Von „Verfassungshütern“ wie Thomas Haldenwang geht die größte Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land aus.
Wenn die Bundesrepublik eine intakte Demokratie wäre, dann hätte Olaf Scholz, der amtierende Bundeskanzler, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, längst gefeuert oder zumindest in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil der sein Amt missbraucht, um eine eigene politische Agenda durchzusetzen.
Nun ist die Bundesrepublik zwar immer noch eine Demokratie – es finden regelmäßig Wahlen statt – aber keine intakte. Allein diesem Umstand hat es Haldenwang zu verdanken, dass er immer noch im Amt ist und bizarre Ansichten verbreiten kann, wie z.B. die, „auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“. Und was unterhalb der strafrechtlichen Grenzen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein kann und Gegenmaßnahmen erforderlich macht, das entscheidet Thomas Haldenwang, der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz.
Er ist nicht der Einzige im Kreise des Spitzenpersonals, der sich durch mangelnde Sachkenntnis und ein überdimensioniertes Ego für sein Amt qualifiziert hat. Da gibt es einen Wirtschaftsminister, der allen seinen Misserfolgen zum Trotz eisern behauptet, „der Staat macht keine Fehler“, eine für die Belange von Frauen und Familien zuständige Ministerin, die ohne zu erröten feststellt, „eine Frau ist eine Person, die sich als Frau identifiziert“ und eine Innenministerin, die Demonstranten empfiehlt, zu Hause zu bleiben: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Dieser Appell richtete sich an Gegner der Corona-Politik, bei Demos „gegen rechts“ gilt das Gegenteil, je mehr Menschen sich gleichzeitig an vielen Orten versammeln, umso besser.
Haldenwang meint es todernst
Das sind keine Ausnahmen gelebter Inkompetenz, es sind nur drei Beispiele, die sich erweitern lassen. Die grüne Umweltministerin sorgte vor Kurzem für einen Lacher, als sie die Regierung von Botswana über den richtigen Umgang mit Elefanten belehrte, worauf der Präsident des afrikanischen Landes ankündigte, er werde der Ministerin 20.000 Elefanten „schenken“.
Haldenwang dagegen macht keine Scherze, er meint es todernst, wenn er sagt, die Meinungsfreiheit sei „kein Freibrief, sich der – gerichtlich kontrollierten – verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und Bewertung entziehen zu können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte etwa für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen“. Mit der Reduktion auf „Anhaltspunkte“ kann jede Kritik an der Politik der Regierung zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung erklärt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, versichert Haldenwang, sei „politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“. Da hört die Neutralität auf, denn: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“
Das kann man natürlich so sehen, wenn man solche Petitessen wie die „Spiegel-Affäre“ im Jahre 1962 übersieht, als die von Konrad Adenauer geführte Regierung gegen die Meinungsfreiheit und kritische Journalisten putschte, denen sie „Landesverrat“ vorwarf.
Heute liegen die Dinge anders. Die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land geht von „Verfassungshütern“ wie Haldenwang aus, die ihren Eifer damit rechtfertigen, die „verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen“ hänge nicht davon ab, „ob diese strafbar oder illegal sind“.
So bleibt uns ein Rest von Demokratie erhalten, nur der Rechtsstaat geht den Bach runter.
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Also den Satz unterschreibe sogar ich: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie selten so in Gefahr wie heute.“ Denn wenn man den Rechtsstaat zertrümmert und die einst so robuste Wirtschaft schleift, dann ist die „Demokratie“ genau so eine leere Hülle, wie es in den letzten Jahren „das Heilige Römische Reich deutscher Nation“ war, wobei die Verantwortung für die aktuellen Zustände in unserem Staat ausgerechnet jene tragen, die dafür gewählt, bestellt und ordentlich bezahlt werden, dass sie für ganz normale Zustände sorgen, die uns Bundesbürgern aus jüngerer Vergangenheit sogar noch bekannt sind. Aber auch das ist nicht neu, wenn man die Tätergruppen in der NSDAP- und der SED-Diktatur näher betrachtet und auch nicht, dass zwecks dummdreister Ablenkung „Staatsfeinde“ so erfunden werden, dass viele Leute glauben oder einfach nur glauben wollen, dass es sie tatsächlich gibt, da die meisten Medien genau wie in beiden Diktaturen wieder voll auf der Seite des Unrechts stehen. Ich habe das in etwas anderer Form bereits in Berlin mitgemacht und mir ist heute klar, warum damals trotz Erkenntnis z. B. vom damaligen Oppositionsführer Diepgen (CDU) diese schweren Verbrechen des SPD/AL-Senats weder von der Opposition, noch von den Medien thematisiert wurden. Deshalb sitzen wir jetzt im Schlamassel, wobei ein Ende noch gar nicht abzusehen ist.
Wikipedia: „Von 1991 bis 2000 wurde er als Referent in der Abteilung für Dienstrecht sowie als Personalreferent beim Bundesministerium des Innern (BMI) verwendet und half beim Aufbau demokratischer Institutionen in den Neuen Ländern.“ Das war direkt nach seinem zweiten Staatsexamen. Man kann sich dann selber seine Gedanken machen, ob Haldenwang dort zu Menschen Kontakt hatte, in Netzwerke eingebunden wurde, die das alte System wieder haben wollten, die DDR für die ganze Republik. Man kann sich selber seine Gedanken machen, wer ihn beruflich wie wo wohl protegierte, in Richtung Verfassungsschutzpräsident.
Mit der Meinungsfreiheit als Grundrecht ist das so eine Sache.
Das GG taugt als Verfassung nicht viel, weil ja jedes Grundrecht per Gesetz eingeschränkt werden kann.
Die Judikative vermeidet nach Abendessen im Kanzleramt gerne jede Form der Rechtsgüterabwägung.
Und der Plebs kapiert nicht, was ihm durch die Lappen geht. Ist in dessen Kopf sowieso alles das Gleiche. Medizinrecht. Pharmarecht. Verwaltungsrecht. Rechtsfahrgebot.
Diese Typen wie Haldenwang hätten mit Sicherheit in der DDR große Karriere gemacht. Aber zur Spitze hätte es vielleicht nicht ganz gereicht, dafür braucht es ein gewisses Maß an Gerissenheit und Brutalität. Haldenwang ist eher der Typ Aktentaschenträger, der sich in jeder Bürokratie beliebt machen kann. Ach ja, auch im Naziregime sind solche Erscheinungen wie er nach oben gespült worden.
Ein Hörer fragt Radio Erewan: Darf ein Sowjetbürger alles sagen, was er denkt?
Radio Erez antwortet: Im Prinzip ja. Solange er nur Sachen denkt, die er auch sagen darf.
„In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“
Ersetze „Demokratie“ durch „Parteiendiktatur“ und er liegt durchaus richtig. Ein Volk, das sich nicht wehrt, wenn die Parteien den Staat übernehmen und u.a. alle Führungspositionen beim Staat mit bewährten Parteimitgliedern besetzen, hat es allerdings auch nicht besser verdient. Das ist ganz genau so, wie im tiefsten Feudalismus, Zustände wie Jahrhunderte vor der Aufklärung. Dass diese Machtfülle eine wesentliche Ursache für die progressive Desorientierung und das zunehmend irrationale Handeln der Parteien ist, die jede Opposition auszuschalten und jede kritische Stimme zu unterdrücken trachten, anstatt sie anzuhören, begreifen die auch dann nicht, wenn sie bald vor den Scherben ihres idealen Staates stehen.
Nieder mit dem Parteienfeudalismus!
An alle MitleserLGBTQIinnen zur Dokumentation in den Dossiers von achgut-Kommentatoren: Wer schickt Herrn Haldenwang mal morgens um 6 Uhr ein paar Beamte zur Gefährderansprache?