Peter Grimm / 30.08.2020 / 10:47 / Foto: Pixabay / 109 / Seite ausdrucken

Kein Mindestabstand beim Differenzieren?

Wer am Sonntagmorgen das mediale Echo auf die samstäglichen Demonstrationen Zehntausender gegen die Politik des Corona-Ausnahmezustands vernahm, dem ist vielleicht zunächst der Schreck in die Glieder gefahren. Unter wehenden Reichskriegsflaggen haben Rechtsextreme versucht, den Reichstag zu stürmen und konnten erst an der Treppe zum Eingang gestoppt werden. Dass darüber allenthalben Abscheu geäußert wird, ist natürlich verständlich und nachvollziehbar. Was auch sonst. Weniger nachvollziehbar ist, dass dieser Vorfall, wie auch die Festnahmen und Rangeleien vor der russischen Botschaft, in einen direkten Zusammenhang mit den Querdenken-Demonstrationen der Zehntausenden gestellt werden. Denn beides hat inhaltlich in etwa so viel miteinander zu tun wie eine Demonstration des DGB zum Tag der Arbeit mit einer „Revolutionären 1. Mai-Demo“. In der aufgeregten Berichterstattung spielte das allerdings eine Nebenrolle. Immerhin konnte man, wie hier im Demo-Newsticker von welt.de, aus den Meldungen herauslesen, dass es dort vielleicht eine ganz eigene Veranstaltung gegeben haben muss:

„Aufnahmen zeigen, wie Polizisten versuchen, das Gebäude [Reichstag] gegen Eindringlinge aus dem Kreis einer rechten Demonstration zu schützen. Sie seien die Treppe hoch gestürmt, berichtete ein dpa-Reporter am Ort. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein. Es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben.“

Dass nicht etwas genauer, als von „einer rechten Demonstration“ geschrieben wird, kann man dem Berichterstatter nicht vorwerfen. Es gibt wohl kaum jemanden, der in dem Gewirr der vielen zwischenzeitlich angemeldeten Demonstrationen den Überblick behalten konnte. Auch der Autor dieser Zeilen hat ihn nicht. Insofern weiß ich nicht, ob die Kleindemonstrationen unter schwarz-weiß-roten Reichsfahnen vor dem Reichstag, der US-Botschaft am Pariser Platz und der russischen Botschaft Unter den Linden nun eigens angemeldete Versammlungen waren oder ob sie sich einfach an den Rand des „Querdenken“-Demonstrationsgeschehens eingeschlichen haben.

Letzteres wird ja den Demonstranten immer wieder vorgeworfen. Die Klage, sie würden sich gemein machen mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen, schafft eine Möglichkeit der Ablehnung dieser Demonstration, ohne sich argumentativ mit den Anliegen der Demonstranten auseinandersetzen zu müssen. Dabei wäre es doch ein Leichtes, wenn diese nur aus dem Spektrum vielfältig versponnener Weltsichten kämen. Aber natürlich wissen auch die Demo-Gegner, dass sich – trotz vieler absurder Transparent-, Plakat- und Redebeiträge – dort ernstzunehmende Bürger befinden, die vor allem auf ihren Bürgerrechten bestehen und nicht länger im Ausnahmezustandsmodus durchregiert werden möchten.

Die Themen der Schwarz-weiß-rot-Träger

Doch zurück zu dem, was auch gern als „rechtsoffen“ gebrandmarkt wird, dem Vorwurf der mangelnden Abgrenzung gegen rechts. „Kein Mindestabstand zu Neonazis“ war beispielsweise ein Bericht der Zeit vom Demonstrationsgeschehen überschrieben. Vielleicht haben es aber manche Beobachter auch nicht vermocht, angemessen zu differenzieren, also vorhandene Mindestabstände zu erkennen.

Es waren, das ist unbestritten richtig, auf den Bildern von den Querdenken-Demonstrationen zunächst häufiger Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs zu sehen als am 1. August. Aber im Verlauf des Tages zeigte sich doch sehr deutlich, dass die Schwarz-weiß-rot-Träger eine ganz eigene Agenda hatten und dies auch deutlich machten. Vor der russischen und amerikanischen Botschaft demonstrierten sie für „Friedensvertrag jetzt“ und „Souveränität“. Das hat ziemlich eindeutig weder mit dem Corona-Virus noch mit den mittels Infektionsschutzgesetz eingeschränkten Grundrechten etwas zu tun. Viele Querdenken-Demonstranten, die beispielsweise Unter den Linden an der Versammlung der Reichsbürger vor der russischen Botschaft vorbeizogen, dürften selbige als eine eigene Veranstaltung wahrgenommen haben, die nichts mit ihnen zu tun hat.

Einer der Akteure der „Friedensvertrag jetzt“-Aktion unter der Reichsfahne – das war selbst für die Beobachter erkennbar, die das Demonstrationsgeschehen nur über Live-Streams verfolgten – war der mittlerweile einschlägig berüchtigte Vegan-Koch Attila Hildmann, der seine schwere Ideologieabhängigkeit offenbar nur noch mit immer absurderen Weltanschauungen zu stillen vermag. Dass Hildmanns Gefolgschaft aber eher übersichtlich ist, dürfte jeder wissen, der in die kurze Geschichte der Corona-Proteste geschaut hat. Und auch vor dem Reichstag war Hildmann präsent.

Letztlich hatten sich die Rechtsradikalen, Reichsbürger und Rechtsextremen im Demonstrationsgeschehen mit ihrer Beflaggung selbst ganz gut markiert. Und sie waren dabei an eigenen Orten mit eigenen Zielen präsent. Wer also den Querdenken-Demonstranten vorwirft, den geistigen Mindestabstand zu Rechtsextremen nicht einzuhalten, sollte zuvor noch einmal prüfen, ob er nicht vielleicht so manchen Mindestabstand lieber übersehen hat.

Das Abschieben in die rechte Ecke ist verlockend einfach. Dabei hätte, wer wollte, auch innerhalb der Querdenken-Demonstration und ihrer Redner viel Unausgegorenes entdecken können, um sich damit auseinanderzusetzen.

Wer war verantwortlich für den Reichstags-Schutz? 

Unter den jetzt ob des versuchten Sturms auf den Reichstag oder der Zusammenstöße vor der russischen Botschaft empörten Politikern, sind natürlich auch etliche, mit ganz eigenen Interessen. Insbesondere Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss daran ein doppeltes Interesse haben. Zum einen lässt sich unter Verweis auf das schändliche Treiben an der Pforte des deutschen Parlaments der missglückte Versuch eines politischen Demonstrationsverbots im Nachhinein noch etwas legitimieren. Zum anderen fällt vielleicht den Empörten in ihrer Empörung gegen rechts nicht auf, dass es doch wohl ein eher fahrlässig geringer Schutz des Reichstagsgebäudes ist, wenn es am Ende an drei Polizeibeamten gelegen haben soll, dass der Reichsfahnen-Gruppe das Eindringen in den Reichstag misslang. Verantwortlich für die innere Sicherheit in Berlin ist wiederum genau dieser Innensenator.

Aber dies nur am Rande. Wichtiger wäre doch, zur Kenntnis zu nehmen, dass offenbar im Lande wachsender Unmut vorhanden ist. Es kommen Zehntausende zum Demonstrieren, obwohl weite Teile in Politik und Medien eindringlich davon abrieten und es zwischenzeitlich ein Verbot gab. Es gibt eine Forderung nach Wiederherstellung der Grundrechte. Und nicht diese Forderung muss ihre Legitimität nachweisen, sondern jede Ausnahmezustands-Maßnahme.

Und wie ernst man diese Demonstrationen nehmen sollte, ist auch vollkommen unabhängig davon, ob es 38.000 Demonstranten waren, wie es Berliner Behörden mitteilen, oder Millionen, wie sie manch ein Redner wieder herbeiphantasierte. Letzteres ist natürlich irre, aber vielleicht dem Umstand geschuldet, dass viele niemals selbst einer Demonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmern beigewohnt haben. Und für Nicht-Berliner: Bei hunderttausenden Demonstranten wäre die Verkehrsinfrastruktur der Hauptstadt vermutlich zusammengebrochen. Die ist längst nicht mehr in dem Zustand, dass sie einen solchen Zustrom einfach verkraften kann. Und dass man den amtlichen Berliner Zahlen nicht trauen kann, das hat die Polizei ja spätestens mit dem Demonstrationsverbot deutlich gemacht, als die offizielle Zahl der Demonstranten vom 1. August plötzlich von 20.000 auf 30.000 emporschnellte. Letztlich ist die genaue Zahl egal: Es ist in jedem Fall eine relevante Größe.

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Sam Lowry / 30.08.2020

Ich sags ungern, aber meiner Meinung nach war dieser “Sturm auf den Reichstag” eine abgekartete Sache. Zuerst rief eine Rednerin auf einer Bühne dazu auf, von der noch zu ermitteln ist, wer sie eingeladen hat und wer sie ist (siehe auch auf Youtube “Der echte Sven Liebig”). Dann wurde wohl ein Bengalfeuer entzündet, um die Menschen um sich zu scharen, und dann ging man auf die Treppe, die lediglich von 3 (in Worten: drei) Polizisten bewacht wurde. Auf den Videos sieht man dann ältere Frauen, eine türkische Fahne und aus allen Rohren Tränengas versprühende Polizisten. Seltsamerweise waren auch gleich ein paar Mainstream-Kameraleute am Set. Meine Meinung; oder sagen wir besser: Bauchgefühl auf Basis dessen, was ich auf den Videos erkennen kann.

Markus Knust / 30.08.2020

@Ilona Grimm : Manche Polizisten waren recht freundlich, wobei ich teils das Gefühl hatte, dies war Teil der Deeskalationsstrategie. Eventuell war das die Anweisung oder einige fühlten sich doch unwohl dabei, so mit friedlichen Menschen umzuspringen. Meinen Beobachtungen nach wechselte die (angewiesene?) Stimmung unter den Polizisten immer wieder, von angespannt/auf Provokation aus/entspannt und wieder von vorn. Wir hatten manchmal das Gefühl, es würde gewollt kippen und dann wieder genau anders herum. Sehr verwirrend das Ganze.

Jo. John / 30.08.2020

“Eine echte Diktatur hält sich mit Exekutionskommandos am Leben. Eine schlechte Demokratie hingegen, mit Kommunikationskommandos.” - H. Schaffner, Unternehmer - Die “Kommunikationskommandos” der MSM und des ÖR haben als “Vierte Gewalt” wieder gewaltig Propaganda gegen unsere Demokratie gemacht. Ihnen und Herrn Steinmeier und der heutigen politischen “Machtelite” möchte ich ein Zitat von Alt-BP Gustav Heinemann ins Demokratiebuch schreiben: “Der Bürger hat das RECHT und die PFLICHT, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie DEMOKRATISCHES RECHT MISSACHTET.” Die GroKo und die aktuelle “Volkskammer” hat in den vergangenen Jahren vielfach RECHT missachtet und mit dem selbstverschuldeten, dauerhaften, alternativlosen “Krisenmodus” entschuldigt. Corona ist jetzt der “Gipfel” der “Krisenkanzlerin” Merkel und ihrer politischen Entourage. “Wenn eine Demokratie dazu übergeht, loyal anders Denkende ihrer Rechte zu berauben, dann hat sie sich zur Diktatur gewandelt. Aus MANGEL AN ÜBERZEUGUNGSKRAFT bedient sie sich nun selbst der Mittel, die sie einst bekämpfte,”  formulierte E. Limpach treffend. Noch ist es nicht soweit, aber wir kommen den DDR-Verhältnissen Schritt für Schritt näher. Ich habe grossen Respekt und danke den Demo-Teilnehmern von Berlin, dass sie sich nicht als Untertanen von den politischen “Obertanen” abkanzlern lassen und unsere Demokratie und Freiheitsrechte freidlich und couragiert verteidigen.  

Horst Jungsbluth / 30.08.2020

Ich war in meinem ganzen Leben noch nie auf einer Demo, verstehe aber die heuchlerische mediale Aufregung nicht über das, was am Samstag in Berlin geschah, da gerade wir Berliner seit Jahrzehnten weitaus Schlimmeres gewöhnt sind.  Ich erinnere mich auch daran, dass Anfang der neunziger Jahre noch in Bonn Abgeordnete mit Fußtritten und anderen persönlichen Übergriffen von Demonstranten “bearbeitet” wurden. Mit den ständigen Schuldzuweisungen, ob rechts oder links, kommen wir nicht weiter, wenn es um Straftaten geht. Wenn der Berliner RB Müller die Demokratie in Gefahr sieht, dann sollte er sich mit der eigenen Koalition beschäftigen, da diese mit Feuereifer dabei, ist den demokratischen Rechtsstaat zu beerdigen.  Die Berichterstattung im RBB und das Interview in der Abendschau von heute mit Müller über die Ereignisse am Brandenburger Tor und am Reichstag erinnerten fatal an den “schwarzen Kanal” des SED-Fernsehens und als dann noch zwei Pennertypen (wo hatten sie die nur her) gegen die Impfpflicht wetterten, da war mir eigentlich klar, dass das alles “inszeniert” war. Das Ganze erinnerte mich an 1989, als sogenannte “Linke mit Randale und Rechte, die für Ordnung eintraten”  den von der SED gewollten SPD/AL-Senat den Weg ebneten und die “faschistischen Republikaner als Dank dafür am 13. August 1989!!! als erste Partei aus der BRD ein Kreisbüro in Prenzlauer Berg eröffnen durften, zu einer Zeit also, als Vopo und Stasi mit brutaler Gewalt gegen jegliche Opposition in der DDR vorging.

J. Harms / 30.08.2020

Wie vor einiger Zeit als “Verschwörer” bewaffnet mit einem Luftgewehr und drei Knallerbsen einen “Staatsstreich” herbei führen wollten Erneut kreisen “Reichsflugscheiben” über Berlin und der rechte “Volkssturm” ist angetreten um den Reichstag zu erobern… Die “Nazi-Apokalypse” ist da! Rette sich wer kann!

Ellen Vincent / 30.08.2020

Dieses Land hat fertig. Vor nicht einmal 2 Wochen ereignete sich ein islamischer Anschlag in Berlin, wo ein islamischer Terrorist probierte, Menschen umzubringen. In den Medien erschien eine kurze Berichterstattung am Tag danach und dann war Ruhe. Eine Art Totenstille. Jetzt gibt es eine Demo mit ein paar Hanseln, die eine Reichsflagge tragen und—oh Gott!—die Treppen zum Reichstagsgebäude besteigen, und alle drehen komplett durch. Es wird durch alle Kanäle geballert und die Republik ist in Aufruhr. Weite Teile der medialen Kaste sollten bitte einmal therapeutische Hilfe suchen, sie zeigen Symptome einer Borderline-Störung und pathologischen Narzissmus (vor allem den verdeckten). Alles schwarz-weiss, emotionale Ausbrüche, Feindesdenken, Stockholmsyndrom, Hypermoral, Helfersyndrom. Alles nicht mehr gesund. Echt nicht mehr gesund.

Werner Arning / 30.08.2020

Proteste in Misskredit bringen, unter Hinweis auf „anrüchige“ Teilnehmer an diesen Protesten, ist eine altbekannte Masche, um eine ganz neue, vom eigentlichen Thema ablenkende Diskussion in Gang zu setzen und um eine berechtigte Diskussion abzuwürgen. Plötzlich geht es wieder um die Gefahr von rechts anstatt um fragwürdige Corona-Maßnahmen. Auf Seiten der Linken gibt es Lieblings-Themen. Auf diese Lieblings-Themen kommt man immer wieder bei Bedarf zurück. Bei Bedarf bemüht man die rechte Gefahr. Nur übertreiben sollten es die Linken nicht mit ihrem Thema. Denn man nimmt es nicht mehr ernst, Sicher gibt es ein paar rechte Spinner. Doch handelt es sich um Randgruppen, die diesen ihren Status nie verlassen werden. Und das wissen die Linken sehr genau. Sie benutzen die rechten Spinner und benötigen sie, um ernstzunehmende Kritiker in Misskredit zu bringen. Gäbe es keine rechten Spinner, würde der Linke welche erfinden. Tut er das bereits?

Bernhard Böhringer / 30.08.2020

Sehr beklemmend und emotional schwer erträglich war für mich als die Polizisten das Brandenburger Tor abriegelten und sich die Leute von beiden Seiten zuwinkten. Da musste ich unmittelbar an das symbolträchtige Bild des NVA-Soldaten mit dèr Kalaschnikow denken, der mit einem kühnen Sprung die Freiheit wählte. Die Polizeistrategie war auf Schikane angelegt… nichts gegen diè jungen Einsatzkräfte, die sich teilweise amüsiert mit den Demonstranten unterhielten. Die Verteidiger des Reichstages bekommen ja dann auch noch das Eiserne Kreuz vom BP verliehen. Was ist dieser Mann peinlich…

Leo Hohensee / 30.08.2020

Hallo Herr Grimm, nachdem ich mir gestern und heute viele Stunden Berichte über Berlin reingezogen habe, nachdem meine Tochter aus Berlin zurück ist, einer meiner Söhne auch die Nacht auf Sonntag und den Sonntag noch in Berlin erlebt hat, bin ich aufgrund der Informationen mit diesem Staat aber überhaupt nicht mehr einverstanden! Insbesondere diese lächerliche, aufgeputschte Berichterstattung über die “Stürmung” des Reichstagsgebäudes—das von drei / drei / drei Polizisten HELDENHAFT verhindert werden konnte, läßt mich verzweifeln. (Wer es schnell finden will, der gebe bei youtube Tim Kellner ein und wähle dann den Beitrag “Sturm auf Reichstag”.) Die lächerlichste Figur von all unseren Politikern mit seinen Äußerungen in dieser Sache ist der oberste Repräsentant dieses Staates, Bundespräsident Steinmeier! - “schwarze Sahne Fischfilet” und, und , und. Dieser Mann ist eine „SCHANDE“ (alle Buchstaben groß, Herr Maxeiner) für dieses Land. Der Oberhüter der Stadt Hamburg seinerzeit, der Herr Scholz, blubbert auch etwas von Entehrung des Parlaments. Bei all der Provokation durch die Politik und die Polizei vor Ort, war diese Veranstaltung von seiten der Teilnehmer absolut friedlich. Ich selbst hätte diese Lämmerfreundlichkeit wahrscheinlich nicht durchgehalten. Wie anders war doch vor 3 Wochen die Demo in Dortmund. Dort war ich. Die Polizei war Freund ...

Nils Knospe / 30.08.2020

Vielleicht blamiere ich mich hiermit, aber es gibt kurze Interviews von Youtubern mit diesen Reichsbürgern - jedenfalls hatten sie die ominöse Flagge dabei. Zu den Forderungen, die sie vortrugen, gehören ein Friedensvertrag mit Russland und den USA. Sie leben in der Vorstellung, dass das Deutsche Reich nie “abgeschafft” wurde und die Bundesrepublik nur ein Konstrukt ist, ähnlich einer GmbH. Der Grund dafür ist, siehe oben, der Friedensvertrag. Daher rührt wahrscheinlich auch diese Art Untergangsstimmung, oder wie auch immer man es nennen will, weil sie davon ausgehen, dass das deutsche Volk kein eigenes, rechtmäßiges Land besitzt. Das sind anscheinend die allgemeinen Kernvorstellungen, die bei diesen, ansonsten sehr verschiedenen, Gruppen immer gleich sind. Es gibt dann noch einige, aber vielleicht sind das auch gar keine Reichsbürger, die wollen, dass Deutschland einmal “neu gestartet” wird, mit einer neuen Verfassung anstatt Grundgesetz. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich diese Ideen durchaus diskutabel finde, und dass sie in manchen Punkten sogar Recht haben.

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