Nachdem in Thüringen FDP-Mann Thomas Kemmerich mutmaßlich mit Stimmen von Höckes AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, geizte die linke Politprominenz in der Rezeption dieses „historischen“ Ereignisses nicht mit Superlativen. So sprach Linken-Chef Bernd Riexinger von einem „Dammbruch“ und „bitteren Tag für die Demokratie“, an dem FDP und CDU sich zu „Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD“ machten. 

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner Linken, indes betrachtete die Wahl „gemeinsam mit der faschistischen AfD“ als „Tabubruch in der deutschen Geschichte“, denn damit bekämen „die Faschisten unmittelbaren Einfluss auf die Regierungspolitik – und das im 75. Jahr der Befreiung vom Faschismus“. Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Vorsitzende der Linken in Niedersachsen, stellten nunmehr fest, dass „mit diesem Tag […] der Faschismus ein großes Stück weitergekommen“ sei.

Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow verbreitete auf Twitter ein Zitat von Adolf Hitler aus 1930, demnach „die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, […] ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen“ vermochten, was Hitler als „den größten Erfolg […] in Thüringen“ seiner NSDAP qualifizierte, da sie dort die „ausschlaggebende Partei“ gewesen wäre. Umrandet wurde der Tweet von zwei Fotos: eines mit dem historischen Händedruck zwischen Reichspräsident von Hindenburg und Hitler, das andere mit dem Händedruck zwischen Kemmerich und Höcke. Ramelows bisheriger Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff richtete, offenkundig beseelt von dieser vermeintlich historischen Parallelität der Ereignisse, daher direkt an Kemmerich seine Worte:

„Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben.“

Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden der Grünen, sowie Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, erklärten zur Wahl Kemmerichs, dass dies „ein Pakt mit Rechtsextremen“ sei, denn Kemmerich sei „mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt“ würde. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterstellte Kemmerich, dass dieser „sich in Thüringen wissentlich von der AfD eines Faschisten wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten“ habe wählen lassen. Das sei, so Roth weiter, „weder freiheitlich noch demokratisch, erst recht nicht bürgerlich, sondern ein politischer Kulturbruch, der lange nachhallen“ werde.

Seit 156 Jahren gegen den 100-jährigen Faschismus

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ergänzte, dass „die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben“. Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil präzisierte, dass die FDP sich von einer Partei, die „einen waschechten Faschisten in den eigenen Reihen hat, an die Macht [hat] wählen“ lassen. Daher ruft die SPD dazu auf, ihren Slogan „Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!“ zu unterstützen. So stelle die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen „den Grundkonsens unserer Republik infrage […] keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen“. Dies sei ein „Tabubruch“ sowie „ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Es sei verantwortungslos, dass CDU und FDP mit der „faschistischen Höcke-AfD“ zusammenarbeiteten. So sei für die SPD klar:

„Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen. Kemmerich darf nicht Ministerpräsident bleiben […] Die SPD wird niemals eine Regierung oder einen Ministerpräsidenten unterstützen, der mit den Stimmen der AfD an die Macht gekommen ist. Die Thüringer SPD hat hier unsere volle Unterstützung. Seit über 156 Jahren gilt für die SPD: Kein Fußbreit dem Faschismus!“

Ein antifaschistischer Aufruf mit solch einer Fülle an historischen Fehlern, dass man an dieser Stelle kurz noch einmal innehalten sollte. Vor 156 Jahren gründete sich nämlich der „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“ (ADAV) und nicht die SPD, die sich erst 1875 im Zusammenschluss von ADAV und „Sozialdemokratischer Arbeiterpartei“ konstituierte. Den Faschismus gibt es ferner erst sei dessen unheilvoller Entfesselung durch Benito Mussolini in Italien in den 1920er Jahren. Halten wird also fest. Die SPD kämpfte bereits zwölf Jahre vor ihrer Gründung gegen einen Faschismus, der erst 56 Jahre später aus der Jauchegrube des Judenhasses kroch. Da bleibt nur das ungläubige Staunen, ob solch einer „historischen“ Leistung des sozialdemokratischen Antifaschismus.

Wenn Höcke ein Faschist ist, was waren dann die Nazis?

Allerdings kann sich die rot-rot-grüne Nomenklatura nun wieder beruhigen: Höckes Viertes Reich wehrte nicht zwölf Jahre, sondern nur einen Tag. Dass Björn Höcke, seine Thüringer AfD, der ihm ergebene Flügel oder auch seine Theoretiker von Schnellroda nun Nazis sind, ist ein vorgebliches Axiom derjenigen, die entweder im Geschichtsunterricht nicht richtig aufgepasst haben oder ihr ganz eigenes ideologisches Süppchen kochen. Henryk M. Broder hat zu dieser geschichtsvergessenen Brandmarkung Höckes als Nazi eigentlich alles gesagt:

„Wenn Leute wie Sarrazin und Lucke, Mendig und de Maizière, ja: auch Meuthen und Höcke, wenn die alle Nazis und Faschisten sind, was waren dann die Nazis, die von 1933 bis 1945 Deutschland regiert und halb Europa verwüstet haben? Das ist die Frage der Fragen, die im Hintergrund wabert. Und die Antwort lautet: Eine ziemlich harmlose Truppe. So wird das Dritte Reich bagatellisiert, tatsächlich zu einem ‚Vogelschiss‘ runtergestuft. Opa und Oma werden rehabilitiert, der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.“

Natürlich. Der in meinem Achgut.com-Artikel „Ist die AfD pro-jüdisch?“ aufgezeigte virulente antijüdische wie israelfeindliche Reflex von Parteimitgliedern und Strömungen innerhalb wie außerhalb der AfD mit offenkundiger Vorliebe für Björn Höcke und dessen „Flügel“ vitalisiert eine unheilschwangere Kontinuität des deutschen Konservativismus. Dieter Stein, Chefredakteur der konservativen Jungen Freiheit, merkte daher bereits im letzten Jahr an, dass Höcke „sich grundsätzlich nicht kritisch öffentlich zu Wort meldet, wenn sich AfD-Politiker eindeutig antisemitisch oder rechtsextrem äußern“. So höre man von Höcke „keinen Mucks […] zum baden-württembergischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon oder zu Doris von Sayn-Wittgenstein“.

Doch mit dieser geschichtsvergessenen Haltung ist Höcke in Deutschland bei weitem nicht allein. Sondern fester Bestandteil des Establishment. So schickte erst unlängst Bundespräsident Steinmeier dem iranischen Mullah-Regime, welches bekanntlich das Auslöschen Israels zur eigenen Staatsräson erklärt, zum Nationalfeiertag seiner Machtergreifung, dem Sieg der Islamischen Revolution am 11. Februar, ein Glückwunschtelegramm. Bereits im Jahr zuvor telegraphierte Steinmeier solch einen Glückwunsch an die iranische Regierung, was nicht nur der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte, sondern ebenso auch Steinmeiers SPD-Parteikollege Mirko Freitag, der selbst als Vorsitzender des jüdischen Arbeitskreises SPD Berlin-Brandenburg wirkt:

„Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland ‚Nie wieder!‘ sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinwegsieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos“

SPD-Außenminister Heiko Maas reklamierte zwar wiederholt, dass er „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen sei, unterlässt es dann aber nicht, dass sein Ministerium den Holocaustleugnern und Antisemiten des iranischen Regimes zum Nationalfeiertag seine Aufwartung macht. Wie Benjamin Weinthal bereits vor einem Jahr in der Jerusalem Post berichtete, pflege hierbei insbesondere Maas' SPD-Staatsminister Niels Annen eine fragwürdige Nähe zu den Mullahs, indem er nicht „die völkermörderischen antisemitischen Drohungen des Iran gegen Israel kritisiere“. Der US-amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, störte sich an Annens Teilnahme an den Feierlichkeiten zum iranischen Nationalfeiertag, da dieser „das Bedürfnis, einen Dialog führen zu wollen, […] mit der Teilnahme an einer Veranstaltung vermischen [würde], bei der 40 Jahre Brutalität gefeiert werden“.

Israel zum grausamen und mörderischen Aggressor erklärt

Während also führende Repräsentanten der SPD ein faschistisches Regime widerspruchslos hofieren, ist man in der Lesart der einzigen Demokratie im Nahen Osten hingegen sehr eindeutig. So schrieb Sigmar Gabriel im Jahr 2012 über die Stadt Hebron in der Westbank, dass dies „für Palästinenser ein rechtsfreier Raum“ sei und Israel „ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung“ gäbe. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen war von einer Rede von Mahmud Abbas, dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, vor dem EU-Parlament im Jahr 2016 sehr „angetan“. Einer Rede, in der Abbas behauptete, dass „bestimmte Rabbis in Israel […] ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert [haben], dass unser Wasser vergiftet werden sollte, um Palästinenser zu töten“. Das alte antisemitische Ammenmärchen vom Juden als Brunnenvergifter fand hier also Schulz' Wohlwollen. Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth von der Linkspartei ergänzte, dass Israel die Wasserversorgung im Gazastreifen „gezielt kaputt gemacht“ habe und ferner „Tausende von Tonnen an Chemikalien“ sowie „toxisches Material“ ins Mittelmeer leite.

Das politische Wirken Groths ist geradezu exemplarisch für den Israelhass, der sich inmitten der Linkspartei ausbreitet. Von ihrer Teilnahme am Ship-To-Gaza-Konvoi, ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung oder ihrer Partizpation an der Gaza-Flotille, bei der auch die Linken-Parlamentarier Inge Höger und Norman Paech mit in See stachen. Geht es gegen Israel, ist Groth immer mittendrin, statt nur dabei. Und legt sich dabei auch gerne mit Islamisten ins Bett, die die Zukunft der Juden so besingen: „Oh ihr Juden […] die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen – so wie in Khaibar, […] Intifada bis zum Sieg!“. Da verwundert es nicht, dass das Simon Wiesenthal Center im Jahr 2014 Groth gemeinsam mit ihren Parteifreundinnen Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt als „Teil einer größeren Gruppe von Hardcore-Israel-Gegnern unter den Linken-Abgeordneten“ einstufte.

Dem steht übrigens die Linkspartei-Ikone Sahra Wagenknecht in nichts nach. So zieht Wagenknecht in einer Erklärung zu ihre Israelreise im Jahr 2016 eine direkte Linie vom Holocaust, nicht nur zum Existenzrecht Israels, sondern auch zum „Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat“. Eine Existenzsymmetrie, die sie in einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen bereits im Jahr 2011 reklamierte: Man bekenne sich zum Existenzrecht Israels, woraus „sich eine besondere Verantwortung gegenüber Israel“ ergäbe (ohne jedoch konkret die Frage zu beantworten, ob es denn auch zur deutschen Staatsräson gehöre!) und „gleichzeitig [sic!]“ sähe sie die Notwendigkeit der „Schaffung eines palästinensischen Staates“. In Wagenknechts Namen erklärte die Kommunistische Plattform der Linkspartei im Jahr 2009 Israel zu einem „grausamen“ und „mörderischen“ Aggressor, der dem Gaza-Streifen „Tod, Qual und Angst“ brächte:

„Die durch nichts zu rechtfertigende Aggression der israelischen Armee, die Blockade-Haltung der USA im UN-Sicherheitsrat, die die israelischen Kriegshandlungen tolerierende EU und auch die faktische Gleichgültigkeit der Herrschenden in den meisten arabischen Staaten zeichnen verantwortlich für das unvorstellbare Grauen […] Nichts rechtfertigte und rechtfertigt die grausame Blockade gegen 1,5 Millionen Menschen, nichts rechtfertigt den mörderischen, schon jetzt mehr als siebenhundert Opfer und Tausende Verwundete fordernden Krieg. Der Tod und die Verkrüpplung auch von Kindern werden billigend in Kauf genommen.“

Ebenso weigerte sich Wagenknecht gemeinsam mit ihrer Kollegin Christine Buchholz demonstrativ, nach der Rede des damaligen israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres zum 65. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Bundestag aufzustehen, obwohl es parlamentarischer Brauch ist. Buchholz selbst ist für ihren Anti-Israel-Aktivismus bekannt. Sie ist eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, die als Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft die „Hisbollah“ und den „Hamas-Terror als gerechtfertigten ‚Widerstand‘ gegen Israel“ verteidigte. Bei parteiinternen Abstimmungen darüber, ob die BDS-Bewegung als antisemitisch eingestuft werden soll, glänzt Buchholz gerne auch mit Abwesenheit. Ihre Unterstützung versagt sie der BDS-Bewegung im Bundestag dann jedoch nicht deswegen, weil diese antisemitisch ist, sondern da „eine Kampagne gegen israelische Waren und Dienstleistungen leicht denunziert und von rechter Seite instrumentalisiert werden“ könnte.

Die grünen Rattenfänger der Antisemiten und Holocaustleugner

Auch die jüngste Geschichte der Grünen ist von Ambiguität in Bezug auf Israel und das Judentum geprägt. Von Claudia Roths Treffen mit Ali Larijani, einer Führungsperson des iranischen Regimes, welche den Holocaust leugnet und Israel über alle Maßen hasst, wie Roths berühmt-berüchtigtem Abklatschen mit dem iranischen Botschafter, der als Gouverneur direkt in einen Massenmord an Kurden involviert war, über Renate Künasts Feststellung, dass die israelsolidarische Organisation „Stop the Bomb“ eine „Mossad-Organisation sei“, bis hin zum hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der die Finanzierung iranischen Staatsterrorismus, der maßgeblich gegen Israel  gerichtet ist, mit deutschem Geld ermöglicht, sowie der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, die palästinensische Terroristen alimentiert, welche bereits zuvor wegen terroristischer Aktivitäten in Israel inhaftiert worden waren. In der Jerusalem Post fasste Benjamin Weinthal insbesondere Claudia Roths Wirken mit den Worten zusammen:

„Roth ist die Rattenfängerin der Antisemiten und Holocaustleugner des iranischen Regimes; diese fühlen sich zu den Grünen hingezogen aufgrund von Roths Gegenwart“.

Grünen-Superstar Robert Habeck bedient sich des Jargons linken Antizionismus, wenn er davon spricht, dass die Israelis „annektieren“, „demontieren“, und „konfiszieren“, womit sie „Konflikte anheizen“, den „Palästinensern die Hoffnung“, so schließlich „die Würde und den Respekt“ nehmen und in der Konsequenz „die Zukunft und den Frieden gefährden“. In dieser Geisteshaltung folgt Habeck seinem Einflüsterer Omid Nouripour und dessen Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), die vom Jerusalem Center for Public Affairs als linksextrem, islamistisch und der Muslimbruderschaft zugehörig eingestuft wird sowie bekannt dafür ist, die „Kauf nicht beim Juden“-Bewegung zu unterstützen, da „die unterdrückte palästinensische Zivilbevölkerung mit ihrer gewaltfreien BDS-Aktion vorrangig die Beendigung der Besatzung“ anstrebe von der:

„menschenverachtende[n] Politik der israelischen Regierung und ihrer Militärverwaltung [, die gekennzeichnet sei durch]: völkerrechtswidrige Besatzung und Annektierung, Beschlagnahme von Grund und Boden, Bau von völkerrechtswidrigen jüdischen Kolonien, Zerstörung von Häusern, Vertreibung von Einwohnern, nächtliche Razzien, Verhaftungen und Inhaftierung von Kindern.“

Besagter grüner Bundestagsabgeordnete Nouripour wird nach Bericht der Jerusalem Post vom 9. Februar 2020 aktuell massiv von Vertretern jüdischer Organisationen in Deutschland für seine Tätigkeit in der DPG kritisiert. So äußerte die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Bonn, dass Nichtregierungsorganisationen wie Nouripours DPG eine „Schande für Deutschland“ seien, da mit der DPG der „Virus des Antisemitismus leider nie verschwindet, sondern mutiert“. So wäre der Antizionismus der DPG „die neue salonfähige Variante des Antisemitismus“. Auch von Exil-Iranern wird Nouripour mit scharfer Kritik bedacht, wie David Berger es am 12. Februar 2020 berichtete. 

So wirft die Journalistin PanteA Bahrami, die von den Mullahs als politische Gefangene vier Jahre inhaftiert wurde, in einem Artikel im Independent Persian wie in einem Facebook-Post Nouripour vor, dass die Exil-Iraner „schnell realisiert hätten, dass die Grünen die Reformer unterstützten“ und aktuell trotz der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste „immer noch eine Politik des Appeasement praktizieren“, zu der sich Nouripour unlängst in einem Interview mit dem vom Außenministerium geförderten Internetportal Qantara.de auch dezidiert bekannte. Und hierin den Hauptschuldigen übrigens nicht bei den Holocaustleugnern und Antisemiten des iranischen Regimes ausmachte, sondern „die Amerikaner, die eine Hälfte des Problems“ wären, da „ihre Politik des maximalen Drucks, in diesem Fall gleichbedeutend mit regime change […], durch Verelendung der gesamten Bevölkerung einfach nicht funktioniert und auch mit uns nicht machbar“ sei.

Die linke Pervertierung der Verbrechen der Nazis

Doch beim Einsatz für faschistische Regimes, Judenhasser und Leugner der Shoah bleibt es nicht. Nützlich ist der Holocaust den Linken immer dann, wenn er dazu gereicht, Israels Politik daran zu erinnern, dass diese mit den Palästinensern ja nicht das Gleiche machen könne, wie es dereinst die Nazis mit den Juden taten. Oder mit den Worten Raif Husseins, von 2010 bis 2018 Präsident der mit Linkspartei, Grünen und SPD bestens vernetzten DPG (in deren Beirat neben Buchholz, Nouripour und Paech auch Aydan Özoğuz sitzt, die SPD-Frontfrau für Kinderehen und Burka) sowie von 2008 bis 2016 Vorsitzender der dezidiert israelhassenden Palästinensischen Gemeinde Deutschland, der eine geschichtliche Linie vom NS-Terrorregime zur Politik des Staates Israel zieht:

„Israel verweigert einem ganzen Volk seine minimalen Menschenrechte, Israel hält Millionen von Menschen in Gefangenschaft und kolonialisiert sein Land. Auch das muss einmal mehr gesagt werden […] Deutschland hat in der Tat eine historische Verantwortung für die Verbrechen, die begangen wurden – aber nicht gegenüber einem Staat, der seinerseits unterdrückt und Menschenrechte mit Füßen tritt. Das muss einmal gesagt werden.“

Die Juden in der Tradition der Nazis, die beide jeweils unterdrücken und „Menschenrechte mit Füßen“ treten beziehungsweise traten. Eine Symmetrie des Unrechts von Nazis und Juden. Mit einer scheinbaren israelischen Apartheidspolitik, die den Gazastreifen zum neuen Warschauer Ghetto macht, wie es Udo Steinbach, ein weiteres Beiratsmitglied der DPG, behauptet habe. Steinbach schaffte es bereits im Jahr 2006 im „Manifest der 25“, nicht nur Israel zum Spiegelbild des Dritten Reichs zu erklären, sondern eine doppelte Verantwortung Deutschlands für die Existenz von Israel wie auch Palästina direkt aus dem Holocaust her zu begründen (wie es Sahra Wagenknecht oben bereits vollführte):

„Es ist der Holocaust, der das seit sechs Jahrzehnten anhaltende und gegenwärtig bis zur Unerträglichkeit gesteigerte Leid über die (muslimischen wie christlichen und drusischen) Palästinenser gebracht hat […] Ohne den Holocaust an den Juden würde die israelische Politik sich nicht berechtigt oder/und gezwungen sehen, sich so hartnäckig über die Menschenrechte der Palästinenser und der Bewohner Libanons hinwegzusetzen, um seine Existenz zu sichern. Und ohne den Holocaust erhielte Israel dafür nicht die materielle und politische Rückendeckung der USA, wie sie sich v.a. seit den neunziger Jahren entwickelt hat […] Als Deutsche, Österreicher und Europäer haben wir nicht nur Mitverantwortung für die Existenz Israels, die, nachdem die Geschichte nun einmal diesen Gang genommen hat, ohne Abstriche für alle Zukunft zu sichern ist, sondern auch eine Mitverantwortung für die Lebensbedingungen und eine selbstbestimmte Zukunft des palästinensischen Volkes.“

Diese Pervertierung der monströsen Verbrechen der Nazis soll einmal das Ende der Liste linken Anti-Israel-Aktivismus bilden, der nahtlos in puren Judenhass überzugehen vermag. Und hier schält sich auch der Grund heraus, warum Höcke als faschistisches Menetekel an die Wand gemalt wird. Es ist das Stigma, welches von der Frage ablenken soll, wie die deutsche Linke es denn selbst mit der Holocaust-Aufarbeitung und dem uneingeschränkten Existenzrecht Israels hält. Dass also „Nie wieder Auschwitz“ mit all seinen realpolitischen Konsequenzen nicht nur für Höcke und seine Gefolgsleute gelte, sondern in gleichem Maße auch für Deutschlands Linke.

Nun mag jeder für sich selbst entscheiden, welche Lehren SPD, Grüne und Linkspartei aus der industriellen Judenvernichtung gezogen haben und wie sie die Frage der deutschen Staatsräson für sich selbst beantworten, wenn sie ein Mullah-Regime von Holocaustleugnern und Antisemiten frei von jeder Kritik hofieren, palästinensische Hardcore-Israelhasser unterstützen und deren zutiefst antisemitische Schauergeschichten von jüdischen Brunnenvergiftern widerspruchslos beklatschen sowie nicht die faschistische Hamas, sondern Israel zu einem „grausamen“ und „mörderischen“ Aggressor deklarieren, der dem Gaza-Streifen „Tod, Qual und Angst“ brächte.

„Kein Fußbreit dem Faschismus“ mag bei der deutschen Linken gelten. Es sei denn, der Faschismus marschiert mit der Flagge des islamischen Halbmonds voran.