Gerd Held / 13.05.2020 / 06:15 / Foto: Pixabay / 93 / Seite ausdrucken

Kein Rückweg zur Normalität? Ein feuchter Traum der Ideologen

Ist Deutschland auf dem Weg zurück in die Normalität? Geht es langsam, aber sicher in die richtige Richtung? Ist die „schrittweise Lockerung“ das richtige Verfahren, um aus dem Ausnahmezustand herauszukommen? Nein, dreimal Nein. Denn der Beschluss, der eine bespiellose Stilllegung des Landes bewirkte und wesentliche Teile des Grundgesetzes außer Kraft setzte, geht auf eine Prioritätsentscheidung zurück: Angesichts der Corona-Pandemie sollte der Schutz von Leib und Leiben absoluten Vorrang haben. Demgegenüber sollten alle anderen Rechte und Errungenschaften des Landes zurückstehen. Die Stilllegung des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens geht auf diese Priorität der „Lebensrettung“ zurück. „Leben“ wurde damit auf das physische Überleben reduziert.

Um diese in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Stilllegung zu beenden, muss deshalb die Prioritätsentscheidung „Lebensrettung über alles“ zurückgenommen werden. Es muss ausdrücklich von Parlament und Regierung erklärt werden, dass von nun an die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland wieder gilt, und dass jeder sich wieder auf sie berufen kann.

Damit ist nicht gesagt, dass der „Lockdown“-Beschluss von Anfang an falsch war. Angesichts einer zunächst völlig ungeklärten Gefährdungslage war er vertretbar. Aber inzwischen ist eine gewisse Einhegung der Gefahr gegeben, während aber nun eine Zerstörung wirtschaftlicher, kultureller und politischer Errungenschaften Deutschlands drohen. Wir haben also eine neue Lage, die Priorität muss ab sofort auf der Sicherung der – von der Verfassung geschützten – Normalität der Bundesrepublik liegen. Das bedeutet nicht, dass es überhaupt keine Schutzmaßnahmen gegen das Virus mehr geben soll. Aber diese Maßnahmen müssen sich nun einfügen in die Normalität dieses Landes. Sie dürfen nicht mit einer generellen „Gefährlichkeit“ oder „Ungewissheit“ der Lage begründet werden, sondern müssen als einzelne Maßnahmen ihre Effizienz nachweisen und auf die regionale, örtliche Lage zugeschnitten sein.

Überhaupt ist eine „schrittweise“ Beendigung eines Ausnahmezustands ein Widerspruch in sich. Auch im Kriegsfall oder im Fall großer Naturkatastrophen kann der Ausnahmezustand nur beendet werden, wenn die Prioritätsentscheidung, die ihm zugrunde liegt, ohne Wenn und Aber aufgehoben wird. Geschieht das nicht, könnte jedem Schritt zum Normalbetrieb sofort wieder der Boden entzogen werden – schon die vage Beschwörung, dass „der Sieg“ noch nicht erreicht sei, dass neue Gefahren und verheerende Rückfälle drohen, würde dafür genügen. Genau das erleben wir gegenwärtig: Kaum wird eine größere Freigabe vorgeschlagen, spricht jemand den Keulensatz „Die Zahl der Toten könnte wieder steigen“. Und schon herrscht betretenes Schweigen.

Dauer-Verlängerung des Ausnahmezustands

Es gibt gegenwärtig so etwas wie eine schleichende Verlängerung des Ausnahmezustandes. Seit einigen Wochen ist zu beobachten, wie die anfänglichen Kriterien, die der Öffentlichkeit ein baldiges Ende der Zwangsstillegung in Aussicht stellten, verändert wurden. Und sie wurden verändert, ohne dies ausdrücklich zu erklären und zu begründen. So wurden zum Beispiel die Kriterien, die ein untragbares Risiko bezeichnen, verwässert: Mitte März hieß es, dass der Ausnahmezustand andauern müsste, solange die Infektionsrate „größer als 1“ ist. Als sie schon im Sinken begriffen war, hieß es, man erwarte noch vor Ostern „die große Infektions-Welle“. Diese ist ausgeblieben. Die Infektionsrate liegt schon seit einiger Zeit unter 1.

Doch nun wird eine ganz neue Bedingung für die Rückkehr zur Normalität genannt: Der Ausnahmezustand soll solange dauern, bis ein effizienter und sicherer Impfstoff gefunden ist und die Bevölkerung weitgehend durchgeimpft ist. Damit ist der Ausnahmezustand bis weit ins Jahr 2021 – mindestens – vorprogrammiert. Zugleich wird auch angedeutet, dass das Corvid-19-Virus neben der Lunge auch andere Organe angreifen könnte und daher seine Bedrohlichkeit noch viel größer sei – dass die Lage auf jeden Fall ungewisser sei. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts erklärte am 17. April, Deutschland befände sich erst am Anfang der Epidemie, nicht in der Mitte, und schon gar nicht am Ende. So wird die Stabilisierung der Lage, die tatsächlich zu beobachten ist, kleingeredet. Wer sich angestrengt hat, wer Opfer gebracht hat, sieht sich getäuscht: Das Ende des Ausnahmezustandes rückt in eine immer weitere Ferne.  

Und zugleich fällt ein Schweigen auf. Die wirtschaftlichen Verluste werden nicht wirklich ernst genommen. Man nennt Zahlen, man zieht große Vergleiche. Größter Wirtschaftseinbruch seit dem 2. Weltkrieg. Eine niemals zuvor erreichte Zahl von Betrieben und Beschäftigten in Kurzarbeit. Bald drohen Höchstzahlen bei Firmen-Insolvenzen und Arbeitslosen. Die Staatsschulden auf dem Niveau der Schulden nach den beiden Weltkriegen. Aber wird diese Gefahr, die die Fähigkeit zur Wertschöpfung nachhaltig bedroht, wirklich in die Waagschale gelegt? Nein, denn noch streitet man allenfalls darum, ob „die Erholung“ 2021 oder 2022 erfolgt.

Alles wird nur als Konjunkturproblem verbucht. Unsere Wirtschaft wird nur als eine Art „Zahlungsstrom“ angesehen, den man zwischenzeitlich auch mit dem Hineinpumpen von zusätzlichem Geld am Laufen halten kann. Dabei gibt es Beispiele genug, wo Länder ihre Industrien dadurch verloren haben, dass sie sie „eine Weile“ stilllegten. Und Gleiches ließe sich natürlich auch von den kulturellen Einrichtungen, von Kunst und Wissenschaft sagen. Auch hier stehen die kreativen Fähigkeiten (und die „aufnehmenden“ Fähigkeiten des Publikums) auf dem Spiel. Und schließlich das politische Leben: Liegt der Demokratie nicht die Grundüberzeugung zugrunde, dass viele Stimmen und eine lebendiges Hin und Her der politischen Entscheidungsfindung guttut – weil es ein Suchverfahren ist und die Wahrheit nicht schon von vornherein feststeht? 

Sträfliche Geringschätzung der Normalität

Vor diesem Hintergrund ist die Leichtigkeit erstaunlich, mit der in Deutschland der Satz „Wir bleiben zu Hause“ die Macht erobert hat. Und erschreckend ist, wie weitgehend Berichte über die Corona-Opfer die Berichte über massenhafte Existenzvernichtungen im wirtschaftlichen und kulturellen Leben in den Hintergrund drängen konnten. In diesem Bereich blieben die Zerstörungen weitgehend abstrakt, ein „Geldproblem“, eine „Privatsache“. Dennoch rumort es nun im Lande, und diese Unruhe wird zunehmen. Die deutsche Öffentlichkeit wird in den nächsten Wochen und Monaten Stück um Stück gewahr werden, dass das dicke Ende der Corona-Krise noch kommt, aber nicht in dem Sinn, dass nun das Virus eine neue Gefährlichkeit zeigen wird.

Eher wird deutlich werden, dass man den Normalbetrieb eines Landes nicht ohne immense Opfer und Dauerschäden stilllegen kann. Wir haben schon jetzt mehr als ein konjunkturelles Zwischentief. Bald werden die Konkurse von Betrieben, Läden, Gaststätten nicht mehr die Ausnahme sein. Sie werden das Straßenbild prägen, und die schnell steigenden Arbeitslosenzahlen werden unsere Alltagsgespräche im Bekannten- und Familienkreis bestimmen. Und wer wird dann noch einfach „das Corona-Virus“ für die Opfer haftbar machen, wo doch nicht die Infizierten in den Betrieben fehlen, sondern die politischen Zwangsschließungen den Konkurs herbeiführen.

Dann wird man sich veranlasst sehen, noch einmal neu über den Wert der Normalität nachzudenken. Und mancher, der jetzt noch überzeugt ist, dass die „Entschleunigung“ des Landes und die „Rückbesinnung der Menschen auf sich selbst“ etwas Gutes ist, wird sich zum Umdenken veranlasst sehen.

Es zeigt sich, wie komplex und voraussetzungsvoll die Normalität unserer modernen Welt ist. Wie wenig selbstverständlich sie ist, und wie richtig es ist, dass diese Normalität unter dem hohen rechtlichen Schutz der Verfassung steht. Die zu diesem Thema noch folgenden Texte befassen sich auch mit den Gedankengängen, die der Geringschätzung dieser Normalität zugrunde liegen, und die man jetzt in der Corona-Krise häufig hört. Das Raunen über globale „Menschheitskrisen“ und die Beschwörung einer „Großen Transformation“ hat in bestimmten sozialen Milieus schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stark zugenommen. Der jetzige, nicht enden wollende Ausnahmezustand, führt drastisch vor Augen, was wir verlieren werden, wenn diese Strömung wirklich in Deutschland (und anderen Ländern) ihre Umbaupläne umsetzen sollte. Die Krise führt ja vor Augen, auf welchem Wege so etwas tatsächlich zur Realität werden kann. 

Wird fortgesetzt

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Reinhold Schmidt / 13.05.2020

Hört doch endlich mal alle mit diesem esoterischen Geschwätz auf. Unsere Regierungen in Bund und Ländern haben die Sache schlicht und einfach verschlafen bzw. waren mit anderen Dingen beschäftigt (Karneval, GEZ-Erhöhung, Nachfolge in Partei und Kanzlerschaft, Abwürgen einer demokratischen Wahl eines Ministerpräsidenten, Kampf gegen rächts usw.). Als man die unschönen Bilder aus anderen Ländern nicht mehr wegschwurbeln konnte, ging dieser “Elite” der Arsch auf Grundeis und brachiale Maßnahmen sollten ohne weitere Prüfung der Zweckmäßigkeit und der Folgen einfach nur “Führungsstärke” zeigen. Auf Kosten unserer Grundrechte und unserer Witschaft war man ja auch zumindest politisch “erfolgreich”, wie die Umfragen zeigen. Nun weis man allerdings nicht, wie man aus der Kiste wieder heraus kommen soll, ohne das Gesicht zu verlieren. Also macht man es wie 2015, einfach alles irgend wie laufen lassen und Kritiker mit Hilfe der Medien verteufeln oder totschweigen. Eine Schande für eine lebendige, sachorientierte Demokratie.

Reinhold Schmidt / 13.05.2020

Sehr geehrter Herr Kaufmann, es gibt in Deutschland keine Übersterblichkeit, auch nicht von 5%. Aus einer offiziellen Statistik vom Statistischen Bundesamt, wo die Sterbefälle nach Wochen aufgeführt sind, kann man die Zahlen aus den Jahren 2016 - 2020 für die Kalenderwochen 1 -15 vergleichen: 2016: 278418 … 2017: 305639 … 2018: 319839 … 2019: 291089 … 2020: 290441

Ralf Neitzel / 13.05.2020

Auch hier wirkt der gleiche Mechanismus, wie immer. Es ist die Sucht, andere zu bevormunden. Nichts weiter. Wir haben nicht deshalb Politik, weil vieles organisiert werden muss und sich einige dazu bereit erklären, das zu tun. Wir haben deshalb Politik, weil Politiker gerne bevormunden. Wir haben nicht deshalb ein Militär, weil wir unser Land verteidigen wollen, sondern im Wesentlichen deshalb, weil Offiziere und Generäle gerne herumkommandieren. Diese unzähligen Religionen gibt es nicht deshalb, weil es so viele Götter gibt. Religionen gibt es deshalb, weil man Menschen unter dem Deckmantel der Religion wunderbar bevormunden kann. Wir haben das Thema mit dem Klima im Wesentlichen deshalb, weil man dadurch Menschen bevormunden kann, zumindest finanziell. Ähnlich wie Politik und Presse auf dem linken, sind die meisten Menschen auf dem “Bevormundungs-Auge” recht blind. Wir erdulden diese ganzen Schikanen! Wir knien nieder und lassen uns wie Kinder herumkommandieren!. Nicht nur, dass der Begriff Freiheit hier in der BRD schon einen recht niedrigen Stellenwert hat, allmählich bekommt der Begriff Freiheit hier und da schon Schimpfwortcharakter, insbesondere bei Linken und Grünen. Und nun kommt so ein Virus daher. Welch eine Gelegenheit, endlich mal wieder Menschen sagen zu können, was sie zu tun und zu lassen haben. So schnell konnte man ja noch nie Vorschriften erlassen! Das lässt sich keiner, der der Sucht nach Bevormundung erlegen ist, entgehen. Alles schön nachzulesen in „Von der Sucht, andere zu bevormunden“.

Wolfgang Kaufmann / 13.05.2020

@Andreas Mertens, »Ab wann genau greift “GG Artikel 20 Absatz 4”« — Solange dieser Artikel gilt, existiert die verfassungsmäßige Ordnung noch und es gibt keinen Anlass zum Widerstand. Wenn die Verfassung nicht mehr gilt, haben Sie auch kein Widerstandsrecht. – Dieser Artikel ist völlig nutzlos; die Fiktion einer legalen Revolution gibt es nur in Deutschland. Mit dem gleichen Recht könnten wir beschließen, die Gravitationskonstante zu erhöhen oder dem Virus die Arbeitserlaubnis zu entziehen. Reines Gehirnjogging für verregnete Sonntage.

Oliver Lang / 13.05.2020

2022: Der Beschluss, der sich ein Beispiel an der Covid-19 Krise nahm und eine erneute Stilllegung des Landes bewirkte und wesentliche Teile des Grundgesetzes dauerhaft außer Kraft setzte, geht auf eine Prioritätsentscheidung zurück: Angesichts der Gefahr durch Feinstaub, Klima; Stickoxid, (beliebiges linkes Schlagwort einsetzen) sollte der Schutz von Leib und Leben absoluten Vorrang haben.

RMPetersen / 13.05.2020

Zitat: “Die Stilllegung des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens geht auf diese Priorität der „Lebensrettung“ zurück.” Meiner Ansicht nach war die Angst der Regierung vor “unschönen TV-Bildern” entscheidend. Für Merkel war dies bereits am 3. September 2015 wesentlich, und dies ging unmittelbar auf die TV-Szene mit dem weinenden Migrantenmädchen, am 16. Juli 2015, 12:45 Uhr im sogenannten “Bürgerdialog”. (Der wurde dann still begraben, aus Angst vor weiteren Unplanbarkeiten.) Eine Priorität “Lebensrettung” gibt es mE bei der Kanzlerin und ihrer Regierung nicht, sondern nur einen grenzenlosen Opportunismus. Kanzlerin Merkel hätte sicherlich nicht die gleiche Entscheidung wie Helmut Schmidt gegen die RAF-Schleyer-Entführer getroffen (- siehe Bundestagsrede vom 20. Oktober 1977), sondern sie hätte mE der RAF nachgegeben und viel mehr Menschenleben verschuldet. Eine Abwägung “Das Grundgesetz begründet eine Schutzpflicht nicht nur gegenüber dem einzelnen, sondern auch gegenüber der Gesamtheit aller Bürger.” hat es sinngemäss auch nicht bei Corona gegeben, wie der ORR im BMI dargelegt hat.

Hans-Peter Dollhopf / 13.05.2020

Herr Dr. Michael Kubina, Sie schreiben: “Die Wahlen sind nicht mehr weit und die massiven Kollateralschäden werden dann jedem präsent sein”. Materiell? Sicher, aber darum auch ebbes mental? Die alten Väter schrieben zwar, Sein bestimme Bewusstsein. Aber über die dabei angewendeten vielfältigsten Abbildungsfunktionen machten sie sich selbst absolut Null Denke! wie dumm

Gerald Pesch / 13.05.2020

Na ja, die Normalität vor Corona bedeutete ja für CDU/CSU Wahlergebnisse knapp über 20% - wenn es gut lief. Jetzt ist man bei 40% und alle schauen wieder auf Mutti. Die Schmuddelkinder stehen in der Strafecke (rechte Ecke) und die Medien folgen achtig den Vorgaben der Regierung. Warum sollte diese Regierung denn “zurück zu Normalität” wollen? Normalität kann es erst wieder geben wenn es einen Impfstoff gibt. Na ja, das endet dann so wie das Warten auf Godot; wir schaffen das…

Hans-Peter Dollhopf / 13.05.2020

Herr Driesel schreibt: “Ich gebe zu, dass mir nicht einleuchtet, warum die deutsche Wirtschaft nicht für eine Weile herunter gefahren werden kann oder sollte.” Herr Karl dagegen schrieb, dass ihm einleuchte, dass die Benutzung der Bezeichnung “erfahrener Physiker” zur Qualifizierung eines Physikers als meschugge zu betrachten sei, weil alle theoretischen Physiker, die sich also mit der Erforschung der Naturphänomene (der “Erfahrung”) mithilfe der Mathematik und Logik beschäftigen, damit als “Unerfahrene” der Unmündigkeit ausgesetzt würden.

Guido Wekemann / 13.05.2020

Werter Herr Held, dem gesellschaftlichen Umbau, plakatiert mit „Große Transformation“, fehlt das allmähliche Werden und Wachsen. Es wäre ein Vorgang der sich über Generationen entwickelt. Nun aber hat mit unvorstellbarer Macht und Wirkung ein ausgefeilter Propaganda-Apparat die Lenkung der Politik übernommen und die Gesellschaft wird gemerkelt, gekrescht und gesödert. 

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