Peter Grimm / 12.01.2018 / 12:33 / Foto: Doenertier82 / 38 / Seite ausdrucken

Kein Ende mit Schrecken. Ein Schrecken ohne Ende

Es ist keine acht Wochen her, da twitterte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz: „Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt. Wir scheuen Neuwahlen nicht.“ Es sei dahingestellt, ob der Vorsitzende an seinen kraftmeierischen letzten Satz wirklich geglaubt hatte. Jetzt jedenfalls diktierte nur die Angst vor Neuwahlen das Papier, auf das sich die Verlierer der letzten Wahl als Grundlage für neue Koalitionsverhandlungen geeinigt haben.

Es wird also nun an einer Koalition der ängstlichen Abgewählten gebastelt. Die Punkte, auf die sie sich geeinigt haben, verdecken nicht einmal notdürftig, dass es ein „Weiter so wie bisher“-Programm ist. Nicht nur inhaltlich, auch personell schafft es die mutmaßlich künftige Regierung nicht einmal, den Anschein eines Neuanfangs, einer Veränderung zu erwecken.

Wenn eine vom Wähler drastisch abgestrafte Regierung so kaltschnäuzig ihr „weiter so“ beschließt, dann verhöhnt sie die Bürger in einer bis dato noch nicht gekannten Intensität. Was hier aus der Angst vor Neuwahlen geboren wird, muss bei den Akteuren die Angst vor den nächsten Wahlen nur noch steigern. Aber egal, jetzt gibt es noch einmal vier Jahre.

Und worauf hat man sich geeinigt? Es gibt ein bisschen Familiennachzug und eine wachsweiche Obergrenze für die Zuwanderung, die allein für die nächste Legislaturperiode mindestens ein Netto-Migranten-Plus von ungefähr einer Million Menschen garantiert. Ansonsten finden die rasant wachsenden Probleme mit bestimmten Zuwanderergruppen keine Erwähnung.

Dafür hat Martin Schulz zur Gesichtswahrung noch einen tollen sozialpolitischen Erfolg erzielt: Die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird wieder eingeführt. Hier nur zur Erinnerung: Abgeschafft wurde sie 2005 von einer SPD-Regierung. Die Korrektur eines eigenen Beschlusses nun als gesichtswahrenden Verhandlungserfolg verkaufen zu wollen, ist wirklich lächerlich.

Zustimmung im Fördermittel-Soziotop

Die SPD, die ja immerhin über die Koalitionsverhandlungen abstimmen darf, müsste eine solch dürftige Grundlage eigentlich ablehnen. Aber wenn sich ein Parteitag, wie letztens, von Martin Schulz durch die Rede über die Vereinigten Staaten von Europa begeistern lässt, dann klappt es vielleicht auch mit dem Verhandlungsbeginn.

Später lässt sich vielleicht der eine oder andere Genosse zur Zustimmung überzeugen, weil die Beteiligung an einer Bundesregierung immerhin auch den Zugriff auf den einen oder anderen Posten und außerdem viele gut gefüllte Fördertöpfe ermöglicht. Das sind Argumente, die insbesondere in den fördermittelabhängigen Bereichen, in denen ja auch das eine oder andere SPD-Mitglied sein Auskommen findet, nicht ungehört bleiben.

Die Wahlverlierer marschieren also wieder in Richtung gemeinsamer Regierung. Die Angst vor einem erneuten Wählervotum schweißt sie zusammen. Nur was passiert dann 2021? Da muss man die Bürger ja wieder an die Wahlurne lassen, oder? Wie schön wäre es doch, heute einmal den nicht mehr in Gebrauch befindlichen Martin-Schulz-Satz zu hören „Wir scheuen Neuwahlen nicht.“.

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Leserpost (38)
Bechlenberg Archi W. / 12.01.2018

Wahnsinn ist: wählen gehen und zu glauben, dass man diesmal nicht beschissen wird.

Martin Landvoigt / 12.01.2018

Das Dilemma bleibt:  ... Für die SPD, die kein klares Profil findet und sich für Flüchtlinge und Klima mehr verantwortlich fühlt als für Arbeiter und Angestellte. Ebenso wie die Wähler: Hier verhärten sich die Fronten. Was bei der letzten BT-Wahl wie eine große Wählerwanderung zur AfD aussah, wird sich nicht beliebig fortsetzen. Die Leidensfähigkeit der Deutschen an politischen Dilettantismus ist vor allem dann ungebrochen, so lange die wirtschaftlichen Rahmendaten noch nicht wegbrechen. Was also wäre von einer Neuwahl zu erwarten? Ich fürchte: Nicht viel - die Fronten sind mehr oder minder festgefahren.

Rolf Menzen / 12.01.2018

Na was soll de Maddin auch sonst machen? Beim Mäckes Hamburger braten?

Günter Springer / 12.01.2018

Man hat vergessen zu beschließen, daß die Wahlen zum Bundestag abgeschafft gehören. Wie man sich an die Ergebnisse der letzten Wahl wertet, wurde uns in den letzten Wochen vorgeführt.

S.Niemeyer / 12.01.2018

Die Alten werden die Neuen sein, die Bürger weiter und noch mehr für blöd verkaufen, mit Kamelle werfen, während sie den Bürgern Lasten ohne Ende aufbürden und wie der Teufel das Weihwasser nichts mehr scheuen als Neuwahlen. Ekelhaft. Nun aber haben die alten Neuen eine gute Frist, sich um Bereinigung und Beseitigung brisanter Akten und Daten zu kümmern, bis sie vor Ende der Legislaturperiode abtreten werden und sich einen schlanken Fuß machen

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