Von „Verfassungshütern“ wie Thomas Haldenwang geht die größte Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land aus.
Wenn die Bundesrepublik eine intakte Demokratie wäre, dann hätte Olaf Scholz, der amtierende Bundeskanzler, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, längst gefeuert oder zumindest in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil der sein Amt missbraucht, um eine eigene politische Agenda durchzusetzen.
Nun ist die Bundesrepublik zwar immer noch eine Demokratie – es finden regelmäßig Wahlen statt – aber keine intakte. Allein diesem Umstand hat es Haldenwang zu verdanken, dass er immer noch im Amt ist und bizarre Ansichten verbreiten kann, wie z.B. die, „auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“. Und was unterhalb der strafrechtlichen Grenzen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein kann und Gegenmaßnahmen erforderlich macht, das entscheidet Thomas Haldenwang, der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz.
Er ist nicht der Einzige im Kreise des Spitzenpersonals, der sich durch mangelnde Sachkenntnis und ein überdimensioniertes Ego für sein Amt qualifiziert hat. Da gibt es einen Wirtschaftsminister, der allen seinen Misserfolgen zum Trotz eisern behauptet, „der Staat macht keine Fehler“, eine für die Belange von Frauen und Familien zuständige Ministerin, die ohne zu erröten feststellt, „eine Frau ist eine Person, die sich als Frau identifiziert“ und eine Innenministerin, die Demonstranten empfiehlt, zu Hause zu bleiben: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Dieser Appell richtete sich an Gegner der Corona-Politik, bei Demos „gegen rechts“ gilt das Gegenteil, je mehr Menschen sich gleichzeitig an vielen Orten versammeln, umso besser.
Haldenwang meint es todernst
Das sind keine Ausnahmen gelebter Inkompetenz, es sind nur drei Beispiele, die sich erweitern lassen. Die grüne Umweltministerin sorgte vor Kurzem für einen Lacher, als sie die Regierung von Botswana über den richtigen Umgang mit Elefanten belehrte, worauf der Präsident des afrikanischen Landes ankündigte, er werde der Ministerin 20.000 Elefanten „schenken“.
Haldenwang dagegen macht keine Scherze, er meint es todernst, wenn er sagt, die Meinungsfreiheit sei „kein Freibrief, sich der – gerichtlich kontrollierten – verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und Bewertung entziehen zu können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte etwa für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen“. Mit der Reduktion auf „Anhaltspunkte“ kann jede Kritik an der Politik der Regierung zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung erklärt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, versichert Haldenwang, sei „politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“. Da hört die Neutralität auf, denn: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“
Das kann man natürlich so sehen, wenn man solche Petitessen wie die „Spiegel-Affäre“ im Jahre 1962 übersieht, als die von Konrad Adenauer geführte Regierung gegen die Meinungsfreiheit und kritische Journalisten putschte, denen sie „Landesverrat“ vorwarf.
Heute liegen die Dinge anders. Die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land geht von „Verfassungshütern“ wie Haldenwang aus, die ihren Eifer damit rechtfertigen, die „verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen“ hänge nicht davon ab, „ob diese strafbar oder illegal sind“.
So bleibt uns ein Rest von Demokratie erhalten, nur der Rechtsstaat geht den Bach runter.
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Haldenwang ist kein Verfassungshüter, sondern ein Verfassungsfeind. Seine Agenda: Regierungsschutz. Das Übel ist eine Regierung, die es so seid Bestehen der Bundesreuplik Deutschland noch nicht gab. In einer intakten Demokratie wäre es nicht möglich, jeder Kanzler hätte eine Frau Feaser oder Herrn Habeck schon längst gefeuert. Tut Scholz aber nicht, weil er nicht will. Es gibt eben keine roten Linien mehr, genau dieser Spruch zu Beginn seiner Amtszeit sagt eigendlich alles aus.
Das es allerdings so schlimm werden würde, hätte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Der Verfassungsschutz als Speichellecker und Bückling einer durch und durch verkorksten Regierung, als persönlicher Handlanger einer Innenministerin, für die Demokratie ein Fremdwort ist, ideologisch verbrannt. Nichtsnutze, die Deutschland in den Abgrund führen, nicht nur wirtschaftlich.
An alle MitleserLGBTQIinnen zur Dokumentation in den Dossiers von achgut-Kommentatoren: Wer schickt Herrn Haldenwang mal morgens um 6 Uhr ein paar Beamte zur Gefährderansprache?
„In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“
Ersetze „Demokratie“ durch „Parteiendiktatur“ und er liegt durchaus richtig. Ein Volk, das sich nicht wehrt, wenn die Parteien den Staat übernehmen und u.a. alle Führungspositionen beim Staat mit bewährten Parteimitgliedern besetzen, hat es allerdings auch nicht besser verdient. Das ist ganz genau so, wie im tiefsten Feudalismus, Zustände wie Jahrhunderte vor der Aufklärung. Dass diese Machtfülle eine wesentliche Ursache für die progressive Desorientierung und das zunehmend irrationale Handeln der Parteien ist, die jede Opposition auszuschalten und jede kritische Stimme zu unterdrücken trachten, anstatt sie anzuhören, begreifen die auch dann nicht, wenn sie bald vor den Scherben ihres idealen Staates stehen.
Nieder mit dem Parteienfeudalismus!
Ein Hörer fragt Radio Erewan: Darf ein Sowjetbürger alles sagen, was er denkt?
Radio Erez antwortet: Im Prinzip ja. Solange er nur Sachen denkt, die er auch sagen darf.
Diese Typen wie Haldenwang hätten mit Sicherheit in der DDR große Karriere gemacht. Aber zur Spitze hätte es vielleicht nicht ganz gereicht, dafür braucht es ein gewisses Maß an Gerissenheit und Brutalität. Haldenwang ist eher der Typ Aktentaschenträger, der sich in jeder Bürokratie beliebt machen kann. Ach ja, auch im Naziregime sind solche Erscheinungen wie er nach oben gespült worden.
Mit der Meinungsfreiheit als Grundrecht ist das so eine Sache.
Das GG taugt als Verfassung nicht viel, weil ja jedes Grundrecht per Gesetz eingeschränkt werden kann.
Die Judikative vermeidet nach Abendessen im Kanzleramt gerne jede Form der Rechtsgüterabwägung.
Und der Plebs kapiert nicht, was ihm durch die Lappen geht. Ist in dessen Kopf sowieso alles das Gleiche. Medizinrecht. Pharmarecht. Verwaltungsrecht. Rechtsfahrgebot.
Wikipedia: „Von 1991 bis 2000 wurde er als Referent in der Abteilung für Dienstrecht sowie als Personalreferent beim Bundesministerium des Innern (BMI) verwendet und half beim Aufbau demokratischer Institutionen in den Neuen Ländern.“ Das war direkt nach seinem zweiten Staatsexamen. Man kann sich dann selber seine Gedanken machen, ob Haldenwang dort zu Menschen Kontakt hatte, in Netzwerke eingebunden wurde, die das alte System wieder haben wollten, die DDR für die ganze Republik. Man kann sich selber seine Gedanken machen, wer ihn beruflich wie wo wohl protegierte, in Richtung Verfassungsschutzpräsident.