ihres Gutmenschentums sicher, überall und sogar im Auto (was verboten ist) die vermaledeite Mund - und Nasenschutzmaske tragen, andere laut und besserwisserisch maßregeln, wenn sie den Abstand nicht zentimetergenau einhalten und Nachbarn denunzieren, bei denen ein Auto zu viel vor der Tür steht oder Friseure anzeigen, die zwei Tage vor der Öffnung ihre Plexiglaswand anbringen und dann von strengen Ordnungshütern darauf hingewiesen werden, den Laden zu schließen. Die eigene Freiheit ist den Untertanen nicht mehr wichtig und Entscheidungen treffen sie ungern selbst, das kann die Regierung in ihren Augen wohl besser, und über die katastrophalen Folgen dieses herbeigeführten und für die Politik nicht unwillkommenen Notstandes denken sie nicht nach, solange es sie nicht betrifft. wir können nur hoffen, dass die angekündigte Verlängerung nicht Realität wird, nur dazu müsste die Gesellschaft endlich aufwachen aus ihrem bequemen Tiefschlaf.

Leo Hohensee / 13.05.2020

So einfach geht das also wenn man einen Eingriff in das GG vornehmen will. Man bestimmt einfach einen Ausnahmezustand. Zur Not werden noch schnell bisher gültige Kriterien bei der Definition was Ausnahmezustand ist, geändert, und schwupp ist das GG außer Kraft. Die Feststellung, ob Ausnahmezustand oder nicht, erfolgt per Psychotrick. Es geht um den Schutz des Lebens. Gegner dieser Feststellung werden als Mörder an Alten und Kranken gebranntmarkt, sie sind wahlweise “rechts, Wutbürger, Reichsbürger oder Leugner der Guten Sache”! Wie einfach. Dieses Verfahren lässt sich in der Zukunft immer wieder neu gebrauchen. Man operiert per Ordre de Mufti! Eine ernsthafte wissenschaftliche Auseinandersetzung wurde und wird von höchster Stelle verhindert. Selbst unsere Gerichte vermeiden einen klaren Standpunkt. - Jetzt wird der “Staatsrat” eine Wiedereinführung des GG hinauszögern. Für die anstehende Wahl im nächsten Jahr dient das Maulkorbtuch und die Verhinderung von Versammlungen dem Machterhalt. Sie werden all ihre Techniken und ihre “Heere” einsetzen, um zu verhindern, dass das Staatsvolk seine Meinung frei und unbehindert ausdrücken kann.

Ilse Polifka / 13.05.2020

Über kurz, bzw länger werden auch die begeistertsten Coronapaniker spüren, daß es nicht ganz so sinnvoll war, auf dem Balkon zu klatschen, in Desinfektionsmittel zu baden und sich Lappen vor das Gesicht zu hängen. Falls die nächste Bundestagswahl nicht verschoben wird und uns die Alternativlose weiterhin erhalten bleibt, dürfte bis dahin deutlich werden, was wirklich geschehen ist. Ganz nebenbei, auch ein gutes Gesundheitssystem basiert auf einer funktionierenden Wirtschaft und ausreichenden Steuereinnahmen etc .

Thomas Taterka / 13.05.2020

Es folgt der Teil der Deutschen Geschichte, in dem die “wiedervereinigte Elite” endgültig triumphiert ,weil - die Wirtschaft des Landes kaputt genug ist. Den Gehorsam kann man jetzt erzwingen , durch die Vergabe von Privilegien jeglicher Art.  An der Verfahrensweise bzw. - technik wird noch gearbeitet. Es wird um eine nachhaltige Lösung gerungen, darauf kann man wetten ( und sich ” freuen ” ) .  

Sabine Schönfelder / 13.05.2020

Franz@Klar, nomen est omen UND genau so ist es. Politisch wird uns jetzt demonstriert, wie man ein selbstständiges Individuum ins betreute Denken führt,- langsam paternalistisch, direkt auf den Weg in die Diktatur; in Merkel-Propagandisten-Deutsch auch Transformation genannt. Helmut@Driesel, es ist ERSCHÜTTERND wie Sie bewußt oder unbewußt am Thema vorbei halluzinieren. Dieses Virus, das wissen Sie wahrscheinlich selbst, hat nachweislich nicht das Potential an Gefährlichkeit, um einen Shutdown, Schikanen und Freiheitsberaubung zu rechtfertigen. Das wurde von vielen Koryphäen bestätigt. Sie können jetzt natürlich behaupten, daß sie Fachleuten nicht glauben, sondern Politikern und den Instituten, die unter deren Einfluß stehen und es auch prima finden, wenn deren Meinung weder angezweifelt,  noch nachweislich gerechtfertigt werden muß. Pure Zerstörung aus ideologischen Gründen, ohne ECHTE Not, Menschen gesundheitlich UND finanziell zu gefährden, diese MENSCHENVERACHTENDE WILLKÜR, die leuchtet Ihnen nicht ein? Wahrscheinlich sind Sie ein politisch links-orientierter Nutznießer des Merkelsystems mit automatischer staatlicher Alimentierung. Das liebe ich an den Linken, Herr Driesel, sich mit vollgestopften Backen arrogant über die bewußt kleingehaltenen Arbeitsbienen hinwegsetzen und den eigenen willkürlichen Macht-Mißbrauch ihrer Unterdrückung als „kreative Macht“ zu bezeichnen. Um einen ausgewogenen Umgang zwischen Gefahrenlage und Demokratie zu erwirken, gibt es und bedarf es rechtsstaatlicher Strukturen, die in einer Nacht-und Nebelaktion von unserer Einheitspartei beseitigt wurden, zum „kreativen“ (hahaha) Durchregieren. Ihnen gefällt der IST-Zustand und Sie rücken schon aufgeregt auf IHREM sicheren staatlichen Subventionsplätzchen hin und her, und freuen sich auf den kreativen Sozialismus. Freuen Sie sich nicht zu früh. Bislang hat er noch immer AUCH die eigenen Kinder gefressen.

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