Kein Freibrief von Haldenwang

Von „Verfassungshütern“ wie Thomas Haldenwang geht die größte Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land aus.

Wenn die Bundesrepublik eine intakte Demokratie wäre, dann hätte Olaf Scholz, der amtierende Bundeskanzler, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, längst gefeuert oder zumindest in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil der sein Amt missbraucht, um eine eigene politische Agenda durchzusetzen.

Nun ist die Bundesrepublik zwar immer noch eine Demokratie – es finden regelmäßig Wahlen statt – aber keine intakte. Allein diesem Umstand hat es Haldenwang zu verdanken, dass er immer noch im Amt ist und bizarre Ansichten verbreiten kann, wie z.B. die, „auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“. Und was unterhalb der strafrechtlichen Grenzen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein kann und Gegenmaßnahmen erforderlich macht, das entscheidet Thomas Haldenwang, der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz.

Er ist nicht der Einzige im Kreise des Spitzenpersonals, der sich durch mangelnde Sachkenntnis und ein überdimensioniertes Ego für sein Amt qualifiziert hat. Da gibt es einen Wirtschaftsminister, der allen seinen Misserfolgen zum Trotz eisern behauptet, „der Staat macht keine Fehler“, eine für die Belange von Frauen und Familien zuständige Ministerin, die ohne zu erröten feststellt, „eine Frau ist eine Person, die sich als Frau identifiziert“ und eine Innenministerin, die Demonstranten empfiehlt, zu Hause zu bleiben: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Dieser Appell richtete sich an Gegner der Corona-Politik, bei Demos „gegen rechts“ gilt das Gegenteil, je mehr Menschen sich gleichzeitig an vielen Orten versammeln, umso besser.

Haldenwang meint es todernst

Das sind keine Ausnahmen gelebter Inkompetenz, es sind nur drei Beispiele, die sich erweitern lassen. Die grüne Umweltministerin sorgte vor Kurzem für einen Lacher, als sie die Regierung von Botswana über den richtigen Umgang mit Elefanten belehrte, worauf der Präsident des afrikanischen Landes ankündigte, er werde der Ministerin 20.000 Elefanten „schenken“.

Haldenwang dagegen macht keine Scherze, er meint es todernst, wenn er sagt, die Meinungsfreiheit sei „kein Freibrief, sich der – gerichtlich kontrollierten – verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und Bewertung entziehen zu können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte etwa für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen“. Mit der Reduktion auf „Anhaltspunkte“ kann jede Kritik an der Politik der Regierung zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung erklärt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, versichert Haldenwang, sei „politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“. Da hört die Neutralität auf, denn: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“

Das kann man natürlich so sehen, wenn man solche Petitessen wie die „Spiegel-Affäre“ im Jahre 1962 übersieht, als die von Konrad Adenauer geführte Regierung gegen die Meinungsfreiheit und kritische Journalisten putschte, denen sie „Landesverrat“ vorwarf.

Heute liegen die Dinge anders. Die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land geht von „Verfassungshütern“ wie Haldenwang aus, die ihren Eifer damit rechtfertigen, die „verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen“ hänge nicht davon ab, „ob diese strafbar oder illegal sind“.

So bleibt uns ein Rest von Demokratie erhalten, nur der Rechtsstaat geht den Bach runter.

Für unsere Rubrik "Achgut zum Hören" wurde dieser Text professionell eingelesen. Lassen Sie sich den Artikel hier vorlesen.