Rainer Grell / 10.12.2019 / 06:08 / 3 / Seite ausdrucken

Kein Grund zum Feiern: Zum Tag der Menschenrechte

Gedanken zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte. Diesen Beitrag widme ich:

- dem Juden Michael Wieck, geboren 1928 in Königsberg/Stuttgart („Zeugnis vom Untergang Königsbergs“ und „Ewiger Krieg oder ewiger Friede“), dem unbeirrbaren Anhänger der Philosophie von Kant und Spinoza

- dem Christen Albrecht Hauser, geboren 1938 in Sulz-Bergfelden (Neckar)/Korntal-Münchingen, der mir das Verständnis des Satzes von Martin Buber erschlossen hat „Alles wahre Leben ist Begegnung“

- der Muslimin Seyran Ateş, geboren 1963 in Istanbul/Berlin, Gründerin der Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin-Moabit, der unermüdlichen Kämpferin für Versöhnung, Menschlichkeit und Menschenrechte

In Gedenken an:

Collin Schubert, Terre des Femmes, Tübingen († 19. Februar 2019)

Sabine Hoffmann, Bildende Künstlerin, Danzig/Stuttgart († 13. Dezember 2016)

Der berüchtigte „Muslim-Test“

Als Eleanor Roosevelt am 10. Dezember 1948 vor den Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) („Universal Declaration of Human Rights“) verlas (an deren Zustandekommen Frauen einen maßgeblichen Anteil hatten), hatte die UNO 56 Mitgliedstaaten. 48 stimmten für die Erklärung, 8 Länder enthielten sich der Stimme: ČSSR, Jugoslawien, Polen, Saudi-Arabien, Südafrika, UdSSR, Ukraine und Weißrussland; Gegenstimmen gab es keine.

Heute hat die Weltorganisation 193 Mitglieder, sodass nur noch 9 Staaten oder staatsähnliche Einheiten ihr nicht angehören (Abchasien, Cook-Inseln, Kosovo, Nordzypern, Palästina, Süd-Ossetien, Taiwan, Vatikanstadt, Westsahara).

Von 1946 bis 2006 hatte die aufgrund der UN-Charta vom 26. Juni 1945 eingesetzte UN-Menschenrechtskommission (United Nations Commission on Human Rights – CHR) die Aufgabe, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Die Zahl der Mitglieder stieg entsprechend der Zahl der UN-Mitgliedstaaten von anfangs 18 auf zuletzt 53. Die Wirksamkeit der CHR war allerdings begrenzt. Sie durfte Menschenrechtsverletzungen nur feststellen und öffentlich verurteilen. Entscheidungen über Maßnahmen zur Durchsetzung und Wahrung der Rechte wurden vom UN-Sicherheitsrat, gegebenenfalls unter Mitwirkung der UN-Generalversammlung, getroffen. Außerdem wurde ihr Parteilichkeit vorgeworfen.

Dass ich als Beamter des Landes Baden-Württemberg eines Tages höchstselbst mit der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu tun haben würde, hätte ich mir niemals träumen lassen. Auslöser war der Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden, von der Presse als „Muslim-Test“ etikettiert, den ich als Verfasser zu verantworten hatte. Die UNO, vertreten durch den „High Commissioner for Human Rights“, hatte drei Sonderberichterstatter zu zeitgenössischen Erscheinungsformen von Diskriminierung eingesetzt und zwar Herrn Doudou Diène aus dem Senegal für Rassismus, Frau Asma Jahangir aus Pakistan für Religions- und Glaubensfreiheit und Herrn Jorge A. Bustamante aus Mexiko für Menschenrechte von Migranten. Diese drei „Special Rapporteurs“ hatten mit Schreiben vom 21. Februar 2006 einen dringenden Appell (Urgent Appeal) an den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerichtet, in dem sie ihre Sorge über mögliche diskriminatorische (so das Auswärtige Amt) Entwicklungen gegenüber Muslimen in Deutschland zum Ausdruck brachten.

Wollte Steinmeier „Mühlstein“ sagen?

Hintergrund dieses Appells sei der in Baden-Württemberg seit 1. Januar 2006 angewandte „Fragebogen“ primär für Angehörige der OIC-Staaten, den diese bei der Bewerbung um die deutsche Staatsbürgerschaft „auszufüllen“ hätten. Zu meiner Überraschung drängte sich niemand aus der ministerialen Hierarchie, das von mir entworfene Antwortschreiben zu unterzeichnen. So ging es termingerecht am 07.03.2006 mit meiner Unterschrift raus. Eine irgendwie geartete Reaktion aus UNO-Kreisen ist mir nicht bekannt geworden. Sollte meine Antwort die Gemüter tatsächlich beruhigt haben? Das Verfahren blieb jedenfalls für die betroffene Behörde, das Innenministerium Baden-Württemberg, undurchsichtig.

Wegen der zunehmenden Kritik an der Tätigkeit der CHR wurde diese am 19. Juni 2006 durch den UN-Menschenrechtsrat (United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC; Vorsicht, nicht zu verwechseln mit dem UNHCR, dem Hohen Flüchtlingskommissar) abgelöst: 72. Plenarsitzung am 15. März 2006, mit 170 Stimmen, 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen (Resolution 60/251). Dagegen stimmten Israel, die Marshallinseln, Palau und die USA, enthalten haben sich Weißrussland, Iran und Venezuela. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der bekanntlich zu den bedeutenden Denkern des 21. Jahrhunderts zählt, meinte, die Gründung des UNHRC könne ein „Meilenstein für den weltweiten Schutz und die Förderung der Menschenrechte“ sein. Vielleicht war es ein Versprecher, und er wollte „Mühlstein“ sagen.

Der Rat hat 47 Mitglieder. Jeder UN-Mitgliedstaat kann sich für den UNHRC bewerben. Die Wahl erfolgt zwar mit dem Auftrag, to “uphold the highest standards in the promotion and protection of human rights“ (die höchsten Standards bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte einzuhalten). Die Mitglieder werden jedoch mit einfacher Mehrheit der UN-Vollversammlung gewählt, in welcher Demokratien mit Gewaltentrennung in der Minderheit sind.

Dadurch gelangen auch Staaten in den Menschenrechtsrat, die Menschenrechte permanent verletzen, wie Afghanistan, Angola, Burundi, China, DR Kongo, Irak, Katar, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate. Zwar besteht die Möglichkeit, Mitglieder des Rates bei gravierenden Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Von dieser Möglichkeit wurde bisher jedoch nur ein einziges Mal Gebrauch gemacht: am 1. März 2011 schloss die Generalversammlung Libyen aus.

„Bewertung einer bestimmten Religion“ unterlassen

Als der britische Menschenrechtsaktivist David Littman (gest. am 20. Mai 2012, Ehemann der bekannten islamkritischen Historikerin Bat Ye’or) am 16. Juni 2008 vor dem UNHRC namens einer NGO ein Referat über die Menschenrechtslage und Gewalt gegen Frauen in islamischen Ländern (Genitalverstümmelungen, Steinigungen und Zwangsverheiratungen) halten wollte, wurde er durch Geschäftsordnungsanträge des pakistanischen und ägyptischen Delegierten ständig unterbrochen. Der rumänische Ratspräsident Doru Costea beendete schließlich die Diskussion und forderte Littman auf, jegliche „Beurteilung oder Bewertung einer bestimmten Religion“ zu unterlassen.

Wegen dieser und anderer Vorfälle haben sich die USA im Juni 2018 aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley begründete die Entscheidung damit, dass das Gremium eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei („a cesspool of political bias“). Die US-Regierung wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine Israel-feindliche Haltung vor: Seit seiner Gründung habe der Rat mehr Resolutionen zur Verurteilung Israels verabschiedet als gegen den Rest der Welt zusammen. Laut Statista/UN Watch beträgt das Verhältnis von 2006 bis 2016 in der Tat 68:67.

Wie seine Vorgängerin, so beschäftigt sich der Menschenrechtsrat geradezu obsessiv mit Israel. Nicht weniger als 120-mal stand dieses Thema im vorigen Jahr [2007] auf der Agenda. Es sieht ganz so aus, als ob sich nichts geändert hat, seit der amerikanische Diplomat Pedro A. Sanjuan, von 1983 bis 1996 US-Repräsentant bei der UNO in New York City, sein Buch mit dem provokanten Titel „Die UN-Gang“ (2006) schrieb (skeptisch Eberhardt) und konstatiert: „Wie ich festgestellt habe, ist das UN-Klima, besonders im Sekretariat, mit Antisemitismus geschwängert.“ Dies galt insbesondere auch für die Menschenrechtskommission und hat sich offenbar nahtlos im Menschenrechtsrat fortgesetzt.

„Die Menschenkinder sind ja alle Brüder“

Die Menschenrechtslage ist also nach wie vor alles andere als rosig. Da freut man sich schon über „Zeichen“ und „Signale“, weil es zu mehr nicht reicht. In diesem Sinne werte ich es als positives und hoffnungsvolles Symbol, dass die Eingangshalle des UNO-Hauptquartiers in New York City mit diesem Gedicht des persischen Dichters Saadi (1210-1291) aus dessen „Rosengarten“ (Golestan) geschmückt ist, ja geschmückt (wenn es auch die Debatten im Inneren leider nicht beeinflusst). Doch ist es schon ein Fortschritt, dass es diesen Zeilen nicht so ergangen ist wie den „Avenidas“ von Eugen Gomringer in der „Weltstadt“ Berlin, hätte doch leicht ein ideologisierter Holzkopf Adam nicht als „Mensch“, sondern als Mann Evas verstehen und daraus „machistische“ Schlüsse ziehen können:

 

ﺑﻨﻰ ﭐﺪﻢ ﺍﻋﺿﺎﻰ ﻴﻛ ﭙﻴﻜﺮﻨﺪ

ﻛﻪ ﺪﺮﭐﻓﺮﻴﻧﺶ ﺯ ﻴﻜ ﮔﻮﻫﺮﻧﺪ

ﭽﻮﻋﻀﻮﻯ ﺒﻪﺪﺮﺪ ﺁﻮﺮﺪ ﺮﻮﺯﮔﺎﺮ

ﺪﮔﺮﻋﻀﻮﻫﺎ ﺮﺍ ﻧﻣﺎﻧﺪ ﻗﺮﺍﺮ

ﺗﻮﮐﺯ ﻣﺣﻧﺖ ﺪﻴﮔﺮ ﺍﻦ ﺑﻰ ﻏﻣﻰ

ﻧﺸﺎﻴﺪ ﮐﻪ ﻧﺎﻣﺖ ﻧﻬﻧﺪ ﭐﺪﻣﻰ

 

bani ādam a’zaje jek pejkarand

ke dar āfarineš ze jek gouharand
 

čo ozwi bedard āwarad ruzgar

degar ozwha ra namanad ġarar
 

to kaz mehnate digaran biġami

našajad ke namat nehand ādami
 

Die Menschenkinder sind ja alle Brüder,
aus einem Stoff wie eines Leibes Glieder.

Hat Krankheit nur ein einzig Glied erfaßt,
so bleibt den andern weder Ruh noch Rast.

Wenn andrer Schmerz dich nicht im Herzen brennet,
verdienst du nicht, daß man noch Mensch dich nennet!

 

(Übersetzung von Karl Heinrich Graf leicht überarbeitet von Dieter Bellmann)

In der Nachbarschaft zu einem chinesischen Teppich

Die englische Übersetzung (von Edward Eastwick) bietet auf jeden Fall keinen Anlass für Missdeutungen:

All human beings are members of one frame,
Since all, at first, from the same essence came.

When time afflicts a limb with pain
The other limbs at rest cannot remain.

If thou feel not for other’s misery
A human being is no name for thee.

Eine weitere deutsche Übersetzung/Nachdichtung von Roya Friedmann (geb. Mobasheri) findet sich hier. Wer „Bani Ādam“ auf Farsi hören möchte, kann das hier tun (ab 2:06).

Das Gedicht „Bani Ādam“ (die Kinder Adams) umrahmt die Rosette eines prachtvollen Perserteppichs aus Isfahan (fünf Meter im Quadrat). Die englische Übersetzung befindet sich auf einer Tafel darunter. Für einen Teppich dieses Ausmaßes einen adäquaten Platz zu finden, erwies sich als schwierig. Am Ende fand man ihn in der Nachbarschaft zu einem dort bereits befindlichen chinesischen Teppich, was das Anliegen von Saadis Gedicht durchaus unterstreicht. Und wen es interessiert, wie der Teppich mit dem Gedicht Saadis ins UN-Hauptquartier gelangt ist, kann es sich von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erzählen lassen.

Wer dagegen das Gedicht an der „Eingangstür der UNO“ sucht, wo Roya Mobasheri (0:09) es verortet, der sucht vergeblich. Offenbar hat sie noch im Iran die Schule besucht, denn wir erfahren von Aġāje Sarif (ﻇﺭﻴﻒ ﺁﻗﺎﻯ): “Almost all of us have read it at school that this famous poem is written above the UN portal“ (Fast alle von uns haben in der Schule gelesen, dass dieses berühmte Gedicht über dem UN-Portal geschrieben steht).

Scharia als einzige zuständige Quelle

Natürlich kann man beim Anblick des Teppichs mit dem Saadi-Gedicht auch auf ganz andere Gedanken kommen. Ausgerechnet die Islamische Republik Iran, in der die Menschenrechte Tag für Tag mit Füßen getreten werden, spielt sich hier als Vertreterin einer völkerumspannenden Menschenwürde auf, während sie uns Westler eher an Iblis (ﺇﺑﻠﻴﺲ) erinnert, der sich laut Koran weigert, sich vor dem Menschen (= Adam – ﺁﺪﻡ) niederzuwerfen und ihn damit als Krone göttlicher Schöpfung anzuerkennen und zu ehren.

Außerdem haben die 57 (nach Suspendierung von Syrien 56) Staaten der OIC (Organization of Islamic Cooperation), der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (bis 28. Juni 2011 Organisation der Islamischen Konferenz) auf der 19. Außenministerkonferenz am 5. August 1990 die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ beschlossen. Damit wird nicht nur die Universalität der AEMR abgelehnt; vielmehr werden auch „Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt wurden ... der islamischen Scharia“ unterstellt (Artikel 24). Und um auch nicht den geringsten Zweifel aufkommen zu lassen, was das bedeutet, bestimmt Artikel 25: „Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erläuterung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.“

Ein typisches Beispiel bietet Artikel 22 Absatz a): „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt.“ Dabei erinnern einige Passagen an Orwells „Newspeak“ in „1984“, wodurch Begriffe des Oldspeak geradezu in ihr Gegenteil verkehrt werden:

Kein Anlass zu ungetrübter Freude

So bestimmt etwa Artikel 10 „Der Islam ist die Religion der reinen Wesensart. Es ist verboten, irgendeine Art von Druck auf einen Menschen auszuüben oder seine Armut oder Unwissenheit auszunutzen, um ihn zu einer anderen Religion oder zum Atheismus zu bekehren.“ Mit Religionsfreiheit im Sinne von Artikel 18 AEMR hat das ebenso wenig zu tun wie der berühmte Satz zu Beginn von Sure 2, 256: „Es gibt keinen Zwang in der Religion“ (wen dazu mehr interessiert, der lese „Islam and Religious Freedom“ von Patricia Crone).

Oder Artikel 12 Absatz b): „Kolonialismus jeder Art ist eine der schlimmsten Formen der Sklaverei. Deshalb ist er absolut verboten. Völker, die unter dem Kolonialismus leiden, haben das volle Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung. Es ist die Pflicht aller Staaten und Völker, den Kampf der Kolonialvölker für die Abschaffung aller Formen von Kolonialismus und Besatzung zu unterstützen, und alle Staaten und Völker haben das Recht, ihre unabhängige Identität zu wahren und die Kontrolle über ihren Reichtum und ihre natürlichen Ressourcen selber auszuüben.“ Die Bestimmung hat offensichtlich nur den Kolonialismus westlicher Staaten zum Gegenstand und unterschlägt damit völlig den „Imperialismus im Namen Allahs“ (Efraim Karsh, DVA 2007) und „Das Imperium der Sultane“ (Wolfgang Gust, Hanser 1995).

Somit bietet der heutige 71. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen keinen Anlass zu ungetrübter Freude, sondern zu Skepsis und Nachdenklichkeit. Gleichzeitig mahnt er alle Verantwortlichen und alle, die sich verantwortlich fühlen, nicht nachzulassen in dem Bemühen, bei jeder Gelegenheit daran zu erinnern, dass alle „Kinder Adams“ aus dem gleichen Stoff gemacht sind und Menschenrechte daher nur „universell“ sein können.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

sybille eden / 10.12.2019

Der “Rat der Menschenschlächter”,- einfach nur zum kotzen. Einer der verlogensten Vereine der Weltgeschichte.s

Esther Burke / 10.12.2019

Unsere Gedanken zum heutigen Tag der Menschenrechte :  Zum “Entschließungsantrag des EU-Parlaments zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Herkunft in der EU…”  möchten wir in aller Entschiedenheit zum Ausdruck bringen , dass wir die Grundrechte für die Afrikaner IN AFRIKA haben wollen - DORT sollen sie ihre Grundrechte haben und erhalten : -ihr Recht auf Heimat und Zugehörigkeit -ihr Recht auf ihr Land, seine Böden, seine Ressourcen, Gewässer, Fischgründe etc. -ihr Recht auf wirtschaftliche Existenz, Sicherheit, Gesundheitsvorsorge, Bildung, ihre eigene Kultur,, ihre Identität, ihr Erbe. die im Global Compact for Migration erwünschte/unterstützte/geforderte (?)  “regulated and orderly migration” zielt auf die Zerstörung all dieser Werte ab.- Massenhafte Umsiedelung (“resettlement”) MUSS zwangsläufig mit massenhafter Entwurzelung, Entfremdung, Identitätsverlust verbunden sein, (Hat denn nicht schon Stalin “resettlement"praktiziert ?)  zwangsläufig auch mit unvorstellbaren Ausmaßen menschlichen Elends. Eine solche globale Migration NICHT zu wollen, hat gar nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Wir appellieren daher an jeden gewählten Volksvertreter in EU , Bundestag und Landtagen, diesem Entschließungsantrag nicht zuzustimmen und seine Umsetzung zu verhindern.

J.G.R. Benthien / 10.12.2019

Zitat: »Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der bekanntlich zu den bedeutenden Denkern des 21. Jahrhunderts zählt…«  Oh Mann, wie tief sind die Deutschen gesunken.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Rainer Grell / 13.12.2019 / 10:00 / 1

„Mit Bildern Partei ergreifen“: Zum Todestag von Sabine Hoffmann

Am 13. Dezember 2016 starb in Stuttgart die Bildende Künstlerin Sabine Hoffmann. Sie wurde 90 Jahre alt. Für sie gilt der Satz von Ambrose Bierce…/ mehr

Rainer Grell / 17.11.2019 / 13:00 / 17

Die Wiedergutmacher

Sensible Zeitgenossen, die unter dem „Novemberblues“ leiden, sollten sich vielleicht überlegen, ob sie sich „im traurigen Monat November“ mit Raymond Unger auf die Reise durch…/ mehr

Rainer Grell / 22.09.2019 / 12:00 / 14

Wo gibt’s denn die Rechtsstaatlichkeits-Rabatte?

Michael Roth, Jahrgang 1970, Staatsminister für Europafragen im Auswärtigen Amt, Diplom-Politologe, SPD-Mitglied seit 1987 und zusammen mit Christina Kampmann Bewerber um den SPD-Vorsitz, sprach also:…/ mehr

Rainer Grell / 15.09.2019 / 15:00 / 10

Der „Femizid“ und andere Baustellen am Mordparagraphen

Prof. Dr. Kristina Wolff ist eine engagierte Frau, die eine Petition zur Umsetzung der so genannten Istanbul-Konvention des Europarats vom 11. Mai 2011 initiiert hat,…/ mehr

Rainer Grell / 05.09.2019 / 06:00 / 129

Merkel gestern ZDF-Drama-Queen – heute ein paar Fakten

Gestern abend lief im ZDF ein sogenanntes Dokudrama über die Flüchtlingskrise, das dazu angetan ist die Legendenbildung über die Bundeskanzlerin zu mehren: "Stunden der Entscheidung".…/ mehr

Rainer Grell / 22.07.2019 / 16:00 / 7

„Wir sind Eure Töchter, nicht Eure Ehre!”

Diesen programmatischen Titel, der gleichzeitig wie ein Verzweiflungsschrei klingt, gab die Frauenrechtlerin Serap Çileli ihrer 1999 erschienenen Autobiographie. Ihre Eltern lebten seit Ende der 1960er…/ mehr

Rainer Grell / 05.07.2019 / 14:00 / 38

„Wer Leben rettet, ist kein Verbrecher“. Das Kleingedruckte dazu.

In manchen Situationen ist es schwierig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Dies gilt insbesondere, wenn unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe – wie etwa rechtliche, humanitäre und politische –…/ mehr

Rainer Grell / 02.07.2019 / 16:30 / 0

Fehl-Pässe bei der Staatsangehörigkeit

Bin ich Don Quixote, der gegen Windmühlenflügel kämpft? Verdammt, nein! Deswegen hatte ich mir vorgenommen, den ganzen Quatsch bei nächster Gelegenheit schweigend zu übergehen. Zu…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com