Ist Deutschland auf dem Weg zurück in die Normalität? Geht es langsam, aber sicher in die richtige Richtung? Ist die „schrittweise Lockerung“ das richtige Verfahren, um aus dem Ausnahmezustand herauszukommen? Nein, dreimal Nein. Denn der Beschluss, der eine bespiellose Stilllegung des Landes bewirkte und wesentliche Teile des Grundgesetzes außer Kraft setzte, geht auf eine Prioritätsentscheidung zurück: Angesichts der Corona-Pandemie sollte der Schutz von Leib und Leiben absoluten Vorrang haben. Demgegenüber sollten alle anderen Rechte und Errungenschaften des Landes zurückstehen. Die Stilllegung des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens geht auf diese Priorität der „Lebensrettung“ zurück. „Leben“ wurde damit auf das physische Überleben reduziert.
Um diese in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Stilllegung zu beenden, muss deshalb die Prioritätsentscheidung „Lebensrettung über alles“ zurückgenommen werden. Es muss ausdrücklich von Parlament und Regierung erklärt werden, dass von nun an die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland wieder gilt, und dass jeder sich wieder auf sie berufen kann.
Damit ist nicht gesagt, dass der „Lockdown“-Beschluss von Anfang an falsch war. Angesichts einer zunächst völlig ungeklärten Gefährdungslage war er vertretbar. Aber inzwischen ist eine gewisse Einhegung der Gefahr gegeben, während aber nun eine Zerstörung wirtschaftlicher, kultureller und politischer Errungenschaften Deutschlands drohen. Wir haben also eine neue Lage, die Priorität muss ab sofort auf der Sicherung der – von der Verfassung geschützten – Normalität der Bundesrepublik liegen. Das bedeutet nicht, dass es überhaupt keine Schutzmaßnahmen gegen das Virus mehr geben soll. Aber diese Maßnahmen müssen sich nun einfügen in die Normalität dieses Landes. Sie dürfen nicht mit einer generellen „Gefährlichkeit“ oder „Ungewissheit“ der Lage begründet werden, sondern müssen als einzelne Maßnahmen ihre Effizienz nachweisen und auf die regionale, örtliche Lage zugeschnitten sein.
Überhaupt ist eine „schrittweise“ Beendigung eines Ausnahmezustands ein Widerspruch in sich. Auch im Kriegsfall oder im Fall großer Naturkatastrophen kann der Ausnahmezustand nur beendet werden, wenn die Prioritätsentscheidung, die ihm zugrunde liegt, ohne Wenn und Aber aufgehoben wird. Geschieht das nicht, könnte jedem Schritt zum Normalbetrieb sofort wieder der Boden entzogen werden – schon die vage Beschwörung, dass „der Sieg“ noch nicht erreicht sei, dass neue Gefahren und verheerende Rückfälle drohen, würde dafür genügen. Genau das erleben wir gegenwärtig: Kaum wird eine größere Freigabe vorgeschlagen, spricht jemand den Keulensatz „Die Zahl der Toten könnte wieder steigen“. Und schon herrscht betretenes Schweigen.
Dauer-Verlängerung des Ausnahmezustands
Es gibt gegenwärtig so etwas wie eine schleichende Verlängerung des Ausnahmezustandes. Seit einigen Wochen ist zu beobachten, wie die anfänglichen Kriterien, die der Öffentlichkeit ein baldiges Ende der Zwangsstillegung in Aussicht stellten, verändert wurden. Und sie wurden verändert, ohne dies ausdrücklich zu erklären und zu begründen. So wurden zum Beispiel die Kriterien, die ein untragbares Risiko bezeichnen, verwässert: Mitte März hieß es, dass der Ausnahmezustand andauern müsste, solange die Infektionsrate „größer als 1“ ist. Als sie schon im Sinken begriffen war, hieß es, man erwarte noch vor Ostern „die große Infektions-Welle“. Diese ist ausgeblieben. Die Infektionsrate liegt schon seit einiger Zeit unter 1.
Doch nun wird eine ganz neue Bedingung für die Rückkehr zur Normalität genannt: Der Ausnahmezustand soll solange dauern, bis ein effizienter und sicherer Impfstoff gefunden ist und die Bevölkerung weitgehend durchgeimpft ist. Damit ist der Ausnahmezustand bis weit ins Jahr 2021 – mindestens – vorprogrammiert. Zugleich wird auch angedeutet, dass das Corvid-19-Virus neben der Lunge auch andere Organe angreifen könnte und daher seine Bedrohlichkeit noch viel größer sei – dass die Lage auf jeden Fall ungewisser sei. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts erklärte am 17. April, Deutschland befände sich erst am Anfang der Epidemie, nicht in der Mitte, und schon gar nicht am Ende. So wird die Stabilisierung der Lage, die tatsächlich zu beobachten ist, kleingeredet. Wer sich angestrengt hat, wer Opfer gebracht hat, sieht sich getäuscht: Das Ende des Ausnahmezustandes rückt in eine immer weitere Ferne.
Und zugleich fällt ein Schweigen auf. Die wirtschaftlichen Verluste werden nicht wirklich ernst genommen. Man nennt Zahlen, man zieht große Vergleiche. Größter Wirtschaftseinbruch seit dem 2. Weltkrieg. Eine niemals zuvor erreichte Zahl von Betrieben und Beschäftigten in Kurzarbeit. Bald drohen Höchstzahlen bei Firmen-Insolvenzen und Arbeitslosen. Die Staatsschulden auf dem Niveau der Schulden nach den beiden Weltkriegen. Aber wird diese Gefahr, die die Fähigkeit zur Wertschöpfung nachhaltig bedroht, wirklich in die Waagschale gelegt? Nein, denn noch streitet man allenfalls darum, ob „die Erholung“ 2021 oder 2022 erfolgt.
Alles wird nur als Konjunkturproblem verbucht. Unsere Wirtschaft wird nur als eine Art „Zahlungsstrom“ angesehen, den man zwischenzeitlich auch mit dem Hineinpumpen von zusätzlichem Geld am Laufen halten kann. Dabei gibt es Beispiele genug, wo Länder ihre Industrien dadurch verloren haben, dass sie sie „eine Weile“ stilllegten. Und Gleiches ließe sich natürlich auch von den kulturellen Einrichtungen, von Kunst und Wissenschaft sagen. Auch hier stehen die kreativen Fähigkeiten (und die „aufnehmenden“ Fähigkeiten des Publikums) auf dem Spiel. Und schließlich das politische Leben: Liegt der Demokratie nicht die Grundüberzeugung zugrunde, dass viele Stimmen und eine lebendiges Hin und Her der politischen Entscheidungsfindung guttut – weil es ein Suchverfahren ist und die Wahrheit nicht schon von vornherein feststeht?
Sträfliche Geringschätzung der Normalität
Vor diesem Hintergrund ist die Leichtigkeit erstaunlich, mit der in Deutschland der Satz „Wir bleiben zu Hause“ die Macht erobert hat. Und erschreckend ist, wie weitgehend Berichte über die Corona-Opfer die Berichte über massenhafte Existenzvernichtungen im wirtschaftlichen und kulturellen Leben in den Hintergrund drängen konnten. In diesem Bereich blieben die Zerstörungen weitgehend abstrakt, ein „Geldproblem“, eine „Privatsache“. Dennoch rumort es nun im Lande, und diese Unruhe wird zunehmen. Die deutsche Öffentlichkeit wird in den nächsten Wochen und Monaten Stück um Stück gewahr werden, dass das dicke Ende der Corona-Krise noch kommt, aber nicht in dem Sinn, dass nun das Virus eine neue Gefährlichkeit zeigen wird.
Eher wird deutlich werden, dass man den Normalbetrieb eines Landes nicht ohne immense Opfer und Dauerschäden stilllegen kann. Wir haben schon jetzt mehr als ein konjunkturelles Zwischentief. Bald werden die Konkurse von Betrieben, Läden, Gaststätten nicht mehr die Ausnahme sein. Sie werden das Straßenbild prägen, und die schnell steigenden Arbeitslosenzahlen werden unsere Alltagsgespräche im Bekannten- und Familienkreis bestimmen. Und wer wird dann noch einfach „das Corona-Virus“ für die Opfer haftbar machen, wo doch nicht die Infizierten in den Betrieben fehlen, sondern die politischen Zwangsschließungen den Konkurs herbeiführen.
Dann wird man sich veranlasst sehen, noch einmal neu über den Wert der Normalität nachzudenken. Und mancher, der jetzt noch überzeugt ist, dass die „Entschleunigung“ des Landes und die „Rückbesinnung der Menschen auf sich selbst“ etwas Gutes ist, wird sich zum Umdenken veranlasst sehen.
Es zeigt sich, wie komplex und voraussetzungsvoll die Normalität unserer modernen Welt ist. Wie wenig selbstverständlich sie ist, und wie richtig es ist, dass diese Normalität unter dem hohen rechtlichen Schutz der Verfassung steht. Die zu diesem Thema noch folgenden Texte befassen sich auch mit den Gedankengängen, die der Geringschätzung dieser Normalität zugrunde liegen, und die man jetzt in der Corona-Krise häufig hört. Das Raunen über globale „Menschheitskrisen“ und die Beschwörung einer „Großen Transformation“ hat in bestimmten sozialen Milieus schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stark zugenommen. Der jetzige, nicht enden wollende Ausnahmezustand, führt drastisch vor Augen, was wir verlieren werden, wenn diese Strömung wirklich in Deutschland (und anderen Ländern) ihre Umbaupläne umsetzen sollte. Die Krise führt ja vor Augen, auf welchem Wege so etwas tatsächlich zur Realität werden kann.
Wird fortgesetzt
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Ich habe Entzugserscheinungen. Habe die nöselnde Sing-Sang-Stimme von Herrn Lauterbach, dem "Großen Warner" , sooo lange nicht mehr gehört. Was ist los? Wenn ich zu niedrigen Blutdruck habe, muss ich mir nur das Karlchen anhören, dass steigt er bis in den roten Bereich. Bei der Gelegenheit eine fachliche Frage: wie kann es sein, dass die "Reproduktionszahl" R noch längere Zeit über "1" lag, obwohl seit Tagen/Wochen die Zahl der Neuinfektionen rückläufig war? Will man uns veralbern? Ich bin der festen Meinung, es geht in Berlin nur noch um Gesichtswahrung, Man will nicht eingestehen, dass man mit den getroffenen (genauer: mit den nicht zügig zurückgefahrenen) Maßnahmen über das Ziel hinausgeschossen ist. Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen ja mit, dort werden ständig schlimme Bilder aus Italien, USA etc. gezeigt oder schlimme Einzelschicksale hier bei uns. Das Volk hat Angst und kuscht. So will man es.
„Lockdown“ hin oder her, solange die Einschränkungen nur begrenzter Zeit sind, nicht politisch mißbraucht und schnellstmöglichst entsprechend Infektionslage zurückgefahren werden. kann man das m.M. nach akzeptieren. Zumal wir uns mehr Freizeit auch leisten sollten können, da sowieso ein Großteil unserer Exporte für lau ist, verschenkt werden (Target2). Ansonsten ist diese Pandemie der Preis der exorbitanten Globalisierung und Bevölkerungsexplosion und es wird nicht die Letzte sein - der Planet wehrt sich. Die größere Gefahr für die Zerstörung wirtschaftlicher, kultureller und politischer Errungenschaften der Deutschen drohen zur Zeit vom Verhalten der Siegermächte, die über die Instutitionen EZB, EuGH und EU- Kommissare, die Deutschen melken und ihnen auf unbestimmte Zeit die Früchte ihrer Arbeit rauben. Da trotzdem rd. 80 Prozent der Deutschen ein "Weiterso" am Wahltag wählen zeigt nur, dass sie es sich auch verdient haben.
Widerspruch! Solange nicht offengelegt und bewiesen wird, daß die Regierung Fachmeinungen, die der Auffassung ihrer „hohen Berater“ widersprachen, ernsthaft geprüft und warum sie sie verworfen hat, gilt Folgendes: Das Parlament muß sich endlich zur Wahrheit bekennen und die Aufhebung der verfassungsmäßigen Ordnung unverzüglich beenden. Sie war von Anfang an unbegründet und rechtswidrig und die Behauptung, nur damit „zahllose Leben retten“ zu können ist entgegen der Einschätzung eines großen Teils der Fachwelt aufgestellt worden. Gestützt war und ist sie auf die (nicht immer ganz uneigennützigen) Aussagen einer Handvoll von „Beratern“. Die waren von der Regierung - unter medialer Hofberichterstattung mit Diffamierung jeder abweichenden Meinung - genau zu diesem Zweck ausgesucht worden. Seit Wochen heizen Regierung und „RKI“ die Panik mit Zahlen und Statistiken an, die sehr wohlwollend bestenfalls als „fehlinterpretiert“ bezeichnet werden können. Die Absicht dahinter ist klar: die eigene Verantwortung für das angerichtete Desaster zu verschleiern. Daß jeder weitere Tag des rechtlosen Zustandes das gesamte Land weiter schwer schädigt, ist wahrscheinlich nicht unwillkommen, wird doch so der Boden bereitet für die Verwirklichung der Träume mancher Leute von Umverteilung, Verstaatlichung, Corona-(Euro)-Bonds und Wiedereinführung der sozialistischen Kommandowirtschaft (jetzt: „Klimarettungs“-Wirtschaft). Eine hoffentlich bald anzustellende Untersuchung wird zeigen, daß die rechtswidrige Entscheidung, das Volk einzusperren und die Wirtschaft abzuwürgen – abgesehen von den katastrophalen materiellen Folgen - weit mehr Opfer an Gesundheit und Lebensjahren fordert, als damit „gerettet“ werden. Zur Ehrenrettung unseres großen Forschers Robert Koch sollte das „RKI“ unverzüglich umbenannt werden, am besten zu „BMGI“ - Bill-und-Melinda-Gates-Institut. Drakon, DCX
Nein. Einspruch. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem 2. Senat in der jüngsten Vergangenheit schon mehrfach für den Grundrechtsschutz entschieden und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen eingefordert. Wer hält die Betroffenen ab, vor Gericht zu ziehen? Wenn die Maßnahmen anfangen ins Leere zu laufen, verlieren sie ihre Rechtsgrundlage. Bedenken Sie doch bitte, die Politik darf sich nur innerhalb des Rechts bewegen. Tut sie dies nicht, wie so oft in letzter Zeit, muß man sie daran erinnern. Denn, wo kein Kläger, da kein Richter! Ich selbst habe die Einschränkungen, denen ich direkt unterworfen war, für mich geprüft und bin schließlich dagegen angegangen. Eine gut begründete Beschwerde an die zuständige Stelle, angereichert mit den zugehörigen Rechtsgrundlagen und Entscheidungen der Bundesgerichte (alles im Internet abrufbar), ist durchaus in der Lage, den Amtsschimmel im Zaum zu halten. Jedenfalls sind alle meine Punkte in einer neuen Landesverordnung aufgegriffen worden und die Mängel wurden abgestellt. Wenn es konkrete landesbehördliche Maßnahmen gibt, die keinerlei Einfluß auf den Infektionslauf nehmen und zudem durch geeignete örtliche Maßnahmen überflüssig werden, müssen sie aufgehoben werden. Zumal dann, wenn sie mit Grundrechtseinschränkungen einhergehen.Wer hindert eigentlich wen daran, gleiches zu tun? Man muß es nur tun. Jeder nach seinem Vermögen, nach seinem Können. Also! Aufstehen! Was tun! Viele Tropfen höhlen den Stein.
Die gesamte Planung, wie gehen wir in einem solchen Fall vor, war dilettantisch und völlig unprofessionell. Wenn ein Krieg bevorstünde, würde ich die sofortige Kapitulation empfehlen. Eine Planung zur Verteidigung des Vaterlandes würde ich hier niemandem zutrauen wollen.
@ Helmut Driesel: "Ich gebe zu, dass mir nicht einleuchtet, warum die deutsche Wirtschaft nicht für eine Weile herunter gefahren werden kann oder sollte. Wegen der Einkommen und Gewinne? Wegen der Steuern oder der Exporte?" Wer als Beamter ohne Risiko sein Geld verdient, nur der kann so reden. Für alle anderen, deren Arbeitsplatz, deren Betrieb nicht abgesichert sind, die in einer Konkurrenzsituation am Markt stehen, für die sieht ein Runterfahren der Wirtschaft schon anders aus. Aber vielleicht können sich Menschen im Staatsdienst gar nicht vorstellen, wie die Situation all derer real aussieht, die das Geld erwirtschaften, mit dem die Beamtenschaft abgesichert und finanziert wird.
In vielen Ländern sind durch die Pandemie doppelt so viele Menschen gestorben wie sonst, in einigen ist es immer noch so. Die müssen das für sich entscheiden. – Aber bei uns, wo die Übersterblichkeit mit 5% sehr gering ist (das wissen wir seit Anfang Mai), sinkt die Bereitschaft zum Stillstand mit jedem Tag. Ich habe den Eindruck, dass uns der Laden gerade nach links und nach rechts auseinanderfliegt. Die Menschen nehmen sich die Freiheiten und werden sich von den ängstlichen alten weißen Menschen wie Merkel und Lauterbach sehr bald abwenden. – Die Wahrheit daran ist, dass das Leben immer lebensgefährlich ist. Den „Hammer“ haben wir hinter uns, jetzt kommt der „Tanz“. Wer nichts wagt, der nichts gewinnt. Wer sich nicht ansteckt, wird nicht immun.