Peter Grimm / 29.01.2020 / 06:00 / Foto: Thomas Bresson / 79 / Seite ausdrucken

Kein Platz für falsche Opfer?

Angriffe auf Politiker sind derzeit ein großes Thema, zuletzt vor allem, seit in den Fenstern und an der Fassade des Wahlkreisbüros des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby Einschusslöcher unbekannter Herkunft entdeckt wurden. Immer wieder wird bei diesem Thema natürlich auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwiesen. Wenn Politiker bedroht werden, muss man sich nicht wundern, dass Politiker aktiv werden. Am Donnerstag beraten die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP über neue Maßnahmen gegen die zunehmenden Drohungen und Angriffe auf ihre Parteifreunde. Denn nur um die scheint es zu gehen, die AfD wurde explizit nicht eingeladen, obwohl sie nach offiziellen Statistiken mal die größte, mal die zweitgrößte Zahl an tätlich angegriffenen Parteimitgliedern stellt.

Dennoch heißt es von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Begründung dieser Nicht-Einladung: „Wenn ich ein Feuer löschen will, dann kann ich nicht die Brandstifter mit ins Boot holen“, denn: „Diese Partei steht für die Verrohung des politischen Diskurses, diese Partei grenzt aus. Es gibt Hinweise, dass sie Verbindungen in rechte Terrornetzwerke hat.“

Es müssen gleich „rechte Terrornetzwerke“ sein, da auch für den Genossen Klingbeil die verbale Keule gar nicht groß genug sein kann, wenn es gegen die AfD geht. Möglicherweise hätte es etwas glaubwürdiger geklungen, wenn er von Verbindungen mancher AfD-Mitstreiter ins gewaltbereite rechtsextreme Milieu und zu rechtsradikalen Kreisen gesprochen hätte. Das konnte er wohl nicht in Erwägung ziehen, sonst wäre vielleicht bei manchem aus dem Publikum die Frage aufgekommen, ob es bei der geladenen Linken nicht auch so manche Mitstreiter mit Verbindungen ins gewaltbereite linksextreme Milieu und zu linksradikalen Kreisen gibt?

Zudem ist es eine – wenn auch nicht so schön ins Täter-Opfer-Weltbild von Genossen Klingbeil passende – Tatsache, dass die AfD bei den Angegriffenen deutlich stärker vertreten ist, als es die Linken sind. Vor einem halben Jahr meldete der Informationsdienst des Deutschen Bundestages:

„Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor. Danach wurden im ersten Quartal 2019 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Repräsentanten oder Mandatsträger von Parteien richteten. Davon wurden 114 Straftaten gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD verübt. 21 Straftaten betrafen Repräsentanten oder Mandatsträger der SPD, 19 der Grünen, 16 der Unionsparteien, und neun Straftaten betrafen Politiker der Linken. Vier Straftaten konnten Repräsentanten oder Mandatsträgern anderer Parteien zugeordnet werden.

Im ersten Quartal 2019 wurden zudem nach Angaben der Bundesregierung 103 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel Parteigebäude zugeordnet wurden. Davon betrafen 41 Straftaten Einrichtungen der AfD. 14 Straftaten betrafen Einrichtungen der Unionsparteien, 13 Einrichtungen der SPD, zehn Büros von den Grünen, neun von den Linken und vier von sonstigen Parteien.“

Gut, es gibt auch etwas andere Zahlen, von denen die Zeit zum Jahresende berichtet. Demnach wären CDU-Politiker am häufigsten angegriffen worden:

„Hier verzeichnete das Bundesinnenministerium 161 Taten. Vertreter der AfD waren 143 Mal betroffen, SPD-Politiker 118 Mal, die Grünen 97, die Linke 45, die CSU 13 und die FDP 12 Mal.“

Doch auch hier belegt die AfD Platz zwei in der Opfer-Statistik. Aber das ist bei manchem Leser vielleicht untergegangen, denn dem war eine ganz andere Zahl vorangestellt:

 „Die Polizei hat im laufenden Jahr 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Zuerst hatte die Welt darüber berichtet. Die Zahl entspricht in etwa der des Vorjahres.

Im laufenden Jahr [2019] wurden demnach die meisten Straftaten, insgesamt 440, von Rechtsextremen verübt. 246 Taten seien von Linksextremen verübt worden, 11 seien durch "ausländische Ideologie" motiviert gewesen. In diese Kategorie fällt etwa der Konflikt zwischen Kurden und Türken. 6 Taten seien durch religiöse Ideologie motiviert gewesen. In 538 Fällen konnten die Angriffe keiner der Kategorien zugeordnet werden.“

Dass „die meisten Straftaten, insgesamt 440, von Rechtsextremen verübt“ worden seien, ist bei einer Gesamtzahl von 1241 und 538 ungeklärten Angriffen eine allenfalls politisch aber nicht mathematisch korrekte Aussage. Zumal die Opfer-Statistik damit nicht weggerechnet werden kann.

Um zu Klingbeils Metapher zurückzukehren: Entweder man lädt zu solch einem überparteilichen Gespräch über Gewalt gegen Politiker auch Parteien, bei denen das Verhältnis zu den Brandstiftern nicht ganz klar ist, oder aber man hält sie alle fern von diesem Tisch.

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Leserpost

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Kay Ströhmer / 29.01.2020

Es gilt die alte Weisheit: Hunde, die bellen, beißen nicht. Drohungen allein, und seien sie noch so wild, sind höchstens dazu geeignet, den Blutdruck steigen zu lassen. Robuste Charaktere können noch nicht einmal eine solche Wirkung auf sich feststellen. Solche Typen gibt es natürlich in der SPD und der Union nicht mehr. Da gehört neuerdings scheinbar eher die volle Hose zum politisch korrekten Anzug. Vielleicht sollten sich die Herrschaften größere Sorgen darüber machen, dass die Hunde eines Tages aufhören könnten, zu bellen.

Fritz Kolb / 29.01.2020

Die Überschrift Ihres Artikels, Herr Grimm, sagt bereits alles über die verlogene Welt der Altparteien. Gemäß dem Generalsekretär einer roten Abwicklungs-Partei sind es also 15% der Wähler nicht wert, daß ihre Vertreter geschützt werden. Klasse, da schließt sich auch wieder der Kreis zur Pack-Beschimpfung seines ehemaligen Parteichefs.

Bernd Klingemann / 29.01.2020

Es gibt Hinweise darauf, dass Lars Klingbeil das größte Puddinggesicht der westlichen Hemisphäre ist. Alles, was ich von ihm gelesen oder gehört habe, sind platte Floskeln und Nicht-Sätze, die man sonst nur von Schülersprechern oder Luisa Neubauer kennt. Er hat alles überwunden, was Brandt und Schmidt auszeichnete. Er ist der Grabredner der SPD.

Leane Kamari / 29.01.2020

„Diese Partei steht für die Verrohung des politischen Diskurses, diese Partei grenzt aus…...” So lauter sind diese “inclusive ” PC-Sprech Parteien: Schutz für mich aber nicht für dich denn du denkst falsch! Nicht neu, Recht für mich aber nicht für dich hies es schon zu Zeiten der Kaiser und Könige.

Peter Holschke / 29.01.2020

Weimarer Verhältnisse, wenn Schlägertrupps toleriert werden, insofern es den politischen Gegner trifft. Inklusive der Behauptung, dass die Opfer selbst schuld trugen. Es war dann Nazi-Stil, die Opfer noch zu verhöhnen. Was kaum bekannt ist und was als Brandbeschleuniger diente, waren damalige undemokratische Sitten, auf welchen die SA programmatisch aufsattelte und den Nazis vielerorts erst eine scheinbare Legitimation verschaffte. Faustrecht wurde vielerorts und in verschiedenen politischen Gefilden praktiziert. Aktivitäten politischer Gegner wurden in den eigenen Einflußbereichen nicht toleriert. Straßenkampf. Eine Ächtung scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen in den Parlamenten, in denen die Vertreter dieser Gruppierung schon vor 1933 politischen Einfluss hatten. Zu nennen sind die Kommunisten und die Nazis. Das waren die Radikalen. Aber Kampfverbände hatten auch andere Parteien. Z. B. Reichsbanner SchwarzRotGold und Stahlhelm. Gewalt war sozusagen die DNA der Nazis und kein Wunder was nach 1933 passierte. So etwas konnte aber nur in einer Gesellschaft gedeihen, in der Gewaltbereitschaft eine breite Grundlage hatte und mit Ausreden versehen wurde. Insofern ist die Einstellung von Herrn Klingbeil historisch gesehen keine Bagatelle. Er proklamiert damit Verhältnisse, welche in einem Rechtsstaat überwunden sein sollten. Aber wenn man ehrlich ist, dann hat das schon lange Tradition. Unter dem Deckmantel eines zivilen Ungehorsams sind Straßenkampfpraktiken in die Gesellschaft eingedrungen. AntiFa und schwarzer Block bekämofen aktiv Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht, geschützt von Politikern und Funktionsträgern. Es fehlt bloß die Vorzeige-SA als Gegner. Also wird diese als Schattenarmee in den Untergrund hineinfabuliert. Damals haben beide Gruppierungen eine schwache bürgerliche Republik mürbe gemacht.  Wenn man 1 und 1 zusammen rechnet, dann geht es auch heute um den Sturz der Republik. Klingbeil zeigt die gleiche Kaltschnäuzigkeit wie Goebbels.

Rudi Knoth / 29.01.2020

In einem Kommentar in Zeit-Online mit de Überschrift “Anstand” wurde die AfD in Bezug zu Angriffen auf “Polizisten, Feuerwehrleute und Bürgermeister” gesetzt. In den Kommentaren wurde ich wegen meinem Hinweis, daß Angriffe auf Polizisten eher von “Linksextremen” begangen wurden, heftig attackiert. Offensichtlich passen manchen “linken” Kommentatoren die Fakten nicht.

Hans-Peter Dollhopf / 29.01.2020

Wir dürfen gespannt sein, was sie unter sich auskungeln werden. Immerhin stehen ihnen zur Absicherung ihres korrupten Parteienstaatssystems alle unsere Steuerabgaben zur Verfügung, die sie, die Systemparteien, zu ihrem Nutzen für uns “verwalten”. Sowohl unser Geld wie auch die Macht dazu, uns Regeln zu machen plus ihre Lufthoheit über die öffentlich-rechtlichen Propagandasender: Alle Vorteile in diesem Bürgerkrieg sind auf ihrer Seite. Und das Härteste: Sogar wir selbst sind es zu 87 Prozent. Und sogar dann noch, wenn ihr Bundespräsidentendarsteller uns, das Volk, in Yad Vashem vor aller Welt verhöhnt.

Frank Holdergrün / 29.01.2020

Die SPD hat keine Argumente mehr - außer, sich als Opfer zu inszenieren. Am Untergang ist die AfD schuld, nicht die komplette Infantilisierung dieser Partei. Die Muezzins des Untergangs singen schräge Lieder und tun sich selber leid, spannend ist nicht mal mehr, dabei zuzusehen. Ich schäme mich für Klingbeil, Esken und Borjans.

Heiko Stadler / 29.01.2020

Wenn Räuber darüber beraten, wie sie sich vor Angriffen der Polizei schützen können, dann werden sie dazu sicher nicht die Polizei, die für Recht und Ordnung sorgen will, einladen. Aus Sicht eines Räubers geht Gewalt immer vom “rechtsextremen Netzwerk” der Polizei aus.

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