Ich finde es immer bemerkenswert, welches Ausmaß an kognitiver Dissonanz sich offenbart, wenn man der AfD unterstellt, sie grenze Andere aus und gleichzeitig betont, sie sei auszugrenzen, obwohl sie mit Abstand am häufigsten betroffen ist. Irgendwie völlig irre!
Gestern, während einer Kulturveranstaltung im Linken-Viertel (es gibt hier eigentlich keine anderen mehr), habe ich auf der Toilette die zahlreichen Aufkleber bewundert, auf denen zum Schlagen, Zermalmen, Zertreten, Bepissen oder Vertreiben von Untermenschen aufgefordert wird. Ohne irgendwelche strafrechtliche oder disziplinarische Konsequenz – im Gegenteil, toleriert, wenn nicht gar wohlwollend geduldet und mit öffentlichem Geld gefördert. Seit sich niemand mehr trauen kann, unbehelligt offen die Meinung zu sagen, unbehelligt zu wählen, unbehelligt zu demonstrieren und sich zu engagieren, ist die Demokratie Geschichte. Die permanente Gewaltandrohung des Staatspräsidenten, der Regierung, der Politiker von den etablierten Parteien, der Staatskünstler, der Staatsmedien und des Mobs wirkte.
Herr Fuchs/Frau Olmes: Ende der 1970er erschien ein Stern-Buch (im Stern-Verlag erschienen). Titel: “SOS Freiheit in Deutschland”. Auf der Einbandrückseite stand: “... Ein von der Macht besessener Bundeskanzler könnte mit den Gesetzen von heute fast schon wie ein Diktator regieren.” Daran hat sich bis heute nichts geändert, siehe Merkels politische Alleingänge. Weiter im Vorwort zu dem erwähnten Buch: “Wer aber das Recht zu kritischem Denken missachtet, wem der Auftrag, die freiheitliche Verfassung zu hüten, zur Jagdleidenschaft gegen Andersdenkende entartet, vor dem sei gewarnt.” und. “Wer Gesinnungsschnüffelei betreibt, wer in jedem konfliktbewußten Bürger den zu verfolgenden Feind sieht, der kämpft gegen den Wind und verliert die Witterung für den eigentlichen Brandherd, die terroristische Gewalt.” Erschreckende Aktualität!
Alle diese Äußerungen und Absprachen dienen der Vorbereitung für das Verbot der AfD, damit die Wähler nur noch die Möglichkeit haben, Parteien im Rahmen der Nationalen (Klima-)Front zu wählen. Ebenso dient die Ausrufung des Klimanotstands in Kommunen und Ländern der Vorbereitung übergesetzlicher Zwangsmaßnahmen.
Klingbeil, das rhetorische Genie, kennt sich als Ex - Antifantenkasper eben gut aus. Sein Büro in Soltau befindet sich ja nun nicht umsonst in einem Bahnhof in Soltau. In Bahnhöfen waren Figuren wie er 33 - 45 die Selektierer an der Rampe. Die wussten damals schon sehr genau Bescheid wer, wie, wann und wo an etwas teilnehmen darf; oder wer den Zug gen Osten besteigen muss. Beruhigt mich nicht gerade derartige Nieten in schlecht sitzenden Anzügen in Berlin vor Ort zu haben. Passt doch alles wieder. Einheitspartei und Einpeitscher Klingbeil. Alles nur noch Nazis !!!
@Ulrike Rotter Auch ich kenne diese Diskussionen zur Genüge. Nicht jeder Gastwirt muß jeden Gast akzeptieren. Nach meiner Erfahrung, und die durfte ich im Lübecker Raum reichlich machen, weigerten sich die Gastwirte aber immer erst dann, AfD-ler zu bewirten, wenn die Antifa deutliche Drohungen ausgesprochen hatte oder bereits zu Werke gegangen war mit beschmierten Wänden, zerstörten Fensterscheiben etc. Aber auch das wird nicht thematisiert und von den anderen Parteien und der Presse schon gar nicht kritisiert. “Deutschland, ein Leuchtturm der Demokratie” ( Zitat heute bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung)
@ Heike Olmes / 29.01.2020 >> Was kommt als Nächstes? Ein Ermächtigungsgesetz <<——- Das “Ermächtigungsgesetz” beschreibt eine Praxis, die bereits im Imperium Romanum geübt wurde, wenn das Vaterland in Gefahr war: Es wurden für befristete Zeit Diktatoren eingesetzt, die mit später so genannten “Notverordnungen” regieren und sich über die Aufassungen der Senatoren etc. hinwegsetzen konnten. Nach Ende der Krise traten die Diktatoren wierder ins Glied zurück. Wenn die Verfassung der BRD es zuließe, dass ein Bundeskanzler (ein anderer als Merkel natürlich) ohne Rücksicht auf parlamentarische Mehrheiten z.B. die zu Millionen ins Land eingefallenen Glücksritter ausschaffen könnte, wäre das für ein Ermächtigungsgesetz allemal Rechtfertigung genug. ” In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Sie widersprachen zwar der Weimarer Verfassung, die keine solche Übertragung von Rechten eines Organs an ein anderes Organ vorsah, doch die damalige Staatsrechtslehre akzeptierte diese Gesetze; sie kamen in Krisenzeiten und mit Zweidrittelmehrheit zustande. Die gleiche Mehrheit wäre auch für eine Verfassungsänderung nötig gewesen. Man sprach von einer zulässigen Verfassungsdurchbrechung. (...)” [Wikipedia] Nicht das Ermächtigungsgesetz an sich ist das Übel, sondern das bewusste Ansteuern des Missbrauchs dieses Gesetzes, wie es im Deutschen Reich mit dem bisher letzten dieser Ermächtigungsgesetze der Fall war.
Wieder ein Grund mehr, die AfD zu wählen. Danke, Klingbeilchen!
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