Lindner und Konsorten sind einfach nur Augendiener. Die tun nur was, wenn einer guckt. Und dann ist es meistens Blödsinn.

@ Sabine Schönfelder: Was soll ich noch sagen, wenn sie den Nagel mit solcher Vehemenz auf den Kopf treffen? Großartig!

Wer noch Zweifel hatte, kann diese nun getrost vergessen! Einheit ist nur noch in der Politik gefragt! Es lebe unsere Vielfältigkeit! Es lebe Multikulti! Aber bei der Meinung, da geht das nun nicht mehr!

Zusammen mit diesem Interview des Herrn Lindner, macht das Abstimmungverhalten vonTeilen der FDP, inclusive Herrn Lindners, für den “Klimanotstandsplan” der SED im Bundestag durchaus Sinn und war alles andere als ein hochnotpeinlicher Irrtum (siehe den Beitrag: “Der Chef der FDP stimmt für den Klimanotstandsplan der Linkspartei” von Max Roland hier am 02.07.19 auf der Achse). Die Abstimmung und das Interview sind ein Angebot an die “staatstragenden Partei SED”. wohl im Hinblick auf die “teilweise komplizierten Mehrheitsverhältnisse” ( Bodo Ramelow und Daniel Günther) in den neuen Bundesländern. Dem Parteienkartell in D geht es einzig noch um den Machterhalt und dabei ist jedes Mittel recht (siehe auch Wahllisten in Sachsen).

Artikel 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Artikel 21 GG: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre innere Ordnung muss demokratische Grundsätzen entsprechen. Hieraus folgt: 1. Parteien sind nicht staatstragend. Das ist eine maßlose Überschätzung durch Lindner. 1.1 Staatstragend ist das Volk insbesondere der Mittelstand, der die Hauptlast trägt (Arbeit, Steuern zahlen, Maul halten sonst Nazi). 1.2 Staatstragend wären Volksvertreter ohne Fraktionszwang und mit Gewissen. 2. Es gibt noch eine Partei. Die Unaussprechliche. Und ihre innere Ordnung entspricht demokratischen Grundsätzen. Andernfalls wäre sie längst verboten worden. 3. Die Nachfolgerin der Mauerbau-, Schießbefehl- und Stasi-SED, die Linke, ist im Gegensatz zu den Unaussprechlichen, die dergleichen nicht angerichtet haben, das real existierende Schmuddelkind. Staatskunde Note 6. Setzen, Lindner!

@ Frau Schönfelder: Einfach nur köstlich! Danke!!!

Schon die Formulierung ist entlarvend. Denn einen Konsens “macht” man nicht, den erzielt man durch Diskussion und Kompromisse zwischen unterschiedlichen Ansichten. Wer einen Konsens “macht”, der sagt damit, dass dieser konstruiert wird, mithin mit der Realität nicht unbedingt etwas zu tun haben muss. Lindners Thesen und Vorschläge sind lediglich die letzten Zuckungen eines Politkadavers namens FDP, die für Deutschland so überflüssig geworden ist wie ein Kropf. Nicht mal zur Mehrheitsbeschaffung taugt sie mehr. Aber natürlich ist sie im K(r)ampf gegen räääächts als nützlicher Idiot immer noch herzlich willkommen.

Herr Lindner hat aber nun schon insoweit recht, dass die Themen Migration/Integration und Klimaschutz nun seit Jahren alle anderen Themen verdrängen und bisher keine ansatzweis zufriedenstellende Lösung vorliegt. Und nachdem die Verhältnisse in Bundestag und Bundesrat nun einmal so sind, wie sie sind, müssen zwangsläufig wirklich alle irgendwo regierenden Parteien in irgendeiner Form zusammen arbeiten, um das aufzulösen. Etwas ungünstig ist natürlich, dass zur Lösung der Migrationsproblematik wohl eher die Vorschläge der AFD oder von Sarrazin (noch SPD) heranzuziehen wären. Und um sinnvolle, technisch innovative Lösungen voranzutreiben, die dem Klimaschutz nützen, müsste man wohl etliche EU- oder Freihandelsbestimmungen ändern und der ein oder anderen Öl- und Autolobby wehtun. Wer aber den menschen(mit)verursachten Klimawandel einfach in Abrede stellt, möge doch bitte eine wissenschaftlich plausiblere und überzeugendere These für den real seit Jahren zu beobachtenden Klimawandel anbieten als die vorherrschende Treibhausgasthese.